- Dokument Sitzung gesamt öffentlich · 26.04.2023
… StGB)
Nötigung im d.
Straßenverkehr
(§ 240
Gefährdung
Straßenverkehrs
(315StGB)
c StGB)
4.5.1.2 Sonstige
Gefährl. Eingriff i.d. Straßenverkehr (§ 315 b StGB)
2021(§ 185 StGB)
2022
562
513
Beleidigung
562
513
204
190
Bedrohung (§ 241 StGB)
Veränderung ... Beleidigung
(§
185
StGB)
322
288
10,56
Darüber hinaus wurden im Jahr 2022
insgesamt(§(§4.407
sonstige VerkehrsBeleidigung
185StGB)
StGB)
Bedrohung
241
straftaten(§angezeigt
festgestellt.
Bedrohung
241(§StGB)
Körperverletzung
223bzw.
ff StGB,
ohne VU)
Hierbei sind …
- Dokument Sitzung gesamt öffentlich · 27.04.2022
… StGB)
Sonstige Verkehrsstraftaten
Gefährdung
d. Straßenverkehrs (315 c StGB)
Sonstige Verkehrsstraftaten
Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)
Gefährl.
i.d. Straßenverkehr
(§ 315 b StGB)
NötigungEingriff
im Straßenverkehr
(§ 240 StGB)
Gefährdung d. Straßenverkehrs (315 c StGB)
Beleidigung
StGB ... StGB)
Gefährl. Eingriff i.d. Straßenverkehr (§ 315 b StGB)
Bedrohung
(§ 241i.d.
StGB)
Gefährl. Eingriff
Straßenverkehr (§ 315 b StGB)
Beleidigung (§ 185 StGB)
Körperverletzung
223 ff StGB, ohne VU)
Beleidigung (§ 185(§StGB)
Bedrohung (§ 241 StGB)
Kennzeichenmissbrauch
Bedrohung …
- Dokument Sicherheitsbericht 2021 · 27.04.2022
… Straßenverkehr (§ 240 StGB) 525 556 + 5,90 %
Gefährdung d. Straßenverkehrs (315 c StGB) 186 206 - 10,75 %
Gefährl. Eingriff i.d. Straßenverkehr (§ 315 b StGB) 398 359 - 9,80 %
Beleidigung (§ 185 StGB ... Straßenverkehr (§ 240 StGB) 525 556 + 5,90 %
Gefährdung d. Straßenverkehrs (315 c StGB) 186 206 - 10,75 %
Gefährl. Eingriff i.d. Straßenverkehr (§ 315 b StGB) 398 359 - 9,80 %
Beleidigung (§ 185 StGB …
- Dokument Sicherheitsbericht 2022 · 26.04.2023
… Straßenverkehr (§ 240 StGB) 562 513 - 8,72 %
Gefährdung d. Straßenverkehrs (315 c StGB) 204 190 - 6,86 %
Gefährl. Eingriff i.d. Straßenverkehr (§ 315 b StGB) 371 347 - 6,47 %
Beleidigung (§ 185 StGB ... Straßenverkehr (§ 240 StGB) 562 513 - 8,72 %
Gefährdung d. Straßenverkehrs (315 c StGB) 204 190 - 6,86 %
Gefährl. Eingriff i.d. Straßenverkehr (§ 315 b StGB) 371 347 - 6,47 %
Beleidigung (§ 185 StGB …
- Dokument Antrag: SPD, Piratenpartei § 108 StGB · 10.12.2014
- Dokument Wohnungsbericht 2022 · 21.09.2023
… Mietpreisüberwachung
Die Überwachung der Mietpreise erfolgt auf der Grundla-
ge des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) und des § 291
Strafgesetzbuch (StGB). Bei einer Überschreitung der orts-
üblichen Vergleichsmiete von mehr als 20 % handelt es
sich um eine ... werden an die Staatsanwaltschaft
zur Verfolgung weitergeleitet. Dort wird geprüft, ob auch
die übrigen Voraussetzungen des § 291 StGB vorliegen.
2022 wurden keine Bußgeld- oder Strafverfahren ein-
geleitet.
Abgeschlossenheitsbescheinigungen
Eine Bescheinigung nach § 7 Wohnungseigentums-
gesetz (WoEigG …
- Dokument Sitzung gesamt öffentlich mit Nachreichung · 21.09.2023
… Mietpreisüberwachung
Die Überwachung der Mietpreise erfolgt auf der Grundlage des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) und des § 291
Strafgesetzbuch (StGB). Bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete von mehr als 20 % handelt es
sich um eine „Mietpreisüberhöhung“ nach ... werden an die Staatsanwaltschaft
zur Verfolgung weitergeleitet. Dort wird geprüft, ob auch
die übrigen Voraussetzungen des § 291 StGB vorliegen.
100
2022 wurden keine Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet.
200
169
Im Jahr 2022 wurden …
- Dokument Bericht Prüfung Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2021 · 30.11.2022
… Jahr 2021 waren es dann alleine bei OA
9.147.
2. Entziehung
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist die Folge eines schweren Fehlverhaltens
oder einer Straftat im Straßenverkehr. Anders als beim zeitlich begrenzten Fahrverbot ... Strafgesetzbuch (StGB) straf-
rechtlich sanktioniert. Diese Delikte werden in der Regel in Verbindung mit weiteren Straftaten,
den sogenannten Begleitdelikten, begangen: Z. B. Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenord-
nung), Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB …
- Dokument Sitzung gesamt öffentlich · 30.11.2022
… Jahr 2021 waren es dann alleine bei OA
9.147.
2. Entziehung
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist die Folge eines schweren Fehlverhaltens
oder einer Straftat im Straßenverkehr. Anders als beim zeitlich begrenzten Fahrverbot ... Strafgesetzbuch (StGB) straf-
rechtlich sanktioniert. Diese Delikte werden in der Regel in Verbindung mit weiteren Straftaten,
den sogenannten Begleitdelikten, begangen: Z. B. Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenord-
nung), Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB …
- Dokument Wohnungsbericht 2021 · 27.10.2022
… Überwachung der Mietpreise erfolgt auf der Grund-
lage des § 5 Wirtschaftsstraf-gesetz (WiStrG) und des
§ 291 Strafgesetzbuch (StGB). Bei einer Überschreitung
der ortsüblichen Vergleichsmiete von mehr als 20 %
handelt es sich um eine „Mietpreisüberhöhung“ nach ... werden an die Staatsanwaltschaft
zur Verfolgung weitergeleitet. Dort wird geprüft, ob auch
die übrigen Voraussetzungen des § 291 StGB vorliegen.
2021 wurden keine Bußgeld- oder Strafverfahren ein-
geleitet.
Abgeschlossenheitsbescheinigungen
Eine Bescheinigung nach § 7 Wohnungseigentums-
gesetz (WoEigG …
- Dokument Sitzung gesamt öffentlich · 27.10.2022
… Überwachung der Mietpreise erfolgt auf der Grund-
lage des § 5 Wirtschaftsstraf-gesetz (WiStrG) und des
§ 291 Strafgesetzbuch (StGB). Bei einer Überschreitung
der ortsüblichen Vergleichsmiete von mehr als 20 %
handelt es sich um eine „Mietpreisüberhöhung“ nach ... werden an die Staatsanwaltschaft
zur Verfolgung weitergeleitet. Dort wird geprüft, ob auch
die übrigen Voraussetzungen des § 291 StGB vorliegen.
2021 wurden keine Bußgeld- oder Strafverfahren ein-
geleitet.
Abgeschlossenheitsbescheinigungen
Eine Bescheinigung nach § 7 Wohnungseigentums-
gesetz (WoEigG …
- Dokument Wohnungsbericht 2020 · 11.11.2021
… Mietpreisüberwachung
Die Überwachung der Mietpreise erfolgt auf der Grund-
lage des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) und des
§ 291 Strafgesetzbuch (StGB). Bei einer Überschreitung
der ortsüblichen Vergleichsmiete von mehr als 20 %
handelt es sich um eine „Mietpreisüberhöhung ... werden an die Staatsanwaltschaft
zur Verfolgung weitergeleitet. Dort wird geprüft, ob auch
die übrigen Voraussetzungen des § 291 StGB vorliegen.
2020 wurden keine Bußgeld- oder Strafverfahren ein-
geleitet.
Zum Stichtag 31.12.2020 waren seit Inkrafttreten der
Satzung …
- Dokument Sitzung gesamt (öffentlich) · 29.11.2023
… Strafgesetzbuch (StGB) straf-
rechtlich sanktioniert. Diese Delikte werden in der Regel in Verbindung mit weiteren Straftaten,
den sogenannten Begleitdelikten, begangen: Z. B. Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenord-
nung), Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB …
- Dokument Bericht Prüfung Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2022 · 29.11.2023
… Strafgesetzbuch (StGB) straf-
rechtlich sanktioniert. Diese Delikte werden in der Regel in Verbindung mit weiteren Straftaten,
den sogenannten Begleitdelikten, begangen: Z. B. Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenord-
nung), Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB …
- Dokument Sitzung gesamt öffentlich · 16.12.2021
… Jugendmedienschutzes finden weitere gesetzlichen Grundlagen vorwiegend im Ju-
gendschutzgesetz (JuSchG) und Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) mit Verweisen auf das
Strafgesetzbuch (StGB).
Die Vorschriften zum Schutz vor medialen Gefährdungen erfassen die Bereiche der Trägermedien
(Druck- und Musikmedien, Vide …