Wohnungsbericht 2022

Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat Stab Wohnen

Wohnungsbericht 2022

Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat Stab Wohnen

Wohnungsbericht 2022

Herausgeber:

Stadt Nürnberg Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat Stab Wohnen Marienstr. 6 90402 Nürnberg

e-mail: stab.wohnen@stadt.nuernberg.de

Der Wohnungsbericht ist auch im Internet abrufbar unter: www.nuernberg.de/internet/wohnen/publikationen.html

Redaktion und Gestaltung:

Stab Wohnen: Bildnachweis: Britta Walther Stefan Borst Titelseite: Architekturbüro Schellenberg + Bäumler, Dresden Andra Kärgel Vorwort: Christine Dierenbach, Stadt Nürnberg (Dr. Fraas) Peter Spängler (Dr. Heilmaier)

Amt für Existenzsicherung und soziale Integration: Dieter Frank Herstellung: Volker Wolfrum SAFNER Druck und Verlags GmbH September 2023 Titelseite: Geförderter Wohnungsbau Auflage: 250 in Lichtenreuth der BayernHeim GmbH, Brunecker Straße gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier

Sehr geehrte

Damen und Herren,

mit dem jährlichen Wohnungsbericht gibt der Stab Die Zweckentfremdungsverbotssatzung, die sich unter

2022

Wohnen im Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat anderem gegen unzulässige Ferienvermietung sowie einen Überblick über die Lage auf dem Nürnberger Leerstand von Wohnungen richtet, ist neben dem Neu- Wohnungsmarkt. Wir freuen uns, Ihnen hiermit die bau ein weiteres wichtiges und mittlerweile bewährtes Ausgabe für das Jahr 2022 mit den Daten zu den wich- Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. tigsten kommunalen Aktivitäten in den verschiedenen Seit Inkrafttreten der Satzung im Jahr 2019 konnten wohnungspolitischen Handlungsfeldern vorlegen zu 221 Wohnungen nach Zweckentfremdung wieder dem können. regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden.

Der Wohnungsmarkt war im Jahr 2022 deutlich ge- Für die Beiträge zu den sozialpolitischen Unterstützungsprägt von den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen aktivitäten auf dem Wohnungsmarkt mit den Kapiteln Entwicklungen infolge des russischen Angriffskriegs Wohnungsvermittlung, Wohngeld und Wohnen für in der Ukraine. Über 7.600 Schutzsuchende kamen Transferleistungsbeziehende und benachteiligte Gruppen aus den Kriegsgebieten nach Nürnberg und trugen danken wir dem Amt für Existenzsicherung und soziale maßgeblich zum diesjährigen Bevölkerungswachstum Integration. bei. Mit 541.103 lag die Einwohnerzahl im Jahr 2022 um mehr als 10.000 Personen über dem Vorjahr. Die Um weiter erfolgreich agieren zu können, bauen wir Herausforderungen bei der Schaffung bezahlbaren darauf, auch künftig die bewährte enge Kooperation Wohnraums waren angesichts der weiter wachsenden zwischen Stadt Nürnberg, Freistaat Bayern und der Nachfrage und vor dem Hintergrund von Inflation, Wohnungswirtschaft in bewährter Weise fortzusetzen. Lieferengpässen und Energiekrise groß. Umso erfreu- Denn nur Hand in Hand ist eine erfolgreiche und sozial licher ist, dass der Stab Wohnen im Jahr 2022 eine ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes Rekordsumme von über 125 Mio. Euro zur Förderung möglich. von Wohnraum im Stadtgebiet bewilligen konnte.

Ihr Ihre

Dr. Michael Fraas Dr. Andrea Heilmaier

Berufsmäßiger Stadtrat Berufsmäßige Stadträtin und und Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Wirtschafts- und Wissenschaftsreferentin der Stadt Nürnberg - bis 14.09.2023 der Stadt Nürnberg - ab 15.09.2023

Inhalt

KAPITEL 1 Auf einen Blick 2020 – 2022 9

KAPITEL 2 Wohnen in Nürnberg 10

Einwohnerzahl und Haushaltsentwicklung 10 Bautätigkeit (Neubau) 11 Immobilienmarkt 13

KAPITEL 3 Wohnungsbauförderung 16

Neubau und Umbau von Mietwohnungen bzw. Heimen 18 Modernisierung 20 Wohneigentum 21 Verwaltung geförderter Wohnungen 23 Abgeschlossenheitsbescheinigungen 25 Zweckentfremdungsverbot 25

KAPITEL 4 Wohnungsvermittlung 27

Grundlagen 27 Entwicklung des gebundenen Wohnungsbestandes 27 Wohnungsvermittlung 29

KAPITEL 5 Wohngeld 33

Grundlagen 33 Ergebnis 36

KAPITEL 6 Wohnen für Transferleistungsbeziehende 40 und benachteiligte Gruppen

Grundlagen 40 Kosten der Unterkunft 40 Besonders benachteiligte Gruppen auf dem Wohnungsmarkt 41

KAPITEL 1 9

Auf einen Blick: 2020 – 2022

Wohnen in Nürnberg 2022 wurden in Nürnberg 5.031 Lebendgeborene Im Berichtsjahr wurden fast 1.480 Wohnungen mehr vermeldet, 6.629 Personen verstarben. Der natürliche genehmigt als fertiggestellt. Dieser als Bauüberhang Saldo ist damit wie in den vergangenen Jahren negativ. bezeichnete Effekt ist in den letzten Jahren deutsch- 2022 wurden 421 Kinder weniger geboren als 2021. Im landweit zu beobachten und kann mehrere, oft mit- Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Sterbefälle um einander verknüpfte Ursachen haben. So vollzieht sich 260 Personen bzw. vier Prozent an. der Baufortschritt teils schleppend, was u.a. an Liefer- Einwohnerzahl und Haushaltse ntwicklung Oktober 2022 waren 7.656 Ukrainerinnen und Ukrai- engpässen für die zu verbauenden Rohstoffe in Folge ner gemeldet, die im Vorjahr noch nicht in Nürnberg des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine liegt. Von Herbst 2019 bis Herbst 2021 ging die Einwohner- gelebt hatten. Von den übrigen Zugezogenen kam die Bautätigkeit (Neubau) Auch steigende Baupreise, die fortschreitende Inflation zahl von über 535.886 auf zwischenzeitlich unter Hälfte aus Bayern (ohne Region Nürnberg) und dem sowie steigende Zinsen verzögern oder verhindern gar 530.000 Personen zurück. Im Jahr 2022 wurde durch Bundesgebiet, die andere Hälfte aus dem Ausland. Im Jahr 2022 wurden nach Angaben des Amts für etwaige Baufertigstellungen und erhöhen demnach den neuerlichen Bevölkerungszuwachs von über 11.000 Darunter waren Personen aus Rumänien, Syrien, Indien Statistik und Stadtforschung Nürnberg und Fürth den Druck auf den angespannten Wohnungsmarkt1. Einwohnern nicht nur das Niveau von der Zeit vor Coro- und Bulgarien am stärksten vertreten. Baugenehmigungen für 3.072 Wohnungen erteilt. Im na wieder erreicht, sondern mit 541.103 auch deutlich gleichen Zeitraum wurden 1.594 Wohnungen fertigübertroffen. Die Zahl der Haushalte ist um 5.521 Haus- Insgesamt zogen im Jahr 2022 rund 47.000 Personen gestellt. halte gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. über die Stadtgrenzen zu, während gleichzeitig knapp 35.700 Personen fortzogen. Der Wanderungssaldo Bayernweit fiel die Zahl der Baugenehmigungen gegen- Der starke Einwohnerzuwachs im Berichtsjahr resultiert ist damit im Vergleich zu den Jahren 2020 und 2021 über dem Vorjahr um 4,6%, die der Baufertigstellungen hauptsächlich aus dem russischen Angriffskrieg auf die wieder deutlich positiv. um 3,9 %. Ukraine und den von dort geflüchteten Personen. Im

Abb. 2.1 Einwohnerentwicklung / Hauptwohnsitz Abb. 2.2 Baugenehmigungen und Baufertigstellungen in Nürnberg 2018 – 2022 / Wohnungen

541.103

540.000

3500

530.000

3000

520.000

510.000

2500

500.198 509.005

500.000

2000

490.000

493.397

480.000

1500

470.000

460.000

1000

450.000

1992 2022

1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020

5000

2018 2019 2020 2021 2022

Datenquelle: Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth Ab 2011 Einwohner nach Hauptwohnung lt. Melderegister

Datenquelle: Amt für Statistik und Stadtforschung Nürnberg und Fürth Baugenehmigungen Baufertigstellungen

1 BBSR Online-Publikation 07/2023: Struktur und Gründe für den Bauüberhang

Abb. 2.3 Baufertigstellungen 2018 – 2022, Wohnungen insgesamt (freifinanziert und gefördert)* Abb. 2.4 Baufertigstellungen nach Gebäude- und Finanzierungsart 2018 – 2022, Wohnungen

2000

1800

1600

1400

1200

1000

800

600

400

200

0

2018 2019 2020 2021 2022

Datenquelle: Amt für Statistik und Stadtforschung Nürnberg und Fürth und Stab Wohnen, Stadt Nürnberg gefördert freifinanziert * Neubau in Mehrfamilienhäusern, Familienheimen sowie in wohnungsmarktrelevanten Datenquelle: Amt für Statistik und Stadtforschung Nürnberg und Fürth und Stab Wohnen, Stadt Nürnberg Wohnheimen und Nichtwohngebäuden * Neubau in Mehrfamilienhäusern, Familienheimen sowie in wohnungsmarktrelevanten Wohnheimen und Nichtwohngebäuden

Die Zahl der fertiggestellten, geförderten Wohnungen In den vergangenen fünf Jahren wurden 1.362 geför- Immobilienmarkt Die Bodenrichtwerte für mehrgeschossige Wohnlag im Berichtsjahr bei 352 und damit bei einem Viertel derte Wohnungen realisiert, während die Sozialbindung bebauung (Stand: 01. Januar 2022) bewegten sich der insgesamt fertiggestellten 1.594 Wohnungen. bei 1.315 Wohneinheiten ausgelaufen ist. Damit wird Im Jahr 2022 sind die Immobilienpreise in Nürnberg wie zwischen 770 Euro/m² und 4.500 Euro/m². Für Grund- Gleichzeitig sind im Jahr 2022 rund 310 Mietpreis- und deutlich, dass, obwohl der Anteil geförderter Wohnun- auch im vorhergehenden Jahr in beinahe allen Teilmärk- stücke zur Neubebauung mit Ein- oder Zweifamilien- Belegungsbindungen geförderter Wohnungen ausge- gen an den Fertigstellungen in den letzten fünf Jahren ten gestiegen, wenngleich erste Anzeichen auf eine häusern wurden Bodenrichtwerte mit einem Preisanlaufen. durch zahlreiche Maßnahmen erhöht werden konnte, Trendwende hindeuten. In den Zahlen zu 2022 spiegeln stieg um vier Prozent verzeichnet. Die Baulandpreise dies kaum ausreicht, die aus der Bindung fallenden sich bereits erste Auswirkungen des sich grundlegend für Wohnbebauung mit mehreren Geschossen stiegen Wohnungen auszugleichen, geschweige denn einen verändernden Marktes wider. Insbesondere bei den Be- nur gering, nämlich um drei Prozent, an. In den zehn zusätzlichen Bestand aufzubauen. Es gilt daher, die standsimmobilien zeichnete sich zum Jahresende 2022 Jahren zuvor wurden bei Grundstücken zur Wohnbe- Wohnraumförderung wie nach Kräften weiter zu stär- ein Rückgang bei den Verkaufspreisen ab. bauung noch durchschnittliche Preissteigerungen von ken und auszubauen, um in den kommenden Jahren 10 bis 15 Prozent ermittelt. ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung Laut des Grundstücksmarktberichts des Gutachterausstellen zu können. schusses für Grundstückswerte wurden bei Grund- Reihenhäuser oder Doppelhaushälften im Bestand stückskaufverträgen im Stadtgebiet im Jahr 2022 wie wiesen eine Preissteigerung von neun Prozent auf. auch im Vorjahr rund 2,8 Milliarden Euro umgesetzt. Je nach Lage, Größe, Alter und Ausstattung wurden Insgesamt wurden 4.182 Urkunden (2021: 5.287) von hierfür zwischen 430.000 und 870.000 Euro bezahlt. Grundstücken, Häusern und Wohnungen vom Gutach- Bestandsimmobilien kosteten etwa 560.000 Euro, terausschuss ausgewertet. Für das Jahr 2022 war auf- Neubauten rund 730.000 Euro im Median. Freistehengrund der geänderten Zinspolitik bereits ein Rückgang de Häuser wiesen einen Preisanstieg von sechs Prozent an Käufen zu erkennen. auf. Bei Bestandsimmobilien streuten die Preise wegen der größeren Individualität der Eigenheime sehr stark.

Hier lagen die Preise im Regelfall zwischen 410.000 und Der Gesamtumsatz bei Wohnungseigentum sank auf

Abb. 2.5 Wohnlagen auf der Basis von Bodenwerten in Nürnberg

1.300.000 Euro. Kleinere oder nicht so gut gelegene 791 Mio. Euro, während es im Vorjahr noch 1.018 Mio. Häuser konnten jedoch auch günstiger erworben wer- Euro waren. den, Villenanwesen waren hingegen vereinzelt auch 338 Neubauwohnungen wurden 2022 verkauft und deutlich teurer. damit deutlich weniger als noch in 2021 mit 1.006 verkauften Einheiten. Dies lag jedoch an dem Sondereffekt, Mehrfamilienhäuser wurden fast ausschließlich im dass im Gegensatz zum Vorjahr eine erhebliche Menge gebrauchten Zustand veräußert. Im vergangenen Jahr an neuen Ein-Zimmer-Wohnungen verkauft worden stagnierten die Preise in diesem Segment und lagen war. Bei Bestandswohnungen lag die Zahl bei 2.071 zwischen 980.000 und 2.700.000 Euro. Das durch- und somit nur leicht unter dem Durchschnitt vergangeschnittliche Alter der Häuser betrug 94 Jahre. ner Jahre.

Der Markt für Eigentumswohnungen war nach Anzahl Die Zahlen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass die Nachder ausgewerteten Kaufurkunden der größte Teilmarkt frage auf dem Wohnungsmarkt zwar weiterhin hoch in Nürnberg. Die Preise für Eigentumswohnungen im ist, sich jedoch bereits eine leichte Trendwende hin zu Neubau stiegen im Jahr 2022 um weitere vier Prozent. zurückgehenden Preisen zeigt. Da aber das Zinsniveau Im Bestand wurde ein Plus an Verkäufen von fünf weiterhin erhöht ist, bleibt die Finanzierbarkeit von Prozent ermittelt. Die Preise für neu errichtete Eigen- Wohneigentum schwierig und insbesondere bezahlbarer tumswohnungen lagen, je nach Lage und Objekteigen- Wohnraum muss weiterhin im Rahmen der Wohnraumschaften zwischen etwa 4.700 und 8.500 Euro/m² förderung zur Verfügung gestellt werden. Wohnfläche. Bei Bestandswohnungen war die Spanne um einiges größer: 1.500 bis 6.800 Euro pro Quadratmeter wurden je nach Renovierungsstand gezahlt. In mittleren Wohnlagen wurden für gebrauchte Wohnungen im Durchschnitt 3.580 bis 4.460 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Trotz vorgenannter Preissteigerungen sank der Durchschnittspreis aller verkauften Wohnungen leicht von 4.300 Euro/m² im Jahr 2021 auf 4.240 Euro/m² in 2022.

Kartengrundlage: Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Stadt Nürnberg

Wohnungsbauförderung

Abb. 3.2 Geförderte Wohneinheiten und Heimplätze 2015 – 2022 nach Neu- / Umbau und Modernisierung

800

700 Mit den verschiedenen Programmen der staatlichen und Sanierungen im Schallschutzfensterprogramm (2021: 50) städtischen Wohnungsbauförderung konnte im Jahr 2022 und 30 Heimplätze (2021: 0) gefördert worden. Damit wur- 600 der Neubau, Umbau, Erwerb und die Modernisierung von den für das Bauhaupt- und Baunebengewerbe Bauvor- 500 insgesamt 679 Wohneinheiten (2021: 556) finanziell haben mit rund 294,3 Mio. Euro (2021: 229,0 Mio. Euro) unterstützt werden. Mit insgesamt 125,7 Mio. Euro (2021: Gesamtbaukosten generiert. Der deutliche Anstieg des 400 99,9 Mio. Euro) sind 544 Mietwohnungen (2021: 411), Förderergebnisses ist insbesondere auf die erneute Zunah- 18 Eigentumswohnungen (2021: 23), 27 Familienheime me geförderter Mietwohnungen bei gleichzeitiger Erhö- 300 (2021: 29), 41 Anpassungsmaßnahmen an die Belange hung der Förderbeträge für den Bau von Mietwohnungen von Menschen mit Behinderung (2021: 43) sowie 19 im Bayerischen Wohnungsbauprogramm zurückzuführen. 200

100

Abb. 3.1 Geförderte Wohnungen und Mitteleinsatz nach Programmen

0

2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Datenquelle: Stab Wohnen, Stadt Nürnberg Neu- / Umbau Modernisierung

Abb. 3.3 Die im Neu- bzw. Umbau geförderten Mietwohnungen nach Zahl der Zimmer sowie Heimplätze

Datenquelle: Stab Wohnen, Stadt Nürnberg 1) Die städtische Förderung und die Förderung im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm werden allein oder in Verbindung mit staatlichen Mitteln ausgereicht, daher ist in der Tabelle mehrfache Nennung möglich, die im Förderergebnis einfach erscheint 2) Nur in Kombination mit dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm

Die Entwicklung in den einzelnen Förderbereichen im Das Darlehensprogramm zur Schaffung von energie- Alle geförderten Wohnungen sind barrierefrei erreich- schen Grundstück aus dem Sonderprogramm Wohnen Berichtsjahr wird in den folgenden Abschnitten im Detail effizientem Mietwohnraum ist in Ergänzung zum bar. Drei Wohnungen sind rollstuhlgerecht nach DIN 45 Mietwohnungen, die im Berichtsjahr gefördert vorgestellt. Bayerischen Wohnungsprogramm für Bauvorhaben 18040 Teil 2R geplant, bei allen anderen Wohnungen wurden. vorgesehen, die mindestens die Effizienzhausstufe 55 entsprechen die Grundrisse der DIN 18040 Teil 2 "Bar- (BEG WG) erfüllen. Die BayernLabo hat hier Darlehen bis rierefreies Bauen". › Das 25 Hektar große, ehemalige „Branntweinareal“ in Neubau und Umbau von zu 2.600 EUR pro m² Wohnfläche mit max. 35-jähriger der Sulzbacher Straße wird von der wbg Nürnberg Im- Mietwohnungen bzw. Heimen Laufzeit ausgereicht. Im Jahr 2022 wurden aus diesem Es handelt sich um folgende Objekte: mobilien GmbH als neues Quartier mit insgesamt rund Programm keine Mittel beantragt und bewilligt (2021: 500 Wohnungen entwickelt. Hier werden in einem 28,7 Mio. Euro für 262 Wohnungen). › Die Firma Schultheiß Projektentwicklung AG realisierte ersten Schritt im Projekt „monopol 941“ 180 Wohn- Mietwohnungen als Bauträger drei Projekte mit hohem Förderanteil: einheiten als Typenhäuser realisiert, die im Jahr 2022 Bei EOF-Wohnungen, deren Belegungsbindung in den gefördert wurden. Der Bau von Mietwohnungen wird im Bayerischen Woh- nächsten fünf Jahren ausläuft, ist eine Verlängerung In der Wörnitzstraße entstanden 116 geförderte Mietnungsbauprogramm in der Einkommensorientierten bestehender Bindungen möglich. Bei einer Verlängerung wohnungen, die im Jahr 2022 bezogen wurden. 46 › Die wbg errichtet auf einem ehemaligen Garagen- Förderung (EOF) nach dem zu erwartenden Einkommen der Belegungsbindung um weitere 15 Jahre wird die Wohnungen wurden im Berichtsjahr gefördert, nach- grundstück an der Grünewaldstraße ein Mehrfamiliender Mieter gefördert. Der Bauherr erhält einen allgemei- bestehende Restvaluta des belegungsabhängigen Dar- dem eine erste Teilbewilligung für 70 Wohnungen im haus mit 34 Mietwohnungen, davon wurden im Jahr nen Zuschuss und zwei Baudarlehen: ein Darlehen für lehens mit 1,75 % verzinst. Vorjahr erfolgt war. 2022 12 Wohnungen gefördert. Drei der geförderten den Bau selbst, dessen Höhe sich nach der Wohnfläche Wohnungen sind für Rollstuhlfahrer geplant. in Verbindung mit der Kostenobergrenze der Bauwerks- Bei einer freiwilligen vorzeitigen Rückzahlung der För- In der Zweigstraße/ Kollwitzstraße werden 146 gekosten richtet sowie ein weiteres Darlehen, aus dem derdarlehen beträgt die Nachwirkungsfrist zehn Jahre. förderte und 30 freifinanzierte Mietwohnungen sowie › Die Firma EcoLoft Wohnbau GmbH realisiert als Bauein Mietzuschuss für die künftigen Bewohnerinnen In einem solchen Fall ist auch die anteilige Rückforde- Gewerbeflächen mit ca. 900 m² errichtet. 145 Woh- träger in der Gabelsberger Straße ein Wohnhaus mit und Bewohner erwirtschaftet wird. Dafür erhält der rung des Zuschusses zu prüfen. nungen wurden im Berichtsjahr bewilligt, nach einer 31 Wohneinheiten, 21 davon gefördert. Deren Erst- Bauherr der geförderten Wohnungen die durchschnitt- Teilbewilligung für eine Wohnung im Jahr 2021. erwerb durch die International Real Estate wurde im liche, ortsübliche Erstvermietungsmiete und verpflichtet Im Jahr 2022 wurden die Wohnraumförderungsbestim- Jahr 2022 gefördert. sich zu einer Belegung mit Mietern unterschiedlicher mungen (WFB 2022) zum 01.04.2022 neu gefasst. Die Eine Tochtergesellschaft des Allianz-Versicherungskon- Einkommen. Förderung über Zuschüsse wurde deutlich ausgeweitet zerns hat beide Projekte schlüsselfertig erworben und › Die Joseph-Stiftung Bamberg realisiert in der Friedenund um folgende neue Förderbausteine ergänzt, wäh- erhält die Förderung als sogenannte Ersterwerbsförde- straße ein Bauvorhaben mit 66 geförderten und frei- Das objektabhängige Baudarlehen wurde 2022 bei einer rend der bestehende allgemeine Zuschuss von bislang rung. finanzierten Mietwohnungen. Im Berichtsjahr ist die 25- bzw. 40-jährigen Belegungsbindung neu festgelegt 300 Euro auf 500 Euro je m² Wohnfläche erhöht wurde: Förderung einer sogenannten Clusterwohnung für auf bis zu 25% der reinen Baukosten (Kostengruppen Im rund 90 Hektar großen Baugebiet Lichtenreuth eine Wohngruppe für Menschen mit Behinderung 300 Bauwerk - Baukonstruktion und 400 Bauwerk - › Nachhaltigkeitszuschuss“: für besonders nachhaltige an der Brunecker Straße realisiert die Fa. Schultheiß bewilligt worden, nachdem im Vorjahr 36 Wohnungen Technische Anlagen nach DIN 276). Damit wurde es Vorhaben von max. 200 Euro je m² Wohnfläche Projektentwicklung AG den ersten Bauabschnitt der gefördert worden waren. gegenüber den Vorjahren um die Hälfte reduziert auf › „Energieeffizienz“: Zuschuss von max. 100 Euro je sogenannten Lichtenreuther Zeile: auf dem Baufeld 650 Euro je m² geförderter Wohnfläche. m² Wohnfläche bei zusätzlichen Kosten aufgrund von WA 19 entstehen in einem ersten Bauabschnitt 249 Heime, Förderstätten erhöhter energieeffizienter Ausstattung, die über den geförderte Wohnungen, die von der Bayernheim als Konditionen des Darlehens: geforderten gesetzlichen Mindeststandard nach GEG Ersterwerber übernommen werden. Die Fertigstellung Förderprogramme stehen zur Verfügung für hinausgeht. ist für 2025 vorgesehen. Im Berichtsjahr erfolgte eine › 0,5 % Zins p.a. während der Belegungsbindung, › „drauf und dran- nachhaltig erneuern und erweitern“: erste Teilbewilligung für acht Wohneinheiten. › den Neubau von stationären Wohnplätzen und danach Anpassung an den Kapitalmarktzins bei Erweiterung eines Gebäudes um mind. 25% und Förderstätten für Menschen mit Behinderung › Der Tilgungssatz des objektabhängigen Darlehens gleichzeitiger energetischer Sanierung wird der allge- › Auf dem ehemaligen Auto-Krauss-Gelände an der › die Schaffung von Wohnraum für Studierende beträgt bis zu 4,0 % meine Zuschuss von 500 Euro auf max. 625 Euro je m² Scharrerstraße/Hainstraße mit einer Fläche von 28,3 › sowie den Ersatzneubau von stationären Alten- › einmaliger Verwaltungskostenbeitrag von 3,0 % Wohnfläche erhöht. Für den modernisierten Gebäude- Hektar errichtet die KIB-Gruppe mit dem „Luitpold- pflegeeinrichtungen teil beträgt der allgemeine Zuschuss bis zu 375 Euro je viertel“ ein neues Stadtquartier mit rund 450 freifinan- Das belegungsabhängige Darlehen wird so bemessen, m² Wohnfläche. zierten und geförderten Wohnungen sowie Räumen Im Jahr 2022 konnten zwei Vorhaben mit insgesamt 30 dass sich (bei einem rechnerischen Ansatz von 5,75 für Büros, Handel sowie eine Kindertagesstätte. Die Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung gefördert %) aus den Zinserträgen der Zuschuss für die Mieter Insgesamt wurden im Berichtsjahr 544 Wohnungen Quotenregelung des Baulandbeschlusses kommt hier werden: 10 Wohnheimplätze werden durch die Regens erwirtschaftet. Der Zinssatz beträgt für die gesamte (2021: 376) mit einer Belegungsbindung von 25 Jahren zur Anwendung, wonach bei der Schaffung von Bau- Wagner Stiftungen, Dillingen als dezentrales, inklusives Bindungsdauer von 25 bzw. 40 Jahren 1,75 %. Die Dif- bzw. 40 Jahren gefördert. Der Fördermitteleinsatz belief recht in Verbindung mit städtebaulichen Verträgen Wohnprojekt in der Gunzenhausener Straße errichtet. ferenz zwischen der errechneten (Zinssatz: 5,75%) und sich auf rund 109,0 Mio. Euro (2021: 92,4 Mio. Euro) an anteilig 30% der Geschossfläche für den geförderten Ein Vorhaben der Diakoneo KdöR aus Neuendettelsau der tatsächlich zu leistenden Zinslast (Zinssatz: 1,75%) staatlichen und städtischen Geldern. Die Förderung pro Wohnungsbau bereitzustellen ist. Im Berichtsjahr wur- mit 20 Wohnheimplätzen entsteht in der Vorjurastraße. ergibt eine Deckungslücke, die der Freistaat ausgleicht. Wohnung betrug durchschnittlich 199.921 Euro (2021: den dort 86 Mietwohnungen gefördert. Dieses Wohnkonzept bietet den Bewohnerinnen und Die Tilgung beträgt unverändert 1,0 % ab dem 11. Jahr. 245.836 Euro). Die Gesamtbaukosten der geförderten Bewohnern in fünf Wohnungen bzw. Wohngemein- Maßnahmen betrugen im Jahr 2022 260,7 Mio. Euro › An der Hinteren Marktstraße errichtet das Evangeli- schaften Möglichkeiten zum Rückzug wie auch zur (2021: 204,8 Mio. Euro). sche Siedlungswerk (ESW) auf einem ehemals städti- Begegnung und für gemeinschaftliche Aktivitäten.

Modernisierung Anpassung von Wohnraum für Menschen

Abb. 3.4 Förderung von Modernisierungsmaßnahmen

mit Behinderung

Bayerisches Modernisierungsprogramm Menschen mit Behinderung können für bauliche Maßnahmen zur Anpassung von Wohnraum ein staatliches,

Mietwohnungen leistungsfreies Baudarlehen von bis zu 10.000 Euro

Die Fördermittel aus dem Bayerischen Modernisierungs- erhalten. Dazu zählen z.B. der Umbau einer Wohnung, programm für die Modernisierung von Miet- und Genos- der Einbau behindertengerechter sanitärer und solcher senschaftswohnungen tragen dazu bei, die allgemeinen baulichen Anlagen, welche die Folgen einer Behinderung Wohnverhältnisse zu verbessern und die Mieten nach der mildern, wie etwa ein Treppenlift oder eine Rollstuhl- Datenquelle: Stab Wohnen, Stadt Nürnberg Modernisierung in sozialverträglichen Grenzen zu halten. rampe. Die Förderung kommt für Miet- und Eigentumsmaßnahmen in Betracht. Die Einkommensgrenze Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nießbraucher von des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes ist Mietwohngebäuden können die Förderung beantragen. einzuhalten. Wohneigentum Für den Zweiterwerb bereits bestehender Familienheime Es wird mit zinsverbilligten Darlehen gefördert. Ergänzend und Eigentumswohnungen wird ein ergänzender Zuschuss dazu wird ein Basis-Zuschuss von bis zu 200 Euro je m² Im Berichtsjahr wurden 298.710 Euro (2021: 351.450 Zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen (selbst- in Höhe von 10 % der förderfähigen Kosten, höchstens Wohnfläche und ein Nachhaltigkeitszuschuss von 200 EUR Euro) für 41 Maßnahmen (2021: 43) bewilligt, davon genutzte Familienheime und Eigentumswohnungen) jedoch 30.000 Euro gewährt. Damit wird auch ein Beitrag je m² Wohnfläche ausgereicht. 13 in Mietwohnungen (2021: 9), sechs in Eigentums- stehen Familien und Alleinerziehenden mit mittlerem zum Flächensparen geleistet. wohnungen (2021: 13) sowie 22 in Familienheimen Einkommen drei Programme zur Verfügung: das Bayeri- Die Konditionen des Baudarlehens sind: Es kann zwischen einer 10-jährigen und einer 20-jährigen (2021: 21). sche Wohnungsbauprogramm des Freistaats Bayern, das Zinsfestschreibung gewählt werden. Die Gesamtkosten der geförderten Maßnahmen be- Bayerische Zinsverbilligungsprogramm des Freistaats in › 0,5 % Zins p.a. während der Belegungsbindung, trugen 0,56 Mio. Euro. Kooperation mit der Bayerischen Landesbodenkreditan- danach max. 7 % Zum 31.12.2022 galten folgende Konditionen: stalt und schließlich das „100 Häuser für 100 Familien“- › 1 % Tilgung ab dem 3. Jahr bei Neubau, Ist die Antragstellung in den Räumen des Stabs Woh- Programm der Stadt Nürnberg. 2 % Tilgung bei gebrauchten Immobilien › Modernisieren Wohnen nen krankheitsbedingt nicht möglich, werden auch › einmaliger Verwaltungskostenbeitrag von 2 % 10-jährige Zinsbindung 3,25 % p.a. Hausbesuche durchgeführt. Das Interesse an Fördermitteln ist weiterhin groß. Dies › Modernisieren Effizienzhaus zeigt nicht nur die erhebliche Nachfrage nach Informa- Mit rund 4,5 Mio. Euro (2021: 5,5 Mio. Euro) staatlicher 10-jährige Zinsbindung 3,20 % p.a. Schallschutzfensterprogramm tionsbroschüren, sondern auch die hohe Zahl von 2901 Mittel wurden 36 Eigentumsmaßnahmen (2021: 46) › Modernisieren Wohnen durchgeführten Informationsgesprächen (2021: 4.035) gefördert, davon 19 Familienheime (2021: 29) und 17 20-jährige Zinsbindung 3,85 % p.a. Mit dem Schallschutzfensterprogramm, das eine Maß- in der beim Stab Wohnen angesiedelten Bewilligungs- Eigentumswohnungen (2021: 17). › Modernisieren Effizienzhaus nahme aus dem städtischen Lärmaktionsplan darstellt, stelle. 20-jährige Zinsbindung 3,80 % p.a. fördert die Stadt Nürnberg den Einbau von Schall- Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm schutzfenstern, schallgedämmten Rollladenkästen Mit 45 geförderten Objekten (2021: 52) war der Rück- Dabei sind die Darlehen nach zwei tilgungsfreien Jahren sowie elektrisch betriebene, schallgedämmte Lüftungs- gang gegenüber dem Vorjahresniveau deutlich. Das Förderprogramm bietet gleiche Konditionen für Erstmit 1,5 % p.a. zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen. einrichtungen in bestehenden Wohn- und Schlafräu- und Zweiterwerb und macht damit keinen Unterschied Im Jahr 2022 wurden keine Mittel aus diesem Pro- men an besonders verkehrsreichen Straßen, in denen Die Fördermittel wurden ausgereicht an 41 Ehepaare zwischen Neubau und Bestandserwerb Im Bayerischen gramm ausgegeben. Lärmwerte von mindestens 67 dB (A) tagsüber oder und vier alleinerziehende Frauen (2021: 49 Ehepaare, Zinsverbilligungsprogramm hat die BayernLabo mit Untermindestens 57 dB (A) nachts gemessen werden. Die zwei alleinerziehende Frauen und ein alleinerziehender stützung des Freistaats Bayern im Berichtsjahr ein zinsver- Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses in Höhe von Mann). billigtes Darlehen mit einem Zinssatz von 1 % bis 3,45 % 25% bei gleichzeitiger Begrenzung durch Höchstsätze. (2021: 0,30 % bis 0,70 %) abhängig vom jeweils gelten- Bayerisches Wohnungsbauprogramm den Kapitalmarktzins angeboten, der um ca. 0,5 % unter Im Berichtsjahr konnten 19 (2021: 50) Wohneinheiten, dem marktüblichen Wert lag. Soweit gleichzeitig ein davon 15 Mietwohnungen und vier Eigentumswohnun- Die staatliche Förderung erfolgt mit einem Baudarlehen. Darlehen aus dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm gen mit einem Gesamtbetrag von 17.237 Euro (2021: Die Einkommensgrenze des Bayerischen Wohnraum- in Anspruch genommen wird, erhöht sich der jeweilige 48.440 Euro) gefördert werden. förderungsgesetzes ist einzuhalten. Für ein Ehepaar mit Zinssatz um 0,2 %. Die Festschreibung gilt für 10 oder einem Kind beispielsweise liegt diese bei einem Brutto- wahlweise 15 Jahre, danach erfolgt die Anpassung an Die Gesamtkosten der Maßnahmen betrugen rund jahreseinkommen von rund 66.000 Euro. Die Darlehens- den Kapitalmarktzins. Alternativ wird ein „Volltilgerdarle- 0,08 Mio. Euro. beträge bemessen sich nach den Gesamtkosten und der hen“ mit 30-jähriger Zinsbindung bei einem Zinssatz von sozialen Dringlichkeit und betragen für Neubaumaßnah- 2,4 % p.a. und einer Tilgung von 2,39 % angeboten. Die nachstehende Tabelle weist den gesamten Mittel- men bis zu 30 %, bei Gebrauchtimmobilien bis zu 40 % einsatz für die unter Ziffer 3.4 aufgeführten Moderni- der förderfähigen Kosten, maximal 100.000 Euro pro Die Einhaltung der Einkommensgrenzen nach dem sierungsmaßnahmen aus. Wohneinheit. Zusätzlich wird ein Kinderzuschuss von Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) ist 5.000 Euro je Kind ausgereicht. Voraussetzung für eine Förderung.

Der Darlehenshöchstbetrag beträgt maximal ein Drittel eine Öko-Zulage für energetische Maßnahmen. Die Verwaltung geförderter Wohnungen Mietpreisberatung und Mietpreisprüfung im der Gesamtkosten. Öko-Zulage beträgt 1.000 Euro für ein KfW-Effizienz- geförderten Wohnungsbau haus 55 bzw. 2.000 Euro für ein KfW-Effizienzhaus 40. Es wurden insgesamt 33 Förderzusagen (2021: 44) er- Sie wird laufend an Änderungen der Energieeinsparver- Modernisierung Zur Sicherung der Zweckbestimmung von geförderten teilt, davon 21 für Familienheime (2021: 27) und 12 für ordnung (EnEV) angepasst. Wohnungen wird die Einhaltung der zulässigen Miete Eigentumswohnungen (2021: 17). Werden bei geförderten Wohneinheiten bauliche Än- überwacht. Der städtische Zuschuss kann als Eigenkapital bei der für derungen oder Modernisierungen durchgeführt, deren Städtisches Eigentumsprogramm die staatliche Förderung erforderlichen Eigenkapitalquo- Kosten auf die Miete umgelegt werden sollen, ist eine Sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Vermieterinte angerechnet werden. Angesichts der steigenden Im- Zustimmung des Stabs Wohnen erforderlich. nen und Vermieter erhalten auf Anfrage Informationen Um das Kostengefälle zum günstigeren Umland auszu- mobilienpreise ermöglicht daher oft erst der städtische zur Berechnung der Miete und zur Umlage der Betriebsgleichen, erhalten junge Familien und Alleinerziehende Zuschuss eine Förderung zahlreicher junger Familien und Es wurden vier Zustimmungen für 238 Wohnungen er- kosten. seit 1999 einen Zuschuss für den Bau oder Erwerb eines Alleinerziehender. teilt (2021: sechs Zustimmungen für 481 Wohnungen). selbstgenutzten Eigenheims oder einer selbstgenutzten Im Jahr 2022 wurden insgesamt 71 Beratungen (2021: Eigentumswohnung. Im Jahr 2022 konnten insgesamt 0,48 Mio. Euro (2021: Bindungsende 64) durchgeführt. 0,56 Mio. Euro) für 35 Familienheime und -wohnungen Der Zuschuss beträgt 10.000 Euro für Familienheime, er- (2021: 43) bewilligt werden. Sobald das Ende der Mietpreis- und Belegungsbindung Mietpreisprüfungen erfolgen, wenn sich ein Verdacht gänzt wird er durch eine "Kinderzulage" für das zweite einer geförderten Wohnung nach Ablösung, vorzeitiger auf eine überhöhte Miete ergibt. Schuldhafte Mietpreisund jedes weitere Kind in Höhe von 3.000 Euro sowie Die bewilligten Anträge ergeben das in Abb. 3.5 dar- Rückzahlung oder planmäßiger Tilgung der Förderdarle- überschreitungen können Geldleistungs- bzw. Bußgeldgestellte Bild. hen festgestellt werden kann, erhalten die Verfügungs- verfahren nach sich ziehen. berechtigten hierüber eine Bestätigung. Die betroffenen vermietenden Personen sehen sich durch die Einleitung dieser Verfahren vielfach veranlasst, Solche Bestätigungen wurden in 131 Fällen (2021: 161) zu viel erhobene Beträge an die Mieterinnen und Mieter

Abb. 3.5 Städtisches Eigentumsprogramm 2000 – 2022

für 310 Wohnungen (2021: 396) ausgestellt. freiwillig zurückzuerstatten. Ihnen wird dadurch erspart, ihre Rückforderungsansprüche auf sich alleine gestellt, Umwandlung schlimmstenfalls in langwierigen Zivilprozessen, durchzusetzen. Bei der Umwandlung öffentlich geförderter Wohnungen in Eigentumswohnungen wird die vermietende Person 2022 wurde die Miete von 352 Wohneinheiten (2021: über ihre besonderen Pflichten informiert und dahinge- 520) geprüft. Bei keiner Wohnung war die Miete zu hend überprüft, dass sie sie einhält. hoch.

Die Begründung von Wohnungseigentum und die Veräußerung von solchen Wohnungen muss der Vermieter dem Stab Wohnen mitteilen. Für jede einzelne umgewandelte und nicht selbstgenutzte Wohnung ist eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen, die Mieten müssen genehmigt werden.

Im Jahr 2022 wurde keine Sozialwohnung in Einzeleigentum umgewandelt.

Mietpreisberatung und Mietpreisprüfung Insgesamt hat der Stab Wohnen im Berichtszeitraum Mietenspiegel Abgeschlossenheitsbescheinigungen im freifinanzierten Wohnungsbau in 705 (2021: 485) Fällen beraten. Die nachfolgende Grafik zeigt Themenschwerpunkte der Beratung auf, Die Stadt Nürnberg gibt unter Federführung des Stabs Eine Bescheinigung nach § 7 Wohnungseigentums- Nachfolgende Instrumente dienen dazu, das Verhältnis gereiht nach der Häufigkeit der Auskünfte. Wohnen gemeinsam mit den Interessenverbänden in gesetz (WoEigG) ist die formale Voraussetzung für die von Mieterinnen und Mietern zu Vermieterinnen und zweijährigem Abstand einen qualifizierten Mietenspiegel Aufteilung eines Wohngebäudes und die anschließende Vermietern zu regeln, für geordnete Wohnverhältnisse Nachdem bei einer Beratung oft zu mehreren Bereichen heraus, in dem die ortsüblichen Vergleichsmieten ermit- Umwandlung von Miet- in Einzeleigentumswohnungen. zu sorgen und überhöhte Mieten bzw. Mietwucher zu Auskunft erteilt wurde, liegt deren Summe weit über der telt werden. Der im Berichtsjahr gültige Mietenspiegel Die Bauordnungsbehörde muss die Genehmigung erverhindern. Zahl der Beratungen. Die Auswertung der Statistik ergibt, wurde am 01.08.2022 neu erstellt. Die Durchschnitts- teilen, wenn die Wohnung in sich abgeschlossen ist. dass die meisten Fragen zu dem Thema „Mietenspiegel“ miete im freifinanzierten Wohnungsbau liegt derzeit bei Mietberatung gestellt wurden. An zweiter Stelle stand der Bereich 9,18 Euro (2020: 8,54 Euro) je qm Wohnfläche. Im Jahr 2022 wurden 202 (2021: 288) Abgeschlossen- „Mieterhöhungen“, gefolgt von den Themenfeldern heitsbescheinigungen für insgesamt 1.525 Wohneinhei- Der Stab Wohnen erteilt Auskünfte zu Fragen des „Mängel“ und „Mietminderung“. Verhältnismäßig wenig Mietpreisüberwachung ten (2021: 2.006) erteilt. Für geförderte Objekte wurden Mietrechts für Mieterinnen und Mieter als auch Ver- Fragen gab es zum Stichwort „Modernisierung“, keine keine Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt. mieterinnen und Vermieter. Hinzu kommen Hinweise zur „Mietpreisbremse“. Die Überwachung der Mietpreise erfolgt auf der Grundlazum Mietenspiegel, zur zulässigen Miethöhe und der ge des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) und des § 291 Umlage von Betriebskosten. Strafgesetzbuch (StGB). Bei einer Überschreitung der orts- Zweckentfremdungsverbot üblichen Vergleichsmiete von mehr als 20 % handelt es sich um eine „Mietpreisüberhöhung“ nach dem WiStrG, Die Sicherung von bestehendem Wohnraum ist neben die als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Es können Geld- dem Neubau bezahlbaren Wohnraums ein weiterer webußen von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. sentlicher Bestandteil der Nürnberger Wohnungspolitik. Abb. 3.7 Themenschwerpunkte der Mietberatung Seit dem Jahr 2019 vollzieht der Stab Wohnen mit der Überschreitet die verlangte Miete den ortsüblichen Ver- Zweckentfremdungsverbotssatzung ein wichtiges Insgleichswert um mehr als 50 %, so besteht Verdacht auf trument der Wohnungsbestandssicherung. Grundlage 200 Mietwucher. Diese Fälle werden an die Staatsanwaltschaft für die städtische Satzung ist das bayerische Gesetz über zur Verfolgung weitergeleitet. Dort wird geprüft, ob auch das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. die übrigen Voraussetzungen des § 291 StGB vorliegen. 150 Zum Stichtag 31.12.2022 waren seit Inkrafttreten der 2022 wurden keine Bußgeld- oder Strafverfahren ein- Satzung 1.398 Wohneinheiten erfasst, die vermutlich geleitet. anders als zu Wohnzwecken genutzt werden. 100

50

Abb. 3.8 Thematische Zuordnung der Anträge und Meldungen

36

0

0

Fremdenbeherbergung

596

Mieten- Miet- Mängel Miet- Kündi- Betriebs- Schönheits- Moderni- Mietpreis-

spiegel erhöhungen minderung gung kosten reparaturen sierung bremse

Leerstand

Datenquelle: Stab Wohnen, Stadt Nürnberg Auskünfte

Gewerblicher Zweck:

Arbeiterunterkunft

Sonst. gewerbliche bzw

berufliche Zwecke

Abbruch

Aktuell nicht zuordenbar

3

0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 500 550 600

Datenquelle: Stab Wohnen, Stadt Nürnberg Anzahl Wohneinheiten

Für 221 (2021: 172) Wohneinheiten wurde die zweck- z.T. befristet, und in 44 Fällen Abbruch gegen Schaf- Wohnungsvermittlung fremde Nutzung seit Erlass der Satzung unterbunden, fung von Ersatzwohnraum genehmigt. 182 Verdachtsverhindert bzw. die Wohnungen wurden wieder regulä- fälle erwiesen sich als unbegründet. ren Wohnzwecken zugeführt. Die 221 Wohneinheiten entsprechen einer Gesamtwohnfläche von 11.863 m². Der Schwerpunkt der Tätigkeit konzentrierte sich im Die Herstellungskosten für geförderte Mietwohnungen Jahr 2022 vor allem auf die Bearbeitung gestellter Anmit dieser Fläche betragen im Vergleich dazu rund träge zur Genehmigung von Zweckentfremdung und Grundlagen Entwicklung des gebundenen 53,3 Mio. EUR. auf die Ermittlung gemeldeter Fälle möglicher Zweck- Wohnungsbestandes entfremdung, sogenannter Verdachtsfälle. Die Anzahl Die Bayerische Staatsregierung hat die Stadt Nürnberg Für weitere 54 Wohneinheiten wurden Negativatteste erfasster vermuteter zweckentfremdeter Wohnungen nach Art. 5 Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz Die Zahl der belegungsgebundenen Wohnungen hat erteilt, d.h. zweckentfremdungsrechtliche Bestimmun- ist dabei im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr (BayWoBindG) als Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf sich 2022 gegenüber 2021 von 17.306 Wohneinheiten gen fanden für diese Wohnungen keine Anwendung. weiter angestiegen. eingestuft. Nach der Verordnung zur Durchführung des (WE) auf 17.194 WE (- 0,6 %) leicht verringert. Trotz der In weiteren 38 Fällen wurden Nutzungsänderungen, Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsrechts stetigen Zunahme von Wohnungen der einkommensvom 08.05.2007 werden für jede frei werdende Woh- orientierten Förderung ergibt sich überwiegend wegen nung des 1. Förderwegs und für Wohnungen der Stufe 1 des Ablaufs der Belegungsbindung von Wohnungen des der Einkommensorientierten Förderung (EOF) mindestens 1. Förderwegs per Saldo dieser Rückgang. Die 17.194 fünf wohnungssuchende Haushalte nach ihrer Dring- WE setzen sich zusammen aus: Abb. 3.9 Entwicklung der Anträge und Meldungen lichkeit vorgeschlagen. Für alle anderen gebundenen Wohnungen wählen die vermietenden Personen bzw. › 8.934 Wohnungen des 1. Förderwegs Wohnungsgesellschaften die Mieterinnen und Mieter mit › 206 Wohnungen des 3. Förderwegs 1400 Zustimmung der Stadt im Rahmen der gesetzlichen Ein- › 3.825 Wohnungen der einkommensorientierten kommensgrenzen aus. Förderung

1.398

1300 › 3.374 vertraglich gebundene Wohnungen der WBG Nürnberg Gruppe 1200 › 541 Belegungsrechte nach dem Bayerischen 1100 Modernisierungsprogramm › 314 sonstige Belegungsrechte. 1000

1.048

900

800 Abb. 4.1 Entwicklung des gebundenen Mietwohnungsbestandes und der Wohnungssuchenden 1980 – 2020

821

700

600

500

400

300

305

200

100

0

1.1.2019 1.1.2020 1.1.2021 1.1.2022

Datenquelle: Stab Wohnen, Stadt Nürnberg Anzahl Wohneinheiten

Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg

2022 kamen weitere 340 im Rahmen der EOF fertig- Der Aufwand für die Subjektförderung betrug im Be- Wohnungsvermittlung Aus dem Jahr 2021 sind 6.316 Anträge wohnungsgestellte Mietwohnungen zur Vermittlung hinzu. Die richtsjahr 5.415.199,00 Euro (2021: 4.585.584,00 Euro). suchender Haushalte ins Berichtsjahr übernommen Förderung besteht aus einer Objektförderung (Grund- worden, die zusammen mit 5.209 Neuanträgen – also förderung mit einem Darlehen und einem ergänzenden Außerdem standen 2022 noch 541 Wohnungen (Vorjahr: Vormerkungen und Vermittlungen insgesamt 11.525 Anträgen - zu bearbeiten waren. Zuschuss) für die Bauträger, sowie einer Subjektförde- 719), die im Bayerischen Modernisierungsprogramm Hierbei handelt es sich gewissermaßen um die Persorung (Zusatzförderung mit einem laufenden Zuschuss gefördert wurden, zur Verfügung. Für diese Wohnun- Wohnungssuchende werden nach einem mit der Re- nen, die wissen, dass sie für eine geförderte Wohnung zur Wohnkostenentlastung der begünstigten Haus- gen hat die Stadt Nürnberg kein Vorschlagsrecht. Der gierung von Mittelfranken abge-stimmten Verfahren berechtigt sind, mit der Hoffnung, dass sie bei einem halte). Diese Zusatzförderung richtet sich nach dem Vermieter darf diese Wohnungen nach seinem Ermessen nach ihrer Dringlichkeit eingestuft. Obdachlosigkeit, evtl. Wohnungsvorschlag von der vermietenden Per- Gesamteinkommen des jeweiligen Haushalts und seiner Personen überlassen, die über einen entsprechenden unzurei-chende Wohnverhältnisse oder gesundheit- son bzw. Wohnungsgesellschaft ausgewählt werden. Zuordnung in die Einkommensstufen. Wohnberechtigungsschein verfügen. liche Probleme sind maßgebliche Gründe bei der Einstufung. Bei Wohnungsvorschlägen kann von der Rang- Die Vermittlung von 1.416 Haushalten (12,3 % der An- Seit Einführung der EOF im Jahr 2001 wurden 3.825 folge der Dringlichkeit zur Schaffung und Erhaltung träge) stellt eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr Wohnungen bezogen. Davon sind vorbehalten: sozial stabiler Bewohnerstrukturen oder zur Linderung dar (2021: 1.247 Haushalte – 11,5 % der Anträge). sozialer Hilfsbedürftigkeit abgewichen werden. › 2.857 WE für Mieter der Einkommensstufe I › 830 WE für Mieter der Einkommensstufe II › 138 WE für Mieter der Einkommensstufe III

Abb. 4.3 Wohnungssuchende und ihre Vermittlung 1980 – 2022

17.500

Abb. 4.2 Belegungsgebundene Mietwohnungen in Nürnberg

15.000 70.000

12.500 60.000

10.000

50.000

7.500

40.000 5.000

30.000 2.500

20.000 0

1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2021 2022

10.000

Datenquelle: Bayerisches Landesamt für Statistik Vermittlungen Zugänge Abgänge Überhang am 31.12.

0

1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2021 2022

Die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte hat sich setzungen zum Bezug einer öffentlich geförderten Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg davon WBG Sonstige stichtagsbezogen auf 6.855 Haushalte gegenüber dem Wohnung noch vorliegen. Wohnungssuchende mit zu Vorjahr (2021: 6.316) erhöht. Dieser Anstieg der zum hohem Einkommen werden dabei ebenso aus der Ver- Jahresende unversorgten Wohnungssuchenden ver- mittlung genommen wie Personen, die der Aufforderung, deutlicht die nach wie vor angespannte Lage auf dem ihr Einkommen darzulegen, nicht nachkommen. Nürnberger Wohnungsmarkt. Von den vorgemerkten Haushalten sind 50,6 % als Da der Wohnberechtigungsschein in der Regel eine "sehr dringlich“, 23,5 % "dringlich“ und 25,9 % als Gültigkeit von einem Jahr hat, werden die vorgemerkten "normal“ eingestuft. Haushalte laufend daraufhin überprüft, ob die Voraus-

Personenkreise und ihre Vermittlungschancen Dies sind in der Regel:

Abb. 4.5 Nationalitäten der wohnungssuchenden Ausländer

Von den insgesamt im Jahr 2022 vorgemerkten 5.475 › anerkannte Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG alleinstehenden Wohnungssuchenden sind knapp über die Hälfte Frauen (50,2 %). Die Personengruppe der › anerkannte Geflüchtete nach der Genfer Flüchtlingswohnungssuchenden Alleinerziehenden setzt sich aus konvention (§ 3 Abs. 1 AsylG) 2.089 Müttern (94,2 %) und 128 Vätern (5,8 %) zusammen. › Personen denen nach Art. 4 Abs. 1 AsylG der subsidiäre Schutz gewährt wurde oder für die ein Ab- Bei der Zahl der ausländischen Wohnungssuchenden schiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist im Vergleich zum Vorjahr (2021: 4.317 Haushalte) festgestellt wurde ein starker Anstieg auf jetzt 5.384 Haushalte zu verzeichnen. Seit September 2015 wird der Personenkreis › Personen, die im Rahmen von sonstigen humanitären „anerkannte Geflüchtete“ statistisch erfasst. Im Be- Programmen aufgenommen wurden. richtsjahr waren 2.087 Haushalte aus diesem Personenkreis wohnungssuchend vorgemerkt, was nahezu eine › Personen denen nach § 24 AufenthG die Aufent- Verdreifachung der Vormerkungen darstellt. Dies ist auf haltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erteilt Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg den Angriff Russlands auf die Ukraine und das daraus wurde (wie z. B. aktuell Ukrainerinnen und Ukrainer). resultierende - laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR größte Fluchtgeschehen in Europa nach dem Zweiten Durch das Fluchtgeschehen, das durch den Angriff Weltkrieg zurückzuführen. Russlands auf die Ukraine ausgelöst wurde ist für das Jahr 2022 ein bedeutsamer Anteil an Vormerkungen

Abb. 4.6 Belegungsgebundene Mietwohnungen nach ihrer Größe *

Geflüchtete können bis auf wenige Ausnahmen nur ausländischer Wohnungssuchender aus der Ukraine zu dann wohnungssuchend vorgemerkt werden, wenn sie verzeichnen (19,9 %). Den größten Anteil stellten im vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Berichtsjahr Wohnungssuchende aus Ländern der Euroanerkannt wurden und über einen gesicherten Aufent- päischen Union mit 22,8 %. Zurückgegangen dagegen halt von mindestens einem Jahr verfügen. ist die Quote bei den Vormerkungen von Wohnungssuchenden aus dem Vorderen Orient von 26,0 % im Vorjahr auf 19,6 % im Jahr 2022.

Abb. 4.4 Vormerkungen und Vermittlungen wohnungssuchender Haushalte nach Personenkreisen*

* inkl. Räume < 10 m²

Nach wie vor haben große Haushalte Schwierigkeiten Zurzeit stehen 1.872 barrierefreie Wohnungen nach bei der Wohnungsvermittlung. 2.229 wohnungssuchen- DIN 18040-2 (davon 147 Wohnungen mit einem Beleden Haushalten mit vier und mehr Personen standen nur gungsvorbehalt für Personen, die auf einen Rollstuhl an- 2.876 belegungsgebundene Wohnungen mit vier und gewiesen sind) zur Verfügung, die besonders für ältere mehr Räumen gegenüber, bei denen die Fluktuation aller- Menschen und Behinderte geeignet sind, die zu den im dings äußerst gering ist. So wurden 2022 lediglich 187 BayWoBindG ausdrücklich hervorgehobenen Wohnungsentsprechende Wohnungen zur Vermietung gemeldet. suchenden gehören. Darüber hinaus werden diese Personenkreise auch bei Freiwerden einer der 1.107 63,5 % der wohnungssuchenden Haushalte sind Emp- ebenerdig erreichbaren Wohnungen mit vorgeschlagen. fänger von Transferleistungen, beziehen Arbeitslosen- Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg geld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde- * Mehrfachnennung möglich/nicht alle Personenkreise aufgeführt. durchschnittl. Vermittlungserfolg: 12,3 % (2021: 11,5 %) rung oder Hilfe zum Lebensunterhalt (2021: 58,6 %).

Wohngeld

Abb. 4.7 Wohnungssuchende Haushalte nach ihrer Größe

Grundlagen Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld haben Anspruch auf Übernahme bzw. Erlass der Beiträge für Wohngeld wird als Mietzuschuss für Mieterinnen und die Betreuung von Kindern ab einem Jahr in Kinder- Mieter von Wohnungen und als Lastenzuschuss für tageseinrichtungen oder in der Tagespflege durch das selbstgenutzte Eigenheime und Eigentumswohnungen Jugendamt der Stadt Nürnberg. Für Kinder unter einem gewährt. Das Wohngeld soll für Haushalte mit niedrigem Jahr können die Kosten unter bestimmten Vorausset- Einkommen die Wohnkostenbelastung mindern. Es wird zungen ebenfalls übernommen werden. Dies ist eine jeweils zur Hälfte von Bund und Land aufgebracht. Auf weitere zusätzliche Entlastung für einkommensschwä- Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg Wohngeld besteht ein Rechtsanspruch, es wird jedoch chere Familien. nur auf Antrag geleistet. Berechnet wird Wohngeld entsprechend den wohngeld- Insbesondere für Familien lohnt es sich zu prüfen, ob sie rechtlichen Bestimmungen nach den jeweiligen Miet- Abb. 4.8 Vormerkdauer der wohnungssuchenden Haushalte die Voraussetzungen für Wohngeld erfüllen, denn dann und Einkommensverhältnissen sowie der Haushaltsstehen ihnen zusätzlich Leistungen für Bildung und Teil- größe und wird in der Regel für die Dauer von zwölf habe zu. Mit den Leistungen für Bildung und Teilhabe Monaten festgesetzt. können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen gleichberechtigt bei Bestimmte Transferleistungsbeziehende z.B. bei Bezug Angeboten der Schule, Kindertageseinrichtung und in von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe oder der Freizeit mitmachen. Der Stadt Nürnberg ist es ein Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbs- Anliegen, dass alle die Möglichkeit nutzen und davon unfähigkeit, sowie in der Regel auch die Mitglieder ihrer profitieren. Bedarfsgemeinschaft sind vom Wohngeld ausgeschlossen. Die angemessenen Unterkunftskosten werden im Selbst wenn nur ein geringes Wohngeld bewilligt Rahmen der gewährten Sozialleistung berücksichtigt. wird ist die Familie berechtigt alle Leistungen aus dem Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg Bildungspaket zu erhalten z. B. Kostenübernahme für Die Höchstbeträge im Wohngeld für Miete und Belas- Klassenfahrten, gemeinschaftliches Mittagessen in der tung sind abhängig von der Anzahl der zu berücksich- Schule und Kita, Zuschuss für eine Vereinsmitgliedschaft, tigenden Haushaltsmitglieder und der Mietenstufe. Sie Kostenerstattung für eine angemessene Lernförderung sind eine Art Kappungsgrenze, bis zu welchem Betrag Betrachtet man die Vormerkdauer, so stellt man fest, laufend mit den Anmeldungen beim Einwohneramt sowie 156,00 Euro (ab 01.01.2023: 174,00 Euro) pro maximal die Miete oder Belastung der Wohngeldberechdass der Anteil derjenigen Wohnungssuchenden, die abgeglichen. Im Jahr 2022 wurden 2.155 An- bzw. Um- Kind für Schulbedarf. Diese Beträge können das eigent- nung zu Grunde gelegt wird. eine Vormerkdauer von 19 oder mehr Monaten aufwei- meldungen überprüft. liche Wohngeld weit übersteigen und in der Summe sen zwar zurückgegangen ist, ein Anteil von 37,6 % der eine Familie zusätzlich entlasten. In Umsetzung des „Wohngeldstärkungsgesetz – WoGSwohnungssuchend gemeldeten Haushalte aber immer In knapp 8 % dieser Anmeldungen waren weitere Prü- tärkG“ erfolgte erstmals die Dynamisierung des Wohnnoch Wartezeiten von über einem Jahr in Kauf nehmen fungshandlungen erforderlich, die aber ergaben, dass Auch können Wohngeldempfangende den Nürnberg- geldes zum 01.01.2022 wodurch das Wohngeld an die muss. Überwiegend handelt es sich dabei um Haushalte es sich um keine neuen Mietverträge, sondern um die Pass erhalten und damit zahlreiche Angebote in den aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst mit besonderen Akzeptanz- bzw. Versorgungsproble- Anmeldung von Familienangehörigen, Lebenspartnern Bereichen Bildung, Kultur, Freizeit und Sport zu ermä- wurde. Durch die regelmäßige Anpassung des Wohnmen (z.B. Haushalte mit Schufa-Eintrag, Haushalte mit oder Bekannten handelt. Hier war im Berichtsjahr auch ßigten Preisen in Anspruch nehmen. Mit dem Nürnberg- geldes alle zwei Jahre können viele einkommensschwabesonderen Wohnungswünschen, größere Familien), ein hoher Anteil geflüchteter Personen bzw. Familien Pass haben Menschen mit geringem Einkommen An- che Haushalte weiter Wohngeld beziehen, die sonst die nach wie vor große Probleme bei der Vermittlung aus der Ukraine festzustellen, die bei Verwandten oder spruch auf das Sozialticket „Solo 31, um günstiger mit aufgrund von Einkommenssteigerungen möglicherweise bereiten. Bekannten untergekommen sind. Bussen und Bahnen in Nürnberg und Fürth zu fahren. keinen Anspruch mehr gehabt hätten Durch die Dyna- Durch einen städtischen Zuschuss gibt es das Sozial- misierung des Wohngeldes ab 01.01.2022 wurden auch Überwachung der Belegung Aufklärungsarbeit und die konsequente Überwachung ticket zum Preis von 15,00 Euro. Die Stadt Nürnberg die Miethöchstbeträge nach oben angepasst. der Belegung hatten zur Folge, dass 2022 keine Maß- unterstützt seit vielen Jahren einkommensschwächere Die ordnungsgemäße Belegung der geförderten Woh- nahmen wie Geldbußen oder Geldleistungen wegen Haushalte durch dieses Angebot. Das zum 01.01.2021 in Kraft getretene CO²-Bepreinungen ist nach den Vorschriften des BayWoBindG unerlaubter Nutzung ergriffen werden mussten. sungsentlastungsgesetz (WoGCO2BeprEntlG) findet sicherzustellen. Die Wohnungsdatei wird deshalb auch in 2022 noch Anwendung.

Abb. 5.1 Miet-/Belastungshöchstbeträge 2022 in Nürnberg inklusive CO2-Komponente Abb. 5.3 Einkommensgrenzen ab 01.01.2023 in Nürnberg

Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg * jeweils 10 % Abzug für die Leistung von 1. Steuern vom Einkommen Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg 2. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- u. Pflegeversicherung 3. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

Durch die Dynamisierung wurden auch die Einkommensgrenzen ab 01.01.2022 angepasst. Wie schon beim Wohngeld-CO²-Bepreisungsentlastungs- Bei Rentnern, die erstmals einen Wohngeldantrag stelgesetz im Jahr 2021 musste durch die Dynamisierung len hat die Wohngeldbehörde beim jeweils zuständigen des Wohngeldes von Amts wegen eine Neuberechnung Rentenversicherungsträger zu erfragen wie viele Jahre ab 01.01.2022 erfolgen, wenn der bisherige Wohn- an Grundrentenzeiten vorliegen und ob bzw. wie sich geldbescheid in das Jahr 2022 reichte. Somit erhielten die Rente ggf. verändert hat. Abb. 5.2 Einkommensgrenzen ab 01.01.2022 in Nürnberg Personen, die bisher schon Wohngeld bezogen haben, ab 01.01.2022 ohne Antrag ein höheres Wohngeld. Als Reaktion auf die durch den Ukraine-Konflikt angestiegenen Energiepreise erhielten Empfänger von Leistungen Mit dem Grundrentengesetz, das bereits am 01.01.2021 nach dem Wohngeldgesetz, denen Wohngeld mindesin Kraft trat, wurden neben dem Grundrentenzuschlag tens ein Monat im Zeitraum vom 01.10 2021 bis zum auch neue Freibeträge beim Wohngeld eingeführt. Die 31.03.2022 zustand, von Amts wegen einen ersten Grundrentenfreibeträge bewirken, dass ein Teil der Ren- einmaligen Heizkostenzuschuss. Die Auszahlung erfolgte nicht bei der Wohngeldberechnung angerechnet wird te im 3. Quartal 2022 an 7.521 Haushalte mit einem und sich der Wohngeldbetrag dadurch erhöht. Gesamtbetrag von rund 2,9 Mio. Euro.

Um über den Grundrentenfreibetrag entscheiden zu Um Wohngeldempfänger finanziell weiter zu entlasten, können, müssen die Wohngeldbehörden wissen, ob haben sie Anspruch auf den zweiten Heizkostenzuschuss, die dafür erforderlichen 33 Jahre an Grundrentenzei- wenn sie im Zeitraum vom 01.09. bis 31.12.2022 min- Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg * jeweils 10 % Abzug für die Leistung von 1. Steuern vom Einkommen ten oder vergleichbare Zeiten erfüllt sind. Die Prüfung destens für einen Monat Wohngeld erhalten haben. Die 2. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- u. Pflegeversicherung und Rückmeldung der anspruchsberechtigten Rent- Auszahlung erfolgte im 1. Quartal 2023. 3. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nerinnen und Rentner durch die Rentenversicherung an die Wohngeldbehörde konnte erst im Juli 2022 abgeschlossen werden. Wenn die Wohngeldbehörde von den Voraussetzungen für den Freibetrag und einen Mit Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes wurden evtl. Grundrentenzuschlag Kenntnis erlangt, erfolgt eine die Einkommensgrenzen ab 01.01.2023 nochmals deut- Neuentscheidung von Amts wegen für den Zeitraum ab lich erhöht. 1.1.2021 bzw. ggf. später über das Wohngeld unter Berücksichtigung alle Umstände die der Wohngeldbehörde objektiv bekannt sind.

Abb. 5.4 Erster und zweiter einmaliger Heizkostenzuschuss Abb. 5.5 Anträge auf Wohngeld

Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg

Am 05.12.2022 hat der Bundestag im Kontext des Ergebnis

Abb. 5.6 Entscheidungen über Wohngeld

sog. dritten Entlastungspaketes „die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik Die Zahl der Anträge ist im Jahr 2022 mit 14.877 ge- Deutschland“ beschlossen. Neben einer Dynamisierung genüber dem Vorjahr (2021: 13.563) wieder um 9,7 % mit der Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine angestiegen. Die Energiekrise und die hohe Inflation Mieten- und Verbraucherpreisentwicklung ist erstmals haben durch die dadurch steigenden Lebenshaltungsdie Integration einer Klimakomponente sowie eine ver- kosten zu zusätzlichen Belastungen für Privathaushalte stetigte Heizkostenkomponente im Gesetz verankert geführt. Dies betrifft nahezu jeden Bereich des täglichen worden. Von der Wohngelderhöhung profitieren laut Lebens. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten führen den Berechnungen der Bundesregierung im Jahr 2023 in vielen Fällen dazu, dass ein steigender Anteil des bundesweit rund 2 Mio. Haushalte. Darunter sind verfügbaren Einkommens für grundlegende Bedürfnisse rund 1,4 Mio. Haushalte, die durch die Reform erst- gebunden wird. Um Ihre Grundbedürfnisse zu befriedimals oder wieder einen Wohngeldanspruch erhalten. gen und Ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg * inclusive rund 3.400 Neuberechnungen gemäß § 42 b WoGG aufgrund des Wohngeldstärkungsgesetzes 2020. Im Jahr 2020 waren lt. dem Statistischen Bundesamt sind mehr Menschen als bislang auf Wohngeld an- ** inclusive rund 4.000 Neuberechnungen gemäß § 42 c WoGG aufgrund des WoGCO2BeprEntlG 2021 618.165 Haushalte im Wohngeldbezug. Im Vergleich gewiesen. Durch die verstärkte Presseberichterstattung *** inclusive rund 5.000 Neuberechnungen gemäß § 43 WoGG aufgrund der Dynamisierung 2022 zum Status Quo stellt dies (mehr als) eine Verdreifa- über das Wohngeld-Plus-Gesetz und dem zweiten einchung der Wohngeldhaushalte (plus 224 Prozent) dar. maligen Heizkostenzuschuss ist die Anzahl der Wohngeldanträge vor allem im letzten Quartal 2022 deutlich Die von der Bundesregierung erwartete und mit der gestiegen. Der Mangel an qualifizierten Personal und die deut- am 31.12.2021: 2.191; am 31.12.2022: 5.662). Die ein- Wohngeldreform intendierte Verdreifachung der Wohn- liche Steigerung der Antragszahlen aufgrund der gearbeiteten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter geldanträge führt dazu, dass künftig in Nürnberg statt Finanzielle Existenzängste führen zu einem starken psy- Hilfspakete der Bunderegierung (Heizkostenzuschüsse, sind aufgrund der Menge nicht in der Lage, die Anträge derzeit rund 15.000 Anträge rund 50.000 Anträge zu chischen Druck bei den Antragstellenden, die dringend Wohngeld-Plus) führten bereits in 2022 zu einem deut- zeitnah abzuarbeiten. bearbeiten wären. Zur Umsetzung der Reform ergibt auf das Wohngeld angewiesen sind. Aufgrund der lichen Anstieg der Rückstände (Unerledigte Anträge sich rechnerisch ein zusätzlicher Personalbedarf von 50 steigenden Antragszahlen und der damit verbundenen Vollkräften in der Sachbearbeitung der Wohngeldstelle. Bearbeitungsrückstände spüren diesen Druck auch die Beschäftigten in der Wohngeldstelle des Sozialamtes, da Das Wohngeld-Plus-Gesetz trat mit Wirkung zum sie wissen, dass das Wohngeld zumeist auch existenz- 01.01.2023 in Kraft. sichernd ist und Auswirkung auf Zusatzleistungen bei Abb. 5.7 Ausbezahltes Wohngeld (in Tsd. Euro)* BuT-Leistungen, Nürnberg Pass und auch bei der Befreiung von Kita-/Kindergarten und Hortgebühren hat.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Beratung und die Bearbeitung der Wohngeldfälle durch die in der Krisensituation von der Bundesregierung aufgelegten Hilfspakete und der sehr speziellen Lebenssituationen der Antragstellenden deutlich komplexer und belastender geworden ist. Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg * unter Berücksichtigung von Einnahmen aus Rückforderungen

Von den 392 Antragstellenden auf Lastenzuschuss Zur Vermeidung eines rechtswidrigen Bezugs von In 2022 wurde keine Strafanzeige bei der Staatsanhaben am Jahresende 157 einen monatlichen Zu- Wohngeld und damit auch zur Einsparung von Haus- waltschaft Nürnberg/Fürth gestellt. Zwei Verfahren aus schuss zur Belastung erhalten, das sind rund 3,2 % haltsmitteln des Bundes und der Länder wurde 2013 dem Jahr 2021 wurden eingestellt. aller Bezieher von Wohngeld. bundesweit der automatisierte Datenabgleich im Seit 01.01.2015 ist die Regierung von Unterfranken Wohngeldverfahren eingeführt. zentrale Widerspruchsbehörde und Fachaufsichtsbehörde in Wohngeldangelegenheiten für ganz Bayern. Durch den automatisierten Datenabgleich können im Sie entscheidet damit über die Widersprüche denen Nachhinein Fälle eines rechtswidrigen Doppelbezuges die Stadt Nürnberg nicht abhelfen kann. Abb. 5.8 Empfangsberechtigte von Wohngeld von Unterkunftskosten (Wohngeld und Transferleistungen) bei Empfangenden bestimmter Leistungen Im Rahmen des sogenannten fakultativen Widerspruchsnach dem Zweiten sowie Zwölften Buch Sozialgesetz- verfahrens steht es den Bürgerinnen und Bürgern buch (SGB II, SGB XII) aufgedeckt werden. Ebenso in Bayern frei, wahlweise Widerspruch bei der Stadt können Fälle ermittelt werden, in denen Einkommen Nürnberg einzulegen oder unmittelbar Klage beim infolge von Arbeitsaufnahmen (z. B. Minijobs), Kapital- Verwaltungsgericht zu erheben. Aufgrund des Urteils erträgen oder Leistungen aus der gesetzlichen Renten- des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.04.2019 ist und Unfallversicherungen verschwiegen worden ist. die Klageerhebung in Wohngeldangelegenheiten nun kostenfrei. Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg Die Überprüfungen der Datensätze sind zum Teil zeitaufwendig und mit erheblichen Mehrbelastungen Im Jahr 2022 gingen insgesamt 181 Widersprüche verbunden, wie z.B. Anhörungen, Neuberechnungen ein, denen in 61 Fällen stattgegeben wurde, allerdings und Ermittlungen von Amts wegen bei Arbeitgebern, überwiegend aufgrund Nachholung der fehlenden Banken oder Sozialleistungsträgern, Anträgen auf Mitwirkung. In 61 Fällen wurde, nach nochmaliger Auch bei der Zahl der Empfangsberechtigten spiegelt Mit einem Anteil von 45,0 % stellten die Rentner Ratenzahlung sowie die Einleitung von Verfahren nach ausführlicher Erläuterung der Entscheidung durch die sich bereits in 2022 der erhebliche Personalmangel in (2021: 40,8 %) die größte Empfängergruppe, dicht dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten bzw. Strafan- Wohngeldstelle, der Rechtsbehelf vom Widerspruchsder Wohngeldstelle des Sozialamtes wieder. Der stich- gefolgt von den Erwerbstätigen mit 43,2 % (2021 zeigen. führenden zurückgenommen. tagsbezogene Rückgang der Empfangsberechtigten ist 45,9 %) aller Wohngeldhaushalte. Der Personenkreis alleine auf die steigende Anzahl der unbearbeiteten der Arbeitslosen (mit Arbeitslosengeld I) ist auf 3,7 % Aufgrund von unterlassenen Mitteilungen über Ein- Der Regierung von Unterfranken wurden im Berichtsjahr Anträge –zurückzuführen. gesunken (2021: 4,1 %). kommensänderungen bzw. grob fahrlässigen oder 35 Widersprüche vorgelegt. 37 Widersprüche (zum vorsätzlich falschen Angaben der Antragstellenden, Teil aus dem Vorjahr) wurden zurückgewiesen oder die im Rahmen des Datenabgleichs festgestellt worden vom Widerspruchsführenden zurückgenommen. Zwei sind, wurden 190.136,00 Euro im Jahr 2022 zurück- Widersprüchen wurde mit Teilabhilfebescheid stattgefordert. gegeben.

Abb. 5.9 Erwerbstätigkeit und Größe der Wohngeldempfängerhaushalte

Mit 164 Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungs- Im Jahr 2022 wurden sechs Klagen wegen Wohngeld widrigkeiten waren dies, bedingt durch die hohen gegen die Stadt Nürnberg beim Verwaltungsgericht Bearbeitungsrückstände, gegenüber 2021 mit 212 erhoben. Eine Klage aus 2022 wurde zurückgezogen deutlich weniger (-22,6 %). Der Rückgang ist eben- und eine Klage aus 2022 (auf einstweiligen Rechtsfalls auf die personelle Situation der Wohngeldbe- schutz) wurde abgelehnt. Eine Klage aus dem Jahr hörde zurückzuführen. Die aufgrund von Verstößen 2019 und zwei Klagen aus 2020 wurde in 2022 ebengegen die Mitteilungspflicht von wohngelderheblichen falls abgewiesen. Eine Klage aus 2020 und vier Klagen Tatsachen eingeleiteten Verfahren wurden durch die aus 2022 sind noch zur Entscheidung anhängig. Zentrale Bußgeldstelle des Rechtsamtes in den überwiegenden Fällen mit einem Bußgeld belegt.

Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg

Wohnen für Transferleistungsbeziehende

Abb. 6.2 Richtwerte für angemessene Mietkosten inkl. Betriebskosten ab 2023

und benachteiligte Gruppen

Grundlagen Kosten der Unterkunft

Neben Wohngeld und der Wohnungsvermittlung (siehe Die Kosten der Unterkunft (KdU) und der Heizung sind Kapitel 4 und 5), bei denen es sich um klassische Instru- für alle Leistungsbeziehenden des Jobcenters nach dem mente handelt, um das Wohnen für finanziell schlechter SGB II eine kommunale Leistung, die auch von der Kom- Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg gestellte Gruppen der Bevölkerung zu erleichtern, ist mune getragen wird. An diesen Kosten beteiligt sich der das Sozialamt auch für die kommunale Leistung der Bund gemäß § 46 SGB II. Dazu kommen die Personen, Übernahme der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II die Leistungen nach dem SGB XII, 3. und 4. Kapitel und dem SGB XII sowie für die Unterbringung von (Grundsicherung) beziehen, wobei die Kosten für die Die Entwicklung der Leistungsempfängerzahlen verlief obdachlosen Haushalten in Nürnberg zuständig. Das Grundsicherung im 4. Kapitel des SGB XII vollständig wie folgt: Sozialamt ist Unterbringungsbehörde. vom Bund übernommen werden.

Alle kommunal organisierten sozialen Leistungen im Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und der Zusammenhang mit Wohnen und Unterbringung für Heizung werden von der Kommune, hier konkret vom diejenigen Nürnbergerinnen und Nürnberger, die die Sozialamt, ermittelt und festgelegt. Dieser Ermittlung Abb. 6.3 Transferleistungsbeziehende (außerhalb von Einrichtungen) Kosten nicht (vollständig) aus eigenen Mitteln bestreiten und Festlegung muss, damit sie vor den Sozialgerichten können, werden in der Zuständigkeit des Referats für Bestand hat, ein „Schlüssiges Konzept“ zugrunde liegen. Jugend, Familie und Soziales durch das Sozialamt er- Das ist in Nürnberg der Fall. Die Richtwerte wurden bracht. Diese haben wesentlichen Anteil an einer sozial zum 01.01.2022 angepasst und aufgrund Inflation und verträglich gestalteten Wohnungspolitik im Sinne der Preissteigerungen (insb. Versorgung) wiederum zum öffentlichen Daseinsvorsorge und ihre Beobachtung im Zeitverlauf ist von erheblicher Relevanz für die Quartiers- und Stadtentwicklung insgesamt. Daher werden im Wohnungsbericht nachrichtlich auch die Daten über Leistungen für die Kosten der Unterkunft und über die Obdachlosenhilfe sowie sonstige besonders benachtei- Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg ligte Gruppen auf dem Wohnungsmarkt dargestellt. * nur Leistungsberechtigte in der Zuständigkeit der Stadt Nürnberg

Abb. 6.1 Richtwerte für angemessene Mietkosten inkl. Betriebskosten 2022 Besonders benachteiligte Gruppen Neben Obdachlosigkeit (leitet sich für die Kommune aus auf dem Wohnungsmarkt dem Ordnungsrecht ab) ist auch der Begriff Wohnungslosigkeit in zunehmenden Gebrauch. Wohnungslosigkeit wird gerne als Überbegriff verwendet – eine Abgrenzung Obdachlose erfolgt oftmals indem obdachlose Personen als Personen beschrieben werden, die sich dauerhaft im öffentlichen Als Unterbringungsbehörde ist das Sozialamt, neben Raum oder in Notschlafstellen aufhalten (im Gegensatz der Vermeidung von Obdachlosigkeit, auch für die zu Personen, die wohnungslos aber untergebracht sind). Unterbringung von Obdachlosen zuständig, d.h. für Für die Stadtverwaltung beschreiben beide Begriffe, die Menschen, die ihre Wohnung verloren haben und unabhängig des Aufenthalts, die gleiche Problemstelaus eigener Kraft nicht in der Lage sind, Ersatz auf dem lung – die fehlende private Wohnung und dadurch ein Wohnungsmarkt zu finden. Anspruch auf Unterbringung. Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg

Die Unterbringung von obdachlosen Haushalten erfolgt Geflüchtete Aus dem Bestand der öffentlich geförderten Wohnunentweder in stadteigenen (oder angemieteten) Obdach- gen wird sich der Bedarf der Auszugsberechtigten in den losenwohnungen unter Satzungsrecht, privaten Ob- Eine weitere Gruppe, bei der die Zuständigkeit der Un- Gemeinschaftsunterkünften in Nürnberg nicht decken dachlosenpensionen oder in den Heimen der Obdach- terbringungsbehörde greift, sind Geflüchtete. Während lassen. Die Gleichbehandlung aller Antragstellerinnen losenhilfe. die Zugangszahlen bis Anfang 2022 eher rückläufig und Antragsteller konsequent einzuhalten, ist rechtlich waren, verbunden mit einem Rückbau der städtischen unumstößlich und auch sozialpolitisch geboten. Dabei ergaben sich in 2022 folgende Fallzahlen: Kapazitäten an Asyl- bzw. Gemeinschaftsunterkünften (GU), änderte sich dies schlagartig mit dem Krieg in Ende 2017 wurde daher in der Fachstelle für Flüchtlinge der Ukraine. des Sozialamtes das Projekt „Übergangswohnen für Flüchtlinge“ ins Leben gerufen. Es werden gezielt Eigen- Zahlreiche ukrainische Bürgerinnen und Bürger suchten tümer und Eigentümerinnen angesprochen, ob sie bereit Abb. 6.4 Obdachlose Personen in Deutschland für sich und ihre Familien Schutz. Mit wären, Immobilien längerfristig an die Stadt zu vermieinsgesamt rund 9.600 Leistungsberechtigten nach ten, die dann die Wohnungen mittels Untermietverträgen dem AsylbLG wurde zwischenzeitlich (Ende Mai 2022) an auszugsberechtigte Geflüchtete weitervermieten der höchste Stand an Leistungsberechtigten in den kann. Eine wichtige Rahmenbedingung dabei ist, dass Jahren 2015/2016 deutlich überschritten. Der Großteil die Miete den Richtwerten nach dem SGB II entspricht. der Menschen konnte privat unterkommen, nichtdestotrotz wurden die städtischen Unterkünfte um 22 Einrichtungen auf 45 Objekte erweitert. Untergebracht waren dort Ende 2022 2.079 Personen. Datenquelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt, Stadt Nürnberg Für Geflüchtete mit Bleibeperspektive ist es ein ganz entscheidender Faktor für die Integration, dass es ihnen gelingt, die Gemeinschaftsunterkunft zu verlassen und Auch wenn der Aufenthalt vorübergehend sein soll, ver- generelle Übernahme des Mietausfallwagnisses und der eine eigene Wohnung zu beziehen. Die eigene Wohbleiben viele Haushalte auch längerfristig in ordnungs- Renovierungskosten sowie die sozialpädagogische Be- nung, die Privatsphäre und das Führen eines eigenen rechtlicher Unterbringung und die Zahl der obdachlosen treuung der Mieterinnen und Mieter. Haushaltes sind maßgebliche Voraussetzung für eine Personen hat sich somit auf hohem Niveau verfestigt. gelingende Integration. Mittelfristiges Ziel der städ- Die Reintegration in den Wohnungsmarkt ist aufgrund Ein wichtiger Bestandteil des Konzepts ist, dass die tischen Politik ist es, die betroffenen Personen und der Angebotsknappheit weiterhin schwierig. Mieterinnen und Mieter und nicht das Sozialamt Haushalte zu unterstützen eine eigene Wohnung zu einen Mietvertrag abschließen und grundsätzlich die finden. Es ist leicht nachvollziehbar, dass der Auszug aus einer Möglichkeit haben, später in den übrigen Bestand des Obdachlosenunterkunft umso schwieriger wird, je enger Wohnungsunternehmens umzuziehen. Ziel dabei ist es der Wohnungsmarkt ist. Auch wenn der Obdachlosen- auch, diesen Personenkreis in einer alltäglichen Umgestatus bei der Vermittlung von öffentlich geförderten bung unterzubringen und den betroffenen Haushalten Wohnungen zur Einstufung in die höchste Dringlichkeit neue Lebensperspektiven zu eröffnen. führt, entscheiden sich die Vermietenden innerhalb der von der Stadt vorgeschlagenen Wohnungssuchenden In Nürnberg existieren 13 Sozialimmobilien in denen 406 meistens für eine andere Person, da häufig Zweifel an Personen in insgesamt 123 Wohneinheiten wohnen. der Mietfähigkeit oder der Zahlungsfähigkeit bestehen. Darüber hinaus unterstützt das Sozialamt die Initiative Um auch das Angebot der ordnungsrechtlichen Unter- Housing First (getragen von Straßenkreuzer e.V., bringung zu verbessern, wurde z.B. das Pensionsmodell Lilith e.V., Mudra e.V., Hängematte e.V.) – hierbei wer- „QuarTier“ (Johanniter e.V.) geschaffen, um auch ob- den obdachlose Haushalte direkt in private Mietverhältdachlosen Personen mit Hund eine Bleibe anbieten zu nisse vermittelt und bei der Eingewöhnung begleitet. können. Für Personen ohne Obdach steht ein breites Angebot Eine besondere Form der Unterbringung stellen die an Notschlafstellen, wie bspw. das Domus Misericordi- Sozialimmobilien dar. Hier hat das Sozialamt das Recht, ae der Caritas, die Notschlafstelle G53 der Heilsarmee, die Mieterinnen und Mieter - in der Regel mietfähige die städtische Notschlafstelle in der Großweidenmühle Obdachlose - für die Dauer der Belegungsbindung oder die Diana-Herberge bereit. Darüber hinaus gibt es auszuwählen. Dafür bietet das Sozialamt als Anreiz eine zusätzliche Notschlafstelle, die ausschließlich für bestimmte Vorleistungen und Garantien, wie z. B. die Frauen vorgesehen ist.

© Schellenberg + Bäumler Architekten

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