Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 15.12.2016 hier: Wahlwerbung für ausländische Parteien und Wählergruppierungen für Wahlen und Abstimmungen anderer Staaten Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.05.2023 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.05.2023 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2023
Beratungsfolge
Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit
TOP Ö 8.1: Einstimmig beschlossen – Ja: 14, Nein: 0
Sitzung des Stadtrates
TOP Ö 12: Einstimmig beschlossen
Ähnliche frühere Anträge
Ähnlicher früherer Antrag: Nein