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SPD Stadtratsfraktion| R athaus| 9 0403 Nürnberg An den Oberbürgermeister OBERBURGERMEiSTilH der Stadt Nürnberg Marcus König Ü 3. Rathaus 90403 Nürnberg k'
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Nürnberg, 3. Mai 2023 Antragsteller; Liberova
Ausländische Wahlplakate im öffentlichen Raum
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Plakate, die anlässlich den Wahlen in der Türkei genehmigt wurden, sorgten in der Be völkerung und auch bundesweit in der Presse für Irritationen. Auch uns erreichten viele kriti sche Stimmen. Wir sehen den hoffentlich einmaligen Vorgang kritisch.
Vor allem finden wir es befremdlich bis nicht akzeptabel, dass auf den Straßen Nürnbergs für Wahlen in anderen Ländern geworben wird. Die politischen Diskussionen und Wahlen in anderen Ländern sind aus unserer Sicht in Deutschland maximal zu kritischen Auseinander setzungen mit der Bedeutung diverser Wahlausgänge für unsere internationalen Beziehun gen zum jeweiligen Land von Bedeutung. Eine Übertragung der ausländischen Wahlkämpfe auf die deutschen Straßen erachten wir als kritisch.
Uns allen ist es sehr wichtig, dass Menschen in Deutschland im Bewusstsein der Bedeutung und Wahrung von Demokratie leben. Deswegen konzentrieren wir uns auf die Beteiligung bei den Wahlen in Deutschland und setzen uns auf allen Ebenen für das kommunale Wahl recht, schnellere Einbürgerungen und die doppelte Staatsbürgerschaft ein.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD folgenden
Antrag:
Die Stadt Nürnberg entwickelt auf der Grundlage der Regelungen anderer Städte eine An passung der Satzung zum öffentlichen Plakatieren und stellt sicher, dass Wahlwerbung für den Wahlkampf im Ausland nicht mehr möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Kayser Fraktionsvorsitzende