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Tipps: Mehrere Wörter = alle müssen vorkommen. "In Anführungszeichen" = genaue Phrase. -wort schließt aus. Wortformen werden erkannt (Radweg findet auch Radwege).
157 Treffer
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Dokument Stellungnahme des Rechtsamtes vom 13.01.2015
… BayVBl. 2014, S. 17 ff), in der er die Teilnahme von EU-Bürgern an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als verfassungsrechtlich unbedenklich ansieht, davon aus, dass Volk im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ... BayVBl. 2014, S. 17 ff}, in der er die Teilnahme von EU-Bürgern an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als verfassungsrechtlich unbedenklich ansieht, davon aus, dass Volk im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung …
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Dokument Anlage: Anlage
… Serviceoffensive usw.) » Mitwirkung bei den Vorbereitung und Durchführung von Wahlen sowie bei den Eintragungslisten für Volksbegehren und Bürgerbegehren OA/1 BA/NOS Zulassungsfremde Tätigkeiten für das Bürgeramt » Mitarbeit in Projekten und Arbeitsgruppen » Betreuung des Internetauftrittes für ... Bürgerämter insgesamt » Mitwirkung bei den Vorbereitung und Durchführung von Wahlen sowie bei den Eintragungslisten für Volksbegehren und Bürgerbegehren Bürgerbegehren Zeitlich befristeter Aufwand für den Umzug von OA/1 lässt sich bisher noch nicht quantifizieren 22 OrgA/1 …
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Dokument Beschlussvorlage
… Schönfelder StR Dr. Slavik StRin Zerweck StRin Gödelmann Sachverständige: Herr Lehr, Bürgerforum Dutzendteich Herr Raß, Vertreter des Bürgerbegehrens „Rettet das Café Wanner“ Sonstige Sitzungsteilnehmer: Verwaltung Herr Bandilla, Stpl Herr StR Grosse-Grollmann Herr Pühlhofer ... keine rechtliche Möglichkeit gegeben hat, den Abriss zu verweigern . Erklärt, dass G e- spräche zum Bürgerbegehren geführt wurden, jedoch keine Tauschgrundstücke bereitg e- stellt werden konnten. Betont nochmals, dass unabhängig vom weiteren Verlauf des Bür …
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Dokument Sitzung gesamt öffentlich mit Änderung TOP 2
… zurück auf Los statt Ausbau Frankenschnellweg' am 28. Juni 2026 Bericht: Nach der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerBegEntschS - BBS) sind die Mitglieder des Wahlausschusses, der Wahlleiter als vorsitzendes Mitglied und die ehrenamtlichen ... Woche ein Mitglied des Wahlausschusses, gem. Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS) der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit, die Ergebnisfeststellung durch den Wahlausschuss beantragt …
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Dokument gemeinsamer Antrag der Piraten&Humanisten, politbande, Tierschutzpartei und Linke Liste vom 01.06.2026
… BayGO bestimmt ausdrücklich: „Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden ... Veröffentlichungen städtischer Einrichtungen werden die Vorteile des Frankenschnellweg-Ausbaus ausführlich dargestellt, während die Positionen der Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht im gleichen Umfang wiedergegeben werden. Dies verstärkt den Eindruck einer einseitigen Öffentlichkeitsarbeit zulasten der gesetzlich vorgeschriebenen …
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Dokument Stellungnahme SÖR
… Paritätsgebot in Art. 18a Abs. 15 BayGO ungleich eines „Neutralitätsgebots“ ist. Es existiert kein Neutralitätsgebot, welches das Bürgerbegehren schützt (Müller in: Widtmann/Grasser/Glaser, BayGO, 35. EL Mai 2025, BayGO Art. 18a Rn. 51). Dies ist verfassungsgerichtlich ... BayGO. SÖR hat deshalb, auf den eigenen Websites zum Projekt Frankenschnellweg auch die Position des Bürgerbegehrens „Lieber zurück auf Los“ veröffentlicht. Dazu steht SÖR in Kontakt mit der Initiative. Daneben erfolgt aktuell weiterhin ein Austausch …
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Dokument gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU SPD vom 20.05.2026
… NEIN stimmen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Stadtratssitzung am 15.04.2026 wurde unter TOP Ö4 Bürgerbegehren „lieber zurück auf los“ über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, den Termin, das Verfahren und den Inhalt des Stimmzettels …
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Haushalt Haushalt 2026 · Band 2 · B.4.5 Amt für Stadtforschung und Statistik (StA)
… Europaparlaments-, Landtags-, Bezirks-, Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen und sonstiger Wahlen (z.B. Integrationsratswahl), Volksabstimmungen und Bürgerentscheide (einschließlich Unterschriftenprüfung bei Bürgerbegehren und Anträgen auf Bürgerversammlung) liegt in den Händen des Amtes für Stadtforschung und Statistik. Soweit übertragen, gehört ... L121201001 Europawahl L121201002 Bundestagswahl L121201003 Landtags- und Bezirkswahl L121201004 Stadtratswahl L121201005 Oberbürgermeisterstichwahl L121201006 Volksbegehren L121201007 Volksentscheide L121201008 Bürgerbegehren L121201009 Bügerentscheide L121201010 Schöffenwahl L121201011 Wahl der ehrenamtl. Verwaltungsrichter L121201012 Wahl des Rats für Integrat. und Zuwand …
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Haushalt Haushalt 2025 · Band 2 · B.4.6 Amt für Stadtforschung und Statistik (StA)
… Europaparlaments-, Landtags-, Bezirks-, Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen und sonstiger Wahlen (z.B. Integrationsratswahl), Volksabstimmungen und Bürgerentscheide (einschließlich Unterschriftenprüfung bei Bürgerbegehren und Anträgen auf Bürgerversammlung) liegt in den Händen des Amtes für Stadtforschung und Statistik. Soweit übertragen, gehört ... L121201001 Europawahl L121201002 Bundestagswahl L121201003 Landtags- und Bezirkswahl L121201004 Stadtratswahl L121201005 Oberbürgermeisterstichwahl L121201006 Volksbegehren L121201007 Volksentscheide L121201008 Bürgerbegehren L121201009 Bügerentscheide L121201010 Schöffenwahl L121201011 Wahl der ehrenamtl. Verwaltungsrichter L121201012 Wahl des Rats für Integrat. und Zuwand …
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Haushalt Haushalt 2024 · Band 2 · B.4.6 Amt für Stadtforschung und Statistik (StA)
… Europaparlaments-, Landtags-, Bezirks-, Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen und sonstiger Wahlen (z.B. Integrationsratswahl), Volksabstimmungen und Bürgerentscheide (einschließlich Unterschriftenprüfung bei Bürgerbegehren und Anträgen auf Bürgerversammlung) liegt in den Händen des Amtes für Stadtforschung und Statistik. Soweit übertragen, gehört ... L121201001 Europawahl L121201002 Bundestagswahl L121201003 Landtags- und Bezirkswahl L121201004 Stadtratswahl L121201005 Oberbürgermeisterstichwahl L121201006 Volksbegehren L121201007 Volksentscheide L121201008 Bürgerbegehren L121201009 Bügerentscheide L121201010 Schöffenwahl L121201011 Wahl der ehrenamtl. Verwaltungsrichter L121201012 Wahl des Rats für Integrat. und Zuwand …
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Haushalt Haushalt 2023 · Band 2 · B.4.6 Amt für Stadtforschung und Statistik (StA)
… Europaparlaments-, Landtags-, Bezirks-, Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen und sonstiger Wahlen (z.B. Integrationsratswahl), Volksabstimmungen und Bürgerentscheide (einschließlich Unterschriftenprüfung bei Bürgerbegehren und Anträgen auf Bürgerversammlung) liegt in den Händen des Amtes für Stadtforschung und Statistik. Soweit übertragen, gehört ... L121201001 Europawahl L121201002 Bundestagswahl L121201003 Landtags- und Bezirkswahl L121201004 Stadtratswahl L121201005 Oberbürgermeisterstichwahl L121201006 Volksbegehren L121201007 Volksentscheide L121201008 Bürgerbegehren L121201009 Bügerentscheide L121201010 Schöffenwahl L121201011 Wahl der ehrenamtl. Verwaltungsrichter L121201012 Wahl des Rats für Integrat. und Zuwand …
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Haushalt Haushalt 2022 · Band 2 · B.4.6 Amt für Stadtforschung und Statistik (StA)
… Europaparlaments-, Landtags-, Bezirks-, Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen und sonstiger Wahlen (z.B. Integrationsratswahl), Volksabstimmungen und Bürgerentscheide (einschließlich Unterschriftenprüfung bei Bürgerbegehren und Anträgen auf Bürgerversammlung) liegt in den Händen des Amtes für Stadtforschung und Statistik. Soweit übertragen, gehört ... L121201001 Europawahl L121201002 Bundestagswahl L121201003 Landtags- und Bezirkswahl L121201004 Stadtratswahl L121201005 Oberbürgermeisterstichwahl L121201006 Volksbegehren L121201007 Volksentscheide L121201008 Bürgerbegehren L121201009 Bügerentscheide L121201010 Schöffenwahl L121201011 Wahl der ehrenamtl. Verwaltungsrichter L121201012 Wahl des Rats für Integrat. und Zuwand …
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Dokument TISCHVORLAGE Vollzugsrichtline zur Plakatierung vor Wahlen Änderungsfassung
… Abstimmung zugelassenen Begehren (Art.63 LWG) und jeder im Landtag vertretenen Partei/Wählergruppe, 1,7. bei Bürgerbegehren für 29 Tage den jeweiligen vertretungsberechtigten Personen (Art. 18 a Abs. 4 GO) und jeder im Stadtrat vertretenen Partei/W ... mindestens 500 i. $. d. Art. 18 a Abs. 5 GO gültigen Unterschriften für ein nicht offenkundig unzulässiges Bürgerbegehren nachgewiesen haben, 1.8. bei Bürgerentscheiden für die letzten 29 Tage vor dem Abstimmungstag den jeweiligen Antragstellerinnen …
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Dokument Vollzugsrichtlinie Lesefassung
… Abstimmung zugelassenen Begehren (Art. 63 LWG) und jeder im Landtag vertretenen Partei/Wählergruppe, 1.7. bei Bürgerbegehren für 29 Tage den jeweiligen vertretungsberechtigten Personen (Art. 18 a Abs. 4 GO) und jeder im Stadtrat vertretenen Partei/W ... gültigen Unterschriften für ein nicht offenkundig unzulässiges Bürgerbegehren nachgewiesen haben, 1.8. bei Bürgerentscheiden für die letzten 29 T age vor dem Abstimmungstag den jeweiligen Antragstellerinnen und Antragsteller n, sowie den vertretungsberechtigten Personen …
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Dokument TISCHVORLAGE Vollzugsrichtline zur Plakatierung vor Wahlen Lesefassung
… Abstimmung zugelassenen Begehren (Art. 63 LWG) und jeder im Landtag vertretenen Partei/Wählergruppe, 1.7. bei Bürgerbegehren für 29 Tage den jeweiligen vertretungsberechtigten Personen (Art. 18 a Abs. 4 GO) und jeder im Stadtrat vertretenen Partei ... gültigen Unterschriften für ein nicht offenkundig unzulässiges Bürgerbegehren nachgewiesen haben, 1.8. bei Bürgerentscheiden für die letzten 29 Tage vor dem Abstimmungstag den jeweiligen Antragstellerinnen und Antragstellern, sowie den vertretungsberechtigten Personen der zur Abstimmung zugelassenen Begehren …
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Dokument Vollzugsrichtlinie Änderungsfassung
… Abstimmung zugelassenen Begehren (Art. 63 LWG) und jeder im Landtag vertretenen Partei/Wählergruppe, 1.7. bei Bürgerbegehren für 29 Tage den jeweiligen vertretungsberechtigten Personen (Art. 18 a Abs. 4 GO) und jeder im Stadtrat vertretenen Partei/W ... gültigen Unterschriften für ein nicht offenkundig unzulässiges Bürgerbegehren nachgewiesen haben, 1.8. bei Bürgerentscheiden für die letzten 29 Tage vor dem Abstimmungstag den jeweiligen Antragstellerinnen und Antragsteller n, sowie den vertretungsberechtigten Personen der zur A bstimmung …
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Dokument Vollzugsrichtlinie Wahlwerbung (Änderungsfassung aktuell)
… Abstimmung zugelassenen Begehren (Art. 63 LWG) und jeder im Landtag vertretenen Partei/Wählergruppe, 1.7. bei Bürgerbegehren für 29 Tage den jeweiligen vertretungsberechtigten Personen (Art. 18 a Abs. 4 GO) und jeder im Stadtrat vertretenen Partei/W ... gültigen Unterschriften für ein nicht offenkundig unzulässiges Bürgerbegehren nachgewiesen haben, 1.8. bei Bürgerentscheiden für die letzten 29 Tage vor dem Abstimmungstag den jeweiligen Antragstellerinnen und Antragsteller n, sowie den vertretungsberechtigten Personen der zur A bstimmung …
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Dokument Vollzugsrichtlinie Wahlwerbung (Lesefassung aktuell)
… Abstimmung zugelassenen Begehren (Art. 63 LWG) und jeder im Landtag vertretenen Partei/Wählergruppe, 1.7. bei Bürgerbegehren für 29 Tage den jeweiligen vertretungsberechtigten Personen (Art. 18 a Abs. 4 GO) und jeder im Stadtrat vertretenen Partei/W ... gültigen Unterschriften für ein nicht offenkundig unzulässiges Bürgerbegehren nachgewiesen haben, 1.8. bei Bürgerentscheiden für die letzten 29 T age vor dem Abstimmungstag den jeweiligen Antragstellerinnen und Antragsteller n, sowie den vertretungsberechtigten Personen …
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Haushalt Haushalt 2021 · Band 2 · B.4.6 Amt für Stadtforschung und Statistik (StA)
… Europaparlaments-, Landtags-, Bezirks-, Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen und sonstiger Wahlen (z.B. Integrationsratswahl), Volksabstimmungen und Bürgerentscheide (einschließlich Unterschriftenprüfung bei Bürgerbegehren und Anträgen auf Bürgerversammlung) liegt in den Händen des Amtes für Stadtforschung und Statistik. Soweit übertragen, gehört ... L121201001 Europawahl L121201002 Bundestagswahl L121201003 Landtags- und Bezirkswahl L121201004 Stadtratswahl L121201005 Oberbürgermeisterstichwahl L121201006 Volksbegehren L121201007 Volksentscheide L121201008 Bürgerbegehren L121201009 Bügerentscheide L121201010 Schöffenwahl L121201011 Wahl der ehrenamtl. Verwaltungsrichter L121201012 Wahl des Rats für Integrat. und Zuwand …
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Haushalt Haushalt 2020 · Band 2 · B.4.3 Amt für Stadtforschung und Statistik (StA)
… Europaparlaments-, Landtags-, Bezirks-, Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen und sonstiger Wahlen (z.B. Integrationsratswahl), Volksabstimmungen und Bürgerentscheide (einschließlich Unterschriftenprüfung bei Bürgerbegehren und Anträgen auf Bürgerversammlung) liegt in den Händen des Amtes für Stadtforschung und Statistik. Soweit übertragen, gehört ... L121201001 Europawahl L121201002 Bundestagswahl L121201003 Landtags- und Bezirkswahl L121201004 Stadtratswahl L121201005 Oberbürgermeisterstichwahl L121201006 Volksbegehren L121201007 Volksentscheide L121201008 Bürgerbegehren L121201009 Bügerentscheide L121201010 Schöffenwahl L121201011 Wahl der ehrenamtl. Verwaltungsrichter L121201012 Wahl des Rats für Integrat. und Zuwand …
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