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Ber-Rechts- und Wirschaftsausschuss hat am 19-97.2013 auf-d FGrundlage vor-Art-37 Abs—4 S-2 der Gemeindeordnung-fürden Freistaat Bayern folgend = Ss Y Ss
Vollzugsrichtlinie zur Plakatierung vor Wahlen {Beschluss des Rechts- und Wirtschaftsausschusses vom 19.07.2013, geändert durch Beschluss des Rechts- und Wirtschaftsausschusses vorn 09.06.2021)
Die nachfolgende Richtlinie nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern regelt die Aufstellung von Plakatständern sowie die Anbringung von Plakaten, nachfolgend einheitlich als Plakatierung bezeichnet, im Vorfeld von Wahlen. Sie dient dem Vollzug des zu $ 6 Abs. 2 S-atz 1 der Sondernutzungssatzung der Stadt Nürnberg und zu-des $ 4 Abs. 5-8} 4 Nr. 5 der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg. iz
- Für politische Werbung wird Gebührenfreiheit gewährt für maximal je 500 Plakatierungen pro Wahltermin, wobei Plakatständer oder die Anbringung von Plakaten mit je maximal 3 Ansichtsflächen an einer Stelle (Aufstell- oder Befestigungsort) als eine Aufstellung gelten:
1.1. Bei Europa- und Bundestagswahlen für die letzten 43 Tage vor dem Wahltag jeder teilnehmenden Partei,
1.2. bei Landtags-/Bezirkstagswahlen für die letzten 43 Tage vor dem Wahltag jeder teilnehmenden Partei\Vählergruppe,
1.3. bei Stadtratswahlen für die letzten 43 Tage vor dem Wahltag jeder teilnehmenden Partei/Wählergruppe,
1.4. bei Oberbürgermeisterwahlen für die letzten 43 Tage vor dem Wahltag jedem Wahlvorschlag,
1.5. bei Volksbegehren für die letzten 29 Tage vor Ende der Eintragungsfrist den jeweiligen vertretungsberechtigten Personen (Art. 63 LWG) und jeder im Landtag vertretenen Partei/Wählergruppe,
1.6. bei Volksentscheiden für die letzten 43 Tage vor dem Abstimmungstag den jeweiligen Antragstellerinnen und Antragstellern, sowie den vertretungsberechtigten Personen der zur Abstimmung zugelassenen Begehren (Art.63 LWG) und jeder im Landtag vertretenen Partei/Wählergruppe,
1,7. bei Bürgerbegehren für 29 Tage den jeweiligen vertretungsberechtigten Personen (Art. 18 a Abs. 4 GO) und jeder im Stadtrat vertretenen Partei/Wählergruppe; Fristbeginn ist der 2. Samstag nach dem Tag, an dem die Erstunterzeichner der Stadt das Vorliegen von mindestens 500 i. $. d. Art. 18 a Abs. 5 GO gültigen Unterschriften für ein nicht offenkundig unzulässiges Bürgerbegehren nachgewiesen haben,
1.8. bei Bürgerentscheiden für die letzten 29 Tage vor dem Abstimmungstag den jeweiligen Antragstellerinnen und Antragstellern, sowie den vertretungsberechtigten Personen der zur Abstimmung zugelassenen Begehren (Art. 18 a Abs. 4 GO) und jeder im Stadtrat vertretenen Partei/Vählergruppe,
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1.9. bei Integrationsratswahlen für die letzten 22 Tage vor dem Wahltag max. 50 Plakatstandorte pro Kandidat
1.10. einer im Europäischen Parlament, im Bundestag oder im Landtag vertretenen Partei bei deren in Nürnberg stattfindenden Bundes- oder Landesparteitag vom vorletzten Samstag vor dessen Beginn an.
. Bei Plakatierungen sind nachfolgende Vorgaben zu beachten, die gleichzeitig Auflagen in den jeweiligen Sondernutzungserlaubnisbescheiden werden:
2.1. Mit der Plakatierung darf frühestens am Tag (jeweils Samstag) des Fristbeginns gem. Tz. 1 um 8:00 Uhr begonnen werden.
2.2. Die Aufstellung von Großständern für Plakate oder das Anbringen von Plakaten mit einem DIN A 0 übersteigenden Format ist nicht gestattet.
2.3.224 Die Anbringung von zwei Hohlkammerplakaten (Rücken an Rücken) sowie die Aufstellung fester Dreiecksständer (Plakatständer für Plakate mit drei Ansichtsflächen) an einer Stelle (Aufstell- oder Befestigungsort) gelten jeweils als eine Aufstellung. Ein Aufstell- oder Befestigungsort darf lediglich von einer Partei oder Wählergruppe belegt werden. Plakatierungen dürfen nicht übereinander angebracht werden.
2.4. 222. Die Plakatierungen sind stand- und verkehrssicher aufzustellen bzw. zu befestigen; Verkehrsflächen dürfen nicht beschädigt werden.
2.5.2223. Die Plakatierung, insbesondere im Luftraum, ist unzulässig, wenn eine Höhe von 1,60 m bezogen auf die Oberkante des Wahlplakates (einschl. des Plakatträgers) überschritten wird.
2.36. Die Sicherheit des Straßenverkehrs darf durch die Plakatierung nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere ist zu beachten:
2.6.1. Nicht gestattet ist die Plakatierung
« an Straßen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit höher als 50 km/h,
« auf Verkehrsinseln und auf Haltestelleninseln.
2.6.2. Lichtsignalanlagen und Verkehrszeichen für den fließenden Verkehr dürfen zur Plakatierung nicht benutzt werden. Im Übrigen darf die Erkennbarkeit von Lichtsignalanlagen und Verkehrszeichen nicht beeinträchtigt werden.
2.6.3. Die Sichtverhältnisse für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere vor Straßenkreuzungen, Lichtsignalanlagen und Fußgängerüberwegen, dürfen auf keinen Fall beeinträchtigt werden.
2.6.4. Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf durch die Plakatierung nicht behindert werden. Insbesondere ist
* eine Plakatierung auf Radwegen unzulässig,
« die Gehwegfläche selbst in einer Breite von mindestens 1,5 m freizuhalten,
« auf Gehwegflächen ein Sicherheitsabstand von mindestens 0,5 m zum Fahrbahnrand und zum Radweg einzuhalten.
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2.47. Die Plakatierung in Grünanlagen ist nicht gestattet ($ 1 der Grünanlagensatzung der Stadt Nürnberg).
2.58. Die Aufstellung von Plakatständern sowie die Anbringung von Plakaten ist im Straßenbegleitgrün innerhalb der Pflanzungsflächen von Sträuchern, Stauden und Blumen nicht erlaubt. Ebenfalls nicht gestattet ist die Anbringung von Plakaten an Bäumen; das Umstellen von Bäumen mit festen Dreieckständern ist zulässig. Dabei muss der Ständer so aufgestellt werden, dass dieser den Baum an keiner Stelle berührt und die Wurzeln nicht beschädigt werden.
2.69. Die Plakatierung um oder an historisch (in Kandelaberform) gestalteten Lichtmasten (wie z. B. am Hauptmarkt) ist nicht gestattet.
2.710. Beschädigte Plakatierungen sind umgehend einschließlich des Befestigungsmaterials zu beseitigen. Nicht ordnungsgemäß befestigte Plakate/Plakatträger sind umgehend nachzubessern.
. Die Gebührenbefreiung ist nur zu gewähren, wenn und soweit Ziff. 2 beachtet wird. Insbesondere besteht für Plakatständer, die vorzeitig aufgestellt werden, für die Gesamtzeit gem. Ziff. 1 keine Gebührenbefreiung. Bei vorzeitig aufgestellten Plakatierungen verringert sich für die betreffende Partei usw. das ihr gem. Ziff. 1 zu gewährende Maximalkontingent um das Fünffache der Zahl der vorzeitig aufgestellten Plakatierungen, höchstens jedoch bis auf 30% der Maximalzahl der mit Sondernutzungserlaubnisbescheid zugelassenen Plakatierungen; die vorzeitig aufgestellten Plakatierungen sind zu entfernen.
- Die Plakatierungen sind einschließlich aller Befestigungsmaterialien innerhalb von acht Tagen
nach dem Wahltag einer Woche-nach-Ablauf-des-In Ziff 1 bestimmten Zeitraums zu entfernen.
. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Vollzugsrichtlinie werden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und die vorschriftswidrigen Plakatierungen von der Stadt kostenpflichtig entfernt.