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157 Treffer
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Dokument Bürgerbegehren Sachverhalt
… für Nürnberg Entscheidung über die Zulässigkeit nach Art. 18a Abs. 8 Satz 1 GO Entscheidungsvorlage 1. Das Bürgerbegehren 365 € -Ticket hat folgende Fragestellung zum Gegenstand: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Nürnberg: 1. ein Jahresticket ... Ausschlusszeiten weiterhin anbietet, 3. die für 2023 geplanten Fahrpreiserhöhungen im VGN ablehnt?“ Die vertretungsberechtigten Personen reichten das Bürgerbegehren mit den Unterschriftslisten am 10.06.2022 beim Wahlamt ein. Gemäß Art. 18a Abs. 8 Satz …
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Dokument Antrag Bürgerbegehren 365 Die Linke
… Nürnberg, 20. Juni 2022 Antrag zur Stadtratssitzung am 22. Juni 2022: Schutz für die Ziele des Bürgerbegehrens 365 VAG Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marcus König, am 17. November 2021 wurde das Bürgerbegehren für ... Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit durchzuführen. Am 8. Dezember 2021 hat das vorgesehene Informationsgespräch zwischen Vertreterinnen der Bürgerbegehrens-Initiative und der Stadtverwaltung mit Vertretern des Bürgermeisteramtes, des Wahlamtes und des Rechtsamtes stattgefunden. Von Seiten des Wahlamtes …
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Dokument Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
… BürgerBegEntschS 130.096 Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerBegEntschS - BBS) Vom 24. Juni 1999 (Amtsblatt S. 287) Die Stadt Nürnberg erläßt auf Grund von Art. 18 a Abs. 17 und Art. 23 der Gemeindeordnung ... März 1999 (GVBl. S. 86) folgende Satzung: $1 Allgemeine Bestimmungen (1) Für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gem. Art. 18 a GO sind - mit Aus- nahme von Art. 5 Abs. 2 Satz …
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Dokument Anlage: Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerBegEntschS)
… BürgerBegEntschS 130.096 Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerBegEntschS - BBS) Beilage Vom 24. Juni 1999 (AmtsblattS. 287) zur Stadtratssitzung Die Stadt NOrnberg erläßt auf Grund ... Sinne dieser Vorschriften. Beim Vollzug ist jeweils die Bezeichnung zu verwenden, die am verständ lichsten erscheint. §2 Bürgerbegehren (1) Die Anmeldung von BOrgerbegehren soll möglichst frOhzeitig und im Rahmen eines Informationsgespräches zwischen Vertretern des Borgerbegehrens …
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Dokument Änderung der Bürgerbegehren- und Bürgerentscheidsatzung
… Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerBegEntschS - BBS) vom 24. Juni 1999 (Amtsblatt S. 287) Vom ……………………… Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund …
- Wiki Bürgerbegehren
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Tagesordnungspunkt TOP Ö 10.3: Bürgerinformation gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS)
… Der Bericht dient der Kenntnis …
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Vorlage StA/002/2026 – Bürgerinformation gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS)
… Berichtsvorlage …
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Tagesordnungspunkt TOP Ö 4: Bürgerbegehren "lieber zurück auf los"
… Einstimmig beschlossen …
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Vorlage StA/001/2026 – Bürgerbegehren "lieber zurück auf los"
… Beschlussvorlage …
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Vorlage StA/001/2025 – Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerBegEntschS - BBS)
… Beschlussvorlage …
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Tagesordnungspunkt TOP Ö 9: Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BürgerBegEntschS - BBS)
… Abgesetzt …
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Tagesordnungspunkt TOP Ö 1: Bürgerbegehren 365 €-Ticket in Nürnberg hier: Entscheidung über die Zulässigkeit nach Art. 18a Abs. 8 Satz 1 GO
… Mehrheitlich beschlossen …
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Vorlage OBM/011/2022 – Bürgerbegehren 365 €-Ticket in Nürnberg hier: Entscheidung über die Zulässigkeit nach Art. 18a Abs. 8 Satz 1 GO
… Beschlussvorlage …
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Tagesordnungspunkt TOP Ö 5.1: Bürgerbegehren 365 VAG hier: Antrag Die Linke vom 20.06.2022 - TISCHVORLAGE -
… Mehrheitlich abgelehnt …
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Tagesordnungspunkt TOP Ö 8.11: Bürgerbegehren 365 Euro-Ticket in Nürnberg
… Einstimmig beschlossen …
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Vorlage RA/010/2020 – Bürgerbegehren 365 Euro-Ticket in Nürnberg
… Beschlussvorlage …
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Tagesordnungspunkt TOP Ö 11: Bürgerbegehren "Rettet das Café Wanner" (Beschluss)
… abgesetzt …
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Dokument Sachverhaltsdarstellung
… Bürgerbegehren 365 Euro-Ticket in Nürnberg 1. Am 24.04.2020 wurden bei der Stadt Nürnberg für das Bürgerbegehren 5.189 Listen mit ins- gesamt 21.225 Unterschriften abgegeben. Die Fragestellung für den beantragten Bürgerent- scheid lautet: „Sind ... Bayern (GO) können die Ge- meindebürger über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bür- gerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayÖPNVG ist die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen …
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Dokument Anlage: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13.02.2013
… Gültig ab: 01.03.2013 Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis 1. Werbung mit Lautsprechern 2. Werbung mit Plakaten ‘3. Flugblätter und Flugschriften 4. Informationsstände 5. Gemeinde ... Kreisstraßen 6. Schlussbestimmungen 9210-I Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. Februar 2013 Az.: IC2-2116.1-0 „ei allgemeinen …
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