Anpassung der Streitwertgrenzen für die Führung von vermögensrechtlichen Rechtsstreitigkeiten (einschließlich gerichtlicher Mahnverfahren) durch das Rechtsamt
Beratungsfolge
Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit
TOP Ö 1: Einstimmig beschlossen – Ja: 14, Nein: 0