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• Dokument 1.1 Entscheidungsvorlage · 29.06.2023
  … Satzung zum Besuch von städtischen Kindertageseinrichtungen (KitaS) mit einem Ver- weis auf die gesetzlichen Regelungen des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsge- setzes (BayKiBiG) und dem entsprechenden Ausführungsgesetz geregelt. Nach der Empfehlung des Staatsministeriums für Arbeit ... Soziales soll zur Regelung der Elternbeiträge eine eigenständige Beitragssatzung erlassen werden. Rechtsgrundlage ist das Kommunalabgabengesetz (KAG) und das Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – (SGB VIII). Im Gegensatz zu Regelungen zum Besuch von städtischen Kindertageseinrichtungen ist es nicht …
• Dokument Sitzung gesamt öffentlich · 21.06.2023
  … sein . Das Zusammenkoppeln mehrerer Boote soll untersagt sein (s. a. ergänzende Regelung zur Verordnung des Landratsamtes Nürnber- ger Land über die Regelung des Gemeingebrauchs an d er Pegnitz vom 04.04.2012. Stand 20.03.2017). Die maximale Gruppengröße ... Maßnahmenvorschläge des Gutachterbüros den Vorschlägen der Verwaltung gegenübergestellt Ziele der Verwaltung: - einheitliche Regelungen auf zusammenhängendem Gewässerabschnitt - verständliche und vollziehbare Regelungen - Interessensausgleich Folgende Voraussetzungen sollen grundsätzlich immer gelten (noch nicht abschließende Aufstellung): - Mindestwasserstand > 50 cm - keine …
• Dokument Sitzung gesamt Stand: 07.03.2023 · 16.03.2023
  … Integrationsratswahlen. 2. Zur möglichen Abb erufung von Integrationsratsmitgliedern mit Rückwirkung (betrifft den Dringlichkeitsantrag von Die Linke): Die Regelung bzw. satzungsgemäße Klarstellung der Abberufungsgründe hat sich materiell am Mindeststandard des Art. 19 Abs. 2 BayGO auszurichten ... Bayern/Wachsmuth BayGO S. 9; BeckOK KommunalR Bayern/Stepanek, 16. Ed. 1.11.2022, GO Art. 19 Rn. 33). Die materielle Regelung wird dabei zusätzlich mit einer prozedural notwendigen Zweidrittelmehrheit des Beschlusses des Integrationsrats verknüpft, um sicherz ustellen, dass …
• Dokument Sitzung gesamt öffentlich · 16.03.2023
  … Integrationsratswahlen. 2. Zur möglichen Abb erufung von Integrationsratsmitgliedern mit Rückwirkung (betrifft den Dringlichkeitsantrag von Die Linke): Die Regelung bzw. satzungsgemäße Klarstellung der Abberufungsgründe hat sich materiell am Mindeststandard des Art. 19 Abs. 2 BayGO auszurichten ... Bayern/Wachsmuth BayGO S. 9; BeckOK KommunalR Bayern/Stepanek, 16. Ed. 1.11.2022, GO Art. 19 Rn. 33). Die materielle Regelung wird dabei zusätzlich mit einer prozedural notwendigen Zweidrittelmehrheit des Beschlusses des Integrationsrats verknüpft, um sicherz ustellen, dass …
• Dokument Umweltbericht · 22.12.2022
  … formellen Umweltprüfung insb. in Form des integrierten Grünordnungsplans mit- samt textlicher Festsetzungen sowie durch weitere umweltbezogene Regelungen, ergänzt durch nachrichtliche Vermerke bzw. Übernahmen. Insgesamt sollen durch die Umsetzung der Planung ca. 1.100 Wohneinheiten (größtenteils ... trifft für die Bauleitplanung von Wohnbau- und Gewerbe- flächen einheitliche Regelungen in Bezug auf städtebauliche und umweltplanerische Stan- dards und Qualitäten sowie zu Folgekosten- regelungen. Beschluss des Umweltausschusses vom 09.10.2019 sowie des Stadtplanungsaus- schusses …
• Dokument Sitzung gesamt öffentlich · 01.12.2022
  … Auswirkungen schwerer Unfälle in Störfallbetrieben, zur Umsetzung des Abstandsgebots und zur Vermeidung von potenziellen Nutzungskonflikten ggf. Regelungen zum Ausschluss oder zur Nutzungseinschränkung für Störfallbetriebe zu treffen. Im weiteren Verfahren ist eine Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde ... einzelnen Bauleitplan maßgeschneiderte Verbindlichkeit von Klimazielen vor. Der Baukasten zeigt dabei Handlungsspielräume für Regelungen im Bebauungsplan sowie in ergänzenden vertraglichen Regelungen auf. Der Stadtplanungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 22.07.2021 beschlossen, dass Klima-Baukasten …
• Dokument Sitzung gesamt öffentlich · 27.10.2022
  … östlichen EU-Mitgliedsstaaten sowie aus dem Vorderen Orient zu verzeichnen. Da der Wohnberechtigungsschein in der Regel eine Gültigkeit von einem Jahr hat, werden die vorgemerk- ten Haushalte laufend daraufhin überprüft, ob die Vo- raussetzungen ... anerkannt wurden und über einen gesicherten Aufent- halt von mindestens einem Jahr verfügen. Dies sind in der Regel: › anerkannte Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG › anerkannte Geflüchtete nach der Genfer Flüchtlings- konvention …
• Dokument Erläuterungsbericht · 07.07.2022
  … Altbestand Tafelwegweiser ......................................................................... 61 Abbildung 35 Beispiel Altbestandsbogen ..................................................................................................................... 62 Tabellenverzeichnis Tabelle 1 Nürnberger Standard der Radvorrangrouten – Führungsformen inkl. Regel- und Mindestbreiten ............. 11 Tabelle 2 Netzanpassungen aufgrund schwieriger Umsetzungsperspektive ............................................................... 21 Tabelle 3 Ergebnisse der Maßnahmenplanung (Quelle: Planersocietät ... haben Priorität bei der Umsetzung des Radwegeplanungs- und Bauprogramms. Tabelle 1 Nürnberger Standard der Radvorrangrouten – Führungsformen inkl. Regel- und Mindest- breiten Regelbreite Mindestbreite Selbstständig geführt außerhalb bebauter Gebiete und/oder in Grünanlagen Getrennter Radweg mit Zweirich …
• Dokument Sitzung gesamt öffentlich · 12.05.2022
  … vielfach gewünscht, stößt aber in der Umsetzung zu oft auf Alltagsschwierigkeiten, re­ sultierend aus vielen einschränkenden Regelungen. Natürlich darf geltendes Recht nicht umgangen werden. Doch oft kann eine sinnvolle Lösung gefunden werden, wenn Ermessensausübung ... hinaus fordert die Feuerwehr die Zu- fahrtsmöglichkeit von beiden Seiten der Wilderstraße unabhängig davon, ob eine Zweibahn- regelung oder eine Einbahnregelung gilt. Ebenso werden die Anforderungen der Müllabfuhr zur besseren Anfahrt des Seniorenheims zur Müllentsorgung …
• Dokument Umweltbericht · 07.04.2022
  … Hier kann nach weiterer Konkretisierung der Planung die spätere Umsetzung über entsprechende textliche Festsetzungen oder über vertragliche Regelungen erreicht werden. Wesentliche nachteilige Auswirkungen der geplanten Nutzungsänderungen auf das Schutzgut Wasser (insbesondere auf das Grundwasser) sind ... Seveso-III-RL und zur Vermeidung von potentiellen Nutzungskonflikten auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung (B-Plan) ggfs. Regelungen zum Ausschluss von Störfallbetrieben (Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a BImSchG bilden) aufgenommen werden. Anfälligkeit …
• Dokument Sitzung gesamt öffentlich · 16.02.2022
  … müssen au- ßerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen und spätestens um 18:00 Uhr enden. 2. Bisherige Regelungen in Nürnberg Seit dem Jahr 2010 wurden in Nürnberg jeweils zwei getrennte Verkaufssonntage für einen Teil ... keine Veranstaltungen zulässig sein, müssen auch die verkaufsoffenen Sonntage entfallen, sofern der Freistaat Bayern keine anderweitigen Regelungen trifft. Aufgrund der Rechtsprechung zu Sonntags- öffnungen ist damit aber nicht zu rechnen. Nürnberg, 19.01.2022 Ordnungsamt …
• Dokument Sitzung gesamt öffentlich mit Nachmeldung · 16.02.2022
  … müssen au- ßerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen und spätestens um 18:00 Uhr enden. 2. Bisherige Regelungen in Nürnberg Seit dem Jahr 2010 wurden in Nürnberg jeweils zwei getrennte Verkaufssonntage für einen Teil ... keine Veranstaltungen zulässig sein, müssen auch die verkaufsoffenen Sonntage entfallen, sofern der Freistaat Bayern keine anderweitigen Regelungen trifft. Aufgrund der Rechtsprechung zu Sonntags- öffnungen ist damit aber nicht zu rechnen. Nürnberg, 19.01.2022 Ordnungsamt …
• Haushalt Haushalt 2017 · Haushaltsplan · Deckungsregeln · 01.01.2017
  … inhaltliche Aus￾gleichsregelungen innerhalb eines Teilbudgets und zwischen einzelnen Teilbudgets beschrieben. Bei der „hierarchischen Deckungsfähigkeit“ werden Ausgleichs￾regelungen zwischen einzelnen Produkten im Rahmen der Vier-Ebenen-Steuerung (Produkt, Dienststel￾le/Organisationseinheit, Geschäftsbereich/Referat und Gesamtstadt) betrachtet ... nicht besetzte Stellen behandelt werden. Die Möglichkeiten, eingesparte Mittel für personalwirt￾schaftliche Maßnahmen einzusetzen sind aufgrund gesetzlicher Regelungen stark eingeschränkt. Bei￾spielsweise dürfen überplanmäßige Kapazitäten außer￾halb des Stellenplans laut Gemeindeordnung nur in besonderen Ausnahmefällen …
• Haushalt Haushalt 2016 · Haushaltsplan · Deckungsregeln · 01.01.2016
  … inhaltliche Aus￾gleichsregelungen innerhalb eines Teilbudgets und zwischen einzelnen Teilbudgets beschrieben. Bei der „hierarchischen Deckungsfähigkeit“ werden Ausgleichs￾regelungen zwischen einzelnen Produkten im Rahmen der Vier-Ebenen-Steuerung (Produkt, Dienststel￾le/Organisationseinheit, Geschäftsbereich/Referat und Gesamtstadt) betrachtet ... nicht besetzte Stellen behandelt werden. Die Möglichkeiten, eingesparte Mittel für personalwirt￾schaftliche Maßnahmen einzusetzen sind aufgrund gesetzlicher Regelungen stark eingeschränkt. Bei￾spielsweise dürfen überplanmäßige Kapazitäten außer￾halb des Stellenplans laut Gemeindeordnung nur in besonderen Ausnahmefällen …
• Haushalt Haushalt 2015 · Haushaltsplan · Deckungsregeln · 01.01.2015
  … inhaltliche Aus￾gleichsregelungen innerhalb eines Teilbudgets und zwischen einzelnen Teilbudgets beschrieben. Bei der „hierarchischen Deckungsfähigkeit“ werden Ausgleichs￾regelungen zwischen einzelnen Produkten im Rahmen der Vier-Ebenen-Steuerung (Produkt, Dienststel￾le/Organisationseinheit, Geschäftsbereich/Referat und Gesamtstadt) betrachtet ... nicht besetzte Stellen behandelt werden. Die Möglichkeiten, eingesparte Mittel für personalwirt￾schaftliche Maßnahmen einzusetzen sind aufgrund gesetzlicher Regelungen stark eingeschränkt. Bei￾spielsweise dürfen überplanmäßige Kapazitäten außer￾halb des Stellenplans laut Gemeindeordnung nur in besonderen Ausnahmefällen …
• Haushalt Haushalt 2024 · Band 1 · H.4.1 Sachliche Deckungsfähigkeiten · 01.01.2024
  … besetzte Stellen behandelt werden. Die Möglichkeiten, eingesparte Mittel für personalwirt￾schaftliche Maßnahmen einzusetzen, sind aufgrund ge￾setzlicher Regelungen stark eingeschränkt. Beispiels￾weise dürfen überplanmäßige Kapazitäten außerhalb des Stellenplans laut Gemeindeordnung nur in besonde￾ren Ausnahmefällen ... Für die hierarchische Deckung werden die folgenden Grundsätze aufgestellt: • Bei Anwendung der hierarchischen Deckungs￾fähigkeit sind die Regelungen der sachlichen Deckungsfähigkeit ebenfalls zu beachten. • Die Erreichung der Produktziele mit den zuge￾hörigen Finanzbudgetergebnissen sollte …
• Dokument Sitzung gesamt · 05.10.2023
  … damaligen Leitung der Aufsuchenden Gesundheitshilfe bestand vor Projektbeginn die Einschätzung, dass voraussichtlich keine Möglichkeit besteht, diese Besuche regel- haft wiederaufzunehmen und im Sinne einer umfassenden Lotsentätigkeit anzubieten. Seit dem Ende der Pandemie steht ... Jahren mit einem oder maximal zwei Kindern bis zum Ende des 10 ten Lebensjahrs. In der Regel ist eine Verweildauer von zwei Jahren vorgesehen. Das Einrichtungskonzept zielt darauf ab, die Frauen mittels Unterstützung …
• Dokument Umweltbericht · 20.07.2023
  … Verbreiterung der Wiesba- dener Straße liegt jedoch teilweise im Bereich des festgesetzten Ü-Gebiets, für welches die Regelungen der §§ 78 und 78a WHG gelten, so dass hierfür im Rahmen der konkreten Objektplanung zur Straßenplanung eine ... werden somit als nicht erheblich bewertet. Gewerbelärm Die beabsichtigte Ausweisung als Gewerbegebiet könnte ohne entsprechende lärmspezi- fische Regelungen zu erheblichen Lärmbelastung en in der Umgebung führen. Diesem 13 Umstand wird jedoch durch die Festsetzung …
• Dokument Abwägungsergebnis der Umweltreferate · 21.06.2023
  … Stand: 01.02.2023, 15:00 Uhr Das Kanukonzept soll letztlich in zwei Säulen münden: 1. Regelung des Gemeingebrauchs in entsprechenden Verordnungen der Städte Fürth und Nürnberg 2. Leitlinien für die Genehmigungspraxis bzgl. von Schifffahrtsgenehmigungen ... BayWG und Ausnahmegenehmigungen von den Gemeingebrauchsver- ordnungen Nachfolgend werden die diesbzgl. Regelung- und Maßnahmenvorschläge des Gutachterbüros den Vorschlägen der Verwaltung gegenübergestellt Ziele der Verwaltung: - einheitliche Regelungen auf zusammenhängendem Gewässerabschnitt - verständliche und vollziehbare Regelungen - Interessensausgleich Folgende …
• Dokument Kanukonzept Teil B Maßnahmen · 21.06.2023
  … meingebrauch als auch unter Schifffahrt fallen könn en und daher hinsichtlich der Genehmi- gungspraxis und ggf. erforderlicher Regelungen in V erordnungen differenziert zu betrachten sind. Es wird versucht, das Maßnahmenkonzept diesbe züglich ebenfalls zu differenzieren ... Brut- zeit nicht durch Ein- und/oder Aussteigen beschädigt werden. Nach der Verordnung der Stadt Nürnberg über die Regelung des Gemeingebrauchs an ober- irdischen Gewässern (Ge-wBenO) ist das Befahren der Pegnitz im Bereich Lederersteg …