J.1 Planungsgrundlagen

J.1 Planungsgrundlagen Gesetzliche Grundlagen Die Mittelfristige Finanzplanung ist in Art. 70 der Bayeri￾schen Gemeindeordnung geregelt. Das erste Planungs￾jahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr. Aufgabe der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung hat im Ge￾gensatz zum Haushaltsplan ausschließlich Programmcha￾rakter. Sie dient vor allem dazu, frühzeitig drohende Un￾gleichgewichte zwischen Wünschenswertem und dem ge￾samt- und finanzwirtschaftlich Darstellbaren zu signalisie￾ren und gegebenenfalls eine gezielte Gegensteuerung und haushaltspolitische Kursanpassung auszulösen. Fehlplanungen und eine Überforderung des kommunalen und gesamtwirtschaftlichen Leistungspotentials sollen mit Hilfe der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ver￾mieden und finanzpolitischer Handlungsspielraum voraus￾schauend und nachhaltig gesichert werden. Die mittelfris￾tige Planung ist daher ein wichtiges Prognoseinstrument für strategische Entscheidungen des Stadtrates. Nicht die Details, sondern die grundsätzliche haushaltspo￾litische Orientierung, ausgedrückt in den Eckwerten über Steuern, Kreditaufnahme und Zinslast, Personal, Investiti￾onen und Gesamtausgaben, machen den Wert und die Bedeutung des Finanzplans aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Prognose der Er￾trags- und Aufwandsentwicklung beziehungsweise der Einzahlungs- und Auszahlungsentwicklung über einen längeren Zeitraum angesichts veränderlicher politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nur bedingt möglich ist. Schon aus diesem Grund wird die Finanzpla￾nung jährlich fortgeschrieben und der eingetretenen Ent￾wicklung angepasst. Ausgangslage Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wurde auf Basis des Haushaltsplanes 2024 und des Mittelfristigen In￾vestitionsprogramms (MIP) für die Jahre 2024 bis 2027 entwickelt und grundsätzlich anhand der Orientierungsda￾ten des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Oktober 2023 fortgeführt. Im Haushaltsplan 2024 wurden alle Möglichkeiten der Ein￾nahmebeschaffung ausgeschöpft und alle Beschlüsse des Stadtrates zur Haushaltskonsolidierung nach Kassenwirk￾samkeit berücksichtigt. Grundlagen der Annahmen und Orientie￾rungsdaten Die Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen der Jahre 2024 und Folgende wurden auf der Basis des Haushaltsplanes 2024 und des Mittelfristi￾gen Investitionsprogramms 2024 bis 2027 fortgeschrieben und - soweit nicht nachfolgend gesondert ausgewiesen - mit einer angenommenen Teuerungsrate in Höhe von 2,2 % p.a. (für 2025), 2,1 % p.a. (für 2026) und 2,0 % p.a. (für 2027) gesteigert. Mittelfristige Ergebnisplanung Steuern Die Steuererträge wurden - mit Ausnahme der Grund￾steuer A und der Gewerbesteuer - anhand der Orientie￾rungsdaten des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Ok￾tober 2023 fortgeschrieben (siehe untenstehende Ta￾belle): (in %) 2025 2026 2027 Grundsteuer B 1,4 1,3 1,3 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 6,1 4,1 4,7 Gemeindeanteil am Aufkommen der Um￾satzsteuer 3,3 2,0 2,0 Die Grundsteuer A wurde für die Jahre 2025 bis 2027 auf dem Niveau des Haushaltsplanentwurfs von 2024 belas￾sen. Bei der Gewerbesteuer wurden die Steigerungssätze 228 der Steuerschätzer vom Oktober 2023 um einen Regiona￾lisierungsfaktor für Nürnberg ergänzt. Im Einzelnen erga￾ben sich damit folgende Steigerungsfaktoren: 2025: 5,3 % (Steigerungssatz Steuerschätzung: 6,0 %) 2026: 4,0 % (Steigerungssatz Steuerschätzung: 4,6 %) 2027: 2,6 % (Steigerungssatz Steuerschätzung: 3,0 %) Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wurden die Steigerungssätze um noch nicht beschlossene, aber zu erwartende Steuerrechtsänderungen gekürzt. Zuweisungen und Zuschüsse und Erstattungen Bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen wird im Einzelnen folgende Entwicklung unterstellt: (in Mio. €) 2025 2026 2027 Schlüsselzuweisungen 267,8 281,1 295,2 Zuweisungen zum Verwaltungsaufwand 19,7 20,1 20,5 Zuweisung Land/ Grunderwerbssteuer insgesamt 39,1 39,9 40,7 Familienleistungsaus￾gleich 30,0 30,6 31,2 Erträge aus Zuweisun￾gen und Zuschüssen insgesamt 615,6 638,9 656,0 Bei der Prognose der Schlüsselzuweisungen in den Jah￾ren 2025 bis 2027 wurde jeweils der Gesamtsteigerungs￾satz aller Steuereinnahmen der Bundesländer gemäß den Orientierungsdaten des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Oktober 2023 zugrunde gelegt. Zusätzlich wurde noch eine Steigerung wegen der voraussichtlich anstei￾genden Einwohnerzahlen vorgenommen (z.B. wegen dem neuem Stadtteil Lichtenreuth). Die Zuweisungen zum Ver￾waltungsaufwand und die Zuweisungen vom Land auf￾grund des Kommunalanteils an der Grunderwerbsteuer nach Art. 8 FAG wurden hingegen mit der angenomme￾nen Teuerungsrate (siehe „Grundlagen der Annahmen und Orientierungsdaten“) fortgeschrieben. Bei der Zuweisung vom Land zum Familienleistungsaus￾gleich kam der Steigerungssatz des Arbeitskreises Steu￾erschätzung für den Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer zur Anwendung, da den Gemeinden als Ausgleich für die Belastung durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs (aus den Jahren 1996 und 2011) ein erhöhter Anteil an der Umsatzsteuer zusteht. Die Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft (SGB II) wurde im Finanzplanungszeitraum bis 2027 mit dem Steigerungssatz der Transferaufwendungen angehoben, d.h. 1,5 % p.a. (für 2025), 2,0 % p.a. (für 2026) und 2,0 % p.a. (für 2027). Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für In￾vestitionen Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten wurden analog zur Steigerung der Abschreibungen fortgeschrie￾ben. Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen und Lohnnebenkosten für die aktiven Beschäftigten wurden mit einer Steigerungsrate von 2,5 % p.a. (für 2025 und 2026) fortgeschrieben. Für 2027 wurden hingegen 2,3 % p.a. angesetzt. Verschie￾dene Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Personal￾bereich (siehe auch Punkt „Haushaltskonsolidierung“) sor￾gen allerdings für einen dämpfenden Effekt bei den Perso￾nalkosten bis 2027. Auch die laufenden Zahlungen für Versorgungsempfänge￾rinnen und Versorgungsempfänger wurden (wie die Be￾züge bei den Aktiven) mit 2,5 % p.a. für 2025 und 2026 fortgeschrieben, in 2027 wiederum mit 2,3 % p.a. Pensions- und Beihilfezahlungen an Versorgungsempfän￾gerinnen und Versorgungsempfänger wirken sich nicht im Ergebnisplan aus, da für diese Sachverhalte entspre￾chende Rückstellungen gebildet wurden. Bei den ergebniswirksamen Planwerten in Bezug auf die Pensionsrückstellungen (Zuführungen und Auflösungen) war folgender Sondereffekt zu berücksichtigen: In der Planung 2024 wird wegen dem voraussichtlichen hohen Tarifabschluss beim TV-L (und anschließender Übernahme für die Beamten) mit einer außerordentlich ho￾hen Zuführung zu den Pensionsrückstellungen gerechnet. 229 Dieser Effekt wurde in der Planung 2025 wieder bereinigt. Für die Jahre 2026 und 2027 wurde dann wieder mit den oben genannten Steigerungssätzen gerechnet (2026 mit 2,5 %, 2027 mit 2,3 %). Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wur￾den grundsätzlich mit den angenommenen Teuerungsra￾ten in Höhe von 2,2 % p.a. (für 2025), 2,1 % p.a. (für 2026) und 2,0 % p.a. (für 2027) gesteigert. Abweichend davon wurden die Ansätze für Strom, Gas, Öl und Fernwärme in 2025 aufgrund der aktuellen Situation am Energiemarkt im Vergleich zum Ansatz 2024 gekürzt. Die Jahre 2026 und 2027 wurden wieder mit der jeweiligen Teuerungsrate (2,1 % bzw. 2,0 %) angehoben. Abschreibungen Die Fortschreibung des Werteverzehrs städtischen Ver￾mögens (Abschreibungen) erfolgte im Finanzplanungs￾zeitraum unter Berücksichtigung der im Entwurf des Mit￾telfristigen Investitionsplanes 2024 bis 2027 geplanten In￾vestitionen. Transferaufwendungen Grundsätzlich wurden bei den Transferaufwendungen fol￾gende Steigerungssätze angewendet: 1,5 % p.a. (für 2025), 2,0 % p.a. (für 2026) und 2,0 % p.a. (für 2027). Diese Steigerungssätze wurden auch auf die Bezirksum￾lage der Jahre 2025 bis 2027 angewendet. Bei den nachfolgenden Positionen wurden hingegen ab￾weichende Steigerungssätze verwendet: Die Gewerbesteuerumlage (Grundbetrag) wurde nach der derzeitigen Gesetzeslage und den veranschlagten Gewer￾besteuererträgen in den Planjahren 2025 bis 2027 berech￾net. Die Verlustausgleiche in den Jahren 2025 bis 2027 für die Eigenbetriebe NüBad, FSN und SUN sowie für die weite￾ren Beteiligungen (Städtischen Werke Nürnberg GmbH, Flughafen GmbH und noris inklusion) wurden anhand der aktuellen Wirtschaftspläne in Abstimmung mit dem Refe￾rat für Finanzen, Personal und IT eingeplant. Haushaltskonsolidierung Durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen soll eine Be￾grenzung des weiteren Anstiegs der Verschuldung des Kernhaushaltes in der Zukunft erreicht werden. Durch die beschlossenen Einsparungen in den vergange￾nen Jahren (inklusive Personalkostenkonzept) konnten er￾hebliche Sparpotentiale bis ins Jahr 2027 eingeplant wer￾den. Finanzergebnis - Zinsen und ähnliche Aufwendungen Die Zinsaufwendungen für den Planungszeitraum 2025 bis 2027 wurden für die in der Vergangenheit abgeschlos￾senen Darlehen mit einer Zinsaufwandsvorausberech￾nung bis Ende 2027 geplant. Die voraussichtlichen Darle￾hensaufnahmen in den Jahren 2024 bis 2027 wurden mit dem Forward-Zinsniveau im Finanzergebnis berücksich￾tigt. Bei der Zinsplanung (und Tilgungsplanung im Finanzplan) wurde zudem berücksichtigt, dass aufgrund des teilweise verzögerten Mittelabflusses bei den investiven Auszahlun￾gen die jeweils geplanten Kreditaufnahmen in einem Haushaltsjahr in der Regel erst im darauffolgenden Haus￾haltsjahr vollständig ausgeschöpft werden (zum Beispiel wird die Kreditermächtigung 2025 voraussichtlich erst im Haushaltsjahr 2026 vollständig in Anspruch genommen). Diese Praxis entspricht den gesetzlichen Grundlagen der Übertragung von Kreditermächtigungen (§ 21 Abs. 4 KommHV-Doppik i.V.m. Art. 71 Abs. 3 GO). Mittelfristige Finanzplanung Mittelfristiger Investitionsplan (MIP) - Investitionspro￾gramm Basis der Mittelfristigen Finanzplanung sind die Zahlen des Mittelfristigen Investitionsplanes 2024 - 2027. Dieser basiert auf dem heutigen Preisniveau, jedoch wurde in die Finanzplanung 2025 bis 2027 eine Preissteigerungsre￾serve für investive Auszahlungen aufgenommen, deren Höhe sich nach der Zahl der laufenden mehrjährigen In￾vestitionsvorhaben und der zu erwartenden Baukosten￾steigerungen (orientiert an der angenommenen Teue￾rungsrate) bemisst. Die Preissteigerungsreserve wurde in folgender Höhe an￾gesetzt: (in Mio. €) 2025 2026 2027 Preissteigerungsre￾serve 14,0 24,2 21,4 230 Im Einzelnen sieht der MIP (ohne die Preissteigerungsre￾serve) folgendes Investitionsvolumen vor: (in Mio. €) 2025 2026 2027 Auszahlungen (inkl. Kostendecker) 730,5 613,4 384,8 ./. Einzahlungen 290,0 271,1 212,2 = Städtische Mittel (318,5 Mio. € p.a.) 440,5 342,3 172,6 Insgesamt will die Stadt in den drei Finanzplanungsjahren 1.728,7 Mio. € brutto investieren; im Vergleich zum Vor￾jahr (1.793,7 Mio. €) sind dies 65,0 Mio. € weniger. Verschuldung Die langfristige Verschuldung der Stadt aus Kreditverbind￾lichkeiten (ohne Eigenbetriebe) belief sich per 31.12.2022 auf 1,424 Mrd. € (inklusive Anleihe). Unter Einbeziehung der Verbindlichkeiten aus ÖPP/ÖÖP￾Verträgen betrug die Verschuldung zu oben genanntem Stichtag 1,660 Mrd. €. Wie bereits beim Absatz zum Finanzergebnis erwähnt, wurde auch bei den geplanten Tilgungen im Finanzpla￾nungszeitraum bis 2027 mit dem zeitlichen Versatz bei der Ausschöpfung der geplanten Kreditermächtigungen ge￾rechnet. Aufgrund des Investitionsvolumens im Finanzplanungs￾zeitraum und des jeweiligen Cashflows aus laufender Ver￾waltungstätigkeit ist mit einem weiterem Anstieg der Ver￾schuldung bis zum Jahr 2027 im Kernhaushalt zu rechnen. Die geplanten Nettoneuverschuldungen für Investitions￾kredite gehen zwischen 2025 und 2027 von 161,0 Mio. € auf 17,3 Mio. € zurück. Hinzu kommen allerdings noch die Verbindlichkeiten aus ÖPP/ÖÖP-Maßnahmen, die erst mit der Fertigstellung/Übernahme anfallen. Allerdings ist die Entwicklung der Verschuldung naturge￾mäß an die Bedingung geknüpft, dass die in der Mittelfrist￾planung getroffenen Annahmen und Orientierungsdaten auch tatsächlich so eintreten. 231