2024_09_18_Rede zur Einbringung des Haushalts 2025 inkl. Folien

1 Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2025 Referent für Finanzen, Personal und IT, Stadtkämmerer Thorsten Brehm Foto: Ludwig Olah Hinweis: Die Haushaltsrede ist ausschließlich in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz zu ver￾wenden. Es gilt das gesprochene Wort. Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium am Ende des Texts der Haushaltrede. Haushaltsplanentwurf 2025: Verlässlichkeit und Stabilität in unruhigen Zeiten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich gestehe, dass ich mich in diesem Jahr ungewohnt schwer tue, einen passenden Einstieg in meine Rede zur Haushaltsplaneinbringung zu finden. Es ist in die￾sen Tagen en vogue, sich Reden ganz oder zumin￾dest Bausteine davon von der künstlichen Intelligenz schreiben zu lassen. Ich habe es versucht, aber die Ergebnisse waren nicht besonders geistreich. Des￾wegen bleibt heute nur der Rückgriff auf die natürli￾che Intelligenz und der Versuch zu beschreiben, was mich derzeit umtreibt. Damit meine ich noch gar nicht die Haushaltseck￾werte, auf die ich später zu sprechen komme und die unsere Stadtpolitik in Zahlen gießen soll. Es ist viel￾mehr diese gesamtgesellschaftliche Unruhe und Un￾zufriedenheit, die es gibt, obwohl die Mehrheit in un￾serem Land bezogen auf die eigene Person durch￾aus positiv in die Zukunft schaut. Ich kann die Ursa￾che für diese Entwicklungen nur bedingt erahnen und greifen, deren politische Folgen kann man dafür sehr konkret sehen. • Die jüngsten Wahlergebnisse in Ostdeutschland haben bedenkliche Ergebnisse produziert. Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ha￾ben stark zugelegt. Stabile Koalitionsbildungen ge￾stalten sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierig. Dort muss nun zusammenwachsen, was politisch eigentlich nicht zusammengehört. • Beim Blick in die Hauptstadt verzweifelt man in Tei￾len ebenfalls. Gerade als Kämmerer fällt mir viel ein, zu den befremdlichen Debatten um den Bundes￾haushalt, nachdem das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist. Der Zank will seitdem kein so rich￾tiges Ende finden. • Nachdem ich viel mit der Bahn unterwegs bin, könnte ich ihnen auch viel von meinen abenteuerli￾chen Erfahrungen mit der deutschen Schieneninfra￾struktur erzählen, aber auch von meiner politischen Verzweiflung darüber, warum ein dogmatisches Festhalten an einer starren Schuldenbremse wichti￾ger ist als die Sanierung der eigenen Infrastruktur. Wir leben seit vielen Jahren von der Substanz. Das tut auch dem Wirtschaftsstandort nicht gut. Viele re￾gen sich darüber auf, aber zum politischen Befrei￾ungsschlag kann man sich nicht durchringen. • Nun stürzte letzte Woche in Dresden auch noch eine wichtige Brücke ein. Dort bröckelt die Substanz buchstäblich unter den Füßen weg. Mich stimmt das nachdenklich. Das alles wären für heute passende Aufhänger. Ich will in Anbetracht der Zeit aber vielleicht auf das Kernproblem kommen, das diese Punkte aus meiner Sicht verbindet. 2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die meisten Menschen wollen einfach, dass Selbstverständlichkeiten wieder selbstver￾ständlich sind und vor allem die Dinge des Alltags funktionieren. Der Haushalt soll nicht durch Gerichte (oder Aufsichtsbehörden) einkassiert werden und die Bahn soll pünktlich kommen. Sie wollen, dass Polizei und öffentliche Verwaltungen so aufgestellt sind, dass sie geltendes Recht umsetzen können und zum Beispiel Straffällige, die ihr Aufenthaltsrecht und Schutzrecht verspielt haben, auch wirklich abge￾schoben werden. Das wäre wichtig, um glaubwürdig für eine offene Gesellschaft werben zu können, die ohne Zuwanderung in den nächsten Jahren wirt￾schaftlich nicht überleben kann. Ich glaube, wir machen hier in Nürnberg vieles an￾ders und besser und gestalten Politik weitsichtig. Wir investieren in ökologische Nachhaltigkeit, gesell￾schaftlichen Zusammenhalt und Innovation. Gerade im letzten Jahr habe ich bei meiner Haushaltsrede diese großen Nachhaltigkeitsthemen herausgeho￾ben. Aber auch für uns wird die Bewältigung unserer Kernaufgaben der Daseinsvorsorge immer heraus￾fordernder, weil wir wie fast alle Kommunen unter der strukturellen Unterfinanzierung leiden. Uns fehlen die finanziellen und personellen Ressourcen, alles gleichzeitig bewältigen zu können. Und sie kennen die Erwartungshaltungen, mit denen wir konfrontiert sind: Man will seinen Pass in einer überschaubaren Zeit erneuert bekommen, sicher einen Kita-Platz für seine Kinder finden, seine Baugenehmigung mög￾lichst schnell erhalten. Alles soll blitzeblank sein, die öffentlichen Räume und die Schulklos sowieso. Und Straßen sollen keine Buckelpisten sein, um nur ei￾nige Beispiele zu nennen. Es geht um die Säulen ei￾nes funktionierenden öffentlichen Diensts und nicht um die Girlanden. Es geht um Verlässlichkeit und Stabilität. Ich habe versucht, in den zurückliegenden Monaten mit der Belastungsprognose 2032 einen Ausblick zu geben, wie sich der Stadthaushalt in den nächsten Jahren perspektivisch entwickeln wird, wenn wir alles umsetzen, was wir uns wünschen würden. Trotz der unterstellten Rekordeinnahmen war dies kein positi￾ves Bild, das ich Ihnen zeichnen konnte. Sie werden heute sehen, dass sich diese Perspektive nicht ver￾bessert und wir in den nächsten Jahren immer wie￾der aufs Neue miteinander für einen genehmigungs￾fähigen Haushalt werden arbeiten müssen. Wir haben an dieser Stelle gleich zwei Herausforde￾rungen: 1. Die laufenden Ausgaben sind im Verhältnis zu den Einnahmen zu hoch. Wir haben also schon im kon￾sumtiven Bereich ein Problem, weil unsere dauer￾hafte Leistungsfähigkeit nicht mehr gesichert ist. Das gilt leider nicht nur für das nächste Jahr, sondern vor allem auch für die folgenden. Sie sehen in der Grafik, dass wir mit den jetzigen Planansätzen aus dem Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht mehr in der Lage sein werden, unsere Tilgungen zu leisten. 2. Der Investitionshaushalt ist zudem viel zu groß. Sie sehen in der Grafik, wie dieser in den letzten Jah￾ren anwuchs. Ich zweifle überhaupt nicht an der in￾haltlichen Berechtigung unserer Projekte. Ich habe eben ja auf den Substanzverlust hingewiesen. Aber uns droht als Stadt eine Überforderung. Wenn im konsumtiven Bereich zu wenig Mittel für Investitionen übrigbleiben, führt das perspektivisch zu einer Net￾toneuverschuldung auf Rekordhöhe. In den nächsten vier Jahren wären das nach aktueller Hochrechnung zusammen über 662 Millionen Euro. Wir müssen mittlerweile rund 100 Mio. Euro pro Jahr zum Tilgen der früheren Schulden aufbringen. 3 Fast 40 Mio. Euro an Zinsen fallen insgesamt an. Der Betrag würde dann noch einmal deutlich steigen. Aber schauen wir uns die Werte und Eckdaten Schritt für Schritt an. Beginnen wir mit der Ertragsseite: Wir rechnen mit Gesamterträgen von 2,5 Milliarden Euro, das sind 115,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. • Die Gewerbesteuer bleibt hierbei die wichtigste Po￾sition. Sehr wichtig ist auch noch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 372 Mio. Euro. Nachdem die Bundesregierung hier eine Steuerent￾lastung auf den Weg gebracht hat, gehen wir hier mit leichten Mindereinnahmen ins Rennen. Wir werden uns das aber bei der Oktober-Steuerschätzung im Bund noch einmal sehr genau ansehen. • Die Grundsteuer veranschlagen wir wieder mit knapp 125 Mio. Euro. Auch wenn diese aufgrund ei￾ner Reform ab dem nächsten Jahr neu berechnet wird, werden wir das für den Stadthaushalt insge￾samt aufkommensneutral ausgestalten. • Zudem bekommen wir wie immer auch nennens￾werte Zuwendungen und Kostenerstattungen. Werfen wir einen vertiefenden Blick auf die Gewer￾besteuer. Wir sind derzeit auf dem sehr erfreulichen Niveau des Vorjahres unterwegs, weshalb ich den Planan￾satz für nächstes Jahr auf 695 Mio. Euro angehoben habe. Das wäre noch einmal ein leichter Anstieg und ein erneuter Rekordwert. Von einem erneuten ganz großen Sprung nach oben können wir aber nicht aus￾gehen. Dafür gibt es keine Anzeichen, eher im Ge￾genteil: • Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung wird auch hier durch Steuervorteile für Unternehmen kleine Spuren hinterlassen. • Außerdem habe ich Ihnen eine Grafik mitgebracht, die das laufende Soll der Gewerbesteuer in diesem Jahr zeigt. Sie sehen, dass die blaue Kurve mit den Gesamterträgen ordentlich ansteigt, die rote mit den Werten für das Steuerjahr 2024 aber eher eine Seit￾wärtsbewegung macht. Die Lücke zwischen beiden Kurven kommt durch Nachzahlungen auf zurücklie￾gende Steuerjahre. Die Zahlungen für das Steuerjahr 2024 sind auf hohem Niveau, aber sie steigen nicht signifikant. Die rote Kurve stieg im letzten Jahr deut￾lich schneller an. Und daraus schließe ich, dass die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren eher eine Seitwärtsbewegung macht. 4 Übrigens: Diese blaue Kurve kann im Jahresverlauf auch wieder nach unten gehen, wie das nun in Erlan￾gen der Fall war. • Sie wissen zudem, dass wir im Städtevergleich überproportional zugelegt haben. Wir fallen hier po￾sitiv aus dem Rahmen. Die Schreckensnachrichten, die die Nachbarn in Erlangen in den letzten Wochen ereilt haben, sind in deren Balken natürlich noch nicht eingepreist. An dieser Stelle muss ich Ihnen noch von einem an￾deren Problem erzählen: Unsere überproportionalen Zuwächse in der Gewerbesteuer haben die Folge, dass unsere Wirtschafts- bzw. Umlagekraft relativ gesehen zu den Nachbarstädten und Landkreisen deutlich steigt. Das hat zur Folge, dass wir anteilig wohl etwas weniger an Zuweisungen bekommen und mehr an Umlagen zahlen werden müssen. Ich komme gleich bei der Bezirksumlage noch einmal darauf zurück. Das heißt vereinfacht gesagt, dass uns ein Teil der zusätzlichen Gewerbesteuereuros zeitversetzt auch wieder genommen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erkenntnis aus dem Vorjahr gilt auch dieses Jahr: Unser Haushalt hängt vor allem an der Gewerbe￾steuer. Ich will an dieser Stelle deshalb allen Unter￾nehmen und Arbeitnehmerinnen wie Arbeitnehmern danken, die diese mit ihrer Arbeit, ihrem Unterneh￾mertum und ihrer Risikobereitschaft jeden Tags aufs Neue erwirtschaften. Schauen wir uns deshalb gemeinsam die ordentli￾chen Aufwendungen an: 2,6 Milliarden und knapp 141 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Den größten Posten machen wie immer die Trans￾feraufwendungen aus. Hier stehen fast 1,1 Milliarden Euro im Haushalt. Die drei größten Positionen sind darin die Bezirksumlage, die gesetzlich und vertrag￾lich festgelegten Art 1-Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen mit knapp 185 Millionen Euro und 153 Millionen Euro für laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Warum die von Nürnberg zu zahlende Bezirksum￾lage auf jeden Fall steigt, habe ich Ihnen gerade schon erläutert. Uns hat der Bezirkskämmerer zu￾dem darüber informiert, dass es Überlegungen gibt, die Bezirksumlage von 23,55% um mindestens einen Prozentpunkt auf 24,55% zur Deckung des Defizits im Bezirkshaushalt anzuheben. Das ist ein offenes Risiko, das ich in diesem Planentwurf nicht berück￾sichtigt habe. Noch sind wir in Gesprächen mit dem Bezirkstag. Aber hier drohen für uns noch einmal zu￾sätzliche Belastungen, die wir vielleicht im November noch mit aufnehmen müssen. Dieses Jahr bezahlen wir 233,6 Mio. Euro, nächstes Jahr mindestens 24 Mio. Euro mehr, wenn die Erhöhung der Umlage käme, sogar 35 Mio. Euro mehr. 5 In den letzten Jahren stiegen die Personalaufwen￾dungen aufgrund der hohen Tarifabschlüsse deut￾lich. Auch nächstes Jahr werden sie noch einmal spürbar steigen, weil die aktuelle Entgelttabelle Ende des Jahres ausläuft. Wir werden sehen, welches Er￾gebnis die Verhandlungen bringen werden. Ich hoffe auf eine Zurückhaltung der Gewerkschaften, damit der Konsolidierungsdruck in den Kommunen nicht weiter steigt. Aber auch die Stellenbedarfe, über die wir verwaltungsintern diskutieren, sind wieder groß. Das hat vor allem drei Gründe, die sich teilweise aber bedingen: 1. Wir werden geflutet mit neuen Gesetzen und Ge￾setzesänderungen, die wir zu vollziehen haben. Letz￾tes Jahr war es die Wohngeldstelle, die wuchtige Un￾terstützung bekam, jetzt ist es das Amt für Migration und Integration, das dringend zusätzliche Planstellen braucht. 2. Die Stadt ist gewachsen, was auch zu Fallzahlstei￾gerungen führt. So muss zum Beispiel auch die Feu￾erwehr personell deutlich aufstocken. Bei den Kitas ist das ohnehin ein Dauerthema. 3. Die vielen Bauprojekte müssen geplant werden, gerade im Mobilitätsbereich fordert uns das. Und wenn neue Einrichtungen wie das Volksbad dann er￾öffnen, braucht es neue Bademeister. Die steigenden Personalaufwendungen sind für uns ein echtes Problem, eine eingeschränkte Handlungs￾fähigkeit der Kommune aber ebenso. Ich habe es eingangs ja erwähnt. Das auszubalancieren, wird uns in den nächsten Wochen noch zahlreiche Ge￾spräche kosten. Ich bin darüber hinaus froh, dass bei dem Programm der „FlexiKonsolidierung“ alle mitgezogen haben und wir dann zum Jahreswechsel 2025/26 die 300 Plan￾stellen einziehen können. Das ist kein angenehmer Schritt, aber einer der hilft, die Steigerung an Perso￾nalkosten etwas zu verlangsamen. Es bleibt aber weiterhin ein schwieriger Prozess, auch die Aufga￾ben zu benennen, die dann eben dauerhaft wegfallen sollen. Da bleibe ich bei meiner Aussage: Wir können in den Bereichen mit weniger Personal nicht die glei￾che Arbeitsbelastung tragen wie zuvor. Ein wichtiger Ausgabenblock bleiben die Zuschüsse, die wir an Träger, Vereine und Initiativen überweisen. Deren Arbeit ist wichtig für unsere Stadtgesellschaft und den Fortschritt auf vielen Handlungsfeldern. Wir haben deshalb trotz der schwierigen Rahmenbedin￾gungen die Zuschüsse um die Personalkostensteige￾rungen fortgeschrieben. Das Gesamtvolumen der Zuschüsse beträgt nun 315,3 Mio. Euro, davon sind 31,1 Millionen Euro für Art 5 Zuschüsse, also freiwil￾lige Leistungen. Das sind 2,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ich war zu den freiwilligen Zuschüssen auch in einem engen und guten Austausch mit den zuständigen Fachreferentinnen und Fachreferenten. Und natür￾lich gibt es viele Wünsche von Organisationen, die Zuschüsse noch höher ausfallen zu lassen. Hier wer￾den wir an der einen oder anderen Stelle noch nach￾steuern müssen. Aber mir war wichtig, dass wir ei￾nige Positionen im Stadtrat besprechen, dabei Prio￾ritäten klären und ich das nicht einfach verwaltungs￾seitig in den Haushaltsplan aufnehme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Juli-Stadtratssitzung habe ich Ihnen unseren Jahresabschluss 2023 vorgestellt. Mit einem Ergeb￾nis von 123,0 Mio. Euro schlossen wir besser ab als erwartet, unter anderem, weil die Gewerbesteuer sprunghaft angestiegen war. Der Cashflow aus lau￾fender Verwaltungstätigkeit stieg auf 210 Mio. Euro, was richtig gut war. Diese Kenngröße ist unser Maß￾stab für die städtische Fähigkeit, selbst Investitionen stemmen zu können. 6 Die Netto-Neuverschuldung betrug „nur“ 103,7 Mio. Euro. Leider haben diese Werte auch einige zu einer Fehleinschätzung unserer strukturellen Lage einge￾laden. Ich will Ihnen deshalb aufzeigen, welche gro￾ßen Positionen in der Ergebnisrechnung die Plan￾werte für 2025 deutlich schlechter ausfallen lassen als die Ist-Werte aus 2023. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen eingangs schon gezeigt, welche Aus￾wirkungen die Veränderungen auf unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit haben. 2025 ist der Wert ein ne￾gativer von knapp 31 Mio. Euro, die uns fehlen. 2026 sind es sogar knapp 62 Mio. Euro. Wir erwirtschaften nach jetzigem Stand also nicht genug Geld für die Schuldentilgungen und müssen an die Reserven ran. Als wir das letzte Mal in dieser Situation waren, hat Ihnen mein Vorgänger ein Konsolidierungspaket von 50 Millionen Euro vorgeschlagen, das vor allem durch einen Stellenabbau geprägt war. Ich halte wei￾tere allgemeine Einschnitte in den Personalkörper nach dem „Rasenmäherprinzip“ derzeit für nicht ver￾tretbar. Noch sind wir bei der Umsetzung des alten Sparprogramms nicht am Ende. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir uns nicht in einzelnen Bereichen noch einmal die Personalaus￾stattung ansehen können. Das werden dann aber sehr spezifische Betrachtungen. Wir werden über￾dies nicht darum herumkommen, mit dieser eher düsteren mittelfristigen Perspektive anderweitige Maßnahmen zu ergreifen, die dauerhafte Leistungs￾fähigkeit wieder zu verbessern. Ich will und muss auch in diesem Jahr ein paar Sätze zu den städtischen Töchtern sagen, die einen we￾sentlichen Beitrag für die Daseinsvorsorge in unserer Stadt leisten. Gerade beim Klinikum und den Städti￾schen Werken stehen wir vor großen Herausforde￾rungen, weil auch dort viele dringende Investitionen anstehen. Das Klinikum wird, obwohl es unter den gegebenen Rahmenbedingungen gut wirtschaftet, in den nächs￾ten Jahren Defizite einfahren. So geht es derzeit fast allen Krankenhäusern. Den meisten geht es noch deutlich schlechter als unserem. Derzeit habe ich jährlich 10 Mio. Euro in den Haushalt zur Investitions￾förderung eingestellt. Sofern die Krankenhausrefor￾men auf Bundesebene nicht zu einer Trendumkehr führen, wird dieser Betrag bald nicht mehr reichen. Wir sind derzeit in sehr intensiven Gesprächen mit dem Klinikum und werden auch sie in einem geeig￾neten Format noch einmal ausführlicher über die Problemlage informieren. Es kann sein, dass wir hier noch bis zum November nachsteuern müssen. Bei den Städtischen Werken stehen in den nächsten Jahren viele und große Investitionen für die Mobili￾täts-, Energie- und Wärmewende an. Die Gewinne im Energiesektor reichen schon lange nicht mehr aus, um die Verluste im Verkehrssektor vollständig auszugleichen. Wir haben dafür in der Mittelfristigen Planung 2026 bis 2028 jeweils 30 Mio. Euro als Ver￾lustausgleich eingestellt, die aber nicht ausreichen werden, um das Defizit gänzlich ausgleichen zu kön￾nen. Auch hier müssen wir miteinander ins Gespräch kommen. Ich glaube, dass die Städtischen Werke den größten Hebel für erfolgreichen Klimaschutz und CO2-Ein￾sparung haben. Einen größeren als wir in der Stadt￾verwaltung mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Ich halte es deshalb für viel zielführender, den Aus￾bau der Fernwärme zügig voranzutreiben als jedes städtische Gebäude auf den besten Energiestandard zu sanieren. Wenn wir diesen Weg miteinander ge￾hen, dann funktioniert das nur mit Mittelumschichtun￾gen. Für noch weitergehende Verschuldungen ha￾ben wir keine Spielräume. Ich komme später noch einmal darauf zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns nun den Investitionen zu. Ohne Zweifel: Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, unsere Infrastruktur weiter sanieren und ertüchtigen und in die Zukunft investieren. Gerade die Bauwerke aus den 70er Jahren bereiten uns jetzt Sorge und auch das Stadtwachstum erfordert ein Mitwachsen der Infrastruktur. Aber das Investitionsvolumen über￾fordert uns eben zunehmend, es steigt auf 2,3 Milli￾arden Euro in den nächsten vier Jahren. 7 Hier sehen Sie den Vorschlag für den Mittelfristigen Investitionsplan bzw. die Übersicht, auf welche Be￾reiche sich dieser verteilt. Grundlage sind die Be￾schlüsse, die Sie unterjährig in den Fachausschüs￾sen und im Rat getroffen haben. Der größte Bereich ist und bleibt der Schulbereich mit 576,4 Mio. Euro brutto, es folgt der Bereich Kultur und Freizeit mit 407,8 Mio. Euro. Die anderen Punkte sehen Sie auf der Folie hier. Ich hatte in der Juli-Sitzung des Ältestenrats schon eine Modellrechnung mitgebracht, was wir rechne￾risch an Eigenmitteln für Investitionen aufbringen und verkraften könnten. Wir sehen, was im Cashflow übrigbleibt, und wir kön￾nen uns in meinen Augen auch in einem vertretbaren Rahmen verschulden, nämlich auf der Höhe der In￾flationsrate. Ich habe Ihnen diese Zahlen für 2025 nebeneinandergestellt. Die Werte klaffen leider mei￾lenweit auseinander. Die Netto-Neuverschuldung wird deshalb 2025 hoch ausfallen, ab 2026 dann ohne ein Gegensteuern un￾geahnte Höhen von über 220 Millionen Euro errei￾chen. Das bestätigt das Szenario, was ich Ihnen in der Be￾lastungsprognose schon aufgezeigt habe. In den nächsten Jahren werden dann logischerweise nicht nur die Zinsaufwendungen steigen, sondern auch die zu erbringenden Tilgungsleistungen. Das heißt, dass sich mit jedem neuen Euro an Schulden auch die dauerhafte Leistungsfähigkeit verschlechtert. Ich muss Sie allerdings darauf hinweisen, dass in dieser MIP-Fortschreibung und den genannten Wer￾ten noch keine neuen Bauprojekte enthalten sind. Der MIP-Entwurf beinhaltet jetzt lediglich die alten Projekte mit aktualisierten Werten und Preisen. Hier machen sich in den Jahren 2026ff vor allem die ak￾tualisierten Ausbaukosten des Frankenschnellwegs bemerkbar sowie die Kostensteigerungen bei der Opern-Ausweichspielstätte und die Ermöglichungs￾räume in der Kongresshalle. Sollte bei einem dieser Projekte die in Aussicht gestellte Förderquote nicht erfüllt werden, haben wir ein massives Problem. Zu￾dem haben wir wie angekündigt erste Mittel für die Stadionplanung in den Haushalt aufgenommen. Weil wir diese später auf unser Eigenkapital anrechnen wollen, haben wir diese im MIP hinterlegt. Bis zu den Etatberatungen im November drängen also noch weitere Projekte in den Haushalt, sofern für das jeweilige Projekt der project freeze wie ge￾plant in der Oktober-Sitzung des Ältestenrats und Fi￾nanzausschusses erfolgen kann. Ich habe Ihnen eine kleine Auswahl bisher bekannter Projekte mit￾gebracht, die auf der sogenannten gelbgrünen Liste stehen. Alleine der notwendige Bau der Integrierten Leitstelle (ILS) in der Bamberger Straße wird mit über 134 Millionen Euro zu Buche schlagen. Eine Förde￾rung gibt es dafür keine. 8 Auf der Liste steht auch die Umgestaltung der Brei￾ten Gasse, die ich gerne zum Anlass nehme, ein paar Worte zur Innenstadt zu verlieren: Es war der Wunsch des Stadtrats, dass wir den Kaufhof erwer￾ben und damit eine aktive Rolle in der Entwicklung dieser zentralen Immobilie übernehmen. Dessen Leerstand tut weh und die Verwahrlosung des Um￾felds auch. Deshalb habe ich den Zwischenerwerb unterstützt, auch wenn diese ungeplante Ausgabe natürlich Spielräume an anderer Stelle reduziert. Ein zeitnaher Weiterverkauf muss uns deshalb ein Anlie￾gen sein, um diese Erlöse für andere wichtige Inves￾titionsvorhaben einsetzen zu können. Aus Ihrer Mitte gibt es zudem viele weitere Vor￾schläge zur Belebung, Aufwertung und Verschöne￾rung der Innenstadt, die diese in Anbetracht der Ent￾wicklung auch bitter nötig hat. Das beginnt mit dem Wunsch nach einer regelmäßigen Nassreinigung, geht weiter mit der Verschönerung der Breiten Gasse und Gelder für zusätzliche Aktivitäten zur Stärkung des Einzelhandels und zur Belebung insgesamt. In Anbetracht der wirklich großen Herausforderung ist dieser politische Ideenwettbewerb richtig und wichtig. Wir werden bis zum November noch einen zentralen Topf zur Bespielung des Kaufhofs schaf￾fen, aber auch einen Überblick über die Einnahme￾potentiale schaffen müssen, die die Immobilie inklu￾sive Parkhaus mit sich bringt. Wenn Sie für die In￾nenstadtentwicklung aber einen wirklich großen Wurf machen wollen und Ihre ganzen Ideen finanziert wer￾den sollen, brauchen wir eine zusätzliche Einnahme￾quelle, die wir dann auch über die Städtebauförde￾rung hebeln können. Jeder von uns eingebrachte Euro bringt ja mehrere Euro an Fördergeldern. Aber die Eigenmittel muss man eben erst einmal haben. Ich halte es deshalb für zielführend, dass wir mitei￾nander die Einführung einer Übernachtungssteuer prüfen und dazu mit der Staatsregierung ins Ge￾spräch gehen. Diese Steuer gibt es bereits in vielen deutschen Städten, in Bayern wurde das den Kom￾munen leider per Gesetz untersagt, jetzt liegt das Thema vor dem Verfassungsgerichtshof. Wir könn￾ten damit zusätzliche Einnahmen durch unsere Über￾nachtungsgäste erzielen und geschätzt rund 17,5 Mio. Euro generieren. Ein fairer Deal wird das für alle Beteiligten natürlich nur, wenn wir dann zusätzliches Geld für Maßnahmen in der Innenstadt platzieren. Wir könnten die Tourismusförderung auf ein neues Level hieven und Maßnahmen zur Verschönerung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt finanzie￾ren. Hier denke ich ausdrücklich nicht nur an kleine und große Investitionen, sondern auch an Kultur- und Freizeitangebote. Ich fände diese Debatte lohnens￾wert und glaube, dass es gute Argumente für dieses Instrument gibt, mit denen man auch die Verantwor￾tungsträger*innen in München überzeugen könnte. Bei Interesse können wir das gerne vertiefen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt spitzt sich die städtische Haushaltslage deutlich zu. Wir sind damit in der Republik nicht al￾leine, man muss auch gar nicht in die Ferne schauen. Dass beim diesjährigen Haushalt sowohl in Fürth, Er￾langen und Ansbach die Regierung von Mittelfranken interveniert und nicht sofort genehmigt hat, unter￾streicht die Not in der kommunalen Familie. Ich komme deshalb noch einmal auf das eingangs erwähnte Problem: Eigentlich ist unser MIP für die nächsten vier Jahre schon heute voll – ganz ohne neue Projekte. Das Grundinvestitionsbedürfnis in der Stadt ist groß. Aber neben all den Schulen, Kitas und dem Infrastrukturerhalt belasten die zahlreichen Großprojekte den Haushalt deutlich. Ich muss die vielen Projekte nicht noch einmal aufzählen. Ohne ein Einnahmenwunder gibt es spätestens ab 2026 überhaupt keinen finanziellen Spielraum mehr. Wenn noch etwas in den MIP soll, dann muss zwin￾gend etwas anderes raus, zurückgestellt werden o￾der eine Kompensation zur Finanzierung gefunden werden. Und selbst dann wird es schwer. Ich rate deshalb dringend dazu, sich von ausgewählten Pro￾jekten bis auf weiteres zu verabschieden. Dort wo weitere Kostensteigerungen auf uns zukommen, müssen die betroffenen Projekte verkleinert werden. 9 Wir werden also auf diese Weise selbst einen schmerzhaften Beitrag leisten müssen, können dar￾über hinaus dieses strukturelle Problem aber auch nicht alleine in den Griff bekommen. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land und ich habe Ihnen meine Kernforderungen zu￾sammengetragen. Was bräuchte es jetzt? 1. Höhere Grundfinanzierung: Es braucht eine grund￾sätzliche und systematische Verbesserung der Kom￾munalfinanzen jenseits von Förderprogrammen. Wir brauchen eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und/oder der Umsatzsteueranteile zugunsten der Städte. 2. Einmalige Schuldenhilfe: Bund und Land müssen hier an einem Strang ziehen und dabei auch den Kommunen helfen, die sich über Investitionskredite verschuldet haben. 3. Konsolidierung von Förderprogrammen: Die der￾zeitigen Förderprogramme gehen vor Ort mit einem hohen bürokratischen Aufwand einher und zwingen uns häufig zu einer Veränderung der ursprünglichen Priorisierung. Es werden manchmal nicht die wich￾tigsten Projekte realisiert, sondern die mit der besten Förderkulisse. Zielführender wären offenere statt spezifische Förderprogramme und eine maximale Entbürokratisierung der Verfahren. 4. Kapital für Transformationsfinanzierung: In den nächsten Jahren müssen Milliarden in die Energie￾und Wärmewende sowie den Ausbau des ÖPNV in￾vestiert werden. Schon heute reichen in vielen Städ￾ten die Gewinne der Energiesparte nicht mehr, um die Defizite der Verkehrsbetriebe auszugleichen. Das ist auch bei uns so. Ich sagte es bereits. Stadt￾werke benötigen vor allem Eigenkapital, um auch Fremdkapital und Fördermittel aufnehmen zu kön￾nen. Eine zusätzliche Versorgung mit Eigenkapital kann bisher wirtschaftlich nur durch die kommunalen Gesellschafter erfolgen. Dies wird in Zukunft nicht mehr ausreichen. Deshalb wird es erforderlich sein, einen staatlich unterstütz￾ten „Energiewendefonds“ aufzubauen. 5. Reform der Schuldenbremse: Wenn nicht jetzt massiv mehr in die Infrastruktur des Landes inves￾tiert wird, hinterlassen wir den nachfolgenden Gene￾rationen ein kaputtgespartes Land, das dadurch je￾des Jahr weiter an Wirtschaftskraft einbüßen wird. Deshalb ist hierfür eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene unbedingt notwendig. 6. Erstattung der Lehrerpersonalkosten: Bei den Etatberatungen 2023 war das im Rahmen der durch den Stadtrat beschlossenen „Einsparliste“ ein großes Thema: Es geht um die Übernahme der nicht ge￾deckten Lehrerpersonalkosten durch den Freistaat. Das würde uns massiv helfen. Damals wurde in der städtischen Hochrechnung eine Übernahme von 50 Prozent unterstellt, die damals mit jährlichen Minder￾belastungen von 30 Mio. Euro für die Stadt geschätzt wurden. Heute wäre dieser Betrag sicherlich noch höher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der kritischen Situation habe ich aber natürlich neben großer Zurückhaltung bei den Bud￾getverhandlungen auch einige strukturelle Maßnah￾men ergriffen, um Ihnen ein paar zusätzliche Spiel￾räume zu schaffen: 1. In den zurückliegenden Jahren haben wir im Jah￾resabschluss häufig besser abgeschnitten als ge￾dacht, auch weil zu viele Mittel für Baumaßnahmen nicht abgeflossen sind. Ich habe mich deshalb bei diesem Haushaltsplan erstmals dazu entschlossen, diesem Umstand und Erfahrungswert Rechnung zu tragen und für das Jahr 2025 pauschal 90 Millionen Euro an Investitionsvolumen abzuziehen und auf die Folgejahre zu verteilen. Ich halte das für einen ver￾tretbaren Schritt, weil er die Lebenswirklichkeit des Haushalts auch besser abbildet. Würde ich das nicht tun, wäre im nächsten Jahr die rechnerische Net￾toneuverschuldung noch einmal höher ausgefallen. 2. Wir haben bei der Überarbeitung der Baurichtlinien dafür gesorgt, dass zukünftig weniger neue Projekte aufgenommen werden und Personal- und Finanzres￾sourcen gemeinsam und miteinander betrachtet wer￾den. Wir brauchen keine Planungen beginnen, wenn absehbar die Mittel fehlen, das Projekt zu realisieren. Wir werden außerdem zukünftig viel früher auch erste Eckdaten zu den Folgekosten bei Betrieb und Personal abverlangen, um diese bei den politischen Entscheidungsfindungen berücksichtigen zu können. 10 3. Wir können aufgrund einer Gesetzesänderung alte Kreditermächtigungen noch länger nutzen. Ich habe das in der Juli-Sitzung des Ältestenrats und Finanz￾ausschusses erläutert und verweise heute für Detail￾interessierte gerne auf den Mitschnitt der Sitzung. Ich kann – vereinfacht gesagt – die Aufnahme neuer Kredite nun auch deutlich später machen. Das führt dazu, dass in diesem Haushaltsjahr 2024 die Netto￾Neuverschuldung „nur“ um rund 25 Mio. Euro wegen dem ÖPP-Schulprojekt Maiacher Straße steigt. Stattdessen habe ich unseren Finanzmittelbestand auf dem Konto massiv abgebaut. Das habe ich übri￾gens so weit getan, dass wir bis zum letzten größe￾ren Steuertermin kurzzeitig sogar Kassenkredite zur Überbrückung aufnehmen mussten. Der bildliche Geldspeicher ist also mittlerweile ziemlich leer. Wir gingen heute allerdings zur Umschuldung alter Kre￾dite noch einmal an den Markt. Bei weiter ordentlich sprudelnden Steuererträgen könnte dieser einmalige Schachzug aber wie beschrieben klappen. Warum der ganze Umstand? Wir sparen damit für ein Jahr Zinsen auf rund 75 Mio. Euro. Bei 3,5 Prozent kommt da ein bisschen was zusammen. Ich bin sehr dankbar, dass der Oberbürgermeister und die ganze Referentenrunde diesen Ansatz unter￾stützen. Und ich will das heute auch zum Anlass neh￾men, mich ganz grundsätzlich für die gute und ver￾trauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken. Herzlich bedanken möchte ich mich auch wieder bei meinem Team im Referat und der Kämmerei, das einfach grandios eingespielt ist und dem fachlich nie￾mand etwas vormacht. Auf dieser Folie habe ich Ihnen die aktuelle Hoch￾rechnung für die wichtigen Haushaltskennzahlen zu￾sammengetragen. Sie sehen hier die eingangs erläuterten zwei Kern￾probleme noch einmal sehr deutlich: 1. Das Verhältnis von laufenden Einnahmen zu lau￾fenden Ausgaben ist zu schlecht. 2. Auch deswegen fehlen uns die Eigenmittel für die Investitionen. Die Netto-Neuverschuldung stiege dementsprechend deutlich an. Die Folgen sieht man dann auch in der Ergebnisrech￾nung: Das prognostizierte Jahresergebnis beläuft sich auf einen Fehlbetrag von 78,9 Mio. Euro. Glück￾licherweise haben wir noch eine ordentliche Ergeb￾nisrücklage. Als Fazit bleibt mir: • Ich werde noch einmal alle Steine umdrehen und schauen, ob wir verwaltungsseitig noch Dinge schie￾ben können. Auch will ich versuchen, die noch offe￾nen Risiken beherrschbarer zu machen. • Sie müssen aber auch mithelfen, damit wir gemein￾sam die Genehmigungsfähigkeit herstellen und auch eine entsprechende Perspektive über das Haushalts￾jahr 2025 hinaus schaffen. Wir brauchen klare Priori￾täten und Eingriffe in den MIP. • Und wir müssen miteinander insgesamt die Erwar￾tungshaltungen bei den freiwilligen Aufgaben sen￾ken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss aber noch etwas Positives für Ihre Ar￾gumentation draußen: Ich hatte eingangs schon er￾wähnt, dass dieser Haushalt voll von Projekten ist für ökologische Nachhaltigkeit, gesellschaftlichen Zu￾sammenhalt und Innovation. 11 Und ich will Ihnen für das Jahr 2025 auch gerne noch einmal zeigen, dass wir viele Bereiche weiter stär￾ken. Diese Zahlen unterstreichen noch einmal, dass wir klare Schwerpunkte auf wichtige Zukunftsthemen und die Bereiche setzen, die den Menschen in unse￾rer Stadt wichtig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen in den nächsten Tagen den detail￾lierten Haushaltsplanentwurf übermitteln und dann liegt es an Ihnen, diesen zu diskutieren. Es gibt wie gesagt eine Warteliste an MIP-Projekten, von denen die meisten noch in den formalen „project freeze“ müssen. Über diese wird der nächste Ältestenrat und Finanzausschuss befinden. Dann gilt es zu klären, ob und wann diese Projekte in den MIP aufgenom￾men werden können. Wir werden außerdem allen interessierten noch ein￾mal eine kleine Informationsveranstaltung zum Auf￾bau des Haushalts anbieten, in der wir auch den neuen Planentwurf tiefergehend erklären und be￾sprechen können. Für Rückfragen und Diskussionen stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung. Aber erfolgreiche Beratungen werden das im November nur, wenn Sie sich wie im Vorjahr daran konstruktiv beteiligen und wir miteinander um einen möglichst großen Konsens ringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich heute den Gesamtperso￾nalrat zitieren, der auf der Personalversammlung in Anlehnung an eine berühmte lokale Hymne an￾stimmte: Die Legende lebt, wenn auch die Zeit vergeht, Unsre Stadt, die bleibt besteh’n Die Legende lebt, wenn auch das Geld uns fehlt, wenn wir alle stets zustammensteh’n. Mit diesem Appell bedanke ich mich für Ihr Aufmerk￾samkeit. Nürnberg, 18. September 2024 gez. Thorsten Brehm Referent für Finanzen, Personal und IT Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg