C Ziele Stadtpolitik

„Nürnberg ist eine großartige Metropole mit einer hohen Lebensqualität. Auch in Zeiten des Wandels wollen wir Weichen für die Zukunft Nürnbergs stellen.“ Unter dem Titel „Gemeinsam neu starten – weil wir alle Nürnberg sind“ wurden als Ergebnis der Kommunalwahl im März 2020 von den beiden größten Stadtratsfraktio￾nen folgende Grundsatzthemen für die Stadtratsperiode 2020 bis 2026 benannt: • Haushalt, Finanzen und Investitionen • Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit • Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Wohn- und Flächenpolitik • Mobilität • Sicherheit, Sauberkeit und Bürgerservice • Bildung, Betreuung, Jugend und Sport • Soziale Gerechtigkeit, Senioren, Inklusion, Ge￾sundheit und Pflege • Klima- und Umweltschutz, Stadtökologie und Grünflächen • Kultur, Vielfalt, Diversität und Integration Für das Einzelthema „Haushalt, Finanzen und Investitio￾nen“ wurden im Rahmen der Vereinbarung folgende Punkte festgelegt: • Die Kooperationspartner bekennen sich zum Investitionskurs der letzten Jahre und werden diesen auf hohem Niveau fortsetzen. • Das Finanzreferat legt vor der Sommerpause 2020 eine aktualisierte Einnahmen- und Ausga￾benprognose vor. Auf dieser Basis beraten die Fraktionen über die Projekte des Mittelfristigen Investitionsplans für 2021 ff. • Die Vertragspartner bekennen sich zur Umset￾zung der im „Szenario 2030“ enthaltenen Pro￾jekte. • Den Verkauf bzw. einen Teilverkauf von städti￾schen Tochterunternehmen an externe Dritte schließen wir aus. • Die Kooperationspartner verständigen sich auf eine solide Haushaltspolitik mit der grundsätzli￾chen Zielsetzung eines ausgeglichenen Haus￾halts und der Begrenzung von Neuverschul￾dung. Hervorzuheben ist, dass der Kooperationsvertrag unter Einfluss der Corona-Pandemie, mit nicht vorhersehba￾ren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Nürnberg, geschlossen wurde. Daher bleibt es den Kooperations￾partnern vorbehalten im einvernehmlichen Handeln von den benannten Grundsatzthemen abzuweichen, um alle durch die Corona-Krise betroffenen Bereiche im Stadt￾gebiet bestmöglich unterstützen zu können. Einzelne Maßnahmen stehen folglich unter Finanzierungsvorbe￾halt, da sowohl einnahme- als auch ausgabenseitig un￾geplante Handlungsweisen zwingend erforderlich wer￾den können. (aus: „Gemeinsam neu starten – weil wir alle Nürnberg sind“ Kooperationsvereinbarung CSU und SPD für die Stadtratsperiode 2020 - 2026, Mai 2020). C. Ziele und Schwerpunkte der Stadtpolitik 6