Rücklagen und Rückstellungen

F.4.3 Rücklagen und Rückstellungen Rücklagen Nach § 23 KommHV-Doppik bestehen die Rücklagen aus  der Allgemeinen Rücklage (Nettoposition),  nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwen￾dungen und  aus Überschüssen des Ergebnishaushaltes (Ergebnisrücklage). Die Rücklagen werden auf der Passivseite der Bilanz unter dem Posten „Eigenkapital“ gesondert ausgewie￾sen. Der Begriff der Rücklagen im Bereich der kommunalen Doppik ist vom früheren kameralen Rücklagenbegriff zu unterscheiden. Unter kameralen Rücklagen versteht man Geldbestände, die zur künftigen Verwendung zurückgelegt und verwaltet werden. Im Sinne der kom￾munalen Doppik sind Geldbestände aber Vermögen, das auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen wird. Gemäß § 24 der Kommunalen Haushaltsverordnung Doppik in Bayern (KommHV Doppik) soll der Ergebnis￾haushalt ausgeglichen sein. Ein etwaiger Jahresfehlbe￾trag soll durch die Verrechnung mit der Ergebnisrückla￾ge unverzüglich ausgeglichen werden. Der Ergebnisrücklage kommt daher eine besondere Bedeutung zu, da der Haushalt weiterhin als ausgegli￾chen gilt, wenn Rücklagen aus den Vorjahren zur De￾ckung des Defizits herangezogen werden können. Die Ergebnisrücklage stieg zum 31.12.2016 aufgrund des Jahresüberschusses 2016 auf 102,5 Mio. €. Unter Zugrundelegung des geplanten Jahresfehlbetrags 2017 und des Überschusses 2018 wird die Ergebnisrücklage zum 31.12.2017 um 5,6 Mio. € auf 96,9 Mio. € absinken und zum 31.12.2018 um 31,4 Mio. € auf 128,3 Mio. € ansteigen. Der Tiefpunkt im Jahr 2009 hatte bei 49,4 Mio. € gelegen. In der nachfolgenden Grafik sind die Ergebnisrücklagen den Jahresergebnissen gegenübergestellt: Rückstellungen Im Gegensatz zur Kameralistik werden in der kommu￾nalen Doppik dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip folgend für ungewisse Verbindlichkeiten und bestimmte Aufwendungen Rückstellungen gebildet. Rückstellun￾gen haben die Aufgabe, die am Bilanzstichtag beste￾henden Zahlungsverpflichtungen vollständig zu erfas￾sen. In der folgenden Übersicht wird der voraussichtliche Stand der Rücklagen und Rückstellungen zum 31.12.2018 ausführlich dargestellt. -40,00 -20,00 0,00 20,00 40,00 60,00 80,00 100,00 120,00 140,00 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 in Mio. € Ergebnisrücklage Jahresergebnis 37 € 1. Basiskapital (Allgemeine Rücklage) 721.417.400 721.417.400 0 721.417.400 2. Ergebnisrücklage 102.514.641 96.903.334 31.422.794 128.326.128 3. Verlustvortrag (bilanzierende Einheiten) -1.796.511 -4.984.481 -2.885.234 -7.869.715 4. Verlustvortrag 0 0 0 0 Summe aller Rücklagen 822.135.531 813.336.254 28.537.560 841.873.814 € 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 1.430.890.296 1.451.643.185 16.516.725 1.468.159.910 1.1. für Pensionsverpflichtungen 1.231.423.525 1.254.172.673 15.266.046 1.269.438.719 Pensionsrückstellung Anwartschaften aktive Beamte 201.325.920 211.209.960 6.483.265 217.693.225 Pensionsrückstellung Anwartschaften aktive Beamte Lehrkräfte 177.400.274 177.575.645 -4.943.994 172.631.651 Rückstellung Anwartschaften städt. Versorgung Arbeitnehmer 1.569.395 1.406.032 -159.625 1.246.407 Rückstellung Versorgungsempfänger Beamte 383.928.778 389.872.178 5.686.200 395.558.378 Rückstellung Erstattungen Beamte BayBeamtVG 44.605.773 43.530.773 -1.388.000 42.142.773 Rückstellung Versorgungsempfänger Beamte Lehrkräfte 354.874.159 368.858.159 13.531.000 382.389.159 Rückstellung Versorgungsempfänger ehem. Arbeitnehmer 67.719.226 61.719.926 -3.942.800 57.777.126 1.2. für Verpflichtungen aus Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen, Beihilfen 199.466.771 197.470.512 1.250.680 198.721.192 Rückstellung für Altersteilzeit Beamte 2.551.711 1.651.711 -560.000 1.091.711 Rückstellung für Altersteilzeit Beamte Lehrkräfte 1.720.303 1.420.303 -125.000 1.295.303 Rückstellung für Altersteilzeit Arbeitnehmer 9.706.847 4.636.847 -4.160.000 476.847 Rückstellung für Beihilfen Beamte 39.343.191 40.443.377 1.626.896 42.070.273 Rückstellung für Beihilfen Beamte Lehrkräfte 22.835.495 23.310.550 -298.966 23.011.584 Rückstellungen Beihilfen Versorgungsempfänger Beamte 74.801.074 74.953.574 2.343.750 77.297.324 Rückstellungen Beihilfen Versorgungsempfänger Lehrer 45.542.598 48.197.598 2.589.000 50.786.598 Rückstellungen für Beihilfen Arbeitnehmer 67.170 64.470 -6.040 58.430 Rückstellungen für Beihilfen Versorgungsempfänger Arbeitnehmer 2.898.382 2.792.082 -158.960 2.633.122 Rücklagen- und Rückstellungsübersicht der Haushaltsplanung - voraussichtlicher Stand der Rücklagen und Rückstellungen Rückstellungen Rücklagen Stand zum 31.12.2018 Stand zum 31.12.2018 Stand zum 31.12.2016 Stand zum 31.12.2017 Veränderungen im Haushaltsjahr +/- Stand zum 31.12.2016 Stand zum 31.12.2017 1) Veränderungen im Haushaltsjahr +/- 2) €€€ €€€ 38 € 2. Rückstellungen für Altlasten 6.797.500 6.797.500 0 6.797.500 3. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 13.574.221 13.574.221 0 13.574.221 4. Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen 1.487.179 1.594.679 -834.500 3) 760.179 5. Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährverträgen und anhängigen Verfahren 489.369 489.369 489.369 6. Sonstige Rückstellungen 23.297.811 25.496.244 6.908.800 32.405.044 Urlaubsrückstellungen 8.671.088 8.671.088 0 8.671.088 Rückstellungen für Verlustausgleiche von verbundenen Unternehmen 13.347.000 15.567.000 6.833.700 4) 22.400.700 Rückstellungen für Zweckausrichtungsverpflichtungen 95.202 95.202 0 95.202 Rückstellungen für nicht ausgereichte Leistungsentgelte/-bezüge 42.067 0 5) 00 Sonstige Rückstellungen nach § 74 Abs. I Satz 2 KommHV-Doppik 1.142.454 1.162.954 6) 75.100 7) 1.238.054 Summe aller Rückstellungen 1.476.536.376 1.499.595.198 22.591.025 1.522.186.224 4) Per Saldo ergibt sich zwischen Bildung und Auflösung von Verlustausgleichsrückstellungen für die StWN GmbH und die noris inklusion in 2018 ein Betrag in Höhe von ca. 6,8 Mio. EUR. 7) Wie unter Punkt 6) beschrieben, handelt es sich bei dem 75.100 EUR um den Unterschiedsbetrag 2018 bei Endfälligkeit von Wertpapieren der nichtrechtsfähigen Stiftungen sowie um die jährliche Zuführung zur Prüfungskostenrückstellung der überörtlichen Rechnungsprüfung. 6) Ein Teil der Wertpapiere bei nichtrechtsfähigen Stiftungen wurde über dem Nennwert (über pari) gekauft. Die Kapitalrückzahlung erfolgt zum Nennwert. Dem Unterschiedsbetrag bei Endfälligkeit des Wertpapiers wird durch eine jährliche Rückstellungsbildung auf die Laufzeitdauer Rechnung getragen. Außerdem jährliche Zuführung zur Prüfungskostenrückstellung der überörtlichen Rechnungsprüfung in Höhe von 140.000 EUR (Zuführung insg. per Saldo in Höhe von 20.500 EUR). 3) Auflösung der Bezirksumlagerückstellung aus 2016 in Höhe von 942.000 EUR und Rückstellungsbildung für eventuell anfallende Betriebssteuern bei den Betrieben gewerblicher Art der Friedhofsverwaltung (107.500 EUR) 5) Die in 2016 nicht ausgeschütteten Leistungsentgelte/-bezüge sind im Folgejahr (2017) an die Beschäftigten auszuschütten. 2) Es handelt sich um die im Haushalt 2018 geplanten, ergebniswirksamen Veränderungen. Zudem sind auch die Verschiebungen bei den Pensions- und Beihilfeverpflichtungen auf Grund der voraussichtlichen Ruhestandsversetzungen im Jahr 2018 enthalten. 1) Die Bestände ergeben sich aus der Fortschreibung des Endstands 31.12.2016 mit den Planzahlen des Haushaltsjahres 2017. Sofern der Endbestand 2017 nicht vom Endbestand 2016 abweicht, ist keine ergebniswirksame Veränderung in 2017 eingeplant worden. In der Fortschreibung der Bestände der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen wurden auch voraussichtliche Ruhestandsversetzungen (Umschichtung zwischen den Beständen der aktiven Beschäftigten und der Versorgungsempfänger) berücksichtigt. Stand zum Rückstellungen 31.12.2018 (Fortsetzung) €€€ Stand zum 31.12.2016 Stand zum 31.12.2017 1) Veränderungen im Haushaltsjahr +/- 2) 39