K.1 Haushaltsrede des Stadtkämmerers

1 Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2020 Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Es gilt das gesprochene Wort. Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text der Haushaltrede. Nürnbergs Stadthaushalt 2020 PAST FORWARD – auch bei den Finanzen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, mit der heutigen Einbringung des Haushalts 2020 starten die letzten Haushaltsberatungen dieser Stadtratsperiode. Wir legen damit Ende November die finanzielle Startbasis für den im März neu zu wäh￾lenden Stadtrat. Das ist eine besondere Verantwor￾tung für die Zukunft dieser Stadt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es macht Sinn, in einer solchen Situa￾tion nochmal kurz Bilanz zu ziehen mit einem Rück￾blick auf diese knapp 6 Jahre und dann eben den Blick nach vorne zu richten. Und deswegen habe ich den aus meiner Sicht sehr starken Leitspruch unserer Kulturhauptstadtbewer￾bung „past forward“ auch als wegweisend für den Stadthaushalt 2020 empfunden. Weil wir auch beim Haushalt auf Basis eines konstruktiv-kritischen Rück￾blicks vor der Aufgabe stehen, Antworten auf neue Herausforderungen zu finden. Dass die befristete Entleihe von „past forward“ auch die unendlich große und immer vorhandene Sympathie des Finanzrefera￾tes für die Kultur beweist, ist dabei ein nicht zu ver￾nachlässigender Nebeneffekt. Stadtkämmerer Harald Riedel 444 2 Und damit auch schon zu den vier Kernzahlen des Haushaltsplanentwurfs 2020. Das geplante Jahres￾ergebnis steigt auf 5,1 Mio. € gegenüber 0,4 Mio. € in 2019. Dass wir Ende November zufrieden sein können, wenn da auch noch eine schwarze Null steht, zeige ich Ihnen gleich. Der Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit, also das, was an Cash für Tilgungen und Investitionen zur Ver￾fügung steht, steigt leicht an auf 97,6 Mio. €. Die In￾vestitionen aus städtischen Mitteln gehen in 2020 leicht nach unten auf 189,2 Mio. €, aber nicht, weil wir weniger investieren, sondern weil die Fördermittel ansteigen. Brutto steigen die Investitionen im nächs￾ten Jahr um 5,5 %. Und die Neuverschuldung geht auch leicht nach unten auf 30,9 Mio. €, dies wird sich im November nochmal verschlechtern, das Ziel bleibt, auch 2020 die Neuverschuldung unter 40 Mio. € zu halten. Soviel zum Einstieg. Lassen Sie uns jetzt ganz kurz den versprochenen Blick zurückwerfen und etwas Bi￾lanz ziehen. Folie 4 zeigt rechts oben eine wesentli￾che Rahmenbedingung unseres gemeinsamen Han￾delns und eben auch der Haushaltsentwicklung, den Anstieg der Bevölkerung auf dann geschätzte 540.000 Einwohnerinnen und Einwohner seit 2014. Das sind 23.000 Bürgerinnen und Bürger mehr, die￾ses Wachstum entspricht immerhin der Einwohner￾zahl unserer Nachbarstadt Herzogenaurach. Wie sieht das Wachstum des Haushalts aus? Die Er￾träge sind um 28 v.H. von 1,6 Mrd. € auf 2,04 Mrd. € gestiegen. Das wurde wesentlich getrieben von dem Zuwachs der Steuereinnahmen um 28,1 v.H. auf knapp über eine Milliarde. Dies haben wir der guten Wirtschaftsentwicklung über die gesamte Stadtrats￾periode zu verdanken. Es ging seit 2014 immer nur bergauf, es war uns vielleicht nicht immer bewusst, aber so gut hatte es noch kein Stadtrat vorher und vielleicht auch nicht mehr danach. Keine Finanz￾marktkrise, keine Quelle- oder AEG-Pleite. Keine Massenarbeitslosigkeit wie zu Beginn des letzten Jahrzehnts. Und nur so konnten wir den Anstieg der Ausgaben um 25,2 v.H. überhaupt auffangen. We￾sentlicher Treiber wiederum dieses Anstiegs war der Zuwachs bei den Personalausgaben mit 29,2 v.H. Daneben fast schon moderat der Anstieg der Trans￾ferausgaben, insbesondere der Sozialausgaben um 18,9 v.H. Trotz der Anstrengungen bei der Integra￾tion der Zugewanderten und der schwierigen gesell￾schaftlichen Entwicklung in sozial schwächeren Fa￾milien. Bei Betrachtung des Anstiegs der Personalaufwen￾dungen könnte man auf den bekannten Vorwurf kom￾men, da haben die nicht nachhaltig agiert. Folie 5 zeigt aber, dass mehr als die Hälfte des Zu￾wachses auf die Tarifsteigerungen zurückgeht. Die wir auch gebraucht haben, um wettbewerbsfähig auf dem Nachwuchs- und Fachkräftemarkt zu bleiben. Und dass wir da aufgestockt haben, wo wir mussten und auch wollten. Im Geschäftsbereich OBM war es der Druck in den Bürgerdienststellen, dazu viele neue gesetzliche Vorgaben. Beim Kollegen Vogel war es die Notwendigkeit, bei Feuerwehr, Grün und Sauberkeit besser zu werden. Die Schulen mit mo￾deratem Personalwachstum auf einer soliden Basis. Auch mein Querschnittsreferat hat wegen der Her￾ausforderung Digitalisierung zuletzt deutlich zuge￾legt. Im Umweltreferat war es Umweltplanung und die Rolle als Genehmigungsbehörde, die zusätzliche Kapazitäten erfordert hat. Das Kulturreferat war noch bescheiden, dies wird sich, wenn wir Kulturhaupt￾stadt werden, mutmaßlich ändern. Der Ausbau der Kinderbetreuung brauchte auf allen Ebenen des So￾zialreferates mehr personelle Ressourcen. Und wir haben im Bau- und Planungsreferat massiv aufge￾stockt, insbesondere im Hochbauamt. Niemand soll sagen, wir hätten dort auf die Herausforderungen nicht rechtzeitig reagiert. Demgegenüber war der Aufwuchs im Wirtschaftsreferat deutlich moderater. 445 3 Stark angewachsen sind natürlich unsere Investiti￾onsausgaben. Der Vierjahres-MIP (Mittelfristiger In￾vestitionsplan) ist um satte 62,2 v.H. gewachsen, un￾sere veranschlagten Eigenmittel sogar um 70,2 v.H. Und noch beeindruckender: das traditionell stärkste erste Jahr des MIP hat sich verdoppelt, bei den Ei￾genmitteln sogar mehr als das, plus 135 v.H. Wir hat￾ten insgesamt 74 Schulbau- und Sanierungsmaß￾nahmen eingeplant und 58 Kinderbetreuungsmaß￾nahmen. Folie 7 zeigt unsere Investitionsschwerpunkte. Insge￾samt haben wir in den sechs Jahren 1,52 Mrd. € ver￾baut. Die einzelnen Flächen zeigen die Größenord￾nungen: 223 Mio. € für Schulen, 220 Mio. € für Kin￾derbetreuung, 217 Mio. € für den ÖPNV, 198 Mio. € für die Sanierung und die Neukonzeption öffentlicher Straßen und Wege, 137 Mio. € für Sport, Freizeit und Kultur, 88 Mio. € für unsere Feuerwehr, 82 Mio. € für Brücken und 30 Mio. € für Grünanlagen und Spiel￾plätze. Die Mischung entspricht vielleicht nicht allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Stadtrat, aber insgesamt hoffe ich doch, dass es eine Bilanz ist, auf die wir auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ge￾meinsam stolz sind und die wir vielleicht mal unseren Kindern und Enkeln zeigen. Es ist der Beweis, dass wir in Nürnberg unseren Sanierungsstau angegan￾gen sind, begonnen haben wir damit ja schon ab 2008. Und dass wir damit unsere Infrastrukturschul￾den aktiv abbauen und unsere Stadt im Sinne kom￾mender Generationen zukunftsfest, sozial und ökolo￾gisch gestalten. Dies ist wichtig zu betonen, weil wir all das nicht ge￾schafft haben, ohne einen Anstieg der Verschuldung links unten um 13,4 v.H. auf dann knapp 1,5 Mrd. €. Positiv wiederum oben der Rückgang der Zinsauf￾wendungen von 38 auf 24 Mio. €. So schlecht die Niedrigzinsphase für die Sparer ist, so gut ist sie für die Wirtschaftsentwicklung und für uns als Kom￾mune. Letzteres wird im allgemeinen deutschen „Draghi-Bashing“ gerne vergessen. Die Verbesse￾rung beim Jahresergebnis ist deutlich, wobei das fast schon ein statistischer Ausreißer ist, weil 2014 das einzige Jahr seit 2010 war, in dem wir ein negatives Jahresergebnis im Ist hatten, weil die Gewerbesteuer damals kurz geschwächelt hat. Auch verbessert hat sich die Nettoneuverschuldung, die gesunken ist. Dabei hat uns natürlich die Hebe￾satzerhöhung 2018 geholfen. Die insgesamt positive Bilanz haben wir, so viel Ehr￾lichkeit muss sein, auch Bund und Land zu verdan￾ken. Das begann 2014 mit der vollständigen Über￾nahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund, das ergibt aktuell eine Entlastung von 60 Mio. € pro Jahr, dann ab 2015, voll entlastend ab 2019 das 5 446 4 Mrd. €-Paket, für uns in Nürnberg 48 Mio. € pro Jahr haushaltsverbessernd. Und dann ab 2019/2020 der Wegfall der Gewerbesteuerumlage „Deutsche Ein￾heit“ mit einer Entlastung von insgesamt 35 Mio. € pro Jahr. Auch der Freistaat hat geholfen, insbesondere mit ei￾ner Steigerung der Schlüsselzuweisungen im Be￾trachtungszeitraum um 50 Mio. € pro Jahr, möglich durch die gute Steuerentwicklung in Bayern insge￾samt. Zählt man das alles zusammen, dann wäre un￾ser Haushalt aktuell mit 193 Mio. € im Minus. Dies zeigt, wie dringend diese Unterstützung durch Bund und Land für Kommunen wie Nürnberg war und dass das keine Almosen sind, sondern „Hilfe zur Selbst￾hilfe“, damit wir diese Gesellschaft zusammenhalten und ordentlich organisieren können. Ergänzend im Kasten noch die Sonderinvestitions￾programme des Bundes mit den beiden Kommu￾nalinvestitionsprogrammen und dem DigitalPakt Schule mit insgesamt 41,7 Mio. € an zusätzlichen Zu￾schüssen, abseits von FAG und Städtebau- oder Verkehrsförderung. Soweit die Bilanz und jetzt wieder zurück zum aktu￾ellen Haushaltsplanentwurf und zunächst zu den Er￾trägen. Insgesamt bewegen die sich bei 2,04 Mrd. €, ein leichter Rückgang von 1 v.H. Wesentlich dabei der Rückgang der Steuererträge auf fast genau 1 Mrd. €. Dabei wiederum entschei￾dend der Rückgang des Gewerbesteueransatzes auf 467 Mio. €. Zur Erklärung wie immer die Verlaufs- und die Vor￾jahreskurven. Die dicke Linie zeigt den Verlauf 2019, der zwischenzeitlich deutlich positiver als noch im Juli ist. Wir liegen aktuell bei 471 Mio. € bei einem Planansatz von 484 Mio. €. Mitte Juli hatten wir einen Knick nach unten und sind bei 440 Mio. € gehangen. Von daher habe ich mich Mitte August entschieden, erstmals seit Jahren beim Gewerbesteueransatz ge￾genüber dem Vorjahr aus Vorsichtsgründen nach un￾ten zu gehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir uns aktuell auf einem wirtschaftlichen Rezessi￾onspfad befinden, d.h. zwei Quartale hintereinander negative Wachstumsraten in unserer Wirtschaft. D.h., auch wenn es aktuell wieder etwas besser läuft, muss man vorsichtig sein. Ich werde die November￾Steuerschätzung noch abwarten, evtl. müssen/kön￾nen wir dann im Kämmmereipaket nochmal nachjus￾tieren nach oben oder unten. Eines wird aber deut￾lich: geht es bei der Gewerbesteuer nicht wie in den letzten Jahren jedes Jahr um 20-25 Mio. € nach oben, sondern sogar nach unten, dann fehlt sofort ein zweistelliger Millionenbetrag im Haushalt und die schwarze Null ist in Gefahr. Die Einkommensteuer bewegt sich positiv auf 330 Mio. € zu, die Grundsteuer läuft stabil, da sind wir ge￾spannt, welches Modell wir in Bayern zur Umsetzung bekommen. Die Umsatzsteuer planen wir mit einem leichten Rückgang aufgrund der konjunkturellen Ent￾wicklung. Die Zuweisungen und Zuschüsse steigen um 3,2 v.H. auf 513,6 Mio. €. Die größte Position sind die Schlüsselzuweisungen, die wir in derselben Höhe wie 2019 mit 229 Mio. € einplanen. Dies heißt aber 3,6 v.H. über Plan 2019. Um knapp 3 v.H. steigen die Leistungsentgelte, also das, was wir direkt über Eintritts-, Verwaltungs- oder etwa Bestattungsgebühren einnehmen. Dieser An￾stieg ist insbesondere auf die Einführung einer Ge￾bührensatzung für die Fehlbeleger in unseren Asyl￾bewerberunterkünften zurückzuführen. 447 5 Deutlich zurück gehen die Kostenerstattungen und - umlagen, insbesondere bedingt durch die Rück￾gänge bei den Kosten der Unterkunft und den Flücht￾lingskosten. Der Anstieg beim Land ist auf die Eltern￾beitragsentlastung im Kindergarten zurück zu führen, die wir komplett an die Träger weitergeben und da, wo wir selbst einsparen, bei der Wirtschaftlichen Ju￾gendhilfe, geht der Betrag in Höhe von über 4 Mio. € in die qualitative Weiterentwicklung und das neue Förderprogramm für Freie Träger. Damit komme ich zu den Aufwendungen von 2,013 Mrd. €, ein Rückgang von 1,4 v.H. Dieser Rückgang ist wesentlich erreicht durch den Rückgang der Sozialausgaben von 1 v.H., hier ins￾besondere dem Sinken der KdU-Kosten für Langzeit￾arbeitslose und dem Rückgang der Asylbewerber￾leistungen. Auch in dem Absinken der sonstigen ordentlichen Aufwendungen steckt ein Rückgang von Sozialaus￾gaben, nämlich der Kosten für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften um immerhin 17 Mio. €. Eine deutliche Entlastung bringt uns der bereits be￾nannte Wegfall der Gewerbesteuerumlage „Deut￾sche Einheit“, was uns 30 Mio. € erspart. Dies ist sichtbar bei den „Weiteren Transferaufwendungen“. Die Sachaufwendungen bewegen sich nahezu stabil bei knapp 280 Mio. €, ebenso die Abschreibungen bei 111 Mio. €. Deutlich nach oben bewegen sich die Personalauf￾wendungen mit einem Plus von 2,8 v.H. auf nunmehr 689 Mio. €. Dieser Zuwachs ist einerseits verursacht durch Tarif- und Besoldungszuwächse für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und andererseits durch Stellenaufwüchse. An dieser Stelle ein kurzer Rückblick. Sie wissen, wir haben im letzten Jahr einen sogenannten Doppelper￾sonalhaushalt beschlossen, mit der Maßgabe in 2019 durch insgesamt 375 Stellen viele Bedarfe zu decken, dafür aber für 2020 auf Diät zu gehen und nur Notfälle zu bedienen. Aus diesem Grund ist es selbstverständlich, dass wir für 2020 eine deutlich geringere Zahl an Stellenschaffungen genehmigen können. Der Referentenkollegin und den Referenten￾kollegen gebührt an dieser Stelle durchaus Dank, wir hatten deutlich weniger Anträge, insgesamt werden wir dem POA (Personal- und Organisationsaus￾schuss) nach aktuellem Stand 63 gedeckte Stellen, 55 in der Kinderbetreuung, knapp 11 in der Bildung und etwa 30 Notfälle vorschlagen. Im rechten Kasten sehen Sie, dass es sich insbesondere um gesetzli￾che Verpflichtungen Bereich Bürgerämter, Feuer￾wehr, Gesundheits- und Sozialamt handelt. Auf der Folie 14 haben wir mal die großen Mehrauf￾wendungen des Planentwurfs 2020 aufgelistet. Als Kämmerer denkt man eigentlich jedes Jahr, wir ma￾chen schon so viel, da kommt nicht mehr dazu und jedes Jahr wird man eines Besseren belehrt. Was im￾mer dazu kommt, ist der Anstieg der Personalkosten. Insgesamt 20,4 Mio. € für Tarifsteigerungen, Besol￾dungserhöhungen und Stellenschaffungen. Dann das Jugendamt mit 5 Mio. € für Heimunterbringung, 448 6 Eingliederungshilfe, Vollzeitpflege, Eltern- und Kin￾derheime und sozialpädagogische Familienhilfe. Auch SÖR (Servicebetrieb Öffentlicher Raum) braucht 3,5 Mio. € mehr für Personal, Energie, Park￾raummanagement, Baumscheiben und das zukünftig wohl immer wichtiger werdende Thema Straßen￾baumbewässerung. Der Zuschuss an die Kindergar￾tenträger steigt, die Vergütung für Tagespflegeperso￾nen, die digitale Stadtverwaltung, die Kita-Verpfle￾gung wird ausgebaut, die Rad-Deutschland-Tour kostet 300.000 €, die Umlage für die Integrierte Leit￾stelle steigt, der Minderleistungsausgleich für die Be￾schäftigung von Schwerbehinderten ebenso und dem Naturschutzgebiet Pegnitztal-Ost helfen wir mit 141.000 €. Wichtig für Sie und Ihre Beratungen: aufgrund der Diskussionen um die Personalkostenerhöhungen bei den Zuschussempfängern haben wir uns diese die￾ses Jahr nochmal speziell angesehen. Soweit An￾tragsteller oder Geschäftsbereich einen Nachweis bzw. eine Begründung über eine Personalkostenstei￾gerung gegeben haben, werden diese in der bean￾tragten Höhe oder alternativ um 3 v.H., orientiert am jeweiligen Personalkostenanteil gehoben. Dieser aufwendige Klärungsprozess konnte nicht bis Mitte August abgeschlossen werden, sondern erst jetzt. Deswegen erhalten die Fraktionen Anfang Oktober eine aktualisierte, mit den Referaten abgestimmte Zuschussliste, die dann alle Informationen auch für das Kämmereipaket enthält. Folie 16 zeige ich Ihnen jedes Jahr, sie bildet den langfristigen Verlauf von Erträgen und Aufwendun￾gen ab. Interessant ist in den letzten beiden Jahren im Gegensatz zu vorher, dass sowohl Erträge als auch Aufwendungen leicht zurückgehen. Die Gründe wie Gewerbesteuer, Wegfall eines Teils der Gewer￾besteuerumlage, Rückgang der Flüchtlingskosten usw. habe ich schon genannt. Problematisch für uns ist, dass wir die beiden Linien nicht deutlicher ausei￾nanderbekommen. Wir halten zwar die Nase bis auf zwei Jahre immer knapp über Wasser, aber der Haushalt bleibt auf Kante genäht. Und dies spitzt sich in diesem Jahr noch zu. Sie se￾hen auf Folie 17 die jetzt feststehenden Mehrausga￾ben des Kämmereipaketes. Oben das aktuelle Er￾gebnis des Haushaltsplanentwurfs 2020 und die Mehrausgaben von insgesamt 18,6 Mio. €, das sind aber nur die großen. Das fängt an mit dem VAG-In￾novationspaket inklusive 365 €-Ticket für Schülerin￾nen und Schüler ab Herbst 2020, das wir hier mit 4 Mio. € beziffert haben. Wir bekommen weniger Geld vom Freistaat für den Belastungsausgleich Hartz IV. Der MIP wird noch wachsen, in den Projekten sind konsumtive Bestandteile in Höhe von 3 Mio. €. Der Eigenbetrieb Stadion braucht einen höheren Verlust￾ausgleich von 2,9 Mio. € wegen des Clubabstiegs und des steigenden Bauunterhalts. Auch für den 449 7 Wirtschaftsplan SÖR müssen wir nochmal nachle￾gen mit 2 Mio. €. Das neue Förderprogramm an freie Träger kostet ebenso wie die Aufstockung des Bud￾gets für die Spielhöfe. Wir müssen die Wahlhelferent￾schädigung attraktiver machen, sonst machen immer weniger mit. Dazu kommen die Erhöhung des Mittag￾essenzuschusses und das neue Deutschsprachpro￾gramm. Damit stehen wir aktuell bei einem Minus von 13,5 Mio. € und wir arbeiten fieberhaft daran, dieses noch in Richtung schwarze Null zu bekommen. Meine Bitte an Sie, als Stadtrat bei den Haushaltsberatungen wieder so vernünftig zu handeln wie in den letzten Jahren. Damit komme ich zum Mittelfristigen Investitionsplan 2020 – 2023. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 1.22 Mrd. €. Davon müssen wir 665 Mio. € aus Ei￾genmittel und 551 Mio. € aus Zuschüssen finanzie￾ren. Ganz oben das Thema „Straße“. Hier wird deut￾lich, dass unsere Benennungen nicht immer den In￾halt richtig widerspiegeln. Der Frankenschnellweg, hier als Straßenprojekt mit den ersten bedeutsamen Jahresscheiben enthalten, ist in Wirklichkeit mit sei￾ner Oberflächengestaltung am Ende vor allem ein gi￾gantisches Stadtentwicklungsprojekt mit Grünanla￾gen, Spielplätzen und neuen Radwegeverbindun￾gen. Es folgen die Schulen mit knapp 200 Mio. €, dann der ÖPNV mit 161 Mio. € und die Brücken mit 157 Mio. €. Der Rückkauf der wbg-Beteiligung (Woh￾nungsbaugesellschaft der Stadt Nürnberg) und die Kapitalzufuhr Messe mit 97 Mio. €, dann der Ausbau der Kinderbetreuung, die Kultur, die Feuerwehr, Grün- und Spielplätze, Radwege und die IT komplet￾tieren die Liste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle einen kurzen Exkurs machen: in den letzten Wochen und Monaten habe ich mir öfter die Frage gestellt, wie viel unseres Haushaltes investie￾ren wir eigentlich in ökologische Nachhaltigkeit? Auch im Finanzausschuss des Deutschen Städteta￾ges werden wir im November über dieses Thema dis￾kutieren, es wird international mit dem Begriff „sustainable finance“ bezeichnet. Die Wahrheit ist, wir können es aktuell nicht sinnvoll beziffern, weil uns gemeinsame Kriterien zur Bewertung fehlen. Die Bertolt-Brecht-Schule (BBS) bauen wir neu nach neuesten Energiestandards, weil sie u.a. eben nicht mehr sinnvoll ökologisch weitergenutzt werden konnte. Fließt sie damit zu 100 % oder nur zu einem Anteil in die Rechnung ein? Oder der Neubau der Feuerwache 1, der kurz vor der Vollendung steht. Ein nachhaltiges Projekt, weil mit sehr guten energeti￾schen Standards gebaut? Sie sehen, wie schwierig diese Klassifizierung ist. Ich denke aber, in den nächsten Jahren werden wir hier deutschland- und europaweit einheitliche Kriterien festlegen und an￾wenden. Das gilt natürlich auch für den konsumtiven Teil des Haushaltes, aber jetzt zurück zum MIP. Auf Folie 19 haben wir einige große Einzelprojekte, die im MIP fortgeschrieben werden mussten, aufge￾listet. Darunter der Frankenschnellweg, der Obst￾markt, die beiden Brücken am Hafen, die BBS, das Künstlerhaus und der U-Bahnhof Muggenhof. Unten stehen die Projekte, die im Lauf des Oktobers noch dazukommen für das Kämmereipaket: einige Brücken und Kitas, der Jamnitzerplatz, das Feuer￾wehrgerätehaus Katzwang, der Palmenhofbunker und einige Dachsanierungen in Schulen. 450 8 Wenn die Investitionen so steigen, erhöhen sich auch unsere Verbindlichkeiten, weil unsere Einnah￾men endlich sind. Unten wie bekannt die Kurve der Verwaltungshaushaltsschulden, darüber die Ver￾bindlichkeiten inklusive der Eigenbetriebe, für die wir Verlustausgleiche zahlen oder zahlen müssten und ganz oben die Gesamtverschuldung inklusive ASN und SUN, auch hier geht es wieder nach oben, weil SUN kräftig investieren muss. Ich bin sehr froh, dass wir aktuell eine Öffnung der Diskussion über die Frage erleben, ob eine moderate Verschuldung für Zukunftsinvestitionen in Zeiten von Niedrigzinsen erlaubt ist. Wir haben dies in Nürnberg seit langem bejaht, jetzt übernimmt zumindest der Freistaat diese Sichtweise für seine Hochschulinves￾titionen. Wichtig ist auch für die Diskussion mit unseren Bür￾gerinnen und Bürgern, dass wir eben nicht nur Schul￾den gemacht haben, sondern damit auch echtes öf￾fentliches Vermögen geschaffen haben, mit dem wir täglich arbeiten. Sie sehen, dass unser Anlagever￾mögen in der Bilanz seit 2005 deutlich gestiegen ist, natürlich mit einem Sondereffekt 2013 bei der Neu￾bewertung von Flächen. Während die Verschuldung seit 2005 um eine halbe Milliarde gestiegen ist, ist das Anlagevermögen um das mehr als Dreifache ge￾wachsen, ein Aspekt, der häufig vergessen wird. Folie 22 zeigt die wesentlichen Zahlen der mittelfris￾tigen Finanzplanung bis 2023 – oben die Ergebnisse, alle positiv, allerdings nach hinten deutlich abfallend. Und unten die Verschuldungslinie, die sich verblüf￾fend stabil um die 30 Mio. € bewegt. Dies alles immer mit dem Wissen im Kopf, dass in unserer Planung gewisse Risiken sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite enthalten sind. Und genau diese Risiken zeigen sich auch in der ak￾tualisierten Version des Szenarios 2030. An der Me￾thodik hat sich nichts geändert, das Szenario besteht aus zwei Teilen, einer Fortschreibung der mittelfristi￾gen Finanzplanung und der Fortschreibung des Mit￾telfristigen Investitionsplans bis 2030. Dabei werden auch Projekte berücksichtigt, die mit großer Wahr￾scheinlichkeit realisiert werden, für die aber noch keine belastbare Kostenschätzung vorliegt, promi￾nentes Beispiel ist etwa die Opernhaussanierung. Dabei schätzen wir die Kosten auf Basis von Erfah￾rungs- oder Vergleichswerten. Wichtig: es ist eine Prognoserechnung des Finanzreferates, die uns Hin￾weise geben soll, welche Richtung unser Haushalt nimmt und welche Weichenstellungen wir vorneh￾men müssen, um nicht überrascht zu werden. Dass dies von eminenter Bedeutung ist, zeigen die neues￾ten Zahlen. Nicht erschrecken, sie sind deutlich schlechter als im letzten Jahr, wir werden gleich se￾hen, woran das liegt. Wir werden mutmaßlich 4,15 Mrd. € brutto investie￾ren bis 2030, davon 2,3 Mrd. € aus städtischen Mit￾teln. Dies bedeutet zunächst nur eine leichte Steige￾rung gegenüber letztem Jahr, allerdings haben wir ein Jahr weniger drin, so dass die Steigerung doch spürbar ist. Wesentlich aber ist die Zahl oben, das Finanzierungsdefizit hat sich verdoppelt, von 513 Mio. € auf jetzt 1,03 Mrd. €. Sie werden sich fragen, wie ist so etwas möglich, was rechnet der Riedel da und was machen wir jetzt? 451 9 Folie 24 versucht, diese Fragen zu beantworten. Was immer schon klar war, dass der lange Beobach￾tungszeitraum bedeutet, dass wir bei selbst kleinen Veränderungen beträchtliche Wirkungen haben, weil eine Verschlechterung von 20 Mio. € im Basisjahr, wenn sie nicht mehr kompensiert werden kann, über die 11 Jahre des Betrachtungszeitraums dann schon 220 Mio. € Verschlechterung in der Gesamtrechnung bedeutet. Wie kommt es also zu dieser Verschlechterung von 540 Mio. €? Das fängt an mit einer Minderung der Steuereinnah￾men aufgrund der schlechteren Steuerschätzung im Mai gegenüber dem Vorjahr, hier waren ja die ersten Bremsspuren schon zu spüren. Es geht auf der Ein￾nahmenseite weiter mit geringeren Kostenerstattun￾gen in Höhe von 400 Mio. €, erhöhten Personalauf￾wendungen in Höhe von 120 Mio. € und erhöhten Sachausgaben von 40 Mio. € auf der Ausgabenseite. Dem stehen höhere Schlüsselzuweisungen von 70 Mio. €, reduzierte Sozialausgaben von 290 Mio. € und niedrigere Zinsaufwendungen von 60 Mio. € ge￾genüber. Die weiteren Anpassungen summieren sich auf eine Entlastung von 100 Mio. €. Hier sind insbe￾sondere die geringeren Aufwendungen zur Unter￾bringung von Flüchtlingen zu nennen. Dagegen lau￾fen aber höhere Investitionsausgaben von 30 Mio. € und vor allem höhere Verlustausgleiche von 160 Mio. €. Dazu gibt es noch einen technischen Effekt, weil wir ein Jahr weniger haben, fehlt auch noch ein kom￾pletter Cashflow in Höhe von 100 Mio. €. Insgesamt sind es allein die niedrigeren Steuereinnahmen, der höhere Verlustausgleich und der fehlende Cashflow, damit kommt fast schon die halbe Milliarde mehr zu￾sammen. Warum der Ansatz des höheren Verlust￾ausgleichs für die StWN (Städtische Werke Nürn￾berg)? Die StWN haben aktuell eine mittelfristige Wirtschaftsplanung mit einem jährlichen Minus von 40 Mio. €, das wir eigentlich ausgleichen müssten. Dass dies momentan nicht der Fall ist, hat damit zu tun, dass die Ergebnisse bisher deutlich besser wa￾ren, wir die VAG-Tarifreform (Verkehrsaktiengesell￾schaft der Stadt Nürnberg) erfolgreich durchgeführt haben und dass die StWN durch den Anteilsrückkauf der wbg außerordentliche Erträge hatte. Aber in An￾betracht der finanziellen Belastungen aus der Ener￾giewende, dem ÖPNV-Ausbau und der VAG-Tarifde￾batte ist nicht zu erwarten, dass dies für immer so bleibt. Wir haben im Szenario konstant 20 Mio. € Ver￾lustausgleich angesetzt, dies ist also nicht einmal der „Worst Case“ der aktuellen Wirtschaftsplanung. Was ist alles zusätzlich drin und vor allem, was ist nicht drin? Wir haben die grobe Schätzung der Kosten für die Sanierung Opernhaus auf 200 Mio. € verdoppelt. Dass dies noch keineswegs das Ende der Fahnen￾stange sein muss, zeigt der Umstand, dass Köln letzte Woche veröffentlicht hat, dass deren Sanie￾rung über 800 Mio. € kostet. Wir befinden uns also mit unserem Ansatz eher im unteren Bereich. Wir ha￾ben die geplante Multisporthalle am Tillypark mit 25 Mio. € angesetzt, könnte etwas weniger werden. Was ist alles noch nicht drin? Zu erwartende Mehrkosten für die gewollte Kli￾maneutralität Nürnbergs, die wir heute einfach noch nicht annähernd beziffern können, ein Teilumbau der Kongresshalle und weitere Straßenbahnverlänge￾rungen oder -linien. Und wir haben bisher auch keine echte, andauernde Wirtschaftskrise kalkuliert oder etwa weiter steigende Verlustausgleiche für StWN, Flughafen oder Klini￾kum. Es ist also immer noch keine Worst Case-Rechnung, trotzdem fehlen uns jetzt schon 1,05 Mrd. €, wenn es nicht deutlich positiver etwa auf der Einnahmenseite läuft. In dieser Höhe würden wir uns dann neu ver￾schulden und damit die 2 Mrd.-Schallmauer im Kern￾haushalt durchbrechen gegen Mitte oder Ende des nächsten Jahrzehnts. Es war nie mein Ziel, mit dem Szenario 2030 Angst zu schüren, weil Angst häufig lähmt oder eine Gesell￾schaft beim Streit über Lösungen auch spalten kann, 452 10 das zeigt die aktuelle Klimadiskussion. Es ist aber klar, dass wir uns mit dieser Herausforderung ausei￾nandersetzen müssen. Eines ist für mich gesetzt, weitere Hebesatzerhöhungen bei Gewerbe- oder Grundsteuer sind keine Option, da stehen wir gegen￾über Wirtschaft und Bürgerschaft im Wort. Das Szenario 2030 zeigt natürlich auch die positive Seite des Stadthaushalts im nächsten Jahrzehnt, wenn dies so beschlossen wird: 1,5 Mrd. € in Schu￾len und Kinderbetreuung, 1,3 Mrd. € für den Ver￾kehrsbereich und 610 Mio. € für Kulturbauten. Ein echtes Zukunftsinvestitionspaket wie es bundesweit immer gefordert wird, wir in Nürnberg gehen es an! Damit komme ich schon zum Fazit. Unser Ziel bleibt ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2020 nach dem Kämmereipaket. Wir wollen auch im kommenden Jahr die Neuverschuldung unter 40 Mio. € drücken. Beides, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir dem im nächsten Jahr neu in die Verantwortung gewähl￾ten Stadtrat im Sinne einer geordneten Übergabe der Nürnberger Stadtfinanzen schuldig. Und ich gehe davon aus, dass wir unseren Kurs bei den Investitionen halten. Eckdaten, Präsentation und Haushaltsrede können ab heute 17 Uhr auf www.stadtfinanzen-verwaltung.nuernberg.de heruntergeladen werden. Ich bedanke mich bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2020. Der Oberbürgermeis￾ter, die Bürgermeister, die Referentenkollegin und - kollegen und natürlich das Referat für Finanzen, Per￾sonal, IT und Organisation stehen Ihnen für Gesprä￾che zum Haushalt 2020 in den nächsten Wochen je￾derzeit zur Verfügung. Herzlichen Dank an Sie alle für die Aufmerksamkeit in der letzten Stunde. Nürnberg, 25. September 2019 Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg 453 Nürnbergs Stadthaushalt 2020 PAST FORWARD – auch bei den Finanzen Stadtrat 25. September 2019 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 454 Unser Motto für den Haushalt 2020: PAST FORWARD Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 2 STADTRATSPERIODE 2014-2020 DER BLICK NACH VORNE UND ZURÜCK Das Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation entschuldigt sich hiermit für die unautorisierte Veränderung des Logos zur Bewerbung Nürnbergs als Kulturhauptstadt 2025! 455 <> <> <> <> +0,4 +5,1 94,8 97,6 205,2 189,2 39,5 30,8 Der Nürnberger Haushalt in Zahlen (in Mio. €) Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 3 Jahresergebnis Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit Städtische Mittel Investitionen geplante Nettoneuverschuldung Plan 2019 Entwurf 2020 Bruttoinvestitionen um 5,5% gestiegen > höherer Fördermittelanteil 456 1594,5 787,6 1608,5 533,5 692,9 2040,7 1008,9 2013,8 689,1 829,9 0 500 1000 1500 2000 2500 Erträge Steuererträge Aufwendungen Personalaufwendungen Transferaufwendungen Erträge und Aufwendungen 2014/2020 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 4 2014 2020 +28,0% in Mio. € 2014 2020 +28,1% +25,2% +29,2% +18,9% 2014: Rechnungsergebnis – 2020: Haushaltsplanentwurf 516.770 540.000 400.000 420.000 440.000 460.000 480.000 500.000 520.000 540.000 560.000 Bevölkerung ca. +23.230 2020: eigene Schätzung für Haushaltsplanung 457 Ein Blick auf die Geschäftsbereiche Die Entwicklung der Personalaufwendungen 2014/2020 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 5 29 € 39 € 123 € 38 € 20 € 32 € 107 € 29 € 14 € 40 € 49 € 145 € 47 € 28 € 39 € 144 € 42 € 17 € 0 € 20 € 40 € 60 € 80 € 100 € 120 € 140 € 160 € Millionen Darstellung bereinigt um Organisationsveränderungen 2014 2020 +37,3% Tarifsteigerung ca. +15% alle Geschäftsbereiche +28,1% zusätzlich mit geschäftsbereichs- /referatsübergreifendem Bereich +29,2% +27,0% +18,0% +23,6% +35,3% +23,5% +35,5% +43,3% +24,3% 458 750,0 390,7 155,2 80,5 1216,2 664,8 310,9 189,2 0,0 200,0 400,0 600,0 800,0 1000,0 1200,0 1400,0 MIP 4 Jahre (brutto) MIP 4 Jahre (städt. Mittel) 1. Jahr (brutto) 1. Jahr (städtische Mittel) Investitionen 2014/2020 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 6 2014 2020 +62,2% in Mio. € 2014 2020 +70,2% +100,3% +135,0% 2014: Haushaltsplan – 2020: Haushaltsplanentwurf 74 Maßnahmen im Bereich Schule 58 Maßnahmen im Bereich Kinderbetreuung MIP 2014-2017 bis 2020-2023: Anzahl der Einzelmaßnahmen und Pauschalen 459 Auszahlungen für Investitionsschwerpunkte 1,52 Mrd. € im Zeitraum 2014-2020 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 7 Hinweis: Der Zeitraum umfasst sieben Jahre. Von 2014-2018 Istauszahlungen, 2019-2020 Planwerte. 306 Mio. € u.a. Kapitalerhöhungen, IT, Pauschalen für Grundstückskäufe und Stadterneuerungsmaßnahmen 223 Mio. € 220 Mio. € 217 Mio. € 198 Mio. € 137 Mio. € 88 Mio. € 82 Mio. € 30 Mio. € 460 38,0 24,2 0,0 5,0 10,0 15,0 20,0 25,0 30,0 35,0 40,0 Zinsaufwendungen für Investitionskredite 44,1 -27,0 30,8 5,1 -40,0 -30,0 -20,0 -10,0 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 Neuverschuldung Jahresergebnis 1300,3 1474,0 0,0 200,0 400,0 600,0 800,0 1000,0 1200,0 1400,0 1600,0 Schuldenstand Jahresergebnis und Verschuldung Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 8 2014 2020 in Mio. € +13,4% 2014: Rechnungsergebnis – 2020: Haushaltsplanentwurf; Schuldenstand: Kernstadt mit ÖÖP/ÖPP 2014 2020 -36,3% 461 Hilfen von Bund und Freistaat Eine Auswahl aus den letzten sechs Jahren Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 9 ab 2014 Vollerstattung Grundsicherung - zuletzt 60 Mio. € Gesamtvolumen p.a. teilweise ab 2015 voll ab 2019 5 Mrd. €-Entlastungpaket des Bundes (KdU￾Entlastung, Umsatzsteuerbeteiligung, Anteil an der Ländermilliarde) – seit 2019: 48 Mio. € p.a. ab 2019/2020 Wegfall Gewerbesteuerumlage „Deutsche Einheit“ – 5 Mio. € ab 2019, insgesamt 35 Mio. € ab 2020 p.a. kontinuierlicher Anstieg FAG Schlüsselzuweisungen - ca. 50 Mio. € (mehr als Preisindex) p.a. Investiv: • ab 2015 Kommunalinvestitionsprogramm (8,4 Mio. €) • ab 2017 Kommunalinvestitionsprogramm Schule (9,3 Mio. €) • ab 2019 DigitalPakt Schule (max. 24 Mio. €) 462 Die Ertragsseite 2020 Ordentliche Erträge 2.040,7 Mio. € (- 1,0 %) Steuererträge 1.008,9 Mio. € (- 1,2 %) davon Gewerbesteuer 467,0 Mio. € (- 3,6 %) Einkommensteuer 330,0 Mio. € (+ 1,6 %) Grundsteuer 122,3 Mio. € (+ 0,6 %) Umsatzsteuer 87,0 Mio. € (- 2,1 %) Zuweisungen und Zuschüsse 513,6 Mio. € (+ 3,2 %) davon Schlüssel￾zuweisungen 229,0 Mio. € (+ 3,6 %) Leistungsentgelte 124,7 Mio. € (+ 2,9 %) davon öffentlich￾rechtlich 81,4 Mio. € (+ 4,1 %) Kostenerstattungen und Umlagen 285,2 Mio. € (- 8,4 %) davon vom Land 86,1 Mio. € (+ 3,1 %) Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 463 10 200.000 220.000 240.000 260.000 280.000 300.000 320.000 340.000 360.000 380.000 400.000 420.000 440.000 460.000 480.000 500.000 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Planansatz 2020 Planansatz 2019 Aktueller Gewerbesteuerverlauf Die Konjunkturerwartung zeigt erste Bremsspuren 2015 2013 2017 2016 2014 T€ Aktueller Verlauf 2019 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 11 2018 464 Die Aufwandsseite 2020 Ordentliche Aufwendungen 2.013,8 Mio. € (- 1,4 %) Personal- und Versorgungs￾aufwendungen 689,1 Mio. € (+ 2,8 %) davon Aktivpersonalkosten 583,1 Mio. € (+ 2,2 %) Versorgungsauf￾wendungen 106,0 Mio. € (+ 6,5 %) Sachaufwendungen 277,1 Mio. € (+ 0,3 %) Abschreibungen 110,9 Mio. € (+/- 0 %) Transferaufwendungen 829,9 Mio. € (- 4,2 %) davon Sozialtransfer￾aufwendungen* 725,6 Mio. € (- 1,0 %) darunter Bezirksumlage 203,5 Mio. € (+ 2,3 %) davon weitere Transferaufwendungen (z.B. für Verlustausgleiche) 105,3 Mio. € (- 21,9 %) Sonstige ordentliche Aufwendungen 106,8 Mio. € (- 10,4 %) Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 12 *) mit Bezirksumlage 465 Stellenschaffungen 2020 Rund 156 begutachtete Vollkraftstellen  Presseamt – Leichte Sprache (1 VK)  Ordnungsamt – Pflichtumtausch Führerscheine (2 VK)  Ordnungsamt – Springer Schalterkraft (2 VK)  Ordnungsamt – Führerscheinstelle – Hintergrundsachbearbeitung (1 VK)  Einwohneramt – Kinderreisepässe - Verkürzung der Gültigkeitsdauer (1 VK)  Einwohneramt – Einführung der EU-ID (4 VK)  Einwohneramt – Fachkräftezuwanderungsgesetz und Folgen des Brexit (3,25 VK)  BA/NOS – Kinderreisepässe - Verkürzung der Gültigkeitsdauer (0,5 VK)  BA/NOS – Springerstellen (2 VK)  Feuerwehr – Prüfung, Instandsetzung und Unterhaltung von feuerwehrtechnischen Ausrüstungen (1 VK)  Gesundheitsamt – Kinder- und Jugendärztlicher Dienst – Schuleingangsuntersuchungen (1 VK)  Sozialamt – Wohngeldnovelle 2020 (2,63 VK)  Referat VII – Erlass der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (3 VK)  Marktamt – Sanierung Volkfsfestplatz (0,5 VK)  SÖR – Neubauprojekt Hafenbrücken (2 VK) Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 13 Haushalt 2020 Anträge Begutachtet Vollständig gedeckte Schaffungsanträge 70,26 63,05 Kinderbetreuung 59,00 55,00 Bildung 11,30 10,75 unabdingbare Sonderbedarfe/ hohe politische Priorität 58,03 26,88 Summe 198,59 155,68 466 Mehraufwendungen im Haushalt 2020 Eine Auswahl von Beispielen für Anpassungen der verschiedenen Budgets Angabe von konsumtiven Mehraufwänden Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 14 Tarifsteigerung und Besoldungserhöhung 13.000.000 € Stellenschaffungen 2020 5.800.000 € Stellenschaffungen Vorjahr (nun für 12 Monate) 1.600.000 € Deckungsring Jugendamt (Mehrbelastung: 1,9 Mio. € für Heimunterbringung, 1,2 Mio. € Eingliederungshilfe, 1,0 Mio. € Vollzeitpflege, 0,5 Mio. € Eltern- und Kinderheime, 0,5 Mio. € Sozialpädagogische Familienhilfe) 5.095.671 € Mehrbedarf SÖR (u.a. für Personal, Energie, Weiterführung Programm zum Teilhabechancengesetz mit NOA, Mehrbedarf Parkraum￾Management, Sanierung von Baumscheiben, Konzept Straßenbaum￾Bewässerung) 3.500.000 € Erhöhung Zuschuss Kinderbetreuung 623.665 € Vergütung für Tagespflegepersonen 555.937 € Umsetzung Digitale Stadtverwaltung 550.000 € Externe Unterstützung zur Abarbeitung von IT￾Projekten 500.000 € Verpflegung in städtischen Kitas 485.435 € Radrennen Deutschlandtour 300.000 € Erhöhung der ILS-Umlage 205.000 € Erhöhung des sog. „Minderleistungsausgleichs“ Lohnkostenzuschuss für unsere Dienststellen um 50% auf 100% gesteigert 170.000 € Naturschutzgebiet Pegnitztal Ost 141.500 € 467 Anpassung der freiwilligen Zuschüsse Neues Verfahren im Jahr 2019  heuer vertiefter Prozess bei der Erstellung der Zuschussliste mit den Fachreferaten und Geschäftsbereichen aufgrund der letztjährigen Diskussion  soweit Antragsteller und/oder Geschäftsbereich einen Nachweis über eine Personalkostensteigerung erbracht haben, werden diese im Rahmen des Beantragten oder pauschal berücksichtigt  im Rahmen der Haushaltsplanentwurfsaufstellung konnte dieser Prozess leider noch nicht vollständig abgeschlossen werden  Anfang Oktober erhalten die Fraktionen und Geschäftsbereiche/Referate deshalb eine aktualisierte Zuschussliste, die dann aus dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf und den Verwaltungsvorschlägen des Kämmereipaketes bestehen wird Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 468 15 Die langfristige Entwicklung der ordentlichen Erträge und Aufwendungen Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 16 103,7 103,3 102,4 103,2 100,7 93,8 103,2 102,8 102,2 99,1 102,3 102,9 102,9 102,4 100,9 101,3 Aufwandsdeckungsgrad = ordentliche Erträge im Verhältnis zu den ordentlichen Aufwendungen (in %) 1,1 1,3 1,5 1,7 1,9 2,1 2,3 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen (in Mrd. €) 469 Bereits bekannte Verschlechterungen gegenüber Haushaltsplanentwurf 2020  Haushaltsplanentwurf 2020: Überschuss + 5,1 Mio. €  ./. Verschlechterungen gegenüber Entwurf (Auswahl):  VAG/VGN (Innovationspaket, 365 €-Ticket, …) 4,0 Mio. €  Anpassung Belastungsausgleich (Hartz IV) 3,0 Mio. €  Neue konsumtive Bestandteile aus MIP 3,0 Mio. €  FSN: Höherer Verlustausgleich 2,9 Mio. €  SÖR: Höherer Zuschuss 2,0 Mio. €  Korrektur Ansatz Bauunterhalt/Gebäudetechnik (aus Neuzuordnung Gebäude von J zur HVE) 1,5 Mio. €  J: Förderkonzept, Zuschuss an freie Träger 0,4 Mio. €  Spielhöfe: Reparaturkosten 0,3 Mio. €  Wahlhelferentschädigung 0,3 Mio. €  SHA: Erhöhung Mittagsessenzuschuss (SGB VIII) 0,2 Mio. €  Kommunales Programm Deutschspracherwerb 0,1 Mio. €  = Haushaltsergebnis 2020 aktualisiert - 13,5 Mio. € Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 17 - 18,6 Mio. € Stand:20.09.2019 470 Bruttoinvestitionen in Höhe von 1,22 Mrd. € Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 18 2 6 8 10 12 17 34 29 12 96 37 120 76 140 65 0 0 0 0 1 3 18 44 1 76 37 85 59 228 0 50 100 150 200 250 Sport (2 Mio. €) Verwaltungsgebäude (6 Mio. €) Allgemeiner Hochbau (8 Mio. €) IT-Verwaltung (10 Mio. €) Radwege (13 Mio. €) Grün- und Spielplätze (18 Mio. €) Feuerwehr (37 Mio. €) Kultur und Freizeit (47 Mio. €) Kinderbetreuung (56 Mio. €) Beteiligungen (z.B. wbg, Messe; 97 Mio. €) Sonstige (113 Mio. €) Brücken (157 Mio. € ÖPNV (161 Mio. €) Schulen (inkl. IT; 199 Mio. €) Straßenbau, Plätze (294 Mio. €) in Mio. € Städtische Mittel (665 Mio. €) Zuschüsse (551 Mio. €) Investive Bestandteile des MIP 2020-2023 Stand: Entwurf 2020 Sonstige: u.a. Kosten für IT-Software, Pauschalen für Grundstückskäufe und Stadterneuerungsmaßnahmen 471 Wesentliche Änderungen MIP 2020-2023 Im MIP-Zeitraum 2020 bis 2023 wurden insbesondere folgenden Maßnahmen fortgeschrieben (die in den Klammerzusätzen dargestellten Zahlen beziehen sich nur auf investive Mittel im MIP-Zeitraum):  Kreuzungsfreier Ausbau Frankenschnellweg (212,8 Mio. €),  Umgestaltung Obstmarkt (9,4 Mio. €)  Brücke Hafenstr. über SWT und MDK (76 Mio. €)  Brücke FSW über MDK und SWT (54 Mio. €)  Neubau Bertolt-Brecht-Schule (ÖÖP, 52,6 Mio. €)  Künstlerhaus, 3. Bauabschnitt (14,5 Mio. €)  Generalsanierung U1 Bahnhof Muggenhof (11 Mio. €) Neben der bereits aufgenommenen Kapitalerhöhung und dem Investitionsdarlehen an die Hafen Nürnberg-Roth GmbH (2,2 Mio. €) sind mit Hinblick auf die Haushaltsberatungen noch weitere wichtige neue Maßnahmen zur Aufnahme in den MIP vorgesehen, wie beispielsweise:  Verschiedene Brückenprojekte (Gleißhammerstraße, Fürther Tor, Münchener Straße)  Neubau Feuerwehrgerätehaus Katzwang  Generalsanierung Jamnitzerplatz  Generalsanierung Freisportanlage Melanchthon-Gymnasium  Neubau Kindergarten Am Stadtpark  Neubau KiTa Grünewaldstraße  Bebauung des Palmenhofbunkers  Verschiedene Dachsanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 472 19 Der aktuelle Schuldenstand Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 20 1,38 1,38 1,40 1,42 1,47 1,63 1,66 1,66 1,69 1,79 1,85 1,81 1,78 1,80 1,77 1,80 1,81 1,78 1,77 1,83 0,89 0,89 0,94 0,97 1,01 1,02 1,05 1,09 1,14 1,26 1,35 1,33 1,32 1,37 1,37 1,43 1,47 1,50 1,50 1,53 0,86 0,86 0,91 0,93 0,95 0,94 0,97 1,01 1,06 1,18 1,27 1,27 1,26 1,30 1,30 1,36 1,40 1,44 1,44 1,47 0,80 1,00 1,20 1,40 1,60 1,80 2,00 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 n Mrd. € Stadt mit allen Eigenbetrieben Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP) 473 Schuldenstand und Anlagevermögen Rund 50 % Anstieg seit Einführung der Doppik Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 21 Stand: Plan 2019 0,95 0,94 0,97 1,01 1,06 1,18 1,27 1,27 1,26 1,30 1,30 1,36 1,40 1,44 2,89 2,99 3,08 3,18 3,24 3,40 3,50 3,58 4,19 4,28 4,42 4,47 4,52 4,60 0,80 1,30 1,80 2,30 2,80 3,30 3,80 4,30 4,80 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 n Mrd. € Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP) Anlagevermögen + 1,71 Mrd. € + 59,2 % + 0,5 Mrd. € + 52,5 % 474 Die mittelfristige Planung bis 2023 Auf Basis der aktuellen Planungsgrundlagen in ähnlichen Größenordnungen wie 2020 in € 2020 2021 2022 2023 Jahresergebnis (Jahresüberschuss) 5.065.227 9.547.751 2.779.787 456.963 Saldo aus Finanzierungstätigkeit (= Nettoneuverschuldung)* 30.822.000 30.508.000 30.502.000 30.476.000 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 22 *) ohne Aktivierung neuer ÖPP/ÖÖP-Projekte 475 Das Ergebnis der Szenario-Überarbeitung Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 23 1,05 Mrd. € aktuell errechnete Unterfinanzierung 512,9 Mio. € (Szenario 2019-2030) 4,15 Mrd. € Bruttoinvestitionen 3,93 Mio. € (Szenario 2019-2030) 2,32 Mrd. € städtische Mittel Investitionen 2,29 Mrd. € (Szenario 2019-2030) Stand: Entwurf 2020 Angaben Szenario 2020-2030 476 Was hat sich im Vergleich zum Vorjahr geändert? Die rund 540 Mio. € Differenz zum Vorjahr setzen sich folgendermaßen zusammen (auf 10 Mio. € gerundete Summen): Neue Ausgangsbasis Mittelfristige Finanzplanung 2020-2023 mit • geringeren Erträgen Ansätzen bei der Steuerschätzung • geringeren weiteren Erträgen (insb. Kostenerstattungen) • erhöhten Personalaufwendungen (incl. Versorgung) • höheren Sach- und Dienstleistungsaufwendungen/Mieten • höheren Zuweisungen (z.B. Schlüsselzuweisungen) • reduzierten Ansätzen bei Transferaufwendungen (Basiseffekt!) • niedrigeren Zinsaufwendungen • weiteren Anpassungen (insb. geringerer Ansatz bei sonstigen Auszahlungen der laufenden Verwaltung* und reduzierte Folgekosten durch Verschiebungseffekt) (hier bezogen auf identischen Zeitraum 2020-2030) - 210 Mio. € - 400 Mio. € - 120 Mio. € - 40 Mio. € 70 Mio. € 290 Mio. € 60 Mio. € 100 Mio. € Anpassungen der Investitionsansätze, Aufnahme neuer Maßnahmen (bezogen auf die städtischen Mittel) - 30 Mio. € höhere Verlustausgleiche insbesondere StWN - 160 Mio. € Technischer Effekt: Veränderung des Planungszeitraum – ein Cashflow zur Finanzierung der Investitionstätigkeit entfällt - 100 Mio. € Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 24 Generell: Der Betrachtungszeitraum wurde um ein Jahr verkürzt. D.h., der zur Investitionsfinanzierung zur Verfügung stehende Cashflow reduziert sich damit ebenfalls um eine Jahressumme. Soweit Investitionsprojekte (insbesondere außerhalb des MIP) geschoben werden, erhöht sich somit der Finanzierungsbedarf. *) Aufwendungen zur Unterbringung von Flüchtlingen 477 Was im Szenario enthalten und noch nicht enthalten ist: Bei den Investitionen… … wurden u.a. mit höheren Summen bzw. neu berücksichtigt  das Opernhaus mit 200 Mio. €  die Multifunktionshalle am Tillypark mit bis zu 25 Mio. € … sind explizit noch nicht enthalten  Mehrkosten für die „Klimaneutralität“  ein weitergehender Umbau der Kongresshalle  zusätzliche Straßenbahnverlängerungen/-linien über die StUB hinaus Im Finanzhaushalt sind noch nicht inbegriffen  eine tiefgreifende Wirtschaftskrise mit deutlichem Rückgang der Steuererträge  weiter steigende Verlustausgleiche bei StWN und anderen Töchtern Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 478 25 Können wir alle diese Zukunftsinvestitionen in diesem Zeitraum stemmen? Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 26 1,05 Mrd. € Finanzierungs￾defizit 765 Mio. € Investitionen in Straßen/ Stadtentwicklung 1.191 Mio. € Investitionen in Schulen 610 Mio. € Investitionen in Kultur, Sport und Freizeit 304 Mio. € Investitionen in den ÖPNV 238 Mio. € Investitionen in Brücken 404 Mio. € Investitionen in Kinderbetreuung Angabe: Bruttoinvestitionen 2020-2030 Stand: Entwurf 2020 479 Das Fazit zum vorgelegten Nürnberger Haushalt 2020 und Szenario 2030 Ziel bleibt  ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2020 nach dem Kämmereipaket  eine Nettoneuverschuldung unter 40 Mio. €  die Umsetzung der Zukunftsinvestitionen jetzt und in der Perspektive bis 2030 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 480 27 Download der Eckdaten und der Haushaltsrede unter stadtfinanzen-verwaltung.nuernberg.de Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 28 ab 25.09.2019, 17 Uhr 481 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation Theresienstr. 7 90403 Nürnberg Harald Riedel +49 (0)9 11 / 2 31-23 20 ref.i-ii@stadt.nuernberg.de http://www.stadtfinanzen￾verwaltung.nuernberg.de 482