11253000 F.5 Erträge und Aufwendungenx

Ertragslage Einer Analyse der ordentlichen Erträge und Aufwen￾dungen kommt besondere Bedeutung zu, da bei einer Gegenüberstellung beider Zahlen die Leistungsfähigkeit einer Kommune in Bezug auf die Deckungsfähigkeit ihrer Aufwendungen aus den Erträgen beurteilt werden kann. Die Aufwendungen und Erträge sind dabei um die Finanzerträge und -aufwendungen und außeror￾dentlichen Positionen bereinigt. 2014 werden die ordentlichen Erträge um 4,7 % oder 70,7 Mio. € ansteigen. Die ordentlichen Aufwendungen sind mit einer Steigerung von 4,3 % oder 63,4 Mio. € angesetzt. Die Grafik zeigt im Jahr 2010 den Sondereffekt Klini￾kum. Das Verhältnis zwischen ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ergibt dadurch einen rechnerischen Aufwanddeckungsgrad (ordentliche Erträge / ordentli￾che Aufwendungen) von 93,8 %. Da in dieser Betrach￾tung jedoch nur die ordentlichen Erträge und Aufwen￾dungen betrachtet werden, bei der Auflösung des Son￾dervermögens jedoch ordentliche und außerordentliche Positionen betroffen waren, ist ein direkter Vergleich mit den Werten der anderen Jahre nicht möglich. Erfreulich ist, dass sich der Trend mit ordentlichen Erträgen über den ordentlichen Aufwendungen und einem Aufwanddeckungsgrad jenseits der 100%-Marke auch im Jahr 2014 fortsetzt. Ein dauerhafter Wert über 100 % setzt voraus, dass Stadtrat und Verwaltung auch weiterhin Disziplin bei den konsumtiven Ausgaben üben, weil die Differenz insgesamt noch niedrig ist. Finanzreferat 1.100.000 € 1.150.000 € 1.200.000 € 1.250.000 € 1.300.000 € 1.350.000 € 1.400.000 € 1.450.000 € 1.500.000 € 1.550.000 € 1.600.000 € 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Ordentliche Erträge und Aufwendungen Sondereffekt „Sondervermögen Klinikum“ Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 103,7 % 103,3 % 102,4 % 103,2 % 100,7 % 93,8 % 103,2 % 102,8 % > Planwerte AUFWANDDECKUNGSGRAD 102,1 % 102,5 % 13 Steuererträge Die Ansätze der Steuererträge basieren im Wesentli￾chen auf den Ergebnissen der Steuerschätzungen vom November 2013. Risiko in Bezug auf die Steuererträge ist und bleibt die konjunkturelle Entwicklung in der Eu￾rozone und Deutschland. Die Gesamterträge der Steuern steigen damit gegen￾über dem Planansatz 2013 um 5,0 % oder 39,8 Mio. €. Wie seit langem hat die Gewerbesteuer mit geplanten 435,4 Mio. € oder einem Anteil von 52,3 % die weitaus wichtigste Bedeutung unter den Steuererträgen für den Stadthaushalt. Der Ansatz für 2014 geht von einem prognostizierten Ergebnis von 2013 aus, der entspre￾chend der Steuerschätzung fortgeschrieben wird. Er ist aufgrund seiner Höhe mit Risiken im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung verbunden. Dies gilt auch für den Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 234,4 Mio. €. Auch die Umsatzsteuer wurde entspre￾chend der Steuerschätzung fortgeschrieben. Grund-, Hunde- und Zweitwohnungssteuer bewegen sich weit￾gehend auf der Höhe der Vorjahresplanwerte. Auf der folgenden Seite finden Sie eine grafische Dar￾stellung der Entwicklung der Steuererträge seit 1999. Die erste Tabelle zeigt die absoluten Werte der einzel￾nen Steuerarten. Bei einer Indexierung der Werte mit dem Basisjahr 1999 zeigen sich deutliche Unterschie￾de. Danach sind die Steuern insgesamt um 47 % ge￾stiegen, etwas überdurchschnittlich dabei die Gewerbe￾steuer als wichtigster Steuerart, die damit das eher zurückhaltende Wachstum der Einkommenssteuer kompensiert hat. Obgleich sie von der absoluten Höhe für Nürnberg eher nachgeordnete Bedeutung hat, ist die Umsatzsteuer, gemessen am Index, am meisten gestiegen, gefolgt von der Grundsteuer. Ansatz Haushalts￾jahr 2014 Ansatz des Vorjahres Ergebnis des Vor￾Vorjahres € € € Steuererträge -833.001.500,00 -793.223.000,00 -747.908.699,91 Grundsteuer A -240.000,00 -240.000,00 -419.717,31 Grundsteuer B -113.500.000,00 -113.500.000,00 -112.016.863,68 Gewerbesteuer -435.380.000,00 -414.000.000,00 -379.061.094,78 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer -234.373.000,00 -217.541.000,00 -210.022.456,00 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer -45.088.000,00 -43.521.000,00 -41.860.508,00 Härtefallausgleich Gewerbesteuer -2.360.500,00 -2.361.000,00 -2.360.720,00 Hundesteuer -1.400.000,00 -1.400.000,00 -1.475.720,96 Zweitwohnungssteuer -660.000,00 -660.000,00 -691.619,18 14 Finanzreferat 60,0 70,0 80,0 90,0 100,0 110,0 120,0 130,0 140,0 150,0 160,0 170,0 180,0 190,0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Entwicklung der Steuererträge Indexierte Werte seit 1999 Gewerbesteuer Steuern (Summe) Anteil Einkommensteuer Anteil Umsatzsteuer > Planwerte Index: 1999 = 100 Grundsteuer A/B Finanzreferat Entwicklung der Steuererträge Absolute Werte in Euro seit 1999 Gewerbesteuer Steuern (Summe) Anteil Einkommensteuer Anteil Umsatzsteuer > Planwerte Grundsteuer A/B 0 100.000.000 200.000.000 300.000.000 400.000.000 500.000.000 600.000.000 700.000.000 800.000.000 900.000.000 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 15 Erklärung: avE = außerhalb von Einrichtungen, iE = in Einrichtungen Zuweisungen, Zuschüsse und sonstige Transfererträge Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen liegen um 4,4 % über den Vorjahreswerten. Die Schlüsselzuweisungen wurden gegenüber dem Vorjahr leicht reduziert mit 160 Mio. € angesetzt. Wie auch in den Vorjahren ist hier eine verlässliche Prog￾nose schwierig, die im vorliegenden Plan noch durch den Faktor „Ergebnisse des Zensus 2011“ verstärkt werden. Die „Zuweisungen vom Land“, die in 2014 insbesonde￾re Zuweisung für den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und den auf die Stadt entfallender Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen enthalten, sind durch eine Umgruppierung der Erstattungen für Personal- und Sozialtransferaufwendungen (Plan 2014: 44,8 Mio. €) zu den „sonstigen Zuweisungen, Zuschüssen, Spen￾den“ um 38,0 Mio. € gesunken. Die entsprechenden Zeilen sind grau hinterlegt. Die übrigen Ansätze bewegen sich im Rahmen der plangemäßen Fortschreibung. Ansatz Haushalts￾jahr 2014 Ansatz des Vorjahres Ergebnis des Vor￾Vorjahres € € € Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse -379.965.248,95 -363.977.199,00 -362.435.744,67 Schlüsselzuweisungen vom Land -160.000.000,00 -163.000.000,00 -148.395.120,00 Zuweisung zum Verwaltungsaufwand -16.537.000,00 -17.054.100,00 -16.890.613,80 Zuweisungen Land Grunderwerbsteuer -21.000.000,00 -18.500.000,00 -21.271.903,12 ESt-Ersatz (Familienleistungsausgleich) -19.832.600,00 -18.341.000,00 -18.848.431,00 Zuweisungen vom Land -19.512.670,02 -57.506.599,00 -62.891.356,81 Zuw. v. Land (Belastungsausgl. Hartz IV) -15.000.000,00 -15.000.000,00 -16.749.482,00 Zuweisungen für Schulbetrieb/ Beförderung -71.799.187,15 -68.332.600,00 -61.837.746,83 Sonstige Zuweisungen, Zuschüsse, Spenden -56.283.791,78 -6.242.900,00 -15.551.091,11 Sonstige Transfererträge -5.473.479,84 -5.072.700,00 -5.597.069,36 Leistungen v. Sozialleistungsträgern avE -946.720,00 -886.100,00 -1.159.330,67 Sonstige Ersatzleistungen avE -385.500,00 -352.400,00 -344.195,26 Kostenbeitr./Aufwen.ersatz/ Kosteners. iE -1.891.500,00 -1.791.300,00 -1.889.229,73 Leistungen von Sozialleistungsträgern iE -787.800,00 -667.200,00 -784.632,26 Sonstiges -1.461.959,84 -1.375.700,00 -1.419.681,44 16 Leistungsentgelte Die Leistungsentgelte unterscheidet man in öffentlich￾rechtlich und privatrechtlich erhobene Entgelte. Insgesamt steigen die Leistungsentgelte der Stadt Nürnberg um insgesamt 1,9 % und bewegen sich damit etwas unterhalb der für 2014 prognostizierten Inflations￾rate, in jedem Fall aber unterhalb der durch die EZB für die Eurozone insgesamt angestrebten Preissteige￾rungsrate. Damit bestätigt die Stadt auch für das nächs￾te Jahr ihre moderate Gebührenpolitik, die seit Jahren versucht, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen zu halten. Dabei gehen die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgel￾te sogar etwas nach unten, während die privatrechtli￾chen Gebühren und Entgelte um insgesamt 5,9 v.H. ansteigen. Hauptgrund für den Rückgang der öffentlich￾rechtlichen Leistungsentgelte ist die Kürzung des An￾satzes für Bestattungsgebühren. In den Vorjahrespla￾nungen bis zum Jahr 2013 wurde die Friedhofsverwal￾tung als Kostendecker unter der Berücksichtigung von Verlusten im Plan auf null gesetzt. Dabei wurden die Bestattungsgebühren zumeist als Ausgleichsposition verwendet. Ab dem Jahr 2014 wird auf diese Vorge￾hensweise verzichtet und den Bestattungsgebühren realistische Ansätze zugrunde gelegt. Diese orientieren sich an den Rechnungsergebnissen. Ansatz Haushalts￾jahr 2014 Ansatz des Vorjahres Ergebnis des Vor￾Vorjahres € € € Leistungsentgelte -97.548.737,52 -95.701.450,28 -97.764.632,25 Öffentlich-rechtliche Leistungs￾entgelte -58.607.913,75 -58.931.161,63 -58.390.103,69 Verwaltungsgebühren -17.234.542,06 -17.312.408,73 -19.452.926,46 Gebühren für öffentlich￾rechtl.Nutzungen -19.343.686,53 -17.904.931,35 -16.367.170,36 Bestattungsgebühren öffentlich￾rechtlich -2.748.344,16 -4.449.169,10 -2.810.329,53 Wohn-/Verpflegungsgebühren öff.-rechtl. -3.878.860,15 -4.008.000,00 -3.896.828,50 Eintrittsgelder (öffentlich-rechtlich) -9.713.369,74 -10.109.852,00 -9.727.701,73 Elternentgelte Ganztagesbetreuung 0,00 -40.000,00 -48.590,00 Sonstige öffentlich-rechtliche Entgelte -5.689.111,11 -5.106.800,45 -6.086.557,11 Privatrechtliche Leistungsentgelte -38.940.823,77 -36.770.288,65 -39.374.528,56 Erträge aus Verkauf privatrechtlich -4.801.541,94 -3.817.900,00 -4.148.592,84 Miet- und Pachterträge -16.007.249,76 -15.800.464,00 -16.202.411,73 Erbbauzinsen -2.704.600,00 -2.363.800,00 -2.608.065,86 Ersatzleistungen -1.637.099,92 -1.295.600,00 -1.727.759,33 Privatrechtliche Eintrittsgelder -1.192.030,97 -1.229.500,00 -1.382.999,63 Privatrechtliche Teilnehmerbeiträge -4.710.958,50 -4.625.961,00 -5.021.065,71 Sonstige privatrechtl. Leistungsent gelte -2.567.306,56 -2.213.300,00 -2.752.413,38 Sonstige privatrechtliche Entgelte -5.320.036,12 -5.423.763,65 -5.531.220,08 17 Kostenerstattungen und Umlagen Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen steigen 2014 um 5,6 %. Dieser Anstieg ist insbesondere auf zwei Positionen zurückzuführen: • Die Erstattungen vom Bund erhöhen sich ins￾gesamt um 8,3 Mio. €. Dies erklärt sich durch die Erhöhung der Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs￾minderung. Ab 2014 wird die Grundsicherung in voller Höhe erstattet (2013: 75 %), ein Ver￾handlungserfolg der kommunalen Spitzenver￾bände im Rahmen der Fiskalpaktver￾handlungen mit dem Bund. • Auch die Erstattungen vom Freistaat Bayern steigen um 19,2 v.H. Dies ist im Wesentlichen auf den Anstieg der der Erstattungen für Leis￾tungen nach dem Asylbewerberleistungsge￾setz in Höhe von ca. 1,8 Mio. € zurückzufüh￾ren. Diese Leistungen stellen Aufwand im Transferleistungsbereich dar und werden in voller Höhe vom Freistaat erstattet. Ansatz Haushalts￾jahr 2014 Ansatz des Vorjahres Ergebnis des Vor￾Vorjahres € € € Kostenerstattungen und Umlagen -167.523.239,21 -158.637.000,42 -142.347.906,17 Erstattungen vom Bund -80.942.076,69 -72.687.250,00 -54.928.511,97 Erstattungen vom Land -15.450.802,01 -12.965.020,00 -14.074.627,34 Erstattungen von Gemeinden/Gemeindeverbänden -16.457.280,50 -16.251.155,00 -17.453.203,51 Erstattungen Bezirk (Sozialleistungen) -11.179.900,00 -10.986.900,00 -11.349.928,65 Erstattungen von Zweckverbände, kommunalen Sonderrechnungen -13.714.331,58 -13.672.900,00 -13.006.749,61 Erstattungen vom NürnbergStift -231.260,00 -265.000,00 -303.592,24 Erstattungen vom ASN -377.530,22 -658.000,00 -648.213,06 Erstattungen vom Klinikum -7.723.400,00 -9.860.601,00 -6.738.457,02 Erstattungen von SUN -1.526.975,06 -1.774.050,00 -1.542.604,86 Erstattungen von NürnbergBad -101.800,00 -90.900,00 -186.969,96 Erstattungen vom FSN -87.000,00 -81.000,00 -119.259,87 Erstattungen von SÖR -1.610.750,00 -1.658.800,00 -2.648.616,41 VKE Eigenbetriebe -7.752.900,00 -7.948.600,00 -8.527.900,00 Erstatt. priv. Unternehmen und u.a. -9.620.153,15 -8.930.318,42 -10.117.721,79 Erstattungen vom Staatstheater Nürnberg -747.080,00 -806.506,00 -701.549,88 18 Sonstige ordentliche Erträge Die ertragswirksame Auflösung von Sonderposten, insbesondere von Zuschüssen aus vorvergangenen Jahren wurden an das Rechnungsergebnis des Vorvor￾jahres angepasst. Gründe sind hier die steigenden Investitionen, die wiederum zu höheren Abschreibun￾gen führen. Diese korrelieren mit der Höhe der Auflö￾sung der Sonderposten für erhaltene Investitionszu￾wendungen. Die sonstigen ordentlichen Erträge sinken um 4,4 % gegenüber dem Plan 2013. Der Rückgang gegenüber 2012 für das Planjahr 2014 erklärt sich aus u. a. aus Erträgen aus dem Verkauf von Vermögen sowie aus der Auflösung sonstiger Rückstellungen, wie z. B. Instandhaltungsrückstellungen, welche in 2012 ver￾bucht wurden. Diesen Positionen stehen mangels Vor￾liegen valider Werte keine Planzahlen gegenüber. 2014 sind 6,5 Mio. € aus der Auflösung der Finanzaus￾gleichsrückstellung für die Bezirksumlage von 2012 im Haushalt veranschlagt. Demgegenüber ist der Ansatz für die Konzessionsab￾gabe auf 35,5 Mio. € reduziert, da aufgrund des Zen￾susergebnisses für Nürnberg ein zu berücksichtigendes Risiko für eine geringere Konzessionsabgabe durch den Rückgang der amtlichen Einwohnerzahl existiert. Desweiteren sind bei den sonstigen Erträgen nicht planbare Veräußerungsgewinne und weitere Rückstel￾lungsauflösungen, wie z.B. geringe Erträge aus der Auflösung von Instandhaltungsrückstellungen enthal￾ten. Ansatz Haushalts￾jahr 2014 Ansatz des Vorjahres Ergebnis des Vor￾Vorjahres € € € Auflösung Sonderposten -44.840.794,83 -40.834.140,89 -43.428.591,01 Auflösung Sonderposten -44.840.794,83 -40.834.140,89 -43.428.591,01 Sonstige ordentliche Erträge -47.298.558,00 -49.481.793 -82.551.946,33 Ordnungsrechtliche Erträge (Bußgelder) -138.499,92 -163.700,00 -142.357,93 Verzugs- und Beitreibungsentgelte -2.025.800,00 -2.220.000,00 -3.774.041,89 Erträge aus der Gewährung von Bürgschaften, Gewährvertr. usw. -510.717,07 -900.000,00 -462.260,20 Erträge aus Ausgleichszahlungen -1.200.000,00 -800.000,00 -1.510,00 Konzessionsabgabe -35.500.000,00 -41.000.000,00 -40.873.753,83 Aktivierte Bauzeitzinsen U-Bahn -206.468,37 -206.500,00 -398.022,55 Ertrag Honorarverrechnung Bauunterhalt 0,00 -4.041.700,00 -2.562.581,15 Neutral. Zahlungen Aufwandsrückstellung -6.507.000,00 -16.258.979,71 Aktivierte Eigenleistungen -7.167.772,89 -5.077.100,00 -1.517.555,57 Aktivierte Eigenleistungen -7.167.772,89 -5.077.100,00 -1.517.555,57 19 Personal- und Versorgungs￾aufwendungen Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen insgesamt um 18,1 Mio. € oder 3,7 %. Hinweis: Große Veränderungen gibt es bei der Zusammenstel￾lung der Personalaufwendungen. Die bisher gebräuch￾liche Unterscheidung in Aktiv- und Passivpersonalkos￾ten wurde zugunsten der verständlicheren Aufteilung in Personal- und Versorgungsaufwendungen aufgegeben und damit gleichzeitig dem gesetzlichen Muster ange￾passt. In diesem Zuge wurden auch Sachkonten zwi￾schen diesen beiden Kontengruppen, sowie auch in die sonstigen ordentlichen Aufwendungen verschoben. Da die Zuführungen für Pensions- und Beihilferückstel￾lungen für aktiv Beschäftigte zukünftig bei Ruhestands￾versetzungen nicht mehr im Bestand der Aktiven aufge￾löst und gleichzeitig bei den Versorgungsempfängern neu gebildet werden sollen, sondern nur noch eine Umbuchung stattfinden soll, ergaben sich Verschiebun￾gen zwischen den beiden Blöcken in Höhe von rund 36 Mio. €. Auch historisch gewachsene Zuordnungen, wie beispielsweise die Verortung von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung von aktiv Beschäftigten im Be￾reich der Passivpersonalkosten, konnten durch die Neuordnung bereinigt werden. Als Regel gilt damit, dass alle Kosten für aktiv im Dienst beschäftigte Angestellte und Beamtinnen und Beamte zukünftig bei den Personalaufwendungen veranschlagt werden, wohingegen die Aufwendungen für Ruheständ￾ler und Pensionisten bei den Versorgungsaufwendun￾gen zu finden sind. Die Personalaufwendungen (für Aktive) erhöhen sich im Plan um 57,4 Mio. € gegenüber dem Plan 2013 auf nunmehr 446,2 Mio. €. Darin enthalten sind auch die Stellenschaffungen insbesondere im Bereich der Kin￾derbetreuung. Für die in 2014 anfallenden Tarifsteige￾rungen wurden für Beamte und Beamtenversorgungs￾empfänger 2,95 v.H. und für Beschäftigte, Aushilfskräf￾te u. a. 2,5 v. H. angenommen. In der Position „sonstige Rückstellungen für Aktive“ werden die Rückstellungen für Altersteilzeit abgebildet. Da zunehmend Verträge auslaufen und Neuverträge aufgrund veränderter Konditionen kaum noch abge￾schlossen werden, ist im Saldo mit einer vermehrten Auflösung zu rechnen. Die Zunahme der Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Aktive gegenüber dem Plan 2013 um 37,3 Mio. € ist der oben beschriebenen Änderung bei der Darstellung der Personal- und Versorgungsaufwendungen geschul￾det. Dieser Wert muss mit den Zuführungen zu Pensi￾onsrückstellungen für Versorgungsempfänger (Beamte/ Lehrkräfte/ Arbeitnehmer) im Bereich der Versorgungs￾aufwendungen saldiert werden (Reduzierung gegen￾über dem Plan 2013 in Summe von 33,15 Mio. €). Die tatsächliche Erhöhung der Zuführung zu Pensionsrück￾stellungen beträgt daher 4,1 Mio. €. Das gleiche Prinzip gilt für die Zuführung zu den Beihilferückstellungen. Unter Berücksichtigung der Verschiebungen zwischen Personal- und Versorgungsaufwendungen hat sich die Zuführung gegenüber dem Plan 2013 lediglich um 459 T€ erhöht. Die durch die Umgruppierung hauptsächlich betroffenen Bereiche sind in der untenstehenden Tabel￾le grau unterlegt. Die Versorgungsaufwendungen reduzieren sich auf 63,2 Mio. €. Dieser Rückgang folgt im Wesentlichen aus der o. g. Neugliederung der Personal- und Versor￾gungsrückstellungen. 20 Ansatz Haushalts￾jahr 2014 Ansatz des Vorjahres Ergebnis des Vor￾Vorjahres € € € Personal- und Versorgungsaufwendungen 509.392.112,65 491.302.899,17 453.089.923,74 Personalaufwendungen 446.213.767,97 388.785.680,17 365.253.053,82 Bezüge Beamte 70.950.731,16 69.216.243,20 65.543.713,94 Bezüge Beamte-Lehrkräfte 69.941.406,53 66.467.211,86 62.604.755,47 Vergütungen Arbeitnehmer 191.796.632,46 180.680.341,46 171.782.097,09 Vergütungen Aushilfskräfte 4.990.415,00 5.909.212,65 5.196.525,34 Vergütungen Bundesfreiwilligen dienst, Praktikanten 2.352.218,67 1.976.635,00 1.944.465,20 Vergütungen für Dozenten, freiwilli￾ges ökologisches/soziales Jahr 2.915.150,00 2.821.100,00 2.700.641,51 Vergütungen für Honorarkräfte u.ä. 1.258.250,00 703.900,00 702.217,85 Sonstige Rückstellungen für Aktive -7.007.298,41 -2.452.200,00 -9.681.850,74 Erträge/Auflösung Pensions- /Beihilferückstellungen -3.892.016,09 Beiträge Versorgungskassen 15.281.936,10 14.120.572,00 15.617.156,98 Arbeitgeberanteile zur Sozialver￾sicherung 39.871.731,19 38.215.396,00 37.122.036,61 Beihilfen 8.425.671,24 8.435.000,00 8.149.361,22 Zuführung Pensionsrückstellung Aktive 38.787.149,48 1.506.800,00 4.477.922,00 Zuführung Beihilferückstellung Aktive 5.368.001,02 84.700,00 1.881.651,00 Pauschalierte Lohnsteuer 1.281.773,53 1.100.768,00 1.104.376,44 Versorgungsaufwendungen 63.178.344,68 102.517.219,00 87.836.869,92 Ertr./Auflös.Pensions- /Beihilferückstellungen Vers. Neutralisation Versorgungs￾zahlungen -81.342.200,00 -78.546.592,00 -75.449.641,23 Neutralisation Beihilfen Versorgungsempfänger -11.607.400,00 -11.090.000,00 -11.608.936,55 Versorgung Beamte und Lehrkräfte 74.873.454,68 71.201.753,00 68.734.951,42 Versorgung Arbeitnehmer 10.354.300,00 11.713.357,00 10.685.582,86 Beihilfen für Versorgungsempfänger 11.892.500,00 11.362.500,00 11.880.709,55 Zuführ. Pensionsrückst. Beamte (Vers.) 26.793.100,00 39.910.551,00 35.764.807,74 Zuführ. Pensionsrückst. Lehrkräfte(Vers.) 19.313.900,00 36.908.300,00 31.083.463,70 Zuführ. Pensionsrückst. Arbeitnehmer (Vers.) 5.779.300,00 8.214.300,00 4.611.411,88 Zuführung Beihilferückstellungen Versorgungsempfänger 7.121.390,00 12.843.050,00 12.134.520,55 21 Sachaufwendungen und Abschreibungen Die Sachaufwendungen insgesamt steigen moderat um 0,2 % auf 209,3 Mio. €. Entsprechend der Preisentwicklung steigen die Auf￾wendungen für Strom, Gas und Wasser/Abwasser um knapp 1,3 Mio. €. Der sinkende Wert beim Gebäudeun￾terhalt ist auf eine Änderung beim Einbezug der Hono￾rare zurückzuführen. Diese werden zukünftig als Inter￾ne Leistungsverrechnung auf anderen Konten verbucht. In den Zahlen von 2013 waren hierfür noch 5,2 Mio. € eingerechnet. Die Position „Erstattungen an Dritte“ beinhaltet 63,6 Mio. € für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum zur Finanzierung des operativen Betriebs im Bereich des „Grau- und Grün“-Infrastrukturvermögens der Stadt. Diese Position steigt gegenüber 2013 um 11,8 v.H. aufgrund von Kostensteigerungen in den Bereichen Personal, Unterhaltskosten Straßenbegleitgrün und Treibstoffen. Im Ansatz 2014 wird einmal mehr deutlich, dass die Abschreibungen aufgrund des hohen Investitionsni￾veaus weiter ansteigen werden auf nunmehr 97,9 Mio. €, das ist ein Plus von 5,8 v.H., und aus dem Ergebnis￾haushalt refinanziert werden müssen. Der Unterhalt von Grünanlagen und sonstigem Grund geht nominell um 2,2 Mio. € zurück. Bei dieser Position handelt es nicht um die Pflege von Parks und Straßen￾begleitgrün, die im Wirtschaftsplan von SÖR veran￾schlagt werden, sondern um die Pflege und den Unter￾halt von sonstigen Grün und Flächen, insbesondere im Umfeld von städtischen Gebäuden oder ungenutzten Grundstücken. Auch sind darin z. B. Unterhaltskosten für Brunnen und Denkmäler und für das Schwach￾stromkabelnetz enthalten. Die Reduzierung der Position erklärt sich einerseits durch eine Verschiebung in die neu gegründete "Hausverwaltende Einheit Schule ("HvE Schule")“ im Umfang von einer Mio. € und durch eine Reduzierung der Aufwendungen für die Sanierung von Altlasten (um 1,1 Mio. €). Ansatz Haushalts￾jahr 2014 Ansatz des Vorjahres Ergebnis des Vor￾Vorjahres € € € Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen 209.286.906,64 208.927.088,34 193.149.873,47 Verbrauchsmittel und Gebrauchsgegenstände 5.545.251,18 5.543.940,00 5.276.666,39 Strom, Gas, Wasser/Abwasser etc. 19.045.118,54 17.758.583,34 17.745.219,81 Fahrzeugunterhaltung ohne Steuern und Versicherungen 440.922,18 421.800,00 470.563,42 Gebäudeunterhalt, -technik 31.883.284,04 34.907.400,00 23.006.452,36 Unterhalt von Grünanlagen und sonstigem Grund 4.396.288,60 6.607.700,00 4.663.170,89 Unterhalt v. Straßen, Brücken, Verkehr 782.574,87 242.600,00 335.429,80 Gebäudereinigung, Müll, Kanal, sonst. 26.226.020,95 26.785.030,00 25.237.549,33 Lehrmittel, Schülerbeförderung u. ä. 12.167.730,63 11.208.900,00 10.979.508,13 Erstattungen an Dritte 101.777.691,45 95.639.235,00 88.258.002,02 Sonstiges 7.022.024,20 9.811.900,00 17.177.311,32 Abschreibungen 97.887.381,01 92.580.630,00 89.347.253,62 Abschreibungen 97.887.381,01 92.580.630,00 89.347.253,62 22 Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen sind zu unterscheiden in Sozialtransferaufwendungen und weitere Transferauf￾wendungen. Die Sozialtransferaufwendungen umfassen dabei die klassischen Sozialleistungen, die die Stadt selbst zu tragen hat, wie beispielsweise die Kosten der Unter￾kunft im SGB II oder die Familien- und Jugendhilfen. Hinzu kommen die Zuschüsse an soziale Einrichtun￾gen, insbesondere an die freien Träger der Kinderta￾gesstätten. Diese Teilmenge der Transferaufwendun￾gen mit einem Volumen von knapp 380 Mio. € reprä￾sentiert ca. ein Viertel der gesamten ordentlichen Auf￾wendungen. Gedanklich hinzu addieren sollte man an dieser Stelle noch die Bezirksumlage, die aufgrund der Aufgabenschwerpunkte des Bezirks im Wesentlichen ebenfalls aus Sozialausgaben besteht. Zusammen stellen diese Positionen mit insgesamt 532,0 Mio. € ca. ein Drittel der Gesamtausgaben des Nürnberger Stadt￾haushalts dar. Die weiteren Transferaufwendungen mit 127,6 Mio. € (ohne Bezirksumlage) oder 8,1% der ordentlichen Auf￾wendungen beinhalten sonstige Ausgleichszahlungen. Diese sind z.B. die Gewerbesteuerumlage, Verlustaus￾gleiche an städtische Töchter und Eigenbetriebe, weite￾re Zuschüsse aufgrund gesetzlicher und sozialer Ver￾pflichtungen, die allerdings nicht den Sozialbereich betreffen, sowie Zuweisungen an das Land u.a. im Rahmen der Krankenhausumlage. In der tabellarischen Darstellung beinhaltet dieser Block auch die oben an￾gesprochene Bezirksumlage. Sozialtransferaufwendungen mit Bezirksumlage Die Zuschüsse an soziale Einrichtungen (gesetzlich) steigen erneut stark um 15,4 % auf 94,1 Mio. €. Hinter￾grund ist hier wie in den Vorjahren insbesondere der anhaltende Platzausbau bei Kinderhorten und Kinder￾krippen freier Träger. Bei den Familien- und Jugendhilfen beträgt die Steige￾rungsrate 3,5 % auf nunmehr 72,4 Mio. €. Sie ist im Wesentlichen begründet durch steigende Belegungsta￾ge und höhere Tagessätze bei der Heimunterbringung. Die Position Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsi￾cherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) steigt um 3,5 Mio. € oder 7,2 %. Dies ist durch Mehr￾aufwendungen bei der Grundsicherung begründet. Da die Fallzahlen bei diesen Leistungen aufgrund der demographischen Entwicklung in 2012 um rund 6 % und die Fallkosten (steigende Mieten, Mietnebenkosten und Anpassung der Regelsätze) um ca. 2,2 % gestie￾gen sind, wird gegenüber dem Plan 2013 mit entspre￾chendem Mehrbedarf geplant (+ rund 3,5 Mio. € auf ca. 48,5 Mio. €). Die Hilfen zur Pflege erhöhen sich um 24,1 % auf nun￾mehr 7,6 Mio. €. Aufgrund der demographischen Ent￾wicklung sowie der Zunahme der an Demenz erkrank￾ten Personen, ist weiter mit einem Anstieg der Pflege￾bedürftigen zu rechnen. Dies spiegelt sich auch in der Kostenentwicklung wider. Bei Asylbewerberleistungen sind gegenüber dem Vor￾jahresplan 28,1 % mehr Mittel eingeplant. Diese sind sowohl auf die Steigerung von Fallzahlen als auch von Fallkosten, insbesondere für Leistungen für Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, zurückzuführen. Die erbrachten Leistungen werden jedoch in voller Höhe vom Land erstattet. Die Kosten der Unterkunft und Heizung beim Arbeitslo￾sengeld II konnten aufgrund der positiven Arbeits￾marktentwicklung erneut geringer angesetzt werden. Sie sinken um gut 4 Mio. € gegenüber dem Vorjahres￾planwert. Dabei konnten die einmaligen Leistungen für Unterkunft und Heizung um 1,2 Mio. € reduziert wer￾den. Diese Reduzierung ist auf eine Änderung im SGB II zurückzuführen, wonach diese Leistungen nun teil￾weise in Form von Darlehen gewährt und von den Leis￾tungsberechtigten eingezogen werden können. Sozial￾transferaufwen￾dungen Weitere Transfer￾aufwendungen Weitere Zuschüsse und Zuweisungen, Verlustausgleiche, Gewerbesteuerumla￾ge, Krankenhaus￾umlage Bezirksumlage 23 Die Bezirksumlage wurde für 2014 mit einer 8,6%-igen Steigerung auf 152,0 Mio. € angehoben. Weitere Transferaufwendungen Die Zuweisungen und Zuschüsse beinhalten gemäß der Zuschussliste ca. 34 Mio. € an weiteren Zuschüs￾sen, die aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtun￾gen entstehen, z.B. u.a. an das Germanische Natio￾nalmuseum oder die Nürnberger Symphoniker. Ferner ist mit ca. 9 Mio. € die Krankenhausumlage enthalten. Für 2014 wird für die Städtischen Werke Nürnberg GmbH ein Verlustausgleich von 2,5 Mio. € veran￾schlagt. Für die noris inklusion gemeinnützige GmbH (vormals: Werkstatt für Behinderte der Stadt Nürnberg gGmbH) ist ein Verlustausgleich in Höhe von 1,1 Mio. € eingeplant. Weiterhin enthält der Plan 2014 als Risiko￾position eine Summe von 0,5 Mio. € für unvorhergese￾hene Verlustausgleiche. Für den Flughafen wurde eine Kapitalzuführung von 3,75 Mio. € eingestellt. Die Finanzierungssystematik der NOA wird grundle￾gend umgestellt. Statt der bisherigen Finanzierung über die Gewährung eines Verlustausgleichs nach Feststel￾lung des Jahresergebnisses, erfolgt die Finanzierung bereits seit 2013 durch einzelne Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Ein zusätzlicher Verlustausgleich wird nach der neuen Systematik grundsätzlich nicht mehr gewährt. 24 *) beim Flughafen handelt es sich um eine Kapitalzuführung Ansatz Haushalts￾jahr 2014 Ansatz des Vorjahres Ergebnis des Vor￾Vorjahres € € € Transferaufwendungen 659.527.247,98 624.856.754,00 640.243.122,72 Transferaufwendungen Sozialbe￾reich (direkt) 379.999.162,00 361.458.300,00 342.908.647,49 Zuschüsse an soz. Einrichtungen (ges./vertr.) 94.062.402,00 81.538.900,00 71.669.521,60 Zuschüsse an soziale Einrichtungen (freiw.) 15.761.960,00 13.060.900,00 13.339.246,88 Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung SGBXII 52.558.000,00 49.020.800,00 44.992.670,77 Hilfe zur Pflege 7.580.000,00 6.110.000,00 5.908.717,04 Eingliederungshilfe 0,00 1.300,00 473,40 Hilfe zur Gesundheit 11.857.000,00 11.884.000,00 11.870.243,76 Sonstige Hilfen außerhalb von Einrichtungen 3.023.600,00 2.940.200,00 2.832.570,94 Kriegsopferfürsorge 275.000,00 310.000,00 274.069,28 Familien- und Jugendhilfe 72.412.000,00 69.995.000,00 64.648.072,25 Asylbewerberleist. (HLU und andere Hilfen) 8.260.000,00 6.448.500,00 7.183.485,23 AL II v.a. Kosten der Unterkunft (SGBII) 109.781.000,00 113.806.000,00 116.338.918,80 Bildungs- und Teilhabepaket 4.428.200,00 6.342.700,00 3.850.657,54 Weitere Transferaufwendungen 279.528.085,98 263.398.454,00 297.334.475,23 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche) 43.736.844,98 42.972.635,00 38.584.822,62 Verlustausausgleiche Eigenbetriebe, Flughafen* 12.538.841,00 12.219.780,00 22.023.887,96 Verlustausgleiche StWN, Klinikum, NOA, noris inklusion 4.100.000,00 4.400.000,00 Gewerbesteuerumlage (Grundbetrag) 34.090.000,00 32.416.107,00 31.101.880,58 Gewerbesteuerumlage (Deutsche Einheit) 33.100.000,00 31.489.932,00 30.213.255,42 Soldiarumlage, Schuldendiensthilfe 0,00 Bezirksumlage 151.962.400,00 139.900.000,00 145.434.894,02 Zuführungen zu Rückstellungen 0,00 29.975.734,63 25 Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen steigen gegenüber dem Ansatz 2013 um 7,8 %. Der Anstieg beim sonstigen Personal- und Dienstauf￾wand ist vor allem auf Mehrkosten für Aus- und Fortbil￾dung sowie für Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten für Wahlhelfer zurückzuführen. Während im Vorjahr Entschädigungen für den Wahldienst bei Land￾tags- und Bundestagswahl eingeplant waren, sind für 2014 Kosten für Entschädigungen für den Dienst bei Europa- und Kommunalwahl sowie für eine mögliche Oberbürgermeisterstichwahl eingeplant (insgesamt plus 240 TEUR). Bei der Aus- und Fortbildung sind in 2014 zusätzliche Mittel von insgesamt ca. 300 TEUR erfor￾derlich, u. a. für die Einführung des Gebäudemanage￾ments und für Projekte zur beruflichen Weiterbildung, welche jedoch größtenteils durch den Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Bei den Aufwendungen für Betriebsmittel konsumtiver MIP-Maßnahmen handelt es sich um konsumtive Be￾standteile von im MIP veranschlagten Investitionen (dort gesondert ausgewiesen). Beispielsweise sind in 2014 konsumtiv 719 T€ für die Generalsanierung des Sigena-Gymnasiums und 628 T€ für die Generalsanie￾rung der Kopernikusschule im Rahmen von ÖPP￾Maßnahmen veranschlagt. Ansatz Haushalts￾jahr 2014 Ansatz des Vorjahres Ergebnis des Vor￾Vorjahres € € € Sonstige ordentliche Aufwendungen 69.351.365,28 64.315.994,15 67.412.666,37 Sonstiger Personal-/ Dienstaufwand 4.525.086,60 3.850.300,00 3.096.136,07 Entschädigung Mitglieder des Stadtrates 2.010.000,10 2.010.000,00 1.726.609,19 Betriebsmittel (konsumtive MIP￾Maßnahme) 4.560.000,00 3.035.000,00 3.704.268,88 Miet- und Pachtaufwand Immobilien, Erbbauzins 10.439.801,65 10.180.560,00 9.088.341,52 Mietnebenkosten von Immobilien 1.673.035,95 1.510.800,00 1.545.804,76 Mieten/Pachten/Leasing bewegliche Sachen 2.924.502,84 2.629.850,00 1.865.666,65 Mietaufwand für Heime und Pensionen 1.300.000,09 1.317.500,00 1.304.313,51 Kosten für Sachverständige und Gutachten 3.024.289,35 2.213.240,00 1.822.024,21 Nutzungsentgelte/Pflege Software/Lizenzen 3.581.264,90 3.598.800,00 3.088.467,12 Vergütungen für Leistungen Dritter 6.904.030,05 5.535.700,00 6.789.643,49 Versicherungsbeiträge (incl. KUV) 5.776.550,00 5.443.500,00 5.186.529,29 Aufwendungen aus Ausgleichs￾zahlungen 4.560.000,00 4.400.000,00 1.364.885,63 Sonstige ordentliche Aufwendungen 18.072.803,75 18.590.744,15 26.829.976,05 26 Finanzergebnis Das Finanzergebnis fällt mit insgesamt 17,2 Mio. € im Plan 2014 um 40,6 % besser aus als im Plan 2013. Ein wesentlicher Grund für das bessere Ergebnis ist die erhöhte Planung aus der Verzinsung der Gewerbesteu￾er, die aufgrund der zu erwartenden Differenz zwischen Gewerbesteuervorauszahlungen und -festsetzungen um 3 Mio. € höher als im Vorjahr angesetzt werden konnte. Die Zinsaufwendungen bei Kreditinstituten können mit 38,6 Mio. € um 13,6 % niedriger angesetzt werden als im Vorjahr. Das anhaltend niedrige Zinsniveau ermög￾licht trotz der hohen Investitionssummen knapp die Hälfte dieser Anpassung. Die zweite Hälfte resultiert aus einem niedrigeren Ansatz beim Zinsaufwand für Derivatgeschäfte im Vergleich zum Vorjahr, bei denen damals von einem zu hohem Aufwand ausgegangen wurde. Dennoch bleiben die Zinsaufwendungen mit insgesamt über 45 Mio. € auch zukünftig eine Risikoposition des Stadthaushaltes, sollte das Zinsniveau wieder deutlich steigen. Ansatz Haushalts￾jahr 2014 Ansatz des Vorjahres Ergebnis des Vor￾Vorjahres € € € Finanzergebnis 17.197.638,34 28.948.510,00 24.042.826,33 Finanzerträge -28.556.357,49 -23.458.010,00 -25.183.837,65 Zinserträge -3.045.864,43 -2.248.410,00 -1.813.899,66 Erträge Gewinnanteile aus Beteiligungen -7.008.600,00 -6.008.600,00 -6.299.814,86 Erträge aus Wertpapieren des Anlagevermögens -2.100,00 -900,00 -4.636,15 Verzins. Gewerbe-/Umsatzsteuer §233a AO -18.000.000,00 -15.000.000,00 -16.489.673,06 Zinserträge (Versorgungsrücklage) -14,24 -100,00 -3,04 Stundungszinsen und andere Finanzerträge -499.778,82 -200.000,00 -575.810,88 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 45.753.995,83 52.406.520,00 49.226.663,98 Zinsaufwendungen an den Bund Zinsaufwendungen an das Land und sonstige öffentliche Bereiche 6.312,33 Zinsaufwendungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen 53.168,77 Zinsaufwendungen sonstige öffentliche Sonderrechnungen Zinsaufwendungen an Kreditinstitute 38.625.140,00 44.683.720,00 43.820.307,75 Zinsaufwendungen an übrige Bereiche 1.000,00 5.937,50 Zinsaufwendungen Kassenkredite 500.000,00 59.075,09 Erstattungszinsen (Gewerbesteuer) 7.000.000,00 7.000.000,00 5.240.663,00 Sonstige Zinsaufwendungen 128.855,83 221.800,00 41.199,54 27