Ziele und Schwerpunkte der Stadtpolitik

F.2 Ziele und Schwerpunkte der Stadtpolitik Nürnberg hat in den letzten Jahren die schweren Zeiten des Strukturwandels überwunden und steht als Zentrum der Metropolregion vor neuen Chancen und Herausforde￾rungen. Neben den harten Wachstumsfaktoren wird der Le￾bensqualität in Stadt und Region eine überragende Bedeutung als Standortfaktor zukommen. Nürnberg muss wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Sozia￾le Ausgewogenheit, optimierte Bildungschancen, kultu￾relle Vielfalt, ökologische Zukunftsfähigkeit und eine wirtschaftlich starke Stadt und Region sind die Schlüs￾selbegriffe für Lebensqualität. Ein solidarisches, libera￾les und tolerantes Klima ist der Boden für kreatives Leben. Die Stadt Nürnberg und ihre Töchter bilden ein kom￾plettes Infrastrukturportfolio. Diese Angebote werden auch künftig öffentlich-rechtlich bestimmt bleiben, Priva￾tisierungen schließen wir aus.“ (Präambel: Miteinander für Nürnberg – Eckpunkte für eine offene Zusammenarbeit zwischen SPD und CSU für die Stadtratsperiode 2008 / 2014, Mai 2008) Als Ergebnis der Kommunalwahl im März 2008 wurden unter dem Titel „Miteinander für Nürnberg“ von den beiden größten Stadtratsfraktionen folgende Schwer￾punkte für die Stadtratsperiode 2008 bis 2014 benannt: • Stadtentwicklung und Verkehr, u.a. mit dem Ausbau des U-Bahnnetzes, des Frankenschnellweges und von Radwegen • Bildungs- und Sozialpolitik, mit u.a. einer bedarfsgerechten Ausweitung des Ange￾botes an Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Förderung der Bil￾dungsgerechtigkeit • Umweltpolitik, u.a. mit zentralem Fokus auf die energetische Sanierung von Alt￾bauten und einer Grün- und Straßen￾baumoffensive • Kulturstadt Nürnberg mit einer Reihe von Bauprojekten, wie u.a. die Schauspiel￾haussanierung, der Umbau für die Musik￾hochschule, die Fränkische Galerie und die neue Zentralbibliothek • Nürnberg im globalen Wettbewerb: die städtischen Beteiligungen Messe, Flugha￾fen und Hafen sollen in ihrem Wachs￾tumskurs unterstützt werden. In Ergänzung zu diesen Zielen, die unverändert Be￾stand für die Stadtpolitik haben, wurde im Papier „Ver￾antwortung für Nürnberg“ in 2010 die Konsolidierung des Haushaltes im Rahmen des laufenden Sparpaketes und die Reduzierung der Neuverschuldung als wichtige, weitere Ziele formuliert. Daneben wurden die Realisie￾rung der Deckelung des Frankenschnellwegs, der Um￾setzung des Hafenverkehrskonzepts, die Einführung von Tempo-30-Zonen vor Grund- und Hauptschulen, die Fertigstellung der U3, die Entwicklung der Brunecker Str. und die erweiterte Bereitstellung von Wohn- und Gewerbeflächen genannt. Damit wird eine Vielzahl von Maßnahmen benannt, die zum einen bereits vom Nürnberger Stadtrat beschlos￾sen wurden, direkte und indirekte Auswirkungen auf den städtischen Haushalt seit 2008 haben und zum Teil bereits umgesetzt oder in der Umsetzung bzw. Planung sind. Auch der Haushalt 2014 sowie der Mittelfristige Investitionsplan 2014-2017 und dessen Finanzierung sind maßgeblich davon geprägt. 29