Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2016

Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2016 Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Es gilt das gesprochene Wort. Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text der Haushaltrede. Nürnbergs Stadthaushalt 2016 Investitionen erfordern weitere finanzielle Anstrengungen der Stadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, für viele von Ihnen sind es ja erst die zweiten Haus￾haltsberatungen, die da jetzt auf uns zu kommen und wahrscheinlich empfinden Sie es immer noch als unnötige Härte, dass Sie gleich in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause mit die￾sem schwierigen Haushaltsthema belästigt werden. Aber vielleicht kann man die Tradition der Haus￾haltsrede des Kämmerers gleich nach den Ferien auch mit dem notwendigen Lesen der Girokonto￾auszüge nach dem Urlaub vergleichen. Es war schön, man hat nicht auf jeden Cent geachtet, aber ein Überblick über den aktuellen Stand der eigenen Finanzsituation, so schwierig diese nach den schönsten Wochen des Jahres sein mag, ist sinn￾voll und notwendig, um die eigene finanzielle Reali￾tät wieder zu verstehen und danach zu handeln. Auf unseren Haushaltsprozess übertragen, heißt das letztendlich, die Zahlen des Gesamthaushalts sollen uns zeigen, was wir uns von den vielen fach￾lich sinnvollen und auch oft notwendigen Dingen, die Sie in den Fachausschüssen unterjährig be￾schließen, auch tatsächlich leisten können. Das Positive daran ist, wir können es nochmal entschei￾den, das Geld ist nicht wie beim Urlaub schon aus￾gegeben, sondern wir können quasi alles im Lichte der Gesamtsituation auf den Prüfstand stellen. Brauchen wir das wirklich jetzt, ziehen wir was an￾deres vor, wie sieht das Gesamtergebnis aus? Diese Diskussion ist die gelebte Wahrnehmung des Budgetrechts des Stadtrats, der dann am 19. No￾vember hier im Plenum, sozusagen am Familien￾tisch, endgültig entscheidet. Im Laufe dieser knapp zwei Monate verwandelt sich der Haushaltsplan￾entwurf der Verwaltung, den ich heute als Kämme￾rer einbringe, Schritt für Schritt in den vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan 2016. Dann ist es endgültig Ihr Haushalt, der auch Ihre Handschrift trägt. Meine Aufgabe heute und in den nächsten Monaten ist es, Ihnen das aktuelle Zahlenwerk vorzustellen, die Rahmenbedingungen zu erklären und den Haushaltsplanentwurf 2016 einzubetten in die wei￾tere Entwicklung unserer Stadtfinanzen. Letzteres ist vielleicht das wichtigste in diesem Herbst. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie haben sich die Perspektiven des „Szenario 2026“ entwickelt? Sie erinnern sich, genau vor einem Jahr hatte ich Ihnen diese Langzeitrechnung vorgestellt, seitdem hat sich einiges getan, der zweite Teil meiner Haus￾haltsrede enthält das Update für Sie. Und Sie wer￾den schnell erkennen, da geht es nicht mehr um die Stadtkämmerer Harald Riedel 1 ferne Zukunft, nein, wir sind schon mitten drin. Das Haushaltsjahr 2016 ist das erste Jahr des Szena￾rios, das zeigen die Zahlen des Haushaltsplanent￾wurfs und so hatte ich es im September 2014 auch angekündigt. Doch zuerst zum Haushaltsplanentwurf 2016 und seinen Eckdaten. Diese liegen Ihnen heute als Tischvorlage vor, da können Sie sich schon mal einlesen, die beiden dicken Bände mit dem restli￾chen Zahlenwerk bekommen Sie am Freitag mit der Stadtratspost frei Haus geliefert, so dass Sie sich heute nicht abschleppen müssen. 6,4 Mio. € - 64,6 Mio. € - 142,2 Mio. € - 52,4 Mio. €, was ist das? Keine Sorge, ich stelle Ihnen keine Rechenaufgabe, auch wenn zwischen diesen Zah￾len ein direkter Zusammenhang besteht, den fol￾gender Satz beschreibt: Bei einem geplanten Jahresergebnis von plus 6,4 Mio. € und einem Cashflow aus der Verwaltungstä￾tigkeit von knapp 65 Mio. € müssen wir uns mit 52,4 Mio. € verschulden, um die geplanten 142 Mio. € an städtischen Mitteln für unsere Investitionen in 2016 aufbringen zu können. Und wie im richtigen Leben ist Freud und Leid die￾ses Haushalts eng beieinander, was heißt: • Der Haushaltsplanentwurf 2016 ist mit 6,4 Mio. € leicht positiv und damit besser als der Plan 2015 • Wir erwirtschaften zunächst freie liquide Mittel von 64,6 Mio. €, damit ist der Haushalt auch genehmigungsfähig, weil wir unsere ordentliche Tilgung mit ÖPP-Rückzahlungen in Höhe von 62,6 Mio. € damit decken können. Das heißt, unsere Möglichkeiten, oben auf der Ausgaben￾seite noch viel drauf zu packen, ohne unten was weg zu nehmen, ist auch dieses Jahr eher bescheiden. • Dazu kommt, dass wir mit unseren freien Mit￾teln nicht nur einen Teil der Altschulden tilgen, sondern nächstes Jahr auch massiv investieren müssen. Brutto insgesamt 206,4 Mio. €, davon 142 Mio. € aus städtischen Mitteln. Und spätes￾tens jetzt wissen Sie, warum ich anfangs ge￾sagt habe, wir sind mitten im Szenario. Das ist brutto ein Anstieg von 10,0 Mio. € und 5,1 Pro￾zent, aus Eigenmitteln ein Zuwachs von 28,8 Mio. € und 25,4 Prozent. Wir sind quasi schon im Anstieg auf den „Szenario 2026 – Investitionsberg“. Spüren Sie es auch, dass die Luft dünner wird? • Wenn bisher noch nicht, dann wahrscheinlich jetzt: die geplante Neuverschuldung von 52,4 Mio. € ist eine Größenordnung, von der wir ge￾hofft hatten, dass sie hinter uns liegt. Das letzte Mal, dass wir so hoch planen mussten, war 2011. Aber sagen Sie nicht, dass das jetzt un￾erwartet kommt und ich Sie nicht gewarnt hätte. Schon in der letztjährigen mittelfristigen Fi￾nanzplanung hatten wir für 2016 49,9 Mio. € Neuverschuldung drin. Es gibt noch eine ge￾wisse Chance, dass wir bis November bei der Neuverschuldung etwas reduzieren können. Nämlich dann, wenn unsere Einnahmen bis Jahresende 2015 besser laufen als erwartet, weil wir dann mit einem höheren Bargeldbe￾stand ins neue Jahr gehen, aber das ist noch mit gewissen Risiken behaftet, insbesondere was die Gewerbesteuer betrifft, dazu später mehr. Das waren die wichtigen, großen Zahlen, jetzt se￾hen wir uns gemeinsam an, wie diese zustande kommen. Zunächst zur Einnahmeseite. Wir rechnen mit Erträgen von insgesamt 1,73 Mrd. €, dies sind 95,6 Mio. € oder 5,8 v.H. mehr als im Plan 2015. Wie setzen sich diese zusammen? Da sind zu￾nächst die Steuereinnahmen von insgesamt 864,3 2 Mio. € mit einer Steigerung gegenüber dem Plan 2015 von 26,2 Mio. € oder 3,1 v.H. Davon wiede￾rum ist die Gewerbesteuer mit einem Planansatz von 425 Mio. € und einem Anteil von 49,2 v.H. nach wie vor unsere wichtigste Einnahmequelle. Und deswegen besitzt der Gewerbesteueransatz jedes Jahr hohe Aufmerksamkeit und sollte erklärt wer￾den. Sie sehen auf der Folie 4 die Gewerbesteuerverläu￾fe der letzten Jahre. Darunter auch das enttäu￾schende Ergebnis in 2014. In diesem Jahr befinden wir uns bis heute ziemlich exakt auf Plankurs, das wären am Jahresende 414 Mio. €, aktuell stehen wir bei 407 Mio. € und haben noch zwei Termine im November. Rechnet man entsprechend der Steuer￾schätzung vom Mai diesen Ansatz hoch, könnte man für 2016 430,4 Mio. € ansetzen. Aber, Kolle￾ginnen und Kollegen, das erschien mir vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre für Nürnberg zu optimistisch, zudem gibt es Hinweise darauf, dass die November-Steuerschätzung etwas schlechter ausfallen wird. Wir haben den Ansatz daher auf 425 Mio. € festgesetzt und sind damit etwas unter der Steuerschätzung geblieben, liegen aber immer noch 11 Mio. € über dem Ansatz 2015 und die müssen erst mal reinkommen. Ich plädiere also dafür, bei der Gewerbesteuer auf dem Boden unserer wirtschaftlichen Realitäten zu bleiben. Die anderen Steueransätze, angefangen von der Grundsteuer über die Einkommensteuer bis hin zur Hundesteuer haben wir entsprechend der Steuer￾schätzung und unseren Erwartungen fortgeschrie￾ben. Die zweitgrößte Einnahmeposition, die Zuweisun￾gen und Zuschüsse steigen auf 421,7 Mio. €. 387,9 Mio. € kommen dabei vom Freistaat Bayern. Unsere vielleicht wichtigste Einnahmequelle nach den Steuern sind die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs durch den Freistaat Bayern. Bei dieser Position haben sich in den letz￾ten beiden Jahren die Rahmenbedingungen stark verändert. Zunächst kamen die Auswirkungen des Zensus, gegen den aktuell noch eine Klage läuft. Da die Schlüsselzuweisungen stark an der Einwoh￾nerzahl hängen, hat uns der Zensus mit einem Minus von 15.481 Einwohnern stark zurückgewor￾fen. Und jetzt für das Jahr 2016 wurden auch einige Berechnungsformeln nach langen Verhandlungen auf Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens geändert. So werden jetzt die Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II und die Kinder in Tageseinrichtungen statt des bisherigen Soziallastenansatzes verwendet. Zudem wurden die fiktiven Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer erhöht. Die bayerischen Großstädte mussten hier im Sinne des Gesamtpakets Kompromisse machen. Letztendlich wurde durch den Städtetag das best￾mögliche Ergebnis erstritten. Aber der Schlüsselzu￾weisungs-Ansatz für 2016 ist aufgrund der neuen Berechnungsformel mit noch größerer Unsicherheit behaftet als sonst. 2015 bekommen wir 173,2 Mio. €, nach unseren Einschätzungen sind für 2016 175 Mio. € erreichbar und realistisch. Mit 101,3 Mio. € folgen die Erträge aus Leistungs￾entgelten, sowohl öffentlich-rechtlich als auch pri￾vatrechtlich. Diese wurden im Rahmen der Preis￾steigerung fortgeschrieben. Da diese sich aktuell sehr moderat bewegt, stammt die wesentliche Stei￾gerung von den aufgrund des Ausbaus steigenden Einnahmen aus den Kinderbetreuungseinrichtun￾gen. Deutlich steigen die Erträge aus Kostenerstattun￾gen. Die Ursache liegt in dem Punkt, über den heu￾te schon berichtet wurde, dem deutlichen Anstieg der Asylbewerberleistungen, die vom Freistaat Bayern weitgehend ersetzt werden, deswegen stei￾3 gen diese Mittel um satte 93 % auf 50,4 Mio. €. Noch stärker wachsen, nämlich um 126 v.H., die Erstattungen vom Bezirk aufgrund der Fallzahlen￾steigerung bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern. Womit wir schon bei den ordentlichen Aufwendun￾gen angekommen sind, diese liegen in der Planung bei 1,719 Mrd. €, das sind 93,3 Mio. € oder 5,7 v.H. mehr als im Plan 2015. Wesentlich sind dabei die Personal- und Versor￾gungsaufwendungen mit geplanten knapp 550 Mio. €, davon 368,8 Mio. € Aufwendungen für Bezüge und Vergütungen und 84,1 Mio. € für unsere Pensi￾onsempfängerinnen und -empfänger. Darin enthal￾ten sind sowohl Tarif- und Gehaltssteigerungen als auch die Stellenentwicklung. Die Sachaufwendungen steigen moderat um 2,4 v.H., die Abschreibungen entsprechend des Zu￾wachses unseres Anlagevermögens. Neben den Personalaufwendungen sind die zweite große Position auf der Ausgabenseite die Transfer￾ausgaben mit insgesamt 765,5 Mio. €. So viele Geldleistungen zahlen wir an Dritte, auch in diesem Jahr mit 67 Mio. € oder 9,6 v.H. deutlich ansteigend. Bezieht man die Transferwendungen nur auf den Sozialbereich kommen wir auf eine Summe von 631,9 Mio. € und einem Plus von 10,5 v.H. Darin enthalten ist die Bezirksumlage in Höhe von 152,6 Mio. €. Die Zuschüsse an Kitas liegen inzwischen bei 113,4 Mio. €. Die rasante Entwicklung ist daran zu sehen, dass das Ist 2014 noch bei 88,9 Mio. € lag, also in nur 2 Jahren ein Anstieg um 27,6 v.H. Die Familien- und Jugendhilfe steigt auf 99,3 Mio. €, ausgehend von 82,9 Mio. € im Plan 2015. Dieser deutliche Aufwuchs ist neben den Kostensteigerun￾gen für Lebenshaltungskosten und Energiepreise auf die weiter steigenden Fallzahlen zurückzufüh￾ren. Für Verlustausgleiche an Eigenbetriebe und ver￾bundene Unternehmen haben wir insgesamt 18,5 Mio. € eingeplant. Der Anstieg bei den Sonstigen Aufwendungen um 13,5 v.H. auf 76,8 Mio. € ist mit den wachsenden Anmietkosten in Zusammenhang mit der Unterbrin￾gung von Flüchtlingen zu erklären. Darauf komme ich gleich nochmals zurück. Zunächst ein Blick auf einige exemplarische Positi￾onen, bei denen wir das Budget erhöht haben: Für den Aufbau eines ServiceCenters beim Ein￾wohneramt haben wir 160 T€ veranschlagt. Im Gastschulwesen muss im Budget des Schulamtes aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen und der Verrechnungssätze mit über 1,3 Mio. € mehr kalkuliert werden. Auch das Schulschwimmen wird u.a. wegen dem Mehr an Schwimmflächen um über 800 T€ höher geplant. Der Zuschuss für das Schü￾lerticket im Rahmen des Tarifprojekts schlägt sich mit 2,7 Mio. € im Haushalt nieder. Die Umsetzung von Unfallverhütungsvorschriften in den Schulen haben wir mit 500 T€ veranschlagt und für das IT￾Leasing, das in Teilen auch den Schulen zu Gute kommt, ist das Budget um 947 T€ angewachsen. Die Konzeption des Masterplans Freiraum im Um￾weltreferat wurde mit 183 T€ angesetzt. Ein großer Brocken ist naturgemäß durch den Ausbau der Einrichtungen die Erhöhung der Zuschüsse an Kitas freier Träger. Er beläuft sich auf 2,8 Mio. €. Und auch bei der U-Bahn werden wir im nächsten Jahr etwas genauer hinschauen können. 172 T€ sind mehr für notwendige Bauwerksüberprüfungen ein￾geplant. 4 An dieser Stelle muss in einer Rede zur Haushalts￾einbringung 2016 doch auf das Thema Kosten durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen auch in unserer Stadt eingegangen werden. Die Haltung des Finanzreferats zu dieser Herausforderung: die, die hart an der Organisation dieser Herkulesaufga￾be arbeiten, so gut es geht zu unterstützen. Hier die Zahlen: die Aufwendungen steigen im Haushalts￾planentwurf 2016 auf 75,4 Mio. €, davon 8,8 Mio. € aus eigenen Mitteln. Aber die finanzielle Herausfor￾derung steigt weiter. In der aktuellen Prognose auf Basis der zu erwartenden Zahlen steigen unsere eigenen Ausgaben auf 12,8 Mio. €. Nimmt man die Kosten dazu, die im Bereich Schulen und Bildung zu leisten sind, dann sind es 13,3 Mio. €. Dazu kommen nach Schätzungen unserer Fachleute nochmal geschätzte 6,6 Mio. € im Bereich „Kosten der Unterkunft“ durch anerkannte Asylbewerber auf Basis der durchschnittlichen Quoten. Dies würde die Ausgaben der Stadt auf knapp 20 Mio. € anheben. Wie sich die Ergebnisse des Asylgipfels mit den erhöhten Bundeszuschüssen auswirken, kann aus heutiger Sicht für Bayern noch nicht exakt bewertet werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Freistaat bereit ist, hier noch einmal drauf zu legen. Wie auch immer, diese Zahlen werden uns bei der Aufstellung des Kämmereipaketes wieder begegnen. Meine Sicht: diese Ausgaben schränken unseren Spiel￾raum für andere Ausgaben etwas ein, sind aber insgesamt vor dem Hintergrund der Bedeutung dieses Themas für unsere Gesellschaft zu verkraf￾ten. Damit bin ich beim Finanzergebnis, das sich mit einem Minus von 7,7 Mio. € weiterhin verbessert, wesentlich getrieben von den sinkenden Zinsaus￾gaben, die zwischen dem Ist 2014 und der Planung 2016 um immerhin fast 10 Mio. €, von 46 Mio. € auf 36,6 Mio. gesunken sind. Das folgende Chart zeigt die Entwicklung der Zinsausgaben der Stadt. Mit jeder Umschuldung sparen wir real Geld, das ist zwar nicht so gut wie komplette Entschuldung, aber es entlastet uns deutlich und langfristig, weil wir uns die niedrigen Zinsen möglichst lange sichern. Die Risiken bei den Zinsausgaben sind folgende: Um￾schuldungen in einer Größenordnung von ca. 300 Mio. € in den nächsten Jahren, wenn vielleicht die Zinsen wieder anziehen. Und natürlich Neuver￾schuldungen, die obendrauf kommen und die Zins￾ausgaben steigen lassen. Sieht man sich die Entwicklung im Verwaltungs￾haushalt nochmal anhand der langfristigen Verläufe der Ertrags- und Aufwandskurve an, sieht man, dass sich der Abstand zwischen Aufwands- und Ertragskurve in den letzten Jahren wieder deutlich verringert hat, unser Haushalt sich also strukturell wieder schlechter entwickelt. Es ist zwar gut, dass wir auch 2016 wieder einen positiven Aufwandsde￾ckungsgrad von 100,8 % haben, die Decke ist je￾doch trotz guter Steuereinnahmen im wahrsten Sinn des Wortes dünn. Das bedeutet, dass wir auch im 5 konsumtiven Bereich unsere Sparanstrengungen wieder verstärken müssen, um nicht dauerhaft strukturell ins Ungleichgewicht zu geraten. Und schon sind wir beim Investitionshaushalt, der sich, wie bereits erwähnt im Rahmen der Prognosen des „Szenario 2026“ bewegt. Dabei ist es schon wichtig, sich nochmal die absoluten Zahlen in ihrer Entwicklung und Dimension vor Augen zu halten. Sie sehen auf der Folie den Anstieg zunächst im Jahr 2008 als wir das Niveau wegen der Kinderbe￾treuung deutlich nach oben geschoben haben. Und jetzt quasi die zweite Stufe des Anstiegs ab 2016. Das bedeutet Bruttoinvestitionen von knapp 792,5 Mio. € von 2016 – 2019, davon knapp 502,3 Mio. € aus eigenen Mitteln. Brutto geht damit das Volumen aufgrund unseres Deckels um 2,8% zurück, aller￾dings beinhalten die Zahlen eine fast explosionsar￾tige Steigerung um 19,2 % bei den städtischen Mitteln gegenüber dem letzten MIP 2015-2018. Wenn man sich die beiden Kuchendiagramme an￾sieht, dann sieht man, dass die Rangliste der Fach￾sektoren auch Ihren politischen Entscheidungen folgt. Vorne dran der Straßenbau mit dem Franken￾schnellweg einschließlich der Radwege und Plätze. Knapp dahinter mit 159,4 Mio. € der ÖPNV mit U￾Bahnbau und Straßenbahn zum Wegfeld, gefolgt von unserem Schulbauprogramm mit 145,1 Mio. €. Weiter geht es mit der Kinderbetreuung, die immer noch fast 90 Mio. € brutto kostet. Und: wir bauen im MIP-Zeitraum die Feuerwache 1. Dass wir die Ha￾fenbrücken bereits in den neuen MIP aufgenommen haben, ist dem Handlungsdruck geschuldet. Inte￾ressant, dass im Vergleich bei den städtischen Mitteln die Schulen vorne liegen, danach der Stra￾ßenbau mit Frankenschnellweg, deren Förderanteil im Vergleich überdurchschnittlich ist und der ÖPNV. Dagegen sind die Förderquoten sowohl bei der Feuerwache als auch bei den Brücken sehr niedrig bzw. nicht vorhanden. Wesentliche neue Positionen, die wir aufgenommen haben, sind die • Hafenbrücken mit 38 Mio. € im MIP-Zeitraum, • das Hortnotprogramm mit 3 zusätzlichen Maß￾nahmen in Neunhof, Fischbach und in der Kettelersiedlung mit insgesamt 11 Mio. € • den Masterplan Freiraum mit 5,5 Mio. € • die Neue Hegelschule mit Hort – Kosten 5,9 Mio. € • die Dependance der neuen Kfz-Zulassung mit ca. 0,6 Mio. € und den • Obstmarkt mit 0,7 Mio. € Zur aktuellen Entlastung des MIP haben wir ver￾schoben • das Theaterparkhaus, weil hier die Opernhaus￾sanierung abgewartet werden soll, • den Hauptmarkt, weil der Nelson-Mandela￾Platz und der Obstmarkt zunächst Priorität ha￾ben und • eine Teilfinanzierung des Frankenschnellwegs aufgrund der Verzögerung durch die unklare Rechtslage in einer Größenordnung der städti￾schen Mittel von 9,8 Mio. € bezogen auf die Jahre 2016-2018. 6 Die sonstigen Steigerungen kommen aus der Fort￾schreibung bereits enthaltener Maßnahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Die MIP-Ansätze werden in jedem Jahr entsprechend der Kostenentwicklungen fortgeschrieben. Der aktuelle MIP-Entwurf ist ebenso wie die neue Mittelfristige Finanzplanung 2016-2019 selbstver￾ständlich Bestandteil des fortgeschriebenen „Szena￾rios 2026“, auf das ich zum Schluss noch vertieft eingehen werde. Doch zunächst zur bereits genannten Entwicklung der Verschuldung der Stadt. Sie kennen aus den letzten Jahren die drei Schuldenkurven. Generell gilt, es ist schmerzhaft, dass wir nach den beiden Jahren des Schuldenabbaus 2012 und 2013 wieder in einen permanenten Anstieg der Neuverschuldung einmünden. Dies ist das Ergebnis einer Zange, in der wir uns befinden und die uns im nächsten Jahr￾zehnt ständig begleiten wird: • steigende Ausgaben und zunehmender Kos￾tendruck bei den Personal- und Sozialtransfer￾ausgaben in der Verwaltung. Dies führt trotz guter Steuereinnahmen zu sinkenden Über￾schüssen. • Hohe Investitionsausgaben mit der Folge hoher Neuverschuldung Kolleginnen und Kollegen, wir haben massiven Handlungsdruck auf der Einnahmen- und Ausga￾benseite, wenn die Verschuldung nicht ins Unver￾antwortliche steigen soll! Jetzt aber zur aktuellen Entwicklung: ganz unten die Verschuldung des Kernhaushalts, die entsprechend der genannten Planung Ende des Jahres 2016 auf 1,37 Mrd. € steigen würde. Quasi parallel darüber verläuft die Verschuldungskurve einschließlich der aus städtischen Finanzmitteln gestützten Eigenbe￾triebe NüBad, SöR, FSN und NüSt aufgrund des notwendigen Sanierungsprogramms unserer Senio￾renheime. Diese Kurve steigt auf 1,45 Mrd. € bis Ende 2016. Nimmt man noch die beiden gebühren￾finanzierten Eigenbetriebe SUN und ASN dazu, bewegt sich die Gesamtverschuldung der Stadt bei 1,88 Mrd. €. Dabei können ASN, FSN und NüBad ihre Verschuldung reduzieren, während NüSt, SöR und SUN zusätzliche Kreditaufnahmen benötigen. Kurzes Zwischenfazit zum Haushaltsplanentwurf 2016: • Mit einem positiven Ergebnis von 6,4 Mio. € Haushaltsausgleich erreicht. • Der vorhandene finanzielle Puffer ist knapp in der Lage, die Risiken aus kommenden Ausga￾ben der Flüchtlingshilfe abzudecken. Viel mehr sollte allerdings nicht mehr dazukommen. • Städtische Investitionsmittel wie erwartet an￾steigend • Deutliche Anhebung der Neuverschuldung ab 2016 zur Investitionsfinanzierung notwendig! • Zahlen bestätigen, dass 2016 definitiv das erste Jahr des „Szenarios“ ist. Und damit wie angekündigt zur Aktualisierung des „Szenarios 2026“ oder im Digital-Newspeak zum „Szenario 2026 2.0“. Können Sie sich noch erin￾nern? Machen wir eine kleine Rückschau zum Sep￾tember 2014: 7 Als erste Kommune Deutschlands haben wir eine über die mittelfristige Perspektive hinausgehende Finanz- und Investitionsplanung bis zum Jahr 2026 präsentiert. Mittlerweile haben andere Großstädte wie Hannover Ähnliches nachvollzogen. Was war der Grund? Ein absehbarer, sich auf￾schaukelnder Investitionsberg, der die Leistungsfä￾higkeit des städtischen Haushalts mutmaßlich über￾steigt, wenn wir nicht handeln. Was haben wir damals vorgelegt? Eine Fortschrei￾bung der mittelfristigen Finanz- und Investitionspla￾nung über 12 Jahre bis zum Ende der nächsten Stadtratsperiode, weil es zunehmend erforderlich erschien, die zeitliche Perspektive großer Projekte auch finanzplanerisch zu erfassen: Ausweichspiel￾stätte und Opernhaussanierung, Frankenschnell￾weg, Schulneubauten und – Sanierungen, Hortaus￾bau, Brückensanierungen und -neubauten, usw. Was waren die Ergebnisse? Knapp zusammenge￾fasst: 2,8 Mrd. € an Bruttoinvestitionen, davon 1,9 Mrd. € aus eigenen Mitteln und daraus resultierend eine Finanzlücke von mindestens 438 Mio. €, eben trotz positiv fortgeschriebener Steuereinnahmen und moderat angenommener Kostensteigerungen. Wir haben dieses Zahlenwerk seitdem permanent weiterentwickelt, neue Projekte wie die Hafenbrü￾cken aufgenommen, Kosten nach neuen Erkennt￾nissen fortgeschrieben und externe Rahmenbedin￾gungen wie Bundes- und Landesfinanzierungen aktualisiert. Und wir mussten, das gebe ich gerne zu, lernen, dass das „Szenario 2026 1.0“ etwas zu positiv gerechnet war. Vielleicht aus der Sorge, dass man dem Stadtkämmerer unterstellt, dass diese Rechnung nur dazu dient, Projekte und Aus￾gaben zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dem nicht so ist, dass wissen Sie. Auch ich als Kämmerer sehe meine Aufgabe weniger im Verhindern, als im finan￾ziell möglich machen, was die Fach￾referentenkolleginnen und -kollegen als sinnvoll und der Stadtrat als politisch notwendig erachtet. Die Aufgabe besteht aber darin, sich in den finanziellen Leitplanken zu bewegen, die uns gegeben sind. Die Fortschreibung der Prognoserechnung zeigt nun￾mehr, dass die Aufgabe für uns alle noch an￾spruchsvoller geworden ist. Warum? Wir mussten wesentliche Annahmen der ersten Version korrigieren, darunter haben wir die Steuer￾einnahmeerwartungen um 152 Mio. € zurückge￾nommen. Dies haben wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen aufgrund der Gewerbesteuer￾erfahrung des letzten Jahres begonnen und dies ist auch Bestandteil der Mittelfristigen Finanzplanung und des neuen „Szenarios 2026“. Daneben waren wir bei den Einnahmeerwartungen vom Bund ab 2019 deutlich zu optimistisch. Es ist aktuell nicht realistisch, über die zugesagten 5 Mrd. € und eine eventuelle zusätzliche „good will“-Zahlung mehr zu erwarten. Dies hat unsere Rechnung um knapp 273 Mio. € verschlechtert, dabei eingerechnet die be￾reits beschlossene Entlastung durch den Bund einmalig für 2017 in Höhe von 1,5 Mrd. €, für uns angesetzt mit 15 Mio. € in 2017. Und wir mussten die Personalkostenentwicklung nach oben korrigieren, weil eine Steigerung von 2 v.H. im Schnitt zu niedrig sein dürfte, da sind wir auf 2,5 v.H. gegangen. Auch eine solche kleine Anhe￾bung bedeutet über den Betrachtungszeitraum hinweg höhere Ausgaben von knapp 53 Mio. €. Dies macht deutlich, welche Hebel über einen län￾geren Zeitraum bei solchen Ausgaben wirken und bedeutet letztendlich höchste Vorsicht beim Thema Stellenschaffungen. Bei den Transferaufwendungen erhöhen die fortge￾schriebenen Kosten der Flüchtlingshilfe, aber auch die Entwicklungen bei den Töchtern bisherige Aus￾gabenprognosen. Hier spielen insbesondere die Perspektiven bei den Städtischen Werken und un￾serer Messe eine wesentliche Rolle. Bei der StWN ist entsprechend der aktuellen Mittelfristplanung ein deutlich höherer, zweistelliger Verlustausgleich zu erwarten. Umso wichtiger war, dass wir die Tarifre￾form auf den Weg gebracht haben. Und bei der NürnbergMesse steht die Sanierung des älteren Teils der Messehallen aus Altersgründen an. Ein Kraftakt, den die Messe nach ersten Gesprächen mit dem Freistaat und uns nicht komplett aus eige￾nen Kräften stemmen kann. Insgesamt rechnen wir für die Position Verlustausgleiche/ Kapitalzuführun￾8 gen mit insgesamt fast 200 Mio. € über den Ge￾samtzeitraum mehr. Damit das rechnerische Defizit nicht in Größenord￾nungen steigt, die definitiv nicht mehr bewältigt werden können, haben wir in einem nächsten Schritt bei den Investitionen auch gekürzt und ver￾schoben. Im Nettoeffekt, gegengerechnet mit neu dazugekommenen Projekten wie den Hafenbrü￾cken, haben sich die Investitionsausgaben um im￾merhin 331 Mio. € über fast alle Bereiche für den Betrachtungszeitraum verringert. Darunter viele bekannte Positionen, die wir anteilsmäßig reduziert oder zum Teil aus dem Betrachtungszeitraum hin￾ausgeschoben haben. Dabei ist immer zu beachten, dass es sich um Modellrechnung handelt, inwieweit solche reduzierten Ansätze den fachlichen und politischen Anforderungen des Stadtrats entspre￾chen, wird ja von Jahr zu Jahr bei den Haushaltsbe￾ratungen entschieden. Das Szenario 2026 ist dem￾nach kein beschlossener MIP, nichts im Szenario ist so beschlossen, dass es nicht veränderbar wäre. Sie können auf der nächsten Folie die Veränderun￾gen erkennen, die wir vorgenommen haben. Nicht jede wird ihre Zustimmung finden, wie gesagt, es ist ja noch nicht beschlossen, es so zu tun. Wir haben bestehende Positionen gestreckt und gekürzt wie etwa die U-Bahnsanierung oder die Lärmminde￾rungsplanung. Einige Projekte haben wir ganz nach hinten ge￾schoben wie den Hauptmarkt 18, andere werden auf andere Weise realisiert wie etwa die Kfz￾Zulassung. Einige Kulturbauprojekte haben wir gedeckelt. Wichtig an dieser Stelle: die genannten Zahlen sind Deckelungen des Stadtkämmerers im Rahmen der Szenariorechnung. Nicht mehr und nicht weniger. Ob wir einen guten Konzertsaal für 50 Mio. € be￾kommen, steht dahin, ist aber auch nicht unmöglich wie Beispiele aus anderen Städten wie Reutlingen oder Bochum zeigen. Und: wenn die realen Kosten höher sind, dann steigt auch das Finanzierungsdefi￾zit. Danach haben wir nochmals eine Prüfung aller Projekte auf ÖPP-Tauglichkeit durchgeführt und dabei unter anderem ein nach Aussagen des Kolle￾gen Dr. Gsell notwendiges weiteres Gymnasium identifiziert. Dadurch können wir die Auszahlung von Investitionsmitteln strecken. Was haben wir noch gemacht? Wir haben versucht, die Bauprojekte entsprechend der Kapazitäten der Bauverwaltung so zu verteilen und zu strecken, dass die Bewältigung auch möglich ist. Es ist wich￾tig, dass wir passend zur 10-Jahres-Investitions￾und Finanzplanung auch eine entsprechende Lang￾fristplanung der Kapazitäten im Hochbau haben. Und SöR hat zugesagt, für den Tiefbau ähnliches zu liefern. Denn das ist ja die nächste Herausforde￾rung! Nicht nur finanziell, auch personell müssen wir das stemmen können. Nach all dem kommt man unter Berücksichtigung aller Faktoren und Maßnahmen zum Ergebnis, dass sich das errechnete 438 Mio. € - Finanzierungsdefi￾zit des letzten Jahres auf nunmehr 691 Mio. € er￾höht hat. Die Gesamtinvestitionen betragen 2,41 Mrd. €, davon müssen aus städtischen Mitteln 1,5 Mrd. € aufgebracht werden. Ja, bitte keine Schockstarre, in diesen Größenord￾nungen bewegen wir uns realistischerweise inzwi￾schen. Als wesentliche Ursache für den Anstieg des Defizits ist nachvollziehbar, dass sich jede dauerhafte Verschlechterung des Haushalts etwa im Jahr 2016 über den Gesamtzeitraum auf das 11- fache anhebt. Schaffen wir zum Beispiel 100 Stellen in einer Größenordnung von 5 Mio. € Mehrausga￾ben pro Jahr, dann sind das im Szenario 55 Mio. € Verschlechterung bis 2026. Eine wichtige Erkennt￾nis im Hinblick auf die mittel- bis langfristigen Fol￾gen unserer Beschlüsse. Damit ist auch klar, zu einer übertriebenen Gelas￾senheit besteht jetzt definitiv kein Grund mehr. Was ist zu tun? Ich habe vor einem Jahr gesagt, wenn wir die Finanzierungsseite nicht beizeiten angehen und über den 10-Jahres-Zeitraum bewältigen, dann 9 ballt sich das Problem sehr schnell in den Jahren 2020 – 2023 und der Berg wird „unbesteigbar“! Die Folie 20 zeigt dies grafisch. Dabei stellt die gestrichelte Linie den Versuch dar, den Berg noch etwas zu glätten. Dies ist dann die Aufgabe in den nächsten MIP-Runden. Daher ist meine Überzeugung, dass wir an mindes￾tens drei Stellschrauben handeln müssen, wenn wir die beiden großen Herausforderung der nächsten 10 Jahre erfolgreich angehen wollen: • Einerseits die Stadt zukunftsfähig machen durch Realisierung der geplanten Infrastruktur um Bereich Bildung, Kinderbetreuung, Verkehr und Kultur • Andererseits den Haushalt im Gleichgewicht halten und damit wirklich nachhaltig im Sinn der Generationengerechtigkeit handeln Die drei Stellschrauben sind: • In einem weiteren Kraftakt zusätzliche Spar￾maßnahmen auf der Ausgabenseite des Ver￾waltungshaushaltes identifizieren und umset￾zen – dazu haben Gespräche mit den beiden großen Fraktionen stattgefunden und wir haben auch erste Überlegungen in der Verwaltung angestellt. • Zweitens die Prüfung auch der Einnahmeseite des Stadthaushalts im Sinne nachhaltiger Stadtfinanzen – eine Begrenzung der Neuver￾schuldung braucht auch zusätzliche Einnah￾men, davon bin ich überzeugt, auch wenn ich weiß, dass dies nach draußen schwer zu ver￾mitteln ist. • Und schließlich die Bereitschaft zur Neuver￾schuldung im unabdingbar notwendigen Maß im Rahmen der Leitplanken des Haushalts￾rechts Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir nicht sicher, ob das, was wir gemeinsam vorhaben, in seiner Konsequenz wirklich schon von allen Akteuren verstanden wurde. Ich lese und höre immer wieder Sätze wie „das kann nicht mehr warten“ oder „hier muss die Stadt endlich handeln, sie ist in der Pflicht“. Diese Sätze fallen dann leicht, wenn man nur Teilbetrachtungen anstellt, die das Einzelne Sinnvolle dann immer als leicht möglich erscheinen lassen. Wir haben mal in einer Grafik versucht, zu verdeutli￾chen, in welche Situation wir als Stadt bezüglich der Verschuldung hineinlaufen, wenn wir nicht selbst handeln und uns nicht verstärkt geholfen wird. Auf dieser Grafik sehen Sie in der oberen Linie die Verschuldung der Stadt, fortgeschrieben bis zum Jahr 2030 entsprechend des Szenarios. Daneben die mutmaßlichen Ver- und Entschuldungskurven von München und des Freistaats Bayern. Letzterer entsprechend seines Vorhabens einer Totalent￾schuldung bis zum Jahr 2030. Bei München kann man davon ausgehen, dass eine solche Komplett￾entschuldung in den nächsten Jahren ebenfalls möglich wäre. Ich habe auf eine solche Entwicklung, die nicht nur uns betrifft, sondern auch in anderen bayerischen Städten mit großen haushaltspolitischen Herausfor￾derungen eintreffen kann, bereits im Finanzaus￾10