Zusammenfassung und Ausblick (vom September 2016)

F.9 Zusammenfassung und Ausblick (vom September 2016) Es gibt in diesem Jahr ganz klar zwei Ziele für die Haushaltsberatungen im November:  Eine breite Mehrheit für einen genehmi￾gungsfähigen Haushaltsplan 2017.  Die richtige Weichenstellung zur langfristigen Finanzierung unseres Investitionshaushalts. Die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2017 sind sehr nahe an den Eckdaten des Haus￾haltsplans 2016 - was bedeutet das?  Gut ist, dass die Zahlen 2017 insgesamt nicht wesentlich schlechter sind und der Haushalt genehmigungsfähig ist.  Nicht so gut ist, dass sich wesentliche Zahlen nicht verbessert haben. Wir haben keinen ausge￾glichenen Haushalt, sondern wieder ein leicht negatives Haushaltsergebnis. Und wir haben wie￾der eine hohe Verschuldung im mittleren zwei￾stelligen Millionenbereich. Der Grund liegt darin, dass der prognostizierte Zuwachs bei den Steuereinnahmen und Zuschüssen sowie bei wesentlichen Ausgabenpositionen wie Personal- und Sozialausgaben parallel läuft und deshalb keine Haushaltsentlastung möglich ist. Das populäre Argument, die Rekordsteuereinnahmen müssten doch reichen, vergisst, dass wir es auch mit hohen Anforderungen zu tun haben, die Geld kosten: Sauberkeit und schöne Grünflächen, Digitalisierung von Verwaltung und Bildung, Bereitstellung von Wohnflächen, Schulen und Kinderbetreuung in einer wachsenden Stadt, Sanierung von Infrastruktur und die positive Bewältigung der Integration unserer Flücht￾linge. Deswegen haben wir auch 2017 steigende Haushalts￾ausgaben bei Personal- und Sozialausgaben, zur Mobilisierung von Bauflächen und bei den IT-Kosten. Auch der Mittelfristige Investitionsplan steigt nochmal an, wir mussten neue Maßnahmen aufnehmen wie  das Sirenenwarnsystem,  die Sanierung der Lagune,  drei neue Kinderhorte,  die Verbesserung des Radwegeausbaus,  die Schule und den Hort Thoner Espan sowie  die neue Taekwondo-Halle. Deshalb bleibt die geplante Verschuldung hoch, viele werden sagen, zu hoch - allerdings muss man bedenken, dass wir damit langfristig eine wichtige Infrastruktur und damit Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Aber die Zahlen zeigen auch, dass die Prognosen des „Szenarios 2026“ aus dem Jahr 2014 und der Fortschreibung 2015 Realität sind und werden und sich konkret in unserem Haushalt zeigen. Zusammengefasst ist die Situation kurz vor den Haushaltsberatungen im Jahr 2016 ähnlich wie im letzten Jahr, die Haushaltsdaten sehr ähnlich, die Perspektiven unverändert, aber der Handlungsdruck hat sich erhöht. Wir brauchen dieses Jahr eine Entscheidung über die langfristige Finanzierung des Stadthaushalts. Dabei halte ich die Strategie eines Dreiklangs aus Sparen, Einnahmensteigerung und Neuverschuldung für vertretbar im Sinne künftiger Generationen. Ich hoffe daher auch hier auf einen breiten Konsens im Sinne der Zukunft unserer Stadt. Nürnberg, im September 2016 Harry Riedel, Stadtkämmerer Nürnberg 70