C Ziele Stadtpolitik

C. Ziele und Schwerpunkte der Stadtpolitik „Nürnberg ist eine großartige Metropole mit einer hohen Lebensqualität. Auch in Zeiten des Wandels wollen wir Weichen für die Zukunft Nürnbergs stellen.“ Unter dem Titel „Gemeinsam neu starten – weil wir alle Nürnberg sind“ wurden als Ergebnis der Kommunal￾wahl im März 2020 von den beiden größten Stadtrats￾fraktionen folgende Grundsatzthemen für die Stadtrats￾periode 2020 bis 2026 benannt: • Haushalt, Finanzen und Investitionen • Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit • Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Wohn- und Flächenpolitik • Mobilität • Sicherheit, Sauberkeit und Bürgerservice • Bildung, Betreuung, Jugend und Sport • Soziale Gerechtigkeit, Senioren, Inklusion, Gesundheit und Pflege • Klima- und Umweltschutz, Stadtökologie und Grünflächen • Kultur, Vielfalt, Diversität und Integration Für das Einzelthema „Haushalt, Finanzen und Investiti￾onen“ wurden im Rahmen der Vereinbarung folgende Punkte festgelegt: • Die Kooperationspartner bekennen sich zum Investitionskurs der letzten Jahre und werden diesen auf hohem Niveau fortsetzen. • Das Finanzreferat legt vor der Sommerpause 2020 eine aktualisierte Einnahmen- und Aus￾gabenprognose vor. Auf dieser Basis beraten die Fraktionen über die Projekte des Mittelfris￾tigen Investitionsplans für 2021 ff. • Die Vertragspartner bekennen sich zur Um￾setzung der im „Szenario 2030“ enthaltenen Projekte. • Den Verkauf bzw. einen Teilverkauf von städ￾tischen Tochterunternehmen an externe Dritte schließen wir aus. • Die Kooperationspartner verständigen sich auf eine solide Haushaltspolitik mit der grundsätz￾lichen Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushalts und der Begrenzung von Neuver￾schuldung. Hervorzuheben ist, dass der Kooperationsvertrag unter Einfluss der Corona-Pandemie, mit nicht vorhersehba￾ren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Nürn￾berg, geschlossen wurde. Daher bleibt es den Koopera￾tionspartnern vorbehalten im einvernehmlichen Han￾deln von den benannten Grundsatzthemen abzuwei￾chen, um alle durch die Corona-Krise betroffenen Be￾reiche im Stadtgebiet bestmöglich unterstützen zu können. Einzelne Maßnahmen stehen folglich unter Finanzierungsvorbehalt, da sowohl einnahme- als auch ausgabenseitig ungeplante Handlungsweisen zwingend erforderlich werden können. (aus: „Gemeinsam neu starten – weil wir alle Nürnberg sind“ Kooperationsvereinbarung CSU und SPD für die Stadtratsperiode 2020 - 2026, Mai 2020). 6