2021_09_29_Folien Haushaltsrede 2022_ohne Kommentaren

Die Herausforderung des Nürnberger Stadthaushalts 2022: Nachhaltige Stadtpolitik und nachhaltige Finanzen wieder in Einklang bringen! 29.09.2021 Referat für Finanzen, Personal und IT 2 Agenda 1 Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit steht auf dem Spiel 3 Die Konsequenzen und das Paradoxon 2 Die Gründe Referat für Finanzen, Personal und IT | 5 Selbst handeln und Unterstützung bekommen 4 Die Eckdaten Referat für Finanzen, Personal und IT | 3 Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit steht auf dem Spiel Die zwei wesentlichen Kriterien 1 Der Gesetzgeber bindet die Beurteilung und die Genehmigung des Haushalts sowie der Kreditermächtigung vor allem an zwei Aspekte Haushaltsausgleich gem. § 24 KommHV-Doppik § 24 Abs. 1 und 3 KommHV-Doppik „Der Ergebnishaushalt soll in jedem Jahr ausgeglichen sein. […] Ein Jahresfehlbetrag soll durch Verrechnung mit der Ergebnisrücklage unverzüglich ausgeglichen werden.“ § 24 Abs. 6 KommHV-Doppik „Beim Finanzhaushalt ist zu gewährleisten, dass die dauerhafte Zahlungsfähigkeit einschließlich der Liquidität zur Finanzierung künftiger Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sichergestellt ist.“ 1 1a 1b 2 Dauerhafte Leistungsfähigkeit gem. Art. 71 GO Art. 71 Abs. 2 Satz 3 GO „[Die Kreditermächtigung] ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen.“ Referat für Finanzen, Personal und IT | 4 -60.000.000 -10.000.000 40.000.000 90.000.000 140.000.000 190.000.000 240.000.000 -60.000.000 -10.000.000 40.000.000 90.000.000 140.000.000 190.000.000 240.000.000 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Ist 2019 Ist 2020 Ist 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan Ergebnisrücklage in € Jahresergebnis in € Positives Jahresergebnis Negatives Jahresergebnis …ist 2023 Was wir uns seit 2014 aufgebraucht erarbeitet haben… Ergebnis￾rücklage Haushaltsausgleich bei Jahresfehlbeträgen durch die Ergebnisrücklage 1a Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit steht auf dem Spiel Das Polster ist aufgebraucht 1 Referat für Finanzen, Personal und IT | 5 1b Sicherstellung der dauerhaften Zahlungsfähigkeit -100.000.000 -50.000.000 0 50.000.000 100.000.000 150.000.000 200.000.000 250.000.000 300.000.000 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan Anfangs- und Endbestand an Finanzmitteln in € Anfangsbestand an Finanzmitteln Endbestand an Finanzmitteln Positiver bzw. negativer Anfangsbestand an Finanzmitteln Positiver bzw. negativer Endbestand an Finanzmitteln Anfangsbestand Endbestand Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit steht auf dem Spiel Unsere dauerhafte Zahlungsfähigkeit ist in Gefahr 1 Referat für Finanzen, Personal und IT | 6 0 20.000.000 40.000.000 60.000.000 80.000.000 100.000.000 120.000.000 140.000.000 160.000.000 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit und ordentliche Tilgungen in € Ordentliche Tilgung Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 2022 – 2025 Defizit von 225 Mio. € Wir können die Tilgung unserer Schulden nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen… 2 Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit steht auf dem Spiel Die Eigenfinanzierungskraft schwindet 1 Referat für Finanzen, Personal und IT | 7 Wenn wir nicht einmal mehr die Tilgung unserer Schulden aus eigener Kraft bezahlen können… Tilgung … haben wir kein eigenes Geld für neue Investitionen … Investitionen Fehlender Eigenfinanzierungsanteil … und müssen für all unsere Investitionen neue Schulden aufnehmen. Investitionen Neuverschuldung Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit steht auf dem Spiel Was heißt das konkret? 1 Referat für Finanzen, Personal und IT | 8 Rasant wachsendes Investitionsvolumen  Vervierfachung seit 2008, noch verstärkt durch zusätzliche Kosten für  Klimaschutz  Verkehrswende  Digitalisierung Stark abnehmende Eigenfinanzierungskraft (Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit), insbesondere durch  Niedrigere Steuereinnahmen und zusätzliche Kosten aufgrund der Corona-Pandemie  Kostenbelastung durch notwendigen Personalaufbau Stark ansteigende Neu- und Gesamtverschuldung Die Gründe Die Konsequenz Die Gründe Wie ist das zu erklären? 2 Referat für Finanzen, Personal und IT | 9 0 50.000.000 100.000.000 150.000.000 200.000.000 Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Ist 2019 Ist 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und ordentliche Tilgung in € Boom-Jahre Corona-Krise 194 Mio. € Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und ordentliche Tilgungen 2015-2025 Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit Ordentliche Tilgung 24 Mio. € 16 Mio. € 46 Mio. € 62 Mio. € 81 Mio. € Unsere Eigen￾finanzierungskraft schwindet für Jahre 131 Mio. € Die Gründe Unsere Eigenfinanzierungskraft schwindet 2 Referat für Finanzen, Personal und IT | 10 Die Gründe Corona schwächt uns seit 2020 2 92,5 Mio. € Corona-Kosten 2020 Corona￾Erstattungen 2020 65,0 Mio. € Testzentrum 9,0 Mio. € Pandemieschutzartikel 7,0 Mio. € Luftreiniger & CO2-Ampeln an Schulen 1,3 Mio. € Kontaktmanagement und Verwaltung Gesundheitsamt 2,0 Mio. € Reinigung (insbes. Schulen) 1,8 Mio. € Besucherrückgang Tiergarten 1,8 Mio. € mit Erstattung ohne Erstattung Beispiele 11 80,0 90,0 100,0 110,0 120,0 130,0 140,0 150,0 160,0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Referat für Finanzen, Personal und IT | +56,7% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen +40,7% Sozialtransferaufwendungen +13,4% Steuererträge 2) 2) Die Ausgliederung von SÖR führte in 2010 zu einer Verschiebung der Aufwandspositionen 2008=100 Indexwerte ausgewählter Aufwands- und Ertragspositionen (2008=100) Inflationsbereinigt (VPI 1)) +35,2% Personal- und Versorgungsaufwendungen 1) VPI: Verbraucherpreisindex Die Gründe Die Ausgaben steigen überproportional 2 Referat für Finanzen, Personal und IT | 12 1) Von den 273 zusätzlichen Stellen sind 179 ungedeckt, die entsprechend zu einer jährlichen Haushaltsbelastung führen. 78 117 134 0 167 248 180 324 165 212 185 355 180 310 273 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 500 Neu geschaffene Stellen p.a. 12,9 Mio. € 1) zusätzliche Belastung p.a. +2.929 neue Stellen seit 2008 Stellenschaffungen in VK seit 2008 (inkl. Eigenbetriebe) Verteilung der Stellenschaffungen 2022 und im Durchschnitt p.a. (inkl. Eigenbetriebe) OBM 33,7 Ø 2008-2022: 12,4 2.BM 11,2 Ø 2008-2022: 11,0 3.BM 20,3 Ø 2008-2022: 18,2 Ref. I/II 30,3 Ø 2008-2022: 11,9 Ref. III 33,3 Ø 2008-2022: 13,5 Ref. IV 30,4 Ø 2008-2022: 18,4 Ref. V 63,9 Ø 2008-2022: 79,8 Ref. VI 30,3 Ø 2008-2022: 16,8 Ref. VII 4,0 Ø 2008-2022: 1,6 Gesamtstadt: 16,0 (Ø 2008-2022: 11,7) Die Gründe Mehr Aufgaben/ Beschlüsse heißen mehr Stellen und dauerhaft höhere Kosten pro Jahr 2 Referat für Finanzen, Personal und IT | 13 0 200.000.000 400.000.000 600.000.000 800.000.000 1.000.000.000 1.200.000.000 1.400.000.000 1.600.000.000 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Städtische Mittel (MIP) in € Städtische Mittel Städtische Mittel - Planwerte des 4-Jahres-MIP 2008 bis 2022 Investitionsniveau 2008 875 Mio. € 1.297 Mio. € 1.337 Mio. € 344 Mio. € x4seit 2008 x2,5 seit 2008 Die Gründe Eine Vervierfachung unseres Investitionsvolumens seit 2008 2 Referat für Finanzen, Personal und IT | 14 Masterplan nachhaltige Mobilität Gesamtkosten Städtische Mittel einmalig jährlich 400 Mio. € 100 Mio. € 6 Mio. € jährliche Personalkosten Generalsanierung Volksbad 55,7 Mio. € 30,7 Mio. € Masterplan Freiraum 39,5 Mio. € 39,5 Mio. € 365 €-Ticket 28 Mio. € pro Jahr ab 2023 1) Klinikum – Rückkehr TVÖD 1) Laut aktuellen Berechnungen für die „Nürnberger Lösung“ Sozialticket 20 Mio. € jährlicher Zuschussbedarf inkl. Personalkosten 7 Mio. € ab 2024 Die Gründe Dies waren unsere Entscheidungen seit dem 1.Mai 2020 ! 2 Referat für Finanzen, Personal und IT | 15 41,0 49,4 70,6 84,3 -2,7 -14,2 25,4 2,6 35,7 35,7 39,2 53,1 12,4 199,8 200,5 200,4 200,6 129,5 -40,0 10,0 60,0 110,0 160,0 210,0 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Ist 2019 Ist 2020 Ist 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan Nettoneuverschuldung p.a. in Mio. € Außerordentliche Kredittilgung Nettoneuverschuldung Ist- und Planwerte Nettoneuverschuldung p.a. 2008 bis 2025 Die Konsequenzen Wachsende Schulden … 3 Referat für Finanzen, Personal und IT | 16 800.000.000 1.000.000.000 1.200.000.000 1.400.000.000 1.600.000.000 1.800.000.000 2.000.000.000 2.200.000.000 2.400.000.000 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Ist 2019 Ist 2020 Ist 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan Schuldenstand in € Kernstadt mit ÖPP Stadt mit allen Eigenbetrieben Verlauf der Gesamtverschuldung Kernstadt (inkl. ÖPP) und Stadt mit allen Eigenbetrieben 2008 - 2025 Pro-Kopf-Verschuldung 1) Kreisfreie Städte in Bayern Inkl. Eigenbetriebe und ÖPP (Stand 31.12.2019) 01. Nürnberg 3.404 € Rang Stadt Pro-Kopf￾Verschuldung in € 02. Landshut 3.399 € 03. Straubing 3.070 € 04. Würzburg 2.802 € 05. Passau 2.662 € - Mittelwert 1.600 € 23. Coburg 347 € 1) Kempten (Allgäu) und Ingolstadt mangels Daten nicht enthalten. 2,3 Mrd. € 1,7 Mrd. € 2,4 Mrd. € Die Konsequenzen … in Rekordzeit 3 Referat für Finanzen, Personal und IT | 17 Die Konsequenzen Auf 10 Jahre gesehen wird es noch dramatischer 3 0 200 400 600 800 1.000 1.200 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Ist 2019 Ist 2020 Ist 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Plan 2030 Plan 2031 Plan 1-Jahres-Planwerte des MIP und des Szenarios in Mio. € MIP Bruttoinvestitionen Städtische Mittel Szenario Bruttoinvestitionen Städtische Mittel 594 Mio. € 422 Mio. € 897 Mio. € 640 Mio. € 1-Jahres-Ist- und Plan-Werte (MIP) 1-Jahres-Planwerte (10-Jahres-Szenario) 1-Jahres-Planwerte MIP und Szenario Referat für Finanzen, Personal und IT | 18 Die Konsequenzen Auf 10 Jahre gesehen wird es noch dramatischer 3 250 Mio. € 500 Mio. € Bauvorhaben Opernhaus 102 Mio. € 340 Mio. € Mobilitätspakt 252 Mio. € 252 Mio. € 365€-Ticket 70 Mio. € 70 Mio. € Neubau SÖR￾Betriebszentrale 25 Mio. € 50 Mio. € Interim Opernhaus Brutto￾investitionen Städtische Mittel 48 231 522 709 867 1.175 1.528 1.782 0 200 400 600 800 1.000 1.200 1.400 1.600 1.800 2.000 Digitalisierung Brücken Kinderbetreuung Planungskostenpauschale und Sonstiges Kultur, Sport, Freizeit Öffentlicher Personen￾Nahverkehr Schulen Straßen, Fahrradwege, Stadtentwicklung Brutto-Projektvolumen nach Projektbereichen 10-Jahres-Szenario (2022-2031) in Mio. € Beispielhafte Projekte Brutto-Projekt￾volumen 6,86 Mrd. € Städtische Mittel 4,36 Mrd. € FINANZIERUNGSMITTEL￾FEHLBETRAG (2022-2031) 4,10 Mrd. € Anzahl Einzelmaßnahmen Referat für Finanzen, Personal und IT | 19 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) Nachhaltige Wirtschaftsstruktur und sichere Arbeitsplätze Nachhaltige Bildung und Kinderbetreuung Nachhaltige Stadtentwicklung und Lebensqualität in den Stadtteilen Nachhaltiger Verkehr und Mobilitätswende Klimaschutz und Energiewende Und vieles mehr… Wir stellen uns den Heraus￾forderungen der Nachhaltigkeit seit langem Das Paradoxon Auf der einen Seite tun wir Vieles, um nachhaltig zu handeln… 3 Referat für Finanzen, Personal und IT | 20 BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit „Solide öffentliche Finanzen sind das Ergebnis einer nachhaltigen und weitsichtigen Finanzpolitik und Haushaltsführung. Sie sind auch ein wichtiger Aspekt für die nachhaltige Entwicklung Deutschlands.“ 1) 1) Quelle: BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit 2021, S. 12 Enkelgerechtigkeit Wir versuchen mit unserem Kurs seit 2008 die nächste Generation vor Infrastruktur￾schulden zu bewahren … Auflösen des Investitions￾staus … und unsere Nachhaltigkeits￾ziele zu erreichen. Nachhaltig￾keitsziele erreichen Dabei dürfen wir die nächste Generation aber nicht ihrer finanziellen Grundlage berauben! Finanzielle Grundlage sichern Das Paradoxon … auf der anderen Seite haben wir zeitweilig die Nachhaltigkeit bei den Finanzen aus dem Blick verloren 3 Stellenauflagen Vorgabe zur Einsparung von Stellen Stellen￾deckel von 20 neuen Stellen p.a. Vorgabe zur Umwandlung von Stellen Referat für Finanzen, Personal und IT | 21 Unser gemeinsames Ziel muss sein: Auflagen vermeiden und selbst handlungsfähig bleiben Weitere Auflagen 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Sparauflagen 20 Mio. € 15 Mio. € 10 Mio. € 15 Mio. € 10 Mio. € 20 Mio. € 30 Mio. € 30 Mio. € 10 Mio. € 2013 Konzept zur Vermeidung weiter steigender Verschuldung Auflagen aus den Haushalts￾genehmigungen der Vergangenheit Zweckbindung der Steuererträge und Schlüssel￾zuweisungen Zweckbindung der Schlüssel￾zuweisungen jährlich wiederkehrend Die Konsequenzen Ziel muss es sein, selbst handlungsfähig zu bleiben 3 Referat für Finanzen, Personal und IT | 22 1) Inkl. aller Eigenbetriebe 2) Entspricht der Differenz aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und den planmäßigen Tilgungsleistungen Wir verkraften nicht mehr viele teure Beschlüsse ! Wir brauchen eine Beschluss￾diät für eine gewisse Zeit ! Die Stadtfinanzen sind angespannt wie nie, wir haben keinen Spielraum mehr. Priorität haben: Die Abarbeitung der bereits vollzogenen Beschlüsse Die Umsetzung des gigantischen Investitionsprogramms + ABER Negatives Jahresergebnis in 2022 53,9 Mio. € Jährliche Netto￾neuverschuldung in den nächsten 3 Jahren 200 Mio. € Gesamtschulden1) ab 2022 2,3 Mrd. € Eigenfinanzierungs￾defizit 2) in den nächsten 4 Jahren 225 Mio. € Die Konsequenzen Viel mehr geht nicht mehr 3 Referat für Finanzen, Personal und IT | 23 1) Inkl. Nachtragshaushalte Haushaltszahlen Veränderung zum Vorjahr Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Jahresfehlbetrag Steuererträge Nettoneuverschuldung Brutto-Investitionen (MIP – investive Mittel) Brutto-Investitionen der nächsten vier Jahre (MIP – investive Mittel) Cashflow aus lfd. Verwaltungstätigkeit 8,4% 0,6% 0,3% 2,6% 8,0% 3,4% 3,2% -34,6% Plan 2022 Plan 2021 1) 2.094,0 Mio. € 2.028,3 Mio. € 2.134,0 Mio. € 2.063,5 Mio. € -53,9 Mio. € -49,9 Mio. € 1.009,5 Mio. € 984,0 Mio. € 200,5 Mio. € 199,8 Mio. € 471,2 Mio. € 468,4 Mio. € 1.963,1 Mio. € 1.811,7 Mio. € 15,7 Mio. € 24,0 Mio. € Die Eckdaten Der Haushalt in Zahlen 4 Referat für Finanzen, Personal und IT | 24 2,38 Mio. € 2,69 Mio. € 3,08 Mio. € 3,27 Mio. € 4,82 Mio. € 5,83 Mio. € 6,50 Mio. € 7,45 Mio. € 7,98 Mio. € 8,13 Mio. € 9,45 Mio € Verlängerung Microsoft Lizenzen SGB II Erstattungen an SÖR Erhöhung Pensionsrückstellungen Atkive Bezirksumlage Betriebsmittel konsumtive MIP Stellenschaffungen 2022 ZVGN Tarifsteigerung & Besoldungserhöhung Rückstellungen Versorgungsbezieher Stellenschaffungen Vorjahr Mehrbelastungen des Ergebnishaushalts in 2022 Die Mehrbelastungen im Ergebnis￾Haushalt Die Eckdaten Die größten Aufwandspositionen im Ergebnishaushalt 4 Referat für Finanzen, Personal und IT | 25 0,21 Mio. € 0,25 Mio. € 0,25 Mio. € 0,28 Mio. € 0,29 Mio. € 0,42 Mio. € 0,54 Mio. € 0,54 Mio. € 0,95 Mio. € Fassadenprüfungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Entwicklung Kongresshalle Altlastensanierung Gaswerk Zirndorf Gestiegene Wartungskosten und Filteraustausch von 280 Raumluftgeräten. Erhöhte Gebäudereinigungskosten Instandhaltungsstau u. Betreiberhaftung Beratung und Beschaffung IT Sicherheitsmaßnahmen Betriebsstrom für 1.480 Raumluftgeräte an Schulen Zuschuss 38. Deutscher Kirchentag 2023 Neu dazugekommene Mehrbelastungen des Ergebnishaushalts in 2022 Was neu dazukam… Die Eckdaten Was ist neu im Ergebnishaushalt? 4 Referat für Finanzen, Personal und IT | 26 MIP – Städtische Mittel 1.337 Mio. € Der Mittelfristige Investitionsplan 2022-2025 im Detail Planwerte des 4-Jahres-MIP Städtische Mittel in Mio. € 32,5 % 17,2 % 12,8 % 7,9 % 7,3 % 4,9 % 3,6 % 3,4 % 3,1 % 2,8 % 2,6 % 0,6 % 0,6 % 0,5 % 0,2 % 0,04 % Anteile am MIP Die Eckdaten Die Schwerpunkte unserer Investitionen 4 Referat für Finanzen, Personal und IT | 27 3,7 Mio. € 4,6 Mio. € 5,2 Mio. € 7,6 Mio. € 8,4 Mio. € 13,6 Mio. € 24,7 Mio. € 44,3 Mio. € 68,9 Mio. € 71,7 Mio. € Verkehrsleitsystem Messe/Stadion/Arena Neubau Hort Wanderer Straße Planung Stadtumlandbahn Erneuerung Stellwerk Eberhardshof Untere Talgasse 8: Umbau zum KJH, KiHo Automatisches Betriebssystem Linien 2/3 Masterplan Freiraum Ausbau Frankenschnellweg Brücke FSW über MDK und SWT Neubau Bertolt-Brecht-Schule ÖÖP Investive Mittel im MIP-Zeitraum (2022-2025) ausgewählter fortgeschriebener MIP-Einzelmaßnahmen Unsere größten Projekte im MIP Die Eckdaten Unsere Investitionen – eine Auswahl an Einzelmaßnahmen 4 Referat für Finanzen, Personal und IT | 28 13,1 Mio. € 13,3 Mio. € 15,4 Mio. € 16,0 Mio. € 32,1 Mio. € 36,0 Mio. € 37,7 Mio. € 48,5 Mio. € 49,4 Mio. € 252,9 Mio. € Beseitigung von Sicherheitsmängeln (P) Ersatzbeschaffung von Spezialfahrzeugen Revitalsierungsmaßn.bei Bauflächenerwerb Erschließungsstraßen allgemein (P) Baupauschale (allg. Hochbau) Bau von öffentlichen Radwegen (P) U-Bahn: Erneuerungsm. (P) Erwerb von Grundstücken: Vorratskäufe Zuschüsse f. Bau KiTas freigem.Tr. (P) Planungskosten nichtfinanzierte MIP-Maßn Investive Mittel im MIP-Zeitraum (2022-2025) ausgewählter fortgeschriebener MIP-Pauschalen Die umfangreichsten MIP-Pauschalen Die Eckdaten Unsere Investitionen – eine Auswahl an Pauschalen 4 Referat für Finanzen, Personal und IT | 29 1,0 Mio. € 1,4 Mio. € 2,5 Mio. € 2,5 Mio. € 2,8 Mio. € 3,2 Mio. € 4,4 Mio. € 4,4 Mio. € 4,6 Mio. € 4,6 Mio. € 5,2 Mio. € 10 Mio. € 10,6 Mio. € 11,0 Mio. € 30,0 Mio. € 41,0 Mio. € Radweg Fürther Straße Sanierung Laufertorturm Bildungsstandort Tiefes Feld ÖPP Sanierung nördl. Marientorzwinger Sanierung Luitpoldstraße Sanierung Scheurlstraße Umzug Rechenzentrum Baumwipfelpfad im Tiergarten Neubau Gym./Realschule Breslauer Str. Neubau Grünanlage Züricher Park Schulerweiterung Neues Gymnasium ÖÖP Neubau Hort Fürreuthweg Ersatzneubau Martin-Behaim-Gymnasium ÖÖP Hardwaretausch ILS Neubau GS Fürreuthweg Neubau FOS/BOS B13 Breslauer Straße Investive Mittel im MIP-Zeitraum (2022-2025) ausgewählter neuer MIP-Projekte Was neu dazu kam… Die Eckdaten Was ist neu im MIP? 4 2,6 35,7 35,7 39,2 53,1 12,4 199,8 200,5 200,4 200,6 129,5 19,3 66,4 185,5 165,1 194,4 130,7 24,0 15,7 45,7 62,5 80,9 7,1 29,4 32,1 31,3 61,8 -12,9 -49,9 -53,9 -27,4 -13,8 2,1 Referat für Finanzen, Personal und IT | 30 Saldo aus laufender Verwaltungs￾tätigkeit Nettoneu￾verschuldung Jahres￾ergebnis 2015 Ist Alle Werte in Mio. € 2016 Ist 2017 Ist 2018 Ist 2019 Ist 2020 Ist 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan Die Eckdaten Auf einen Blick: die Dramaturgie in Zahlen 4 Referat für Finanzen, Personal und IT | 31 1 Interne Sparrunden zur Entlastung des Ergebnishaushalts Einsparungen in Höhe von 47,7 Mio. € 2 Kürzungen verschiedener MIP-Pauschalen Einsparungen in Höhe von 10,0 Mio. € 3 Verschiebung einiger MIP-Einzelmaßnahmen Temporäre Entlastung in Höhe von 18,3 Mio. € Im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigte Entlastung in Höhe von 76 Mio. € Die Eckdaten Was wir bereits getan haben 4 Referat für Finanzen, Personal und IT | 32 Entlastung des Haushalts Maßnahmen auf 4 Ebenen können den Haushalt und damit die wichtigsten Ziele des Stadtrats sichern Anheben des Gewerbesteuer-Ansatzes 2022 um 25 Mio. € und Fortschreibung analog der Steuerschätzung Schnelle Erholung der GewSt 1 108 Mio. € Abarbeitung der vollzogenen Beschlüsse und Umsetzen des Investitionsprogramms, möglichst keine weiteren, teuren Beschlüsse wie die Durchführung der Landesgartenschau; Finanzierung des Interims Oper und der Opernhaussanierung weitgehend durch den Freistaat Bayern! ??? Beschluss￾diät 3 Bundesweite Co-Finanzierung der Klimawandel￾Maßnahmen der Städte in Form einer Erhöhung des Ust￾Anteils durch Bund/Länder  geforderte Höhe für Nürnberg: 50 Mio. € p.a. bis zum Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland Co-Finanzierung Klimawandel￾maßnahmen 4 50 Mio. € p.a. Verschiebung der Einführung des 365 €-Tickets, bis eine 2 nennenswerte Förderung durch Bund/Land möglich ist 85 Mio. € Maßvolle Anpassung eines StR￾Beschlusses Selbst handeln und Unterstützung bekommen 5 Maßnahmen auf vier Ebenen Referat für Finanzen, Personal und IT | 33 1 Unsere finanzielle Leistungsfähigkeit und unsere Genehmigungsfähigkeit stehen dauerhaft auf dem Spiel ! 2 Die Ursachen dafür sind ein Rekord-Investitionsprogramm, kontinuierlich zusätzliche Beschlüsse und Aufgaben sowie Einnahmen, die nicht in erforderlichem Maß mitwachsen ! 3 Es drohen eine explodierende Verschuldung und der Verlust unserer Handlungsfähigkeit. Die finanzielle Nachhaltigkeit ist nicht mehr gegeben. Der Nürnberger Stadtrat muss die Frage der finanziellen Belastbarkeit und Nachhaltigkeit wieder stärker in seinen Entscheidungen berücksichtigen, am besten schon in den kommenden Haushaltsberatungen. 5 FAZIT Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Referat für Finanzen, Personal und IT Theresienstr. 7 90403 Nürnberg Harald Riedel +49 (0)9 11 / 2 31-23 20 ref.i-ii@stadt.nuernberg.de http://www.stadtfinanzen￾verwaltung.nuernberg.de