Haushaltsrede_2022_inkl_Folien

1 Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2022 Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Es gilt das gesprochene Wort. Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text der Haushaltrede. Die Herausforderung des Nürn￾berger Stadthaushalts 2022: Nachhaltige Stadtpolitik und nachhaltige Finan￾zen wieder in Einklang bringen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich beginne meine Haushaltsrede in diesem Jahr auf der Beziehungsebene zwischen Ihnen und mir, die Zahlen zur Beziehung kommen dann auch noch. Aber ich glaube, im Hinblick auf die künftigen Ent￾scheidungen des Stadtrats ist es wichtig, eine gegen￾seitige Positionsbestimmung vorzunehmen. Damit fange ich heute als Kämmerer an und Sie ziehen dann ja bei den Haushaltsreden im November nach. Warum erscheint mir das notwendig? Wir kommen aus einem im Nachhinein betrachteten „goldenen Haushaltsjahrzehnt“. Wachsende Steuer￾einnahmen haben uns geholfen, unsere Vorhaben, auf die wir uns gemeinsam verständigt hatten, Schritt für Schritt umzusetzen:  Wir haben den Investitionshaushalt massiv ange￾hoben, um die wichtigen Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur konkret zu realisieren.  Wir haben unsere Verwaltung gestärkt in vielen Bereichen: Bei den Bürgerservices, im Bau- und Planungsbereich, im Jugend- und Sozialbereich und sogar in der Querschnittsverwaltung – wenn jetzt in der Coronazeit gefordert wird, staatliche Institutionen wieder stärker und handlungsfähiger zu machen, wir als Stadt haben das in vielen Be￾reichen vorweggenommen.  Wir haben den Leitsatz der „solidarischen Stadt￾gesellschaft“ in vielen Bereichen konkret gelebt mit vielen Maßnahmen und Projekten im Kultur-, Jugend- und Sozialbereich, in der Stadtplanung – und wir konnten uns das leisten.  Unsere Töchter hatten sich gut entwickelt, stan￾den weitgehend auf eigenen Beinen, sei es das Klinikum, die Messe, der Flughafen, unsere N-Er￾gie oder die wbg. Und unsere VAG und damit den ÖPNV haben wir mit einer Tarifreform gestärkt, die uns gleichzeitig eine hohe Zahl neuer Fahr￾gäste und einen einstelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen gebracht haben – eine Maß￾nahme, die bis heute viel zu wenig Beachtung ge￾funden hat. Und neben all diesen Maßnahmen haben wir mitei￾nander darauf geachtet, dass der Haushalt im Gleichgewicht bleibt, es waren sogar leichte Über￾schüsse möglich, die uns heute über die Ergebnis￾rücklage helfen. Diese Haushalte waren voll geneh￾migungsfähig, ohne Sparauflagen und auch die mit￾telfristige finanzielle Leistungsfähigkeit war im Lot. Es war nicht so, dass es nicht auch schon damals Stadtkämmerer Harald Riedel Stadtkämmerer Harald Riedel 2 viele zusätzliche Bedarfe gegeben hätte, aber wir ha￾ben das miteinander ausbalanciert und haben ein Stück weit die alten, aus meiner Sicht unsinnigen Rollenmuster hinter uns gelassen: der Stadtrat will immer mehr und der Kämmerer sagt immer nein. Wir haben uns mit einer breiten Mehrheit meist schnell im Sinne der Fortentwicklung der Stadt geeinigt und konnten uns nach der Entscheidung des Stadtrats auf das „Wie“ der Umsetzung konzentrieren – sowohl die Fachreferentinnen und Fachreferenten als auch die Querschnittsverwaltung. Seit dem 1. Mai 2020 hat sich aus meiner Sicht vieles verändert, auf das Sie als Stadtrat reagieren muss￾ten, daran gibt es keinen Zweifel:  die Coronakrise hat neue Aufgaben und Ausga￾ben gebracht, die unumgänglich waren  die damit einhergehende Wirtschaftskrise hat die Einnahmensituation in 2020 deutlich verschlech￾tert, dafür kann niemand in diesem Haus irgen￾detwas – aber es besteht die Gefahr, dass die öf￾fentlichen Haushalte, eben auch in Nürnberg, an „longcovid“ leiden.  die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Beitrag zur Verlangsamung des Klimawan￾dels zu leisten, geht einher mit dem Wunsch einer breiten Bürgerschaft, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern durch mehr Grün und eine fundamental andere Verkehrskultur. Und deshalb haben Sie zu Recht Maßnahmen be￾schlossen, die ich nicht politisch zu bewerten habe. In meiner Rolle zwingen mich diese aber dazu, Sie heute deutlich darauf hinzuweisen, dass wir Gefahr laufen, dass der Wille, die Nürnberger Stadtpolitik in vielerlei Hinsicht nachhaltiger auszurichten, in gewis￾ser Weise die Nachhaltigkeit der Stadtfinanzen ge￾fährden kann. Und dass dadurch ein nicht zu unter￾schätzendes Risiko entsteht, dass das, was die große Mehrheit des Stadtrats im kommenden Jahr￾zehnt an konkreten Klimaschutz- und Verkehrswen￾demaßnahmen angehen will, nicht mehr zu finanzie￾ren ist. Und deswegen ist die Haushaltseinbringung für 2022 überschrieben mit: „Nachhaltige Stadtpolitik und nachhaltige Finanzen wieder in Einklang bringen!“ – das ist aus meiner Sicht eine der wesentlichen Her￾ausforderungen der nächsten Jahre! Und damit bin ich schon mitten im Thema dieser Rede, Folie 2 zeigt Ihnen, worüber wir heute reden. Und zu Beginn muss ich Ihnen schon nochmals er￾klären, warum dieses Thema der „Dauerhaften Leis￾tungsfähigkeit“ für Ihre Haushaltsverantwortung als Stadtrat so zentral ist. Weil es zwei wesentliche Kriterien gibt, die die kom￾munalen Haushaltsgesetze als Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit ohne Auflagen setzen:  Hier 1a: ein ausgeglichener Haushalt. Und wenn er im Minus ist wie unserer, dann ist das solange kein Problem, solange die Ergebnisrücklage in der Lage ist, diesen auszugleichen. Darauf kom￾men wir gleich nochmal.  Und 1b sagt übersetzt, dass die liquiden Mittel ausreichen Und wenn diese beiden Kriterien dauerhaft nicht ein￾gehalten werden können, dann sind auch weitere Kreditermächtigungen zu versagen. Das kann im Ernstfall bedeuten, dass wir keine weiteren Kredite mehr genehmigt bekommen und ein wesentlicher Teil unserer Investitionen nicht stattfinden kann. Das sind keine leeren Drohungen, sondern die perma￾nente Realität in den Ruhrgebietsstädten. Soviel zur Rechtslage, aber wo stehen wir aktuell tat￾sächlich? 3 Sie sehen den Verlauf der Ergebnisrücklage, dabei den schon beschriebenen Aufbau zwischen 2014 und 2019, aktuell beträgt sie 221,5 Mio. € und Sie se￾hen, dass wir einen wesentlichen Teil des Polsters im kommenden Finanzplanungszeitraum aufbrau￾chen werden. Die gute Nachricht ist sicher, dass wir die Rücklage bis 2025 nicht ganz verbrauchen, es bleiben, wenn es planmäßig läuft, noch ca. 79 Mio. € übrig. Aber das ist bei einem Haushalt von 2 Mrd. € kein üppiges Kissen, wenn die nächste Krise kommt. Schwieriger wird es aber mit der eigentlichen Liquidi￾tät, also unserem Girokontostand. Wir fangen 2022 plangemäß mit einem Finanzmittelbestand von 281 Mio. € an, der dann trotz hoher Kreditaufnahmen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf ein Minus von 54,1 Mio. € abschmilzt. Es besteht damit konkret die Gefahr, dass wir dann in die Lage der Städte in NRW geraten, die einen Teil ihrer laufenden Ausgaben, z.B. ihre Gehälter, aus Kassenkrediten bestreiten. Folie 6 zeigt ein ganz hartes Kriterium für die Haus￾haltsgenehmigung und das ist vielleicht die drama￾tischste Entwicklung. Der Saldo aus laufender Ver￾waltungstätigkeit, das sind die hellblauen Balken rechts, deckt in keiner Weise mehr unsere laufenden Tilgungen für unsere Kredite. Über den Finanzpla￾nungszeitraum bis 2025 fehlen uns hier satte 225 Mio. €. Das ist so, als wenn Sie als Privathaus￾halt nicht mehr genug verdienen würden, um ihren Immobilienkredit tilgen zu können. Dann müssen Sie das aus ihren letzten Ersparnissen tun und das ist der Grund, warum unsere Liquidität auf Folie 5 so da￾hinschmilzt. Das große Problem hier: Bis 2025 wird die Lücke etwas kleiner, aber sie ist nicht weg. Das ist nach meiner Erfahrung dann ein möglicher Auslö￾ser für Sparauflagen durch die Regierung. Folie 7 erklärt nochmal den Teufelskreis, in dem wir uns befinden: Wir haben immer weniger Geld, um Neuinvestitionen und Tilgungen zu zahlen und müs￾sen uns deshalb immer weiter verschulden. Oder noch gesteigert: Wir bekommen gar keine Krediter￾mächtigungen mehr mit dem Ergebnis, dass unser Investitionshaushalt in sich zusammenbricht. Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Das versu￾chen die folgenden Folien aufzuzeigen. 4 Da ist die schon erwähnte, stark abnehmende Eigen￾finanzierungsfähigkeit, die 3 Ursachen hat:  niedrigere Steuereinnahmen als benötigt und vor der Krise erwartet  zusätzliche Kosten durch die Coronapandemie, dazu zählen auch die Unterstützungsleistungen für unsere Töchter  wachsende Personalausgaben aufgrund des Aufgabendrucks in allen Bereichen der Verwal￾tung Und dann eben das rasant wachsende Investitions￾volumen mit einer Vervierfachung seit 2008 mit den bisherigen Schwerpunkten, dazu drängen jetzt die Maßnahmen für Klimaschutz und Verkehrswende, auch für Digitalisierung hinein. Dies alles mit der Folge eines besorgniserregenden Schuldenanstiegs. Im Einzelnen: Folie 9 zeigt den regelrechten Absturz des wichtigen Cashflows aus der Verwaltungstätigkeit, von 194 Mio. € auf 131 Mio. € in 2020, hier noch ge￾bremst durch die Ausgleichszahlungen von Bund und Land in Höhe von 62 Mio. €. Aber dann auf 24 Mio. € in der Planung für 2021 und 16 Mio. € in 2022 als Tiefpunkt. Danach steigt es wieder an, er￾reicht aber nicht mehr das alte Niveau, das wir bräuchten, um nicht nur die Tilgungen zu zahlen, sondern auch freie Mittel für Neuinvestitionen zu ha￾ben. Und hier die Coronakosten am Beispiel 2020, 2021 ist noch nicht belastbar darstellbar, insbesondere die Erstattungen erfolgen ja immer stark zeitverzögert. Aber es wird klar, wir bekommen zwar viel erstattet, in 2020 immerhin rund 65 Mio. €, aber netto bleiben Zusatzkosten von 27,5 Mio. € bei uns hängen. Aber es ist nicht nur Corona, auch unsere regulären Ausgaben sind immer weiter gestiegen. Die Sach￾und Dienstleistungen inflationsbereinigt um fast 57 %, da steckt ein Stück weit auch die Digitalisie￾rung drin. Die Sozialaufwendungen, immerhin ein Drittel unseres Haushalts um knapp 41 %. Das ist eine wichtige und interessante Kurve, Sie sehen den Knick ab 2016 nach unten. Das haben wir lange nicht für möglich gehalten: Sinkende Sozialausgaben! Kol￾leginnen und Kollegen, das ist möglich, wenn Wirt￾schaft und Arbeitsmarkt wachsen. Und deswegen mein dringender Appell an Sie: Wir brauchen auch künftig eine starke Wirtschaft, gesunde Unterneh￾men und gute Arbeitsplätze. Alles, was wir ausgeben und investieren, muss vorher erwirtschaftet werden in der von vielen inzwischen verpönten Privatwirt￾schaft. Und eine gute Entwicklung dort wirkt sich nicht nur positiv auf die Steuereinnahmen aus, son￾dern eben auch dämpfend auf die Sozialausgaben 5 und gibt uns wiederum mehr Spielraum für Investiti￾onen, u.a. für Klimaschutz und Mobilitätswende. Das Thema Personalaufwendungen habe ich schon zu Anfang erwähnt und die untere Kurve zeigt, dass das Wachstum der Steuereinnahmen auch in den guten Zeiten nicht so überbordend war, wie öffentlich oft behauptet. Folie 12 konkretisiert den Stellenzuwachs. Und die￾ser widerlegt die Legende, die sich in Verwaltung und manchmal auch in den Medien zum Teil hartnäckig hält, dass wir permanent Personal eingespart haben. Das Gegenteil ist der Fall, wir haben seit 2008 inklu￾sive der Eigenbetriebe fast 3.000 Stellen geschaffen, verteilt über alle Segmente der Verwaltung, das zeigt der rechte Kasten. Auch für 2022 müssen wir Ihnen wieder 273 Stellen zur Schaffung vorschlagen, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Schwerpunkte sind wie bisher der Sozial- und Jugendbereich, dazu das Umwelt- und Gesundheitsreferat, die Bürger￾dienste im OBM-Bereich, das Planungs- und Bau￾segment, die IT, das Personalamt und das Gebäude￾management, die IT der Schulen und SÖR. Wesent￾lich für Sie: Wir fangen mit dem Stellenaufbau für die Umsetzung des Mobilitätspakts konkret an, aber nicht ganz im gewünschten Umfang, danke an die Kollegen Vogel und Ulrich für den guten Kompro￾miss. Damit sind wir beim Thema Investitionen und Sie se￾hen eine Vervierfachung des Investitionsniveaus bei den benötigten Eigenmitteln über die vier Jahre des Finanzplanungszeitraums und diese müssen natür￾lich erstmal erwirtschaftet werden. Besonders stark der Anstieg seit 2015, alleine in dieser Zeit hat sich der Ansatz mehr als verdreifacht. Folie 14 kann ich Ihnen, wenn es um die Gründe für die gefährdete Genehmigungsfähigkeit unseres Haushalts geht, nicht ersparen. Das sind Ihre großen Entscheidungen seit dem 1.Mai 2020, politisch weit￾hin als wegweisend eingeschätzt, aber mit großer fi￾nanzieller Auswirkung. Zuletzt der Masterplan Mobi￾lität, Gesamtvolumen inkl. Personalkosten 400 Mio. € auf 10 Jahre gerechnet, aus eigenen Mit￾teln aufgrund der erhofften Förderungen investiv ge￾schätzt 100 Mio. €. Die Generalsanierung des Volks￾bads mit Eigenkosten von knapp 31 Mio. €, für die ei￾nen ein „must have“-Projekt, für die anderen durch￾aus verzichtbar. Aber bei dieser Förderung, wenn schon, dann jetzt. Der Masterplan Freiraum mit knapp 40 Mio. € wohl unumstritten. Aus Haushalts￾sicht eher schwierig zu bewerten die Einführung des 365 €-Tickets ab 2023 mit jährlichen Kosten von ge￾schätzt 28 Mio. € und das Sozialticket mit einem ge￾schätzten Zuschussbedarf von 20 Mio. €. Und dazu die Rückkehr der Klinikumsservicegesellschaft in den TVöD ab 2024 mit Kosten von 7 Mio. € pro Jahr, die voll aus dem Haushalt getragen werden müssen. Allein die unteren 3 Maßnahmen machen Mehrkos￾ten von 55 Mio. € pro Jahr, die der Haushalt alleine tragen muss und eigentlich nicht kann. Und das ist es, was ich meine, dass es sich hier möglicherweise um Maßnahmen handelt, die die ökologische und so￾ziale Nachhaltigkeit unserer Stadt verbessern, aber die finanzielle Nachhaltigkeit wirklich gefährden! 6 Und damit sind wir bei den Konsequenzen aus die￾sen Entwicklungen und Entscheidungen. Sie sehen die dramatische Entwicklung bei der Neuverschul￾dung über die nächsten 5 Jahre, die im Haushalts￾entwurf immer um die 200 Mio. € liegt und erst 2025 wieder etwas zurückgeht. Wenn wir das überhaupt so genehmigt bekommen, dann steigt die Verschuldung im Kernhaushalt auf 2,4 Mrd. € gegenüber aktuell knapp 1,7 Mrd. € mit den ÖPP-Projekten. Ich habe als Kämmerer immer vertreten, dass eine moderate Neuverschuldung ak￾zeptabel ist, wenn man in die Zukunft investiert, aber diese Entwicklung muss im Auge behalten werden. Dabei ist die Zinsbelastung auf absehbare Zeit auf￾grund der Niedrigzinsen das kleinere Problem, aber die Tilgungsleistungen müssen – wie vorhin gezeigt – erstmal bezahlt werden. Aber das ist noch nicht der Höhepunkt, Folie 17 zeigt, dass die Zahlen des aktualisierten Szenarios 2031, also unserer 10-Jahres-Rechnung, noch ein￾mal ansteigen auf im Höhepunkt knapp 900 Mio. € Bruttoinvestition pro Jahr. Das sind noch einmal 50 % mehr als 2022, dasselbe gilt für die einzuset￾zenden städtischen Mittel. Die einzelnen Sparten sehen Sie links, ganz oben Verkehr und Stadtentwicklung. Da steckt natürlich der so hart kritisierte Frankenschnellweg drin, aber auch Fahrradwege und Grünflächen, dann die Schu￾len mit 1,5 Mrd. € und der ÖPNV mit 1,2 Mrd. €. Dann kommt schon die Kultur mit hier knapp 900 Mio. €. Sie sehen rechts, wir haben die Sanie￾rungskosten des Opernhauses noch mit 500 Mio. € und das Opern-Interim mit 50 Mio. € angesetzt, aber es kursieren ja auch deutlich höhere Summen – und wie hoch hierbei die Zuschüsse sein werden, ist ebenfalls noch ein Unsicherheitsfaktor. Interessant die Planungskostenpauschale mit knapp 700 Mio. €, da sieht man, welche Wucht dieses Programm schon bei den Planungskosten hat. Auch in die Kinderbe￾treuung investieren wir nochmal eine halbe Milliarde, dazu die Brücken und die Digitalisierung. Bei den Beispielen rechts wird nochmal deutlich, dass das er￾sehnte 365€-Ticket ohne Förderung von außen im Zeitraum bis 2031 dann immerhin 250 Mio. € Mehr￾kosten bedeuten wird. 7 Und Sie sehen, dass die Umsetzung all der Projekte, die da aktuell schon in der Pipeline sind, alleine ab 2026 noch einmal ein Finanzierungsdefizit von 2,3 Mrd. € bedeuten, ab jetzt gerechnet sind es 4,1 Mrd. €. Dies bedeutet gegenüber der letztjähri￾gen Zahl von 3,5 Mrd. € noch einmal einen Anstieg um 600 Mio. €. Das wäre dann die Neuverschuldung in den nächsten 10 Jahren, dies ist kaum vorstellbar. Und damit das klar ist zwischen uns, wir haben das auch dieses Jahr nicht pessimistisch gerechnet, das sehen Sie schon am Opernhausansatz und das gilt auch für die Entwicklung der Steuereinnahmen. Nein, es ist die schiere Zahl an 500 notwendigen Ein￾zelmaßnahmen und da ist für jeden von Ihnen was dabei, von der Neugestaltung Obstmarkt über die Feuerwehrgerätehäuser, die Grünanlagen bis hin zu den großen Schulen, die noch anstehen: Schulzent￾rum Südwest, das neue Schulzentrum im Tiefen Feld, das Martin-Behaim-Gymnasium sowie Neubau Gymnasium, Realschule und B13 in der Breslauer Straße. Jedes dieser Schulprojekte hat ein Volumen zwischen 150 und 200 Mio. €. Was ich wahrnehme, ist, dass das finanzielle Stem￾men und auch die tatsächliche inhaltliche Umsetzung dieses einzigartigen Kraftakts eigentlich als selbst￾verständlich angesehen wird und nicht als das, was es ist: Das größte Modernisierungs- und Zukunfts￾programm, das die Stadt jemals in Angriff genommen hat. Ein Programm, das unsere Verwaltung an ihre Grenzen bringt, finanziell, aber auch personell und psychisch. Der Druck ist immens und allerorten spür￾bar und der Personalaufbau kommt immer gerade hinterher. Ich glaube, ich kann auch für die Kolleginnen und Kollegen auf der Referentenbank sagen, „we all try really hard“ und wir stehen hinter dem, was Sie als Stadtrat treibt: Nachhaltiges Handeln und Investie￾ren. Folie 19 zeigt nochmal die Dimensionen, um die es uns allen geht: Die Reihenfolge ist nicht wichtig, weil es darum geht, alle Bereiche gleichzeitig anzugehen: eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur und zukunftsfä￾hige Arbeitsplätze, nachhaltige Bildung im weitesten Sinn, nachhaltige Stadtentwicklung, dazu die Mobili￾täts- und Energiewende, alles mit Blick auf den Kli￾maschutz. Aber in meiner Rolle muss ich uns alle heute mit Nachdruck bitten, auch das Thema Nachhaltigkeit bei den Finanzen nicht ganz aus dem Blick zu verlie￾ren. Der Begriff der Enkelgerechtigkeit wird ja aktuell als Synonym für Nachhaltigkeit viel strapaziert. Wir versuchen auch dem in vielerlei Hinsicht gerecht zu werden: Abbau der Infrastrukturschulden, Versuch des Stoppens des Klimawandels, aber wir sollten auch unsere Finanzen einigermaßen enkelgerecht halten. Sie wissen, ich war nie ein Schuldenneuroti￾ker oder ein Haushaltspaniker, aber jetzt finde ich, müssen wir gemeinsam aufpassen. Aus Verantwor￾tung für die kommenden Generationen, aber auch für das jetzt, für uns selbst in dieser Stadtratsperiode. Wenn wir den Bogen überspannen, dann könnten die Zeiten wiederkommen, von denen die, die das noch mitgemacht haben, immer gehofft haben, dass es nie mehr passiert. Wir haben Ihnen mal auf dem Zeit￾strahl die Sparauflagen der Regierung zwischen 8 2003 und 2013 aufgelistet. Bis auf zwei Jahre jedes Jahr Sparauflagen zwischen 10 und 30 Mio. €. Ein Sparpaket von 30 Mio. € bedeutet eine dauerhafte Einsparung von ca. 500 Stellen. Ich habe aktuell keine Phantasie, wo wir eine solche Summe an Per￾sonal einsparen könnten, wo es überall immer zu eng ist. Und es gibt auch keine Nischen mehr, wo unsere Leute rumsitzen, die haben wir schon vor 20 Jahren alle aufgespürt. Wo sollen wir abspecken? Bei den Bürgerservices des Kollegen Kuch? Bei SÖR, wo ganz viele Umsetzungsprojekte laufen, die wichtig sind für mehr Grün und Sauberkeit? Beim Umwelt￾amt oder gar beim Gesundheitsamt, wo wir uns ge￾rade stabil für künftige Herausforderungen aufstel￾len? Bei den Schulen? Im Jugendamt? In Stadt- und Verkehrsplanung, wo die Kompetenz sitzt, eine wirk￾lich nachhaltige Stadt zu planen? Da würde nur noch das Wirtschaftsreferat oder mal wieder die Kultur bleiben? Beides keine Pflichtaufgaben und trotzdem unverzichtbar, oder? Ich trage das wegen der vielen jungen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat vor, die das nicht mehr er￾lebt haben, sich vielleicht nicht vorstellen können, dass es passiert und wie schwierig das ist. Meine Auffassung: Lassen Sie uns mit aller Kraft versu￾chen, Auflagen zu vermeiden und selbst handlungs￾fähig zu bleiben. Und vor diesem Hintergrund ist auch die von mir for￾mulierte Bitte einer Beschlussdiät für eine gewisse Zeit zu verstehen. Wichtig: Eine Diät ist kein Essens￾verbot, ich weiß selbst, Sie werden und müssen kraft Ihres Auftrags als gewählte Vertreterinnen und Ver￾treter der Nürnberger Bürgerschaft, weiter politisch gestalten. Es ist auch noch nicht alles auf den Weg gebracht, demnächst werden Ihnen die Kollegen Ul￾rich und Walthelm unseren Vorschlag zur klimage￾rechten Sanierung des städtischen Gebäudebestan￾des vorlegen, auch das wird Geld kosten. Aber viel mehr können wir nicht mehr finanzieren und auch nicht umsetzen. Damit bin ich beim eigentlichen Haushaltsplanent￾wurf für 2022, Sie sehen auf der linken Seite die Eck￾daten, die das Gesagte unterstreichen: Ein geplantes Haushaltsdefizit von 53,9 Mio. €, eine jährliche Neu￾verschuldung von 200 Mio. €, was Gesamtschulden von 2,3 Mrd. € ab 2022 bedeuten würde. Das Finan￾zierungsdefizit zur Schuldentilgung von knapp 225 Mio. € habe ich Ihnen schon genannt. Folie 23 zeigt die Eckdaten des Haushaltsplanent￾wurfs 2022 mit Erträgen von 2,09 Mrd. €, Aufwen￾dungen von 2,13 Mrd. €. Die geplanten Steuerer￾träge liegen wieder knapp über der Milliarde, dazu später mehr. Und das Brutto-Investitionsvolumen für die nächsten vier Jahre liegt bei knapp 2 Mrd. €. Was sind die größten Mehrbelastungen im nächsten Jahr? Ganz oben die Stellenschaffungen aus 2021 mit knapp 9,5 Mio. €, die erst im darauffolgenden Jahr voll durchschlagen, dazu die Rückstellungen für unsere Versorgungsbezieher und das aktive Perso￾nal, die Tarifsteigerungen und die neuen Stellen￾schaffungen. Hier sieht man die Bedeutung der Per￾sonalkosten mit insgesamt 35 Mio. € mehr in 2022. Die Bezirksumlage wird um knapp 5 Mio. € steigen, SÖR braucht für die Umsetzung der Stadtratsbe￾schlüsse 3 Mio. € mehr und die Verlängerung der Microsoft Lizenzen kostet knapp 2,4 Mio. €. Und all 9 diese Mehrbelastungen müssen erstmal durch hö￾here Steuererträge aufgefangen werden. Was kommt komplett neu dazu im nächsten Jahr? Ganz oben der Kirchentag in 2023 mit Kosten von knapp 1 Mio. € schon in 2022. Eine dreiviertel Million für den Betriebsstrom der neuen Schullüftungsanla￾gen und deren Filteraustausch, eine halbe Million für IT-Sicherheitsmaßnahmen, Gebäudereinigungskos￾ten für neue Gebäude, 250.000 € für das Kongress￾hallenprojekt und 200.000 € für Fassadenprüfungen zur Verkehrssicherheit. Damit kommen wir zum Mittelfristigen Investitions￾plan bis 2025 und Sie sehen hier die Schwerpunkte: Ganz vorne die Schulen mit einem Drittel der gesam￾ten Ausgaben, gefolgt von den Beteiligungen, darun￾ter die Schwerpunkte Messe, Stadtwerke, Flughafen. Dann der Hochbau allgemein, die Brücken, der ÖPNV, die Kultur, Straßenbau/ Plätze, Kinderbetreu￾ung, Grün- und Spielplätze, die Radwege und unsere Feuerwehr. Folie 27 zeigt unsere großen Einzelmaßnahmen. Ganz vorne die BBS, dann die Brücke über den Fran￾kenschnellweg, der Ausbau desselben, dann der Masterplan Freiraum, die U-Bahn, das neue Kinder￾und Jugendhaus Untere Talgasse, das Stellwerk Eberhardshof, die Stadtumlandbahn, der Hort Wan￾dererstraße und das Verkehrsleitsystem Messe/ Sta￾dion. Häufig im Hintergrund, aber ganz interessant unsere großen Ansätze von insgesamt 62 Pauschalen im MIP. Und hier weit vorne mit 253 Mio. € die Pla￾nungskosten für nicht-finanzierte MIP-Maßnahmen, also alles, was im Hintergrund schon geplant wird zur Aufnahme in den MIP. Auch hier zeigt sich der Um￾fang dieses Kraftakts, wenn die Planungspauschale schon diese Größenordnung hat. Auch die Zu￾schüsse für den Bau von Kitas freier Träger hat schon fast 50 Mio. €, ebenso wie die Pauschale zum Erwerb von Grundstücken mit der LA die strategi￾schen Ziele des Stadtrats umsetzt. Wichtig aus Ihrer aktuellen Schwerpunktsetzung: Die Pauschale für Radwege beträgt jetzt schon 36 Mio. € über die 4 Jahre. 10 Was ist neu im MIP? Der Neubau der Fachober￾schule und Berufsoberschule B13 sowie des Gymna￾siums und der Realschule in der Breslauer Straße, dazu der Neubau der Grundschule und Hort Für￾reuthweg, dann mit 11 Mio. € eine IT-Maßnahme der Integrierten Leitstelle, der Ersatzneubau für das Mar￾tin-Behaim-Gymnasium und die Erweiterung des Neuen Gymnasiums beginnen. Dazu die Grünanlage Züricher Park, der Baumwipfelpfad im Tiergarten und der Umzug des Rechenzentrums. Ganz unten mit 1 Mio. € dann noch der Radweg in der Fürther Straße. In der Zusammenfassung sehen Sie noch einmal die entscheidenden Zahlen für die nächsten 4 Jahre. Bei den Jahresergebnissen haben wir erst wieder 2025 ein positives Ergebnis, eine gute Wirtschaftsentwick￾lung vorausgesetzt. Unser Saldo aus der Verwaltungstätigkeit bleibt über den gesamten Zeitraum deutlich unter 100 Mio. €, die Größenordnungen wie in den Jahren 2017-2019, die wir eigentlich bräuchten, erscheinen aktuell nicht erreichbar. Und die Neuverschuldung von 730 Mio. € bis 2025 klettert in Höhen, die vor einigen Jahren noch unvor￾stellbar waren. Alles wäre noch viel dramatischer, wenn wir seit Juli nicht in internen Sparrunden schon versucht hätten, aus eigener Kraft deutliche Haushaltsverbesserun￾gen zu erreichen. Wir haben die Ausgaben im Ergeb￾nishaushalt um fast 48 Mio. € reduziert. Das meiste davon spüren Sie nicht, manches aber schon. Evtl. wird die pauschale Kürzung der Sachkostenbudgets der Dienststellen um 10 % hier und da bemerkbar. Aber insbesondere die Kürzung der Art.5-Zuschüsse an die freien Träger um 5 % in einer Größenordnung von 1,4 Mio. € wird sicher ein Thema der nächsten Wochen sein. Aus Kämmerersicht ist dies ein maß￾voller Beitrag zur Stabilisierung der Haushaltssitua￾tion, nachdem wir in der ganzen Coronazeit alle Zu￾schüsse stabil gehalten haben. Aus Sicht der Be￾troffenen stellt sich das da und dort sicher anders dar. Dazu haben wir bei einigen MIP-Pauschalen Kürzun￾gen in einer Größenordnung von insgesamt 10 Mio. € vorgenommen und wir haben durch die Verschiebung von MIP-Maßnahmen eine temporäre Entlastung von 18,3 Mio. € erzielt. Aber das reicht wahrscheinlich noch nicht, auf jeden Fall nicht mittelfristig und deshalb wäre es wichtig, die nächsten Wochen bis zu den Haushaltsberatun￾gen nicht nur darüber zu diskutieren, was noch nicht drin ist im Planentwurf und unbedingt noch rein muss, weil irgendwas unzumutbar ist oder auch nicht warten kann. Ich kann Ihnen sagen, das Kämmerei￾paket füllt sich sowieso schon wieder seit Anfang Au￾gust als wir den Haushaltsplanentwurf zu gemacht haben. Vor allem stehen schon wieder weitere drin￾gende Bauprojekte auf der Warteliste für den MIP. Es wäre wichtig, auch ein paar Zeichen des Handelns in Richtung Haushaltsstabilisierung zu setzen. Da will ich gerne meinen Beitrag leisten, aber ich brauche auch Ihre Mithilfe. 11 Folie 32 identifiziert vier Maßnahmen, die wir brau￾chen, wie immer eine Mischung aus Selbsthilfe und Unterstützung von außen. Maßnahme 1 bringe ich im Kämmereipaket ein. Aufgrund der unerwartet po￾sitiven Entwicklung der Gewerbesteuer in diesem Jahr, die, Stand heute mit 514 Mio. € deutlich über dem Planansatz von 448 Mio. € liegt, werde ich den Gewerbesteueransatz über den gesamten Finanz￾planungszeitraum um mindestens 25 Mio. € pro Jahr anheben. Das reduziert unser Finanzierungsdefizit im Hinblick auf die Haushaltsgenehmigung um 100 Mio. € und damit die Hälfte, hat aber große Un￾sicherheiten, ob dieses Niveau so bleibt. Unser Aus￾tausch im Städtetag hat ergeben, dass das Phäno￾men bundesweit spürbar ist, dass die Städte hohe Nachzahlungen aus Steuerveranlagungen der Boomjahre 2017-2019 bekommen. Wenn das ab￾reißt, weil die Krisenjahre ab 2020 zur Veranlagung anstehen, dann geht die Gewerbesteuer deutlich zu￾rück. Aber dieses Risiko nehme ich auf meine Kappe, damit wir weiterplanen können. Der nächste Punkt betrifft Sie alle: Ich denke, ich konnte Ihnen vermitteln, wie es um den Haushalt steht. Und wir haben nicht viele Stellschrauben, an denen wir drehen können. Eine wird für einen Teil des Stadtrats wie jedes Jahr die buchstäbliche Ab￾schaffung des Frankenschnellwegs sein. Ich über￾lasse es der rationalen Meinungsbildung des Stadt￾rats, ob man daraus wirklich einen riesigen Swim￾mingpool machen kann. Bleibt es eine Straße, dann gibt es die Wahl, ob man im Bestand saniert oder die￾sen städtebaulichen Sündenfall mit einer Überdach￾ung im Sinne der angrenzenden Stadtteile lebens￾wert macht. Beides kostet uns ungefähr dasselbe. Eine der wenigen anderen Stellschrauben ist die Ein￾führung des 365 €-Tickets. Wir können uns das nicht leisten, solange Bund und Land nicht mitfinanzieren. Das Defizit der VAG ist innerhalb von 3 Jahren von 70 auf 125 Mio. € gestiegen, die Gewinne der N-Er￾gie gehen parallel zurück. Wir haben über das ge￾samte letzte Jahrzehnt kaum Verlustausgleiche an die StWN zahlen müssen. Wenn das 365€-Ticket kommt, zahlen wir mit dem ganzen Paket aus VAG￾Verlusten, Tarifstabilität, Sozialticket, 365-Ticket mindestens 100 Mio. € pro Jahr. Wo sollen wir diese Summen hernehmen? Deshalb meine Bitte an Sie: Verschiebung der Einführung des 365€-Tickets, bis Bund und Land nennenswert mitfinanzieren. Selbst die reiche Landeshauptstadt München hat die Ein￾führung dieses Tickets verschoben, weil es aktuell unbezahlbar ist. Der dritte Punkt betrifft die schon erwähnte Be￾schlussdiät. Dieser Punkt wird meinen Beliebtheits￾grad in diesem Saal nicht wirklich verbessern, aber Beliebtheit ist in der Jobbeschreibung für Kämmerer nicht zwingend enthalten. Kolleginnen und Kollegen, wir haben kaum mehr Spielraum für weitere teure Projekte. Sei es die Landesgartenschau, auch wenn sie in weiter Ferne stattfindet, sei es ein Neubau des Stadions in diesem Jahrzehnt, bei dem aus meiner Sicht private Dritte ranmüssen. Und jetzt ein Wort von meiner Seite zum Opern-Interim und zur Opern￾haussanierung. Um es klar zu sagen, ich bin kein Gegner dieser Projekte. Als Bürger finde ich sowohl die Kongresshallenvariante als auch die Öffnung ei￾nes sanierten Opernhauses in die städtebauliche Umgebung wirklich spannend. Aber ich denke es ist deutlich geworden, wir haben kein Geld für diese Projekte in den nächsten Jahren. Und das ist so, ob es 500 Mio. € kostet oder eine Mil￾liarde. Es wird aktuell wieder mal so getan, als ob es schon geht, ist ja immer irgendwie gegangen. Aber ich sage Ihnen, dieses Vorhaben ist städtischerseits mit einem nennenswerten Anteil nicht finanzierbar. Wenn die Stadtgesellschaft und Sie als Stadträtinnen und Stadträte ein Opernhaus und ein Operninterim in dieser Ausstattung, wie es aktuell von den Verant￾wortlichen geplant wird, für so unverzichtbar halten, wie ich es immer lese, dann müssen sich die Verant￾wortlichen um eine Finanzierung kümmern, die nicht aus unserem Haushalt kommt. Meine Meinung: Wir haben den Konzertsaal gestrichen, der Freistaat Bayern plant weiter die Komplettfinanzierung eines 700 Mio. €-Hauses in München, dann ist es nicht mehr als recht und billig, auch in Nürnberg einen Ort der Hochkultur in dieser Größenordnung zu 100 % zu finanzieren. Das ist keine unmoralische Forde￾rung und ich würde mir wünschen, dass der Nürnber￾ger Stadtrat diese übernimmt. Und damit bin ich beim letzten Punkt. Ich bin der Auf￾fassung, dass Bund und Land uns Kommunen nicht 12 allein lassen können bei diesem gigantischen Stad￾tumbau, den wir schultern müssen im Sinne des Kli￾maschutzes. Und deswegen habe ich in einer Son￾dersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages die Forderung eingebracht, dass wir bis zum Erreichen der Klimaneutralität unserer Städte eine Anhebung unseres Anteils an der Umsatzsteuer brauchen und zwar pauschal, um diese schultern zu können. Für Nürnberg müsste dies mindestens eine Größenordnung von 50 Mio. € pro Jahr haben, damit es uns hilft. Was wir nicht wollen, sind komplizierte, bürokratische Förderprogramme, sondern direkte Fi￾nanzhilfen, die wir dort einsetzen können, wo wir es brauchen. Diese Forderung soll von Städtetagsseite in die kommenden Koalitionsverhandlungen einge￾bracht werden. Und ich fordere Sie alle auf, in Ihren Parteien, auf Ihren Ebenen in Berlin und München dafür zu kämpfen. Das kommt nicht von selbst und wir brauchen es mehr als andere, die reicher sind o￾der wieder andere, die weder einen Flughafen noch eine Messe noch ein Opernhaus noch ein Stadion haben. Und damit komme ich zum Ende und will nochmal zusammenfassen: Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit und damit die Genehmigungsfähigkeit unseres Haushalts stehen ernsthaft auf dem Spiel! Die Ursachen sind vielfältig und kommen sowohl von der Einnahmen-, aber auch von der von uns beschlossenen Ausgabenseite. Es droht eine explodierende Verschuldung und der Ver￾lust unserer Handlungsfähigkeit. Wir laufen Gefahr, die finanzielle Nachhaltigkeit zu verlieren. Ich habe Ihnen heute kein hartes Sparprogramm ser￾viert, aber ich weise deutlich darauf hin, dass wir uns ohne Hilfe von außen viel mehr nicht leisten können. Wir haben schon zu viel reingepackt, der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Das aber gilt es zu ver￾meiden. Danke an den Oberbürgermeister, die Bürgermeiste￾rin, den Bürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Referentenkreis und an die ganze Verwal￾tung für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und Ihnen für Ihre Auf￾merksamkeit in der letzten Stunde. Nürnberg, 29. September 2021 Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg