2022_09_28_Haushaltsrede 2023 inkl. Folien_NEU_2

1 Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2023 Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Es gilt das gesprochene Wort. Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text der Haushaltrede. Haushaltsplanentwurf 2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ja, unser Haushalt ist ein Spagat und dieser zerreißt uns fast……es ist inhaltlich ein Spagat zwischen ak￾tueller Krisenbewältigung und finanzieller Zukunftsfä￾higkeit, es ist persönlich ein Spagat, der uns in unse￾ren unterschiedlichen Rollen innerhalb der Verwal￾tung stark fordert und all dies zerrt auch zwischen Bürgerschaft, Medien und Stadtrat. Und deswegen habe ich Ihnen zum Einstieg meiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 ein kleines Bild zeichnen lassen, wie ich aktuell unsere gemeinsame Situation und die des Stadt￾haushalts charakterisieren würde. Unser alter Haushaltsesel ächzt unter der immer grö￾ßeren Aufgaben- und Ausgabenlast, die Stichwörter auf dem Sack sind nur ein Ausschnitt, in dem Sack ist noch viel mehr drin, das wissen Sie alle. Das Fut￾ter in der Steuer- und Zuschusskrippe reicht gerade so, um noch nicht ganz zusammen zu brechen. Und obwohl der Haushaltsesel alles gibt, was er noch kann, es reicht nicht: „Mehr“ rufen Sie aus dem Stadt￾Stadtkämmerer Harald Riedel Stadtkämmerer Harald Riedel 2 rat, wenn die Fachausschüsse neue Projekte be￾schließen, „schneller“ rufen die Medien bei der Um￾setzung. Die Bürgerinnen und Bürger rufen immer dann, wenn jemand versucht, zu erklären, dass et￾was nicht geht, „für anderes ist auch Geld da“. Und unsere Aufsicht hat uns im März deutlich zugerufen: „Ausgaben kürzen“. Lassen Sie es noch kurz auf sich wirken und viel￾leicht hilft uns allen die Erinnerung an dieses Bild ein wenig bei der Bewältigung unserer gemeinsamen Aufgabe in den nächsten beiden Monaten: nämlich in einem von einer belastbaren Mehrheit getragenen und genehmigungsfähigen Haushalt das Notwen￾dige zusammen zu bringen mit dem finanziell Mach￾baren. Und dies nicht nur für 2023, sondern in der Perspektive bis Mitte des Jahrzehnts. Und genau um dieses Ziel und einen möglichen Weg dazu geht es in meiner heutigen Haushaltseinbringung. Und ich beginne mit den Rahmenbedingungen, die über den Sommer nicht leichter geworden sind:  ob die Coronapandemie schon vorbei ist, wissen wir erst in ein paar Wochen. Noch nicht vorbei sind die finanziellen Belastungen daraus.  die Folgen des Ukrainekriegs sind vielfältig, stei￾gende Sozialausgaben sind eine davon  steigende Energiekosten sind die zweite Folge, die unmittelbar auf unseren Haushalt wirkt mit geschätzten 16,4 Mio. € Mehrausgaben  dazu kommt die allgemeine Inflation, die sich in den Baukosten und den Beschaffungskosten insgesamt zeigt. Und wahrscheinlich auch in ei￾nem erhöhten Tarifabschluss im nächsten Früh￾jahr.  Das Thema ÖPNV ist im Rahmen der Verkehrs￾wende in aller Munde, der Nürnberger Haushalt wird zunehmend von den immens steigenden Verlusten der VAG belastet. Zu alldem wird immer klarer, dass wir vor einer Re￾zession stehen. Alle Prognosen sagen inzwischen, diese beginnt jetzt im 4. Quartal und wird mindestens bis Mitte 2023 dauern. Rezession bedeutet Minus￾wachstum, verbunden mit sinkenden Steuereinnah￾men und steigenden Sozialausgaben. Dazu kommen zusätzliche Belastungen durch die Entlastungspro￾jekte des Bundes. Nur ein Beispiel: der wichtige Aus￾bau des Wohngeldes muss von uns Kommunen um￾gesetzt werden, Experten rechnen mit einer Verdrei￾fachung der Wohngeldanträge. Das braucht Perso￾nal und Infrastruktur, möglicherweise schon ab 1. Ja￾nuar. Bund und Länder gehen bei diesen Maßnah￾men bisher davon aus, dass wir das aus eigenen Mit￾teln schaffen und mit einem Drittel an allen Kosten dabei sind. Aber unser Drittel zur Bewältigung all die￾ser Krisen erbringen wir schon mit unseren bisheri￾gen Leistungen. So geht das nicht, ich komme auf diesen Punkt später noch zurück. 3 Aber zu den Rahmenbedingungen dieses Haushalts 2023 gehören auch die Beschlüsse des Stadtrats, die über das gesamte nächste Jahrzehnt finanziert werden müssen. Wir haben Ihnen nochmal die we￾sentlichen aufgelistet. Dies alles ohne Wertung und mit den Bruttokosten. Unsere städtischen Finanzie￾rungsanteile werden zum Teil deutlich darunter lie￾gen, aber es wird insgesamt ein dreistelliger Millio￾nenbetrag sein. Sie erinnern sich, vor einem Jahr habe ich Sie als Stadtrat um eine Beschlussdiät ge￾beten, so ganz hat das noch nicht geklappt. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, es ist halt wie im richti￾gen Leben, da braucht man meist auch mehrere An￾läufe, bis man eine Diät erfolgreich durchhält. Eines ist seit Februar und den Vorgaben der Haus￾haltsgenehmigung klar: wir haben uns vorgenom￾men, mit dem Haushalt 2023 die Weichen für eine Konsolidierung zu stellen. Insofern entspricht diese Haushaltseinbringung dem Stadtratsauftrag, Spar￾maßnahmen zu erarbeiten. Wir haben das im Rahmen einer Anordnung des Oberbürgermeisters am 8. März d.J. auf den Weg ge￾bracht. Die wesentlichen Bestandteile: Budgetkür￾zungen bei Sach- und Personalbudgets, Einschrän￾kung bei der Übertragung von Budgetresten, Begren￾zung von Stellenschaffungen, Verschiebung von MIP-Maßnahmen und Prüfung von Standards. Dies alles ist Teil des Sparpakets, zu dem ich im An￾schluss an die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs komme. Der Haushalt 2023 hat ein Volumen von fast 2,3 Mrd. €, das sind fast 5 v.H. mehr als der Plan 2022. Wich￾tig für Sie dabei und unser Konsens: wir haben wirk￾lich versucht, nicht nur die Ausgaben, wo immer möglich, zu begrenzen. Wir haben auch versucht, 4 alle Einnahmequellen auszuschöpfen. Es war in all den Jahren unserer guten Zusammenarbeit nie mein Ziel, Sie über eine übertrieben restriktive Haushalts￾planung zu disziplinieren. Wir sind daher bei den ge￾planten Einnahmen an die Grenze dessen gegan￾gen, was realistisch erreichbar ist. Deswegen steigen die Steuererträge um 5 v.H. gegenüber dem Plan 2022, die Zuwendungen um 2,5 v.H. und die Kosten￾erstattungen immerhin um 13,3 v.H. Der Anstieg bei den Zuwendungen kommt aus einer erwarteten Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und steigenden Kitabetriebskostenzuschüssen des Frei￾staats Bayern. Der deutliche Anstieg der Kostener￾stattungen geht auf steigende Bundesgelder für die Grundsicherung im Alter und die Kosten der Unter￾kunft im SGB II zurück. Diesen Einnahmen stehen allerdings auch steigende Ausgaben gegenüber, wie wir gleich noch sehen werden. Die Steuereinnahmenentwicklung ist abgestimmt mit der Steuerschätzung vom Mai, hier ergeben sich im Kämmereipaket eventuell noch Korrekturen aus der Steuerschätzung Anfang November. Am wichtigsten bleibt die Gewerbesteuer, die wir mit 549 Mio. € auf dem Niveau des Rekordergebnisses 2021 angesetzt haben. D.h. durchaus optimistisch und mit Risiken behaftet, wenn man die aufkommende Rezession in Betracht zieht. Aber wir sind mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 stabil positiv gewesen, auch in diesem Jahr liegen wir bereits im September mit 527 Mio. € deutlich über dem Planansatz von 515 Mio. €. Und damit komme ich zu den Ausgaben von insge￾samt 2,275 Mrd. €. Der größte Block Transferauf￾wendungen besteht im Wesentlichen aus 806,4 Mio. € Sozialausgaben einschließlich der Bezirksumlage in Höhe 228,5 Mio. €. Weitere große Positionen da￾runter sind die Zuschüsse an Freie Träger in Höhe von 165,8 Mio. €, die Kosten der Unterkunft im SGB II von 128,3 Mio. €, die Jugendhilfe von 111,8 Mio. € und die Grundsicherung im Alter von 91,4 Mio. €. Der Anstieg bei den Sozialausgaben beträgt 8,28 % und zeigt, dass die Zeit stagnierender Sozialausgaben wieder zu Ende ist. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen stei￾gen um 2,58 v.H. auf insgesamt 754,5 Mio. € und die Sach- und Dienstleistungen um knapp 6 v.H. auf knapp 312 Mio. €. Hier macht sich natürlich auch für die Stadt die Inflation bemerkbar. Folie 14 zeigt die größten Kostensteigerungen, die den Haushalt um 98 Mio. € mehr belasten. Da ist al￾les dabei: Personalkosten und Tarifsteigerungen, Energiekosten, Sozialausgaben, Zuschüsse, ÖPNV￾Ausgaben, die Erstattung an SÖR bis hin zum Deut￾schen Kirchentag und den Kosten der Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst 2023. Es wird deutlich, dass unsere Haushaltsprobleme nur zu einem Teil hausgemacht sind, ein wesentlicher Anteil dieser Kostensteigerungen sind gesetzlich und durch die Rahmenbedingungen determiniert. 5 Zu den Kostensteigerungen gehören auch im nächs￾ten Jahr Stellenschaffungen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Insgesamt lagen uns Anträge für 398,5 Stellen vor und wir konnten das auf etwas mehr als die Hälfte, nämlich 216 Stellen zur Begut￾achtung drücken. Vielen Dank an den Kollegen Kuch für die gute Zusammenarbeit bei dieser schwierigen Aufgabe! Man kann es als Widerspruch sehen oder als zwei Seiten einer Medaille: einerseits werde ich Ihnen später ein Stellenabbaupaket vorschlagen, auf der anderen Seite aber auch ein Stellenschaffungspaket zur Bewältigung dringender Aufgaben. Darunter stellvertretend als große Blöcke insgesamt 33 unge￾deckte Stellen bei den Bürgerämtern, 32 Stellen für Beschaffung, Digitalisierung und IT, 21 Stellen in den Schulen, 39 Stellen in unseren Kitas, über 50 Stellen in den Bau- und Planungsdienststellen. Wir bringen dieses Thema wie immer in den Oktober-POA zur Beratung und Beschlussfassung ein. Kommen wir zu den Investitionen der Jahre 2023 bis 2026 in Höhe von 1,97 Mrd. € brutto, davon städti￾sche Mittel von 1,3 Mrd. €. Die wesentlichen Treiber bleiben die Schulen mit 724 Mio.€, die Brückensanie￾rungen, unsere Beteiligungen – hier: wbg-Anteils￾rückkauf und Messekapitalstärkung, dann der allge￾meine Hochbau und der ÖPNV mit 121 Mio. €. Auf Folie 17 sehen Sie die Entwicklung des MIPs seit 2008 mit dem deutlichen Anstieg seit 2016. Aber Sie sehen auch den Knick vom Plan 2022 – 2025 auf den Plan 2023 bis 2026. Dies ist ein Ergebnis des ge￾meinsamen Bemühens, den aktuellen MIP zu entlas￾ten durch das Schieben von Projekten. Wir konnten den Hardwaretausch bei der Integrierten Leitstelle sowie die weitere Planung der Hafenbrü￾cken aus Haushaltsresten finanzieren. Das Projekt Frankenschnellweg stellen wir über den MIP-Zeit￾raum sozusagen ruhend, erst ab 2026 sind wieder Mittel eingestellt. Damit bilden wir auch den zu erwar￾tenden Zeitraum der abschließenden juristischen Auseinandersetzung ab. Wir haben innerhalb des MIPs nach hinten gescho￾bene Projekte wie die Beckschlagergasse, den Bü￾cherbus, die IT-Pauschalen, das Museum Industrie￾kultur, den Hallplatz, die Willstraße, die Wehranlage Neuwerk mit dem Steg und die NüSt-Investitionszu￾schüsse. Nicht aufgenommen haben wir den Ausbau der P+R-Anlage Am Wegfeld, die Bamberger Straße und das Parkhaus Röthenbach. 6 Aber ganz ohne Neuaufnahmen sind wir nicht hinge￾kommen, Folie 19 zeigt uns die Projekte: die Erneu￾erung der Kälteanlage in der ILS, das Unschlitthaus, die Sanierung des Volksfestplatzes, insgesamt vier wichtige Verkehrsprojekte, das Stadterneuerungsge￾biet Gostenhof-Ost und die Innenausstattung von The Q im Hinblick auf den Einzug unserer Dienststel￾len ab 2024. Und es drohen weitere Neuaufnahmen über das Kämmereipaket: das Opern-Interim in Verbindung mit den Ermöglichungsräumen in der Kongresshalle, die Grundschule Johannis, das Krematorium, zwei Kitas, die Beschleunigung der Ringbuslinien und die Umfeldsanierung des Volksbades. Wenn wir all dies so umsetzen wie geplant, wird die Verschuldung der Stadt geradezu explodieren auf 2,5 Mrd. € im Jahr 2026. Das ist übrigens nicht über￾raschend, denn es entspricht weitgehend der Prog￾noserechnung Szenario 2031, die ich im letzten Jahr gezeigt habe. An der Prognose hat sich übrigens seit letztem Jahr nichts substantiell verändert, darum ver￾zichte ich heute auf eine vertiefte Darstellung. Damit komme ich zu den Zahlen der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und der entscheiden￾den Frage nach der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2023. Die Ergebnisplanung zeigt beginnend bei einem Mi￾nus von 10,7 Mio. € kontinuierliche Defizite bis 2026, mit einem Tief in 2025 mit knapp 39 Mio. €. 2021 konnten wir ein Plus von 18 Mio. € verzeichnen, 2022 ist noch offen, auch hier hoffe ich auf ein leichtes Plus im Ist. Diese Defizite über den gesamten Planungs￾zeitraum sind nicht gut, aber sie wären im Hinblick auf die Haushaltsgenehmigung verkraftbar in Anbe￾tracht unserer Ergebnisrücklage von 243 Mio. €. Das entscheidende Problem, wie im Februar-Stadt￾rat dargelegt, liegt im Finanzhaushalt und da im zu niedrigen Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit, d.h. den liquiden Mitteln, die nach Abzug unserer Einzahlungen und Auszahlungen für Tilgungen und Investitionen übrigbleiben. Wir bewegen uns hier 7 zwischen 41 und 72 Mio. €, bräuchten aber stabil über 100 Mio. €. Daraus ergeben sich insgesamt drei negative Folgen:  wir können unsere ordentlichen Tilgungen nicht aus Eigenmitteln decken, eine Kernanforderung für die dauerhafte Leistungsfähigkeit, dass man eben seine Verbindlichkeiten abbezahlen kann.  wir verbrauchen unsere liquiden Finanzmittel, d.h. unsere Finanzrücklagen aus den Vorjahren, über den Planungszeitraum fast komplett. Diese schmelzen von 300 Mio. € auf 11 Mio. € ab.  Und trotz dieses Einsatzes der Rücklagen bleibt unsere Neuverschuldung aufgrund des weiter hohen Investitionshaushalts mit insgesamt 800 Mio. € deutlich zu hoch. Vielleicht fragen Sie sich, warum der geplante Cash￾flow in 2023 so viel schlechter ist als 2021? Plant der Kämmerer zu vorsichtig, vielleicht wäre ansonsten gar nicht alles so dramatisch? Wir haben Ihnen mal aufgeschrieben, wo die großen Veränderungspositionen gegenüber 2021 liegen. Das beginnt mit den Personalkostensteigerungen von 53 Mio. €, umfasst dann die Sozialausgaben, die Steige￾rung bei den Sach- und Dienstleistungen, geringeren Zuweisungen und Erstattungen von Bund und Land, geringeren Gewerbesteuerzinserstattungen – Sie erin￾nern sich, der Gesetzgeber musste diese aufgrund ei￾nes Urteils mehr als halbieren. Und wir müssen auch wieder mit höheren Kreditzinsen bei Neuaufnahmen rechnen. Wir konnten auch Entlastungen auf der Aus￾gabenseite und höhere Einnahmen gegenrechnen, Sie sehen die Positionen auf der rechten Seite, darunter als größte Ersparnis die geringeren Ausgaben für Test￾zentren, aber insgesamt bleibt eine Differenz von 94 Mio. €. Und deswegen bleibt ein massives Grundproblem, das diese beiden Kurven darstellen. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, die dunkle Kurve sinkt deutlich unter die Kurve der ordentlichen Tilgun￾gen ab 2022 und die Schere geht bis 2026 weiter auf. In Zeiten guter Konjunktur gab es die Chance auf bessere Zahlen im Ist, diese Chance sehe ich zumin￾dest für 2023 als eher gering an nach allem, was wir täglich über die Auswirkungen der Gaspreisexplo￾sion lesen. Und deswegen stellen diese vier Zahlen unser größ￾tes Hindernis auf dem Weg zur Haushaltsgenehmi￾gung dar. Trotz insgesamt optimistischer Planung liegt die Differenz zwischen Cashflow und ordentli￾chen Tilgungen über den gesamten Planungszeit￾raum zwischen 35 und knapp 88 Mio. €, insgesamt fehlen uns aufsummiert 224 Mio. €. Der Grund für den immensen Anstieg auf 88 Mio. € in 2026 liegt im Verlustausgleich der Städtischen Werke, weil ab die￾sem Jahr der Anteilsrückkauf der wbg als Kompen￾sation nicht mehr wirkt und die VAG immer höhere Verluste macht, die nur noch zur Hälfte durch die N￾Ergie-Gewinne ausgeglichen werden können. Der ÖPNV ist eines der Herzensanliegen dieses Stadt￾rats, aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass er unseren Haushalt inzwischen jedes Jahr mit über 100 Mio. € belastet und zwar mit deutlich weiter stei￾gender Tendenz. 8 Es ist klar, diese Zahlenreihe zwingt uns zum Han￾deln entsprechend des Stadtratsauftrags vom Feb￾ruar und ich unterbreite dazu heute einen Vorschlag. Vorneweg ist es aber notwendig, darauf hinzuwei￾sen, dass die schwierige Haushaltssituation der Stadt Nürnberg nicht allein hausgemacht ist. Natür￾lich habe ich Sie als Kämmerer in den letzten beiden Jahren immer wieder auf die Konsequenzen von teu￾ren Stadtratsbeschlüssen hinweisen müssen, aber es gibt eben auch strukturelle Ungleichgewichte, die wir alle kaum beeinflussen können und die mit unse￾rer Rolle als Zentrum Nordbayerns zusammenhän￾gen. Aus dieser Rolle ergeben sich finanzielle Belas￾tungen, die andere Städte in Bayern so nicht haben. München hat sie auch, aber München hat als Lan￾deshauptstadt eine ganz andere Finanzkraft als Nürnberg. Worin liegen diese Zusatzbelastungen, die andere so nicht haben? Wir haben auf Folie 27 nur die großen Positionen aufgelistet. Da waren in den letzten 2,5 Jahren die Personal- und Sachkosten der Contact￾Tracing-Teams in Höhe von 25 Mio. €, weil wir ein kommunales Gesundheitsamt haben. Kommunen mit staatlichen Gesundheitsämtern waren davon frei. Die CTT-Kosten waren einmalig, dauerhaft bleiben die Zusatzkosten in Höhe von 4 Mio. € eines kommu￾nalen Gesundheitsamtes. Dazu: als größtes Schul￾zentrum Nordbayerns müssen wir 60 Mio. € pro Jahr für Lehrerpersonalkosten aufwenden, die uns der Freistaat Bayern nicht erstattet. Das Staatstheater kostet uns pro Jahr 21 Mio. € Betriebskostenzu￾schuss, von den auf uns zulaufenden Investitions￾kosten gar nicht zu sprechen. Und auch die Messe und der Flughafen, die beide wichtig sind für ganz Nordbayern haben uns in den letzten beiden Jahren insgesamt 43,5 Mio. € gekostet. Wenn wir das alles zusammenzählen, dann kommen Sie auf satte 236,5 Mio. € und das ist dann in etwa die Finanzlücke von 224 Mio. € von vorhin. Das gehört eben auch zur Wahrheit über unseren Haushalt und das muss schon berücksichtigt werden, wenn wir über die Ur￾sachen für unser Defizit reden. Und all das müssen wir abdecken neben den großen Transformationsaufgaben: der Klima- und Verkehrs￾wende, der Digitalisierung, der Migration und dem sozialen Wandel. Deswegen halte ich es für notwendig, dass wir als Stadtrat gemeinsam nach außen deutlich machen, dass Städte wie Nürnberg eine bessere Finanzaus￾stattung brauchen, weil wir es sonst nicht schaffen. Und, wenn wir großen Kommunen es nicht schaffen, dann schafft es Deutschland insgesamt nicht. Wir ha￾ben deswegen in einer Sondersitzung des Finanz￾ausschusses des Deutschen Städtetags Forderun￾gen nach Berlin adressiert, deren Umsetzung drin￾gend notwendig ist: Das beginnt mit den dringenden Schutzschirmen für unsere Stadtwerke und kommunalen Krankenhäu￾ser. Auch unser Klinikum kann die Energiepreise nicht aus eigener Kraft decken, ein Klinikum kann auch nicht im Maß Energie sparen wie eine Verwal￾tung oder ein Privathaushalt. Dazu brauchen wir Kommunen einen Ausgleich für die Einkommens￾steuerverluste durch die Minderung der sog. kalten Progression. Wir haben mal ausgerechnet, Nürnberg wird diese Mindereinnahmen von 8-10 Mio. € brin￾gen. Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation wäre es z.B. relativ schnell möglich, den kommuna￾len Anteil an der Umsatzsteuer befristet für einige Jahre anzuheben. Eine weitere Kernforderung betrifft 9 die Zurverfügungstellung von kommunalen Klima￾schutzbudgets bis zur Erreichung des gemeinsamen Ziels der Klimaneutralität, für Nürnberg habe ich mal 50 Mio. € als Ziel formuliert, das wäre in 10 Jahren ca. die Hälfte unserer Gesamtausgaben für das Klima. Bei den Sozialausgaben brauchen wir drin￾gend die komplette Übernahme der Kosten der Un￾terkunft für Flüchtlinge und die Übernahme der stei￾genden Energiekosten im Rahmen der KdU-Erstat￾tungen. Und wenn das Wohngeld wie angekündigt ausgeweitet wird, brauchen wir einen Ersatz unserer Personal- und Verwaltungskosten. Aber auch der Freistaat Bayern muss helfen und nicht immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen. Wenn sich eine Kommune wie Nürnberg hoch ver￾schulden muss und der Freistaat nicht, dann stimmt was nicht bei der Aufteilung der Belastungen. Die Übernahme der 25 Mio. € für die CTT-Kosten in der Pandemie wäre eigentlich selbstverständlich. Dazu eine kostendeckende Bezuschussung unseres Ge￾sundheitsamtes, die Pandemie hat gezeigt, wie wich￾tig deren Arbeit ist. Und die Forderung des Bayeri￾schen Städtetags nach einer deutlichen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen bleibt brandaktuell. Ebenso aktueller denn je ist unsere Forderung nach Schließung der 60 Mio. €-Lücke bei den Lehrerper￾sonalkosten. Mindestens 50 % wäre angemessen, das wären 30 Mio. € pro Jahr. Und auch der Freistaat steht in der Pflicht, uns die zusätzlichen Kosten für Geflüchtete bis hin zur Asylsozialberatung zu erset￾zen, all dies summiert sich auf über 15 Mio. € pro Jahr auf. Und der letzte Punkt liegt mir besonders am Herzen. Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass Bund und Länder die sog. Kassenkreditschulden der Kommunen in NRW, in Rheinland-Pfalz und im Saar￾land übernehmen, dann ist es eine Frage der Ge￾rechtigkeit, dass der Freistaat Bayern einer Kom￾mune wie Nürnberg zumindest den Länderanteil an der Entschuldung übernimmt und uns damit von ei￾nem Teil unseren Altschulden aus dem Strukturwan￾del entlastet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Punk￾ten braucht unser Stadthaushalt den Oberbürger￾meister und Sie alle. Bitte werden Sie nicht müde, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten Ihrer jewei￾ligen Parteien auf diese Punkte hinzuweisen und sie mit unseren berechtigten Forderungen zu quälen. Wir brauchen Hilfe zur Selbsthilfe, um unsere Aufga￾ben erfüllen zu können. Und um bei diesen Forderungen nach Hilfe zur Selbsthilfe glaubwürdig zu sein, schlage ich Ihnen heute ein Maßnahmenpaket vor, über das Sie als Stadtrat bis zum November beraten können. Es ist in den letzten Monaten in vielen Gesprächen und Sit￾zungen in der Verwaltung, aber auch mit Stadtrats￾mitgliedern entstanden. Das Ziel ist, die aufgezeigte Finanzlücke in den Jahren 2023 bis 2026 soweit zu schließen, dass wir im 1. Quartal 2023 eine Haus￾haltsgenehmigung bekommen und weiterarbeiten können. Bei der Formulierung der Maßnahmen wa￾ren folgende Prämissen maßgeblich:  bereits ab dem 01.01.2023 finanziell wirkende Entlastungen, die aber dauerhaft bleiben  weitgehende Entsprechung der Vorgaben der Regierung von Mittelfranken  Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unse￾rer Stadtverwaltung in ihrer ganzen Breite  nicht nur Einsparung als Ziel, sondern auch Pro￾zessoptimierung/ Digitalisierung („Das Notwen￾dige mit dem Sinnvollen kombinieren“) 10 Das Paket besteht aus drei Blöcken:  Reduzierung der Personalkosten  Reduzierung von allgemeinen Ausgaben  Reduzierung von Flächenstandards im Schul￾bau Die Reduzierung der Personalkosten soll über eine externe Wiederbesetzungssperre ab dem 01.01.2023 bis Ende 2024 bei freiwerdenden Stellen erreicht werden. Das Ziel ist eine dauerhafte Stellen￾einsparung von 500 Vollzeitstellen in Verbindung mit einer Stellenschaffungspause in den Jahren 2024 und 2025. Ich bin ursprünglich mit dem Ziel der Strei￾chung von 1.000 Stellen gestartet, die Halbierung ist dem Ziel der Aufrechterhaltung der Leistungsfähig￾keit der Verwaltung geschuldet. Wenn wir aber zu￾sätzlich zwei Jahre mit Neuschaffungen pausieren, dann liegt die Einsparung in etwa der ursprünglichen Größenordnung. Die Idee an unserer Vorgehensweise ist dabei: die über die Fluktuation schnell finanzwirksame Freihal￾tung von Stellen soll über Prozessoptimierung und Digitalisierung in eine Verschlankung münden. Die Geschäftsbereiche und Dienststellen müssen diesen Prozess selbst steuern und sollen zum Herbst 2024 dann die Stellen nennen, die dauerhaft ab 2026 weg￾fallen. Zur Umsetzung braucht es folgende Rahmen￾bedingungen:  Es sind Ausnahmebereiche definiert, die nicht von der externen Wiederbesetzungssperre be￾troffen sind. Das sind u.a. das pädagogische Personal an Schulen und Kitas, Sicherheitsauf￾gaben, Kostendecker.  Die Bürgermeister/innen und Referent/innen werden ihren jeweiligen Ausschüssen berichten, welche Aufgaben künftig aufgrund der personel￾len Maßnahmen nicht mehr möglich sind. Damit ist der Stadtrat dann auch in die nötige Priorisie￾rung der Aufgaben einbezogen. Dieses Paket soll insgesamt eine Einsparung von 35 Mio. € pro Jahr bringen und damit einen Teil der Fi￾nanzlücke dauerhaft schließen. Aber es braucht noch einen zweiten Teil, nämlich weitere Ausgabenreduzierungen und Ertragssteige￾rungen. Hierzu habe ich eine Liste erarbeiten lassen mit Sparpositionen aus verschiedensten Geschäfts￾bereichen. Diese sind zum Teil im Konsens erarbei￾tet, zum Teil sind es Kämmerervorschläge. Folie 33 zeigt ein paar Beispiele, die in diesem Paket enthal￾ten sind. Das beginnt bei der Reduzierung von Groß￾veranstaltungen, Bewirtungskosten und städtischen Mitgliedschaften, die Senkung von Sozialausgaben, und betrifft die Reduzierung von Defiziten bzw. Schließung von freiwilligen Kulturangeboten. Die Summe dieser Einsparungen beträgt 15 Mio. € pro Jahr und würde sich dann mit dem Personalkos￾tenpaket auf insgesamt 50 Mio. € aufsummieren. 11 Folie 34 zeigt, dass sich dies ab 2023 erst sukzessive aufbaut bis dann 2026 das Ziel von 50 Mio. € erreicht ist. Wenn Sie im November ein Paket in dieser Größen￾ordnung beschließen, dann würde sich die geplante Finanzlücke von insgesamt 224 Mio. € um knapp 127 Mio. € auf 97,5 Mio. €, also auf unter 100 Mio. € in vier Jahren deutlich verringern. Wenn dann zu dieser Selbsthilfe noch die notwendige Hilfe von Bund und Land kommt, dann kann gelingen, was unser ge￾meinsames Ziel ist: Den städtischen Haushalt zu stabilisieren und die wesentlichen Ziele der Stadtpolitik umsetzbar ma￾chen! Der Oberbürgermeister und ich haben uns darauf verständigt, dass wir bereits im Oktober in Gesprä￾che mit der Regierung von Mittelfranken einsteigen, um unseren Plan zu erklären und um Unterstützung zu werben. Und das ist der Fahrplan mit Ihnen bis zu den Haus￾haltsberatungen im November:  heute die Darlegung der Eckpunkte des Haus￾halts im Rahmen meiner Haushaltsrede  ab dem 1. Oktober steht Ihnen der Haushaltspla￾nentwurf 2023 zur Verfügung.  in der ersten Oktoberwoche geht Ihnen das er￾läuterte Maßnahmenpaket schriftlich zu  die Fraktionen und Gruppen haben dann die Möglichkeit zur Beratung im Rahmen ihrer Klau￾suren  in der Oktobersitzung des Stadtrats erfolgt der Bericht zu den geplanten Einsparungen bei Schulbauten  Beschluss eines Sparpaketes bei den HH-Bera￾tungen Damit bin ich beim Fazit: 12 Unser Stadthaushalt steht vor großen Herausforde￾rungen durch Energiekrise, Klimawende, Digitalisie￾rung und sozialem Wandel. Wir tun, was wir können, um dem gerecht zu werden: Sparen, trotzdem leistungsfähig bleiben und weiter in die Zukunft investieren. Wir brauchen: etwas Entgegenkommen bei der Haushaltsgenehmigung und massive Hilfe durch Bund und Land. Nur dann können wir allen Erwartungen, die an den Haushalt gestellt werden, entsprechen. Ich danke dem Oberbürgermeister, der Bürgermeis￾terin und dem Bürgermeister, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Referentenkreis und der ganzen Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Er￾stellung des Haushaltsplanentwurfs und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in der letzten Stunde. Nürnberg, 28. September 2022 Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg