J.1 Planungsgrundlagen

J.1 Planungsgrundlagen Gesetzliche Grundlagen Die Mittelfristige Finanzplanung ist in Art. 70 der Bayeri￾schen Gemeindeordnung geregelt. Das erste Planungs￾jahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr. Aufgabe der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung hat im Ge￾gensatz zum Haushaltsplan ausschließlich Programmcha￾rakter. Sie dient vor allem dazu, frühzeitig drohende Un￾gleichgewichte zwischen Wünschenswertem und dem ge￾samt- und finanzwirtschaftlich Darstellbaren zu signalisie￾ren und gegebenenfalls eine gezielte Gegensteuerung und haushaltspolitische Kursanpassung auszulösen. Fehlplanungen und eine Überforderung des kommunalen und gesamtwirtschaftlichen Leistungspotentials sollen mit Hilfe der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ver￾mieden und finanzpolitischer Handlungsspielraum voraus￾schauend und nachhaltig gesichert werden. Die mittelfris￾tige Planung ist daher ein wichtiges Prognoseinstrument für strategische Entscheidungen des Stadtrates. Nicht die Details, sondern die grundsätzliche haushaltspo￾litische Orientierung, ausgedrückt in den Eckwerten über Steuern, Kreditaufnahme und Zinslast, Personal, Investiti￾onen und Gesamtausgaben, machen den Wert und die Bedeutung des Finanzplans aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Prognose der Er￾trags- und Aufwandsentwicklung beziehungsweise der Einzahlungs- und Auszahlungsentwicklung über einen längeren Zeitraum angesichts veränderlicher politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nur bedingt möglich ist. Schon aus diesem Grund wird die Finanzpla￾nung jährlich fortgeschrieben und der eingetretenen Ent￾wicklung angepasst. Ausgangslage Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wurde auf Basis des Haushaltsplans 2023 und des Mittelfristigen In￾vestitionsprogramms (MIP) für die Jahre 2023 bis 2026 entwickelt und grundsätzlich anhand der Orientierungsda￾ten des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Oktober 2022 fortgeführt. Im Haushaltsplan für 2023 wurden alle Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung ausgeschöpft und alle Beschlüsse des Stadtrates zur Haushaltskonsolidierung nach Kassen￾wirksamkeit berücksichtigt. Grundlagen der Annahmen und Orientie￾rungsdaten Die Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen der Jahre 2023 und Folgende wurden auf der Basis des Haushaltsplans 2023 und des Mittelfristigen Investitionsprogramms 2023 bis 2026 fortgeschrieben und - soweit nicht nachfolgend gesondert ausgewiesen - mit einer angenommenen Teuerungsrate in Höhe von 2,5 % p.a. für die Jahre 2024, 2025 und 2026 gesteigert. Mittelfristige Ergebnisplanung Steuern Die Steuererträge wurden - mit Ausnahme der Grund￾steuer A und der Gewerbesteuer - anhand der Orientie￾rungsdaten des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Ok￾tober 2022 fortgeschrieben (siehe untenstehende Ta￾belle): (in %) 2024 2025 2026 Grundsteuer B 1,1 1,1 1,0 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 7,3 6,2 4,9 Gemeindeanteil am Aufkommen der Um￾satzsteuer 5,1 3,1 2,0 Die Grundsteuer A wurde für die Jahre 2024 bis 2026 auf dem Niveau des Haushaltsplans von 2023 belassen. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wurden die Steigerungssätze um noch nicht beschlossene, aber zu erwartende Steuerrechtsänderungen berücksichtigt. Bei der Gewerbesteuer wurden die Steigerungssätze der 238 Steuerschätzer vom Oktober 2022 um einen Regionalisie￾rungsfaktor für Nürnberg ergänzt. Im Einzelnen ergaben sich damit folgende Steigerungsfaktoren: 2024: 4,3 % (Steigerungssatz Steuerschätzung: 4,9 %) 2025: 6,0 % (Steigerungssatz Steuerschätzung: 6,9 %) 2026: 3,8 % (Steigerungssatz Steuerschätzung: 4,3 %) Zuweisungen und Zuschüsse und Erstattungen Bei den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen wird im Einzelnen folgende Entwicklung unterstellt: (in Mio. €) 2024 2025 2026 Schlüsselzuweisungen 265,1 278,4 292,3 Zuweisungen zum Verwaltungsaufwand 19,3 19,8 20,2 Zuweisung Land/ Grunderwerbssteuer insgesamt 44,1 45,2 46,3 Familienleistungsaus￾gleich 29,1 30,0 30,6 Erträge aus Zuweisun￾gen und Zuschüssen insgesamt 618,5 640,7 661,8 Bei der Prognose der Schlüsselzuweisungen in den Jah￾ren 2024 bis 2026 wurde jeweils der Gesamtsteigerungs￾satz aller Steuereinnahmen der Bundesländer gemäß den Orientierungsdaten des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Oktober 2022 zugrunde gelegt. Zusätzlich wurde noch eine Steigerung wegen der voraussichtlich anstei￾genden Einwohnerzahlen vorgenommen (z.B. wegen dem neuem Stadtteil Lichtenreuth). Die Zuweisungen zum Ver￾waltungsaufwand und die Zuweisungen vom Land auf￾grund des Kommunalanteils an der Grunderwerbsteuer nach Art. 8 FAG wurden hingegen mit der angenomme￾nen Teuerungsrate (siehe „Grundlagen der Annahmen und Orientierungsdaten“) fortgeschrieben. Bei der Zuweisung vom Land zum Familienleistungsaus￾gleich kam der Steigerungssatz des Arbeitskreises Steu￾erschätzung für den Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer zur Anwendung, da den Gemeinden als Ausgleich für die Belastung durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs (aus den Jahren 1996 und 2011) ein erhöhter Anteil an der Umsatzsteuer zusteht. Die Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft (SGB II) wurde im Finanzplanungszeitraum bis 2026 mit dem Steigerungssatz der Transferaufwendungen (2,0 % p.a.) angehoben. Dabei wurden in 2024 zusätzlich 4,3 Mio. € wegen der Ausweitung der Leistungsberechtigung bei den BuT-Leistungen berücksichtigt. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für In￾vestitionen Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten wurden analog zur Steigerung der Abschreibungen fortgeschrie￾ben. Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen und Lohnnebenkosten für die aktiven Beschäftigten wurden mit einer Steigerungsrate von 2,8 % fortgeschrieben. Verschiedene Haushaltskon￾solidierungsmaßnahmen im Personalbereich (siehe auch Punkt „Haushaltskonsolidierung“) sorgen allerdings für ei￾nen dämpfenden Effekt bei den Personalkosten bis 2026. Auch die laufenden Zahlungen für Versorgungsempfänge￾rinnen und Versorgungsempfänger wurden (wie die Be￾züge bei den Aktiven) mit 2,8 % p.a. fortgeschrieben. Pensions- und Beihilfezahlungen an Versorgungsempfän￾gerinnen und Versorgungsempfänger wirken sich nicht im Ergebnisplan aus, da für diese Sachverhalte entspre￾chende Rückstellungen gebildet wurden. Die entsprechenden ergebniswirksamen Planwerte in Be￾zug auf die Pensionsrückstellungen (Zuführungen und Auflösungen) wurden ebenfalls mit jeweils 2,8 % p.a.-Stei￾gerung für die aktiven Beschäftigten und die Versorgungs￾empfängerinnen und Versorgungsempfänger in den Plan￾jahren 2024 bis 2026 festgesetzt. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wur￾den grundsätzlich mit der angenommenen Teuerungsrate in Höhe von 2,5 % p.a. für die Jahre 2024, 2025 und 2026 gesteigert. Abweichend davon wurden die Ansätze für Strom, Gas, Öl und Fernwärme aufgrund der aktuellen Si￾tuation am Energiemarkt mit erhöhten Steigerungsraten wie folgt angehoben: 239 (in %) 2024 2025 2026 Strom 10,0 5,0 2,5 Gas 20,0 5,0 2,5 Öl 20,0 5,0 2,5 Fernwärme 12,0 5,0 2,5 Abschreibungen Die Fortschreibung des Werteverzehrs städtischen Ver￾mögens (Abschreibungen) erfolgte im Finanzplanungs￾zeitraum unter Berücksichtigung der im Mittelfristigen In￾vestitionsplanes 2023 bis 2026 geplanten Investitionen. Transferaufwendungen Grundsätzlich wurde bei den Transferaufwendungen ein Steigerungssatz von 2,0 % p.a. für die Jahre 2024 bis 2026 zu Grunde gelegt (dies gilt auch für die voraussicht￾lich anfallende Bezirksumlage der Jahre 2024 bis 2026). Bei den nachfolgenden Positionen wurden hingegen ab￾weichende Steigerungssätze verwendet: Die Gewerbesteuerumlage (Grundbetrag) wurde nach der derzeitigen Gesetzeslage und den veranschlagten Gewer￾besteuererträgen in den Planjahren 2024 bis 2026 berech￾net. Für die Rückführung der Beschäftigten der Klinikum Nürn￾berg Service GmbH in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ab dem 01.01.2024 fallen ab 2024 jährliche Mehrkosten in Höhe von ca. 8,5 Mio. € an. Dies wurde in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2024 entsprechend vorgemerkt. Die Verlustausgleiche in den Jahren 2024 bis 2026 für die Eigenbetriebe NüBad, FSN und SUN sowie für die weite￾ren Beteiligungen (Städtischen Werke Nürnberg GmbH und noris inklusion) wurden anhand der aktuellen Wirt￾schaftspläne in Abstimmung mit dem Referat für Finanzen, Personal und IT eingeplant. Haushaltskonsolidierung Durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen soll eine Be￾grenzung des weiteren Anstiegs der Verschuldung des Kernhaushaltes in der Zukunft erreicht werden. Durch die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 be￾schlossene Einsparliste sowie durch das ebenfalls be￾schlossene Personalkosteneinsparungskonzept (u.a. Stel￾lenkürzungen und Wiederbesetzungssperre) konnten er￾hebliche Sparpotentiale bis ins Jahr 2026 eingeplant wer￾den (siehe auch Punkt „Personalaufwendungen“). Finanzergebnis - Zinsen und ähnliche Aufwendungen Die Zinsaufwendungen für den Planungszeitraum 2024 bis 2026 wurden für die in der Vergangenheit abgeschlos￾senen Darlehen mit einer Zinsaufwandsvorausberech￾nung bis Ende 2026 geplant. Die voraussichtlichen Darle￾hensaufnahmen in den Jahren 2023 bis 2026 wurden mit dem Forward-Zinsniveau im Finanzergebnis berücksich￾tigt. Bei der Zinsplanung (und Tilgungsplanung im Finanzplan) wurde zudem berücksichtigt, dass aufgrund des teilweise verzögerten Mittelabflusses bei den investiven Auszahlun￾gen die jeweils geplanten Kreditaufnahmen in einem Haushaltsjahr in der Regel erst im darauffolgenden Haus￾haltsjahr vollständig ausgeschöpft werden (zum Beispiel wird die Kreditermächtigung 2024 voraussichtlich erst im Haushaltsjahr 2025 vollständig in Anspruch genommen). Diese Praxis entspricht den gesetzlichen Grundlagen der Übertragung von Kreditermächtigungen (§ 21 Abs. 4 KommHV-Doppik i.V.m. Art. 71 Abs. 3 GO). Mittelfristige Finanzplanung Mittelfristiger Investitionsplan (MIP) - Investitionspro￾gramm Basis der Mittelfristigen Finanzplanung sind die Zahlen des Mittelfristigen Investitionsplanes 2023 - 2026. Dieser basiert auf dem heutigen Preisniveau, jedoch wurde in die Finanzplanung 2024 bis 2026 eine Preissteigerungsre￾serve für investive Auszahlungen aufgenommen, deren Höhe sich nach der Zahl der laufenden mehrjährigen In￾vestitionsvorhaben und der zu erwartenden Baukosten￾steigerungen (orientiert an der angenommenen Teue￾rungsrate) bemisst. Die Preissteigerungsreserve wurde in folgender Höhe an￾gesetzt: 240 (in Mio. €) 2024 2025 2026 Preissteigerungsre￾serve 13,2 22,1 24,6 Im Einzelnen sieht der MIP-Entwurf (ohne die Preissteige￾rungsreserve) folgendes Investitionsvolumen vor: (in Mio. €) 2024 2025 2026 Auszahlungen (inkl. Kostendecker) 637,4 705,0 451,3 ./. Einzahlungen 227,8 265,0 187,4 = Städtische Mittel (371,2 Mio. € p.a.) 409,6 440,0 263,9 Insgesamt will die Stadt in den drei Finanzplanungsjahren 1.793,7 Mio. € brutto investieren; im Vergleich zum Vor￾jahr (1,622,1 Mio. €) sind dies 171,6 Mio. € mehr. Verschuldung Die langfristige Verschuldung der Stadt aus Kreditverbind￾lichkeiten (ohne Eigenbetriebe) belief sich per 31.12.2021 auf 1,407 Mrd. € (inklusive Anleihe). Unter Einbeziehung der Verbindlichkeiten aus ÖPP/ÖÖP￾Verträgen betrug die Verschuldung zu oben genanntem Stichtag 1,509 Mrd. €. Wie bereits beim Absatz zum Finanzergebnis erwähnt, wurde auch bei den geplanten Tilgungen im Finanzpla￾nungszeitraum bis 2026 mit dem zeitlichen Versatz bei der Ausschöpfung der geplanten Kreditermächtigungen ge￾rechnet. Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im Finanzpla￾nungszeitraum und dem schwankenden Cashflow aus lau￾fender Verwaltungstätigkeit ist mit einem deutlichen An￾stieg der Verschuldung bis zum Jahr 2026 im Kernhaus￾halt zu rechnen. Die geplanten Nettoneuverschuldungen für Investitions￾kredite bewegen sich im Zeitraum 2024 bis 2026 zwischen 194,6 Mio. € und 97,8 Mio. €, während 2023 mit ca. 180,1 Mio. € geplant wurde. Hinzu kommen noch die Verbind￾lichkeiten aus ÖPP/ÖÖP-Maßnahmen, die erst mit der Fertigstellung/Übernahme anfallen. Allerdings ist die Entwicklung der Verschuldung naturge￾mäß an die Bedingung geknüpft, dass die in der Mittelfrist￾planung getroffenen Annahmen und Orientierungsdaten auch tatsächlich so eintreten. 241