Hebungsrunde 2027 – Forderung nach vollständiger Umsetzung der vorgesehenen
Stellenhebungen
hier: Stellungnahme des Gesamtpersonalrats
I. Die Fraktionen von CSU und SPD beabsichtigen in Teilen die Hebungsrunde 2027 aufgrund der damit verbundenen Mehrkosten auszusetzen.
Der Gesamtpersonalrat widerspricht diesem Vorhaben ausdrücklich und fordert die vollständige Umsetzung aller vorgesehenen Stellenhebungen im Stellenplan 2027.
Das gesamte Verfahren wurde bereits ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen. Die Dienststellen haben die erforderlichen Arbeitsplatzbeschreibungen erstellt, DiP hat diese geprüft und analytisch bewertet. Auf dieser Grundlage wurden die Stellenhebungen als fachlich begründet festgestellt.
Wie in den Vorjahren wurde kommuniziert, dass die Hebungen vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung umgesetzt werden. Zu keinem Zeitpunkt wurde das Verfahren durch den Stadtkämmerer oder den Personalreferenten mit Hinweis auf eine mögliche Aussetzung gestoppt. Entsprechend wurden die betroffenen Beamtinnen und Beamten durch die Dienststellen, DiP und die Personalvertretungen bereits über die Ergebnisse informiert.
Die Stadt darf nicht den Eindruck vermitteln, dass sie einerseits höherwertige Aufgaben überträgt und andererseits die daraus resultierenden personalwirtschaftlichen Konsequenzen bei angespannter Haushaltslage wieder in Frage stellt. Wer Verantwortung überträgt, muss auch bereit sein, die damit verbundenen Konsequenzen zu tragen.
Eine nachträgliche Aussetzung würde das Vertrauen in die Verlässlichkeit der städtischen Personalentwicklung erheblich beschädigen.
Betroffen sind 46 von über 3.000 Beamtinnen und Beamten. Darunter befinden sich ausschließlich besonders leistungsstarke mit hervorragenden Beurteilungen von vier oder fünf Punkten, die bereits seit dem 1. Januar 2026 höherwertige Aufgaben wahrnehmen.
Hinzu kommen weitere wesentliche Gesichtspunkte:
Ungleichbehandlung: Während im Tarifbereich unterjährige Stellenbewertungen und
Eingruppierungsentwicklungen möglich sind, besteht im Beamtenbereich grundsätzlich nur einmal jährlich die Möglichkeit einer Stellenhebung. Fachkarrieren: Bereits politisch beschlossene Entwicklungsmöglichkeiten, beispielsweise bei den Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleuren, würden faktisch blockiert. A 9 mit Zulage: Diese Hebungen sind insbesondere im feuerwehrtechnischen Dienst für die bestehenden Besoldungsstrukturen und Entwicklungsmöglichkeiten von erheblicher Bedeutung.
Besonders kritisch ist zudem die unterschiedliche Behandlung der Beamtinnen und
Beamten innerhalb der Stadt Nürnberg zu bewerten. Während die Hebungsrunde in der Kernverwaltung ausgesetzt werden soll, werden in den städtischen Eigenbetrieben weiterhin Stellenhebungen vollzogen, wie die entsprechenden Beschlüsse in den Werkausschüssen zeigen. Damit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der städtischen
Beamtenschaft: Während Beschäftigten in den Eigenbetrieben berufliche
Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet werden, sollen diese den Kolleginnen und Kollegen der Kernverwaltung trotz vergleichbarer Leistungen verwehrt bleiben. Eine solche Ungleichbehandlung ist weder sachlich nachvollziehbar noch personalpolitisch vertretbar. Sie verdeutlicht vielmehr, dass der Schaden durch die Aussetzung der Hebungsrunde – insbesondere hinsichtlich Motivation, Vertrauen und Mitarbeiterbindung – deutlich größer sein dürfte als die kurzfristige finanzielle Einsparung.
Dem Gesamtpersonalrat ist die schwierige Haushaltslage bewusst. Dennoch darf die kurzfristige Einsparung nicht zulasten besonders leistungsstarker Beamtinnen und Beamten, einer verlässlichen, nachvollziehbaren Personalentwicklung erfolgen.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels muss die Stadt Nürnberg eine glaubwürdige und attraktive Arbeitgeberin bleiben. Wer Leistung fordert, zusätzliche Verantwortung überträgt und Fachkräfte langfristig binden möchte, muss auch entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten gewährleisten.
Der Gesamtpersonalrat fordert daher die Fraktionen des Stadtrats sowie die Stadtspitze nachdrücklich auf, sämtliche Stellenhebungen wie vorgesehen in den Stellenplan 2027 aufzunehmen und umzusetzen.
Die Ergebnisse eines vollständig abgeschlossenen und fachlich begründeten Bewertungsverfahrens dürfen nicht nachträglich aus rein haushaltspolitischen Gründen infrage gestellt werden.
Wertschätzung und Anerkennung von Leistung müssen sich auch in konkreten personalpolitischen Entscheidungen widerspiegeln.
II. OBM zur Kenntnis und mit der Bitte um Unterstützung III. BgA zur Stadtrats Sitzung am 19.11.2026 zu TOP Ö4.3
Nürnberg, 10.01.2026 Gesamtpersonalrat i. V.
Abt
Abdruck an:
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Ref. I
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Ref. II
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CSU Stadtratsfraktion
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SPD Stadtratsfraktion