Beschlussvorlage Ref.I/004/2026/1
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 19.11.2026 öffentlich Beschluss
Betreff:
Deckung unabweisbarer Stellenbedarfe 2027 durch einmalige Umwidmung zentraler
Stellenreserven
Anlagen: Sachbericht "Deckung unabweisbarer Stellenbedarfe 2027 durch einmalige Umwidmung zentraler Stellenreserven" Anlage 1 "Übersicht der unabweisbaren Stellenbedarfe 2027„ Anlage 2 "Deckungsstellen"
Sachverhalt (kurz): Aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltssituation wurde das Stellenschaffungsverfahren für den Haushalt 2027 durch die Anordnungen des Oberbürgermeisters (AdO) Nr. 9 vom 02.04.2026 und Nr. 16 vom 20.05.2026 erheblich eingeschränkt. Danach wird für das Haushaltsjahr 2027 grundsätzlich kein reguläres Stellenschaffungsverfahren durchgeführt. Ausgenommen sind die Kategorien
Kategorie 1: „vollständig gedeckt“ sowie Kategorie 2: „Inbetriebnahme neuer Einrichtungen (Schulen einschließlich Abdeckung Unterrichtsbudgets, Kitas, Betrieb Kongresshalle)“.
Dringende, unabweisbare Stellenbedarfe außerhalb dieser Kategorien sollen - ohne zusätzliche Stellen - durch die Umwidmung bereits vorhandener Stellen gedeckt werden. Im Rahmen dieser POA-Vorlage wird dargestellt, welche dringenden Bedarfe außerhalb der Kategorien 1 und 2 durch die Umwidmung von Stellen gedeckt werden können. Die für die Kategorien 1 und 2 vorgesehenen Stellenschaffungen werden in einer gesonderten Stadtratsvorlage dargestellt und im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt.“
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: siehe Sachverhalt
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag:
Die in Anlage 1 „Übersicht der unabweisbaren Stellenbedarfe 2027“ in der Spalte „Stellenkapazität (Vorschlag Umwidmung)“ aufgeführten Stellenbedarfe werden durch Umwidmung der in Anlage 2 „Deckungsstellen“ genannten Stellen gedeckt.
Die Stellen werden mit dem in Anlage 1 genannten Stellenwert ausgewiesen. Sofern der Stellenwert mit „(A)“ gekennzeichnst ist, handelt es sich um den beantragten Stellenwert. In diesem Fall ist die Stellenbewertung ist noch nicht abgeschlossen, die Ausweisung im Stellenplan erfolgt unter dem Vorbehalt des Bewertungsergebnisses und wird gegebenenfalls im Nachgang angepasst.
Die Besetzung der in Anlage 1 aufgeführten Stellen ist, analog zum regulären Schaffungsverfahren, ab dem 01.07.2027 möglich.