Beschlussvorlage Ref.II/010/2026
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 19.11.2026 öffentlich Beschluss
Betreff: Haushaltskonsolidierung 2027,
hier: Konsolidierungsbeitrag der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg
Anlagen: Entscheidungsvorlage Anlagen_Maßnahmenpakete
Sachverhalt (kurz):
Die Kosten des ÖPNV führen zu einer zunehmenden Belastung der Städtischen Werke Nürnberg (StWN) und des städtischen Haushalts. Die Verluste der VAG können seit mehreren Jahren nicht mehr vollständig durch die Ergebnisse der Versorgungssparte ausgeglichen werden.
Die Stadt Nürnberg stellt deshalb zur Finanzierung des ÖPNV bereits jetzt erhebliche Mittel bereit. Im Haushaltsplanentwurf 2027 sind ein laufender Zuschuss an die StWN von 20 Mio. Euro sowie ein Investitionszuschuss von weiteren 20 Mio. Euro vorgesehen.
Mit Schreiben vom 11. August 2026 haben der Oberbürgermeister, der Zweite Bürgermeister und der Stadtkämmerer die VAG deshalb aufgefordert, Maßnahmen mit einem jährlichen Einsparvolumen von rund 10 Mio. Euro vorzulegen. Diesen Konsolidierungsauftrag hat der Stadtkämmerer bei der Einbringung des Haushalts 2027 am 30. September 2026 gegenüber dem Stadtrat bekräftigt.
Die VAG hat daraufhin Szenarien zur Anpassung des Verkehrsangebots entwickelt. Die Verwaltung schlägt vor, die Maßnahmen bis einschließlich Paket 3 im Jahr 2027 umzusetzen (Wirkung von ca. 5,3 Mio. €/a im eingeschwungenen Zustand). Die Einzelmaßnahmen und ihre verkehrlichen Auswirkungen sind der Beilage und deren Anhängen zu entnehmen.
Ziel ist es, damit im ersten Schritt eine wirtschaftliche Verbesserung von 4,1 Mio. Euro im Einführungsjahr 2027 und jährlich 5,3 Mio. Euro ab 2028 sicherzustellen. Vor den Etatberatungen im November 2027 sollen die tatsächlichen Auswirkungen evaluiert, die Prognosen unter den dann aktuellen Rahmenbedingungen aktualisiert und das Ergebnis dem Stadtrat zur Entscheidung über weitere Maßnahmen vorgelegt werden, um den Konsolidierungsbeitrag im Jahr 2028 auf 8 Mio. Euro jährlich und im Jahr 2029 auf 10 Mio. Euro jährlich anheben zu können. Die damit von 2027 bis 2029 verbundene schrittweise Reduzierung des städtischen Zuschusses wird in der Mittelfristigen Planung abgebildet.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Der Beschluss reduziert das bei der VAG beauftragte Verkehrsangebot und senkt dadurch das Verkehrsdefizit in 2027 um 4,1 Mio. € und jährlich um 5,3 Mio. € ab 2028. Dies ist Teil des Konsolidierungsauftrags an die VAG von 5 Mio. € in 2027, 8 Mio. € in 2028 und 10 Mio. € ab 2029 (→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Änderungen im ÖPNV-Angebot haben Einfluss auf die Mobilitäts- und Teilhabechancen von Bevölkerungsgruppen mit erhöhtem Mobilitätsbedarf.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
2. BM
VAG
BgA
Beschlussvorschlag:
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Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des von der VAG vorgelegten Konsolidierungsszenarios bis einschließlich Paket 3 im Jahr 2027 zu. Die Einzelmaßnahmen ergeben sich aus der Beilage und deren Anhängen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Schritte einschließlich der erforderlichen Anpassungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags und Abstimmung mit den betroffenen Nachbarkommunen vorzunehmen.
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Der Stadtrat legt für die VAG auf Basis des o.g. Pakets 3 einen Konsolidierungsbeitrag durch Angebotsreduzierung von 4,1 Mio. Euro im Jahr 2027 und jährlich 5,3 Mio. Euro ab 2028 fest. Die VAG wird beauftragt, die Realisierung sicherzustellen und in der Wirtschaftsplanung nachzuweisen.
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Die VAG wird beauftragt, das Paket 3 im Rahmen der Feinplanung und Umsetzungsvorbereitungen zu prüfen und sofern möglich, bezüglich Fahrgastwirkung und finanzieller Wirkung weiter zu optimieren. Die daraus ggf. resultierenden nötigen Anpassungen des Pakets 3 sind durch den ÖDLA-Steuerungskreis freizugeben.
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Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Etatberatungen 2027 das Paket 3 zusammen mit der VAG zu evaluieren. Auf Basis der Evaluationsergebnisse ist die Prognose der Wirkung zu aktualisieren und im Wirtschaftsplan der VAG abzubilden. Das Evaluationsergebnis wird dem Stadtrat vorgelegt, so dass auf dessen Basis über weitere Maßnahmen entschieden werden kann, um eine sukzessive Erhöhung des Konsolidierungsbeitrags von anfangs 5,3 Mio. Euro jährlich auf ca. 8 Mio. Euro jährlich ab 2028 und im Zielzustand auf ca. 10 Mio. Euro jährlich ab 2029 zu realisieren und in der Mittelfristigen Planung abbilden zu können.