Beschlussvorlage KaSt/005/2026
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 19.11.2026 öffentlich Beschluss
Betreff:
Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung der Hundesteuer
(Hundesteuersatzung – HStS)
Anlagen: Entscheidungsvorlage Änderung Hundesteuersatzung_Satzungstext Änderung Hundesteuersatzung_Synopse
Sachverhalt (kurz):
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen die Ermäßigungsregelungen der Hundesteuersatzung angepasst werden. Für bisher begünstigte Inhaberinnen und Inhaber eines Nürnberg-Passes ist bei fortbestehender Berechtigung eine Übergangsfrist bis Ende 2027 vorgesehen. Anschließend gilt auch für diese der reguläre Steuersatz, der für Neufälle bereits ab dem 1. Januar 2027 anzuwenden ist.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Mehreinnahmen in Höhe von ca. 13.000 € in 2027, ab 2028 in Höhe von ca. 61.000 € pro Jahr
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage KaSt/005/2026
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine diversityrelevanten Fakten bekannt.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage KaSt/005/2026
Beschlussvorschlag:
Der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS) wird beschlossen.