ÄnderungBädergebührensatzung2027

Beilage: zur Sitzung des Stadtrates am 19.11.2026

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bäder der Stadt Nürnberg (Bädergebührensatzung – BädGebS) vom 22. April 2013 (Amtsblatt S. 142), zuletzt geändert durch Satzung vom 31. Oktober 2025 (Amtsblatt S. 376)

Vom ………………….……

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 642), folgende Satzung:

Art. 1

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe „17.00 Uhr“ durch die Angabe „18.00 Uhr“ ersetzt und nach dem Wort „an“ das Wort „Samstagen,“ eingefügt.

b) Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Bei Überschreitung der Zeiten wird die jeweils nächsthöhere Tarifstufe fällig;“

c) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nr. 2 wird aufgehoben.

bbb) Die bisherigen Nrn. 3 und 4 werden die Nrn. 2 und 3.

bb) Die Sätze 6 und 7 werden aufgehoben.

d) Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe „, 20er Karten (Abs. 4 Satz 1 Nr. 2)“ wird gestrichen.

bbb) Die Angabe „(Abs. 4 Satz 1 Nr. 3)“ wird durch die Angabe „(Abs. 4 Satz 1 Nr. 2)“ ersetzt.

ccc) Die Angabe (Abs. 4 Satz 1 Nr. 4)“ wird durch die Angabe „(Abs. 4 Satz 1 Nr. 3)“ ersetzt.

bb) Folgende Sätze 3 und 4 werden angefügt:

„10+1-Karten gelten drei Jahre ab dem Tag der Ausstellung. Für 10+1-Karten und 20er-Karten, die vor dem 01.01.2027 ausgegeben wurden, endet die Gültigkeit drei Jahre nach diesem Ausgabedatum.“

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummerierung „1.“ zur bisherigen Nr. 1 wird gestrichen.

bb) Nr. 2 wird aufgehoben.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort „ , Volksbad“ wird gestrichen.

bb) In Nrn. 2 und 3 wird der Satz 2 jeweils wie folgt gefasst:

„Bei Überschreitung der Zeit wird eine Nachzahlung auf die nächsthöhere Gebührenstufe fällig;“

cc) Nr. 4 wird wie folgt gefasst:

„4. 10er-Karten

für entsprechend viele Eintritte für vier Stunden oder die gesamte tägliche Betriebszeit.“

c) Folgende neue Abs. 3 und 4 werden eingefügt:

„(3) Für den öffentlichen Wellnessbetrieb im Volksbad wird die Gebühr in folgender Form erhoben:

1. Zeitkarte für vier Stunden

für die einmalige Nutzung im Laufe der täglichen Betriebszeit; die Karte berechtigt auch zur Benutzung des Hallenbades während der öffentlichen Betriebszeiten. Bei Überschreitung der Zeit wird eine Nachzahlung auf die Gebührenhöhe der Tageskarte fällig;

2. Tageskarte

für die einmalige Nutzung während der gesamten täglichen Betriebszeit; die Tageskarte berechtigt auch zur Benutzung des Hallenbades während der öffentlichen Betriebszeiten;

3. Spartarife

für die Gebühren der Tageskarten und der Zeitkarten gilt von montags bis donnerstags ein niedrigerer Tarif, nicht jedoch an Feiertagen und nicht in den bayerischen Schulferien;

4. 10er-Karten

für entsprechend viele Eintritte zur gesamten täglichen Betriebszeit.

(4) Für den Betrieb mobiler Saunakabinen werden Gebühren als Tageskarten für die Nutzung während der gesamten täglichen Betriebszeit zusätzlich zum Badeintritt erhoben.“

d) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 5 und wie folgt gefasst:

„(5) Die Höhe der in Abs. 1 bis 4 genannten Gebühren ergibt sich aus Anlage 2 zu dieser Satzung.“

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nr. 4 wird wie folgt gefasst:

„4. Personen, die (freiwilligen) Wehr- oder Ersatzdienst leisten sowie Freiwillige im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und des Jugendfreiwilligendienstegesetzes in den jeweils geltenden Fassungen;“

bb) In Nr. 5 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt.

cc) Folgende Nr. 6 wird angefügt:

„6. nur in Anlage 2:

alle Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahres.“

b) In Abs. 2 wird die Angabe „18 Jahren“ durch die Angabe „16 Jahren“ ersetzt.

c) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 2 wird das Wort „sechsten“ durch das Wort „vierten“ und das Wort „erwachsenen“ durch das Wort „volljährigen“ ersetzt.

bb) In Nr. 3 werden nach der Angabe „Merkzeichens B“ die Wörter „oder des Merkzeichens H“ eingefügt.

4. § 9 wird wie folgt gefasst:

㤠9 Begriffsbestimmungen

1. Vollzahlende:

Alle Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr;

2. Kinder und Jugendliche:

Personen vom vollendeten vierten bis zum vollendeten 16. Lebensjahr;

3. Gruppe:

eine vollzahlende Person mit bis zu drei Kindern und/oder Jugendlichen.“

„Anlage 1 – Gebühren für den öffentlichen Badebetrieb (§ 3)

„Anlage 2 – Gebühren für den öffentlichen Saunabetrieb (§ 4)

„Anlage 3 – Gebühren für Kurse; sonstige Gebühren (§ 5, § 6 Abs. 3)

„Anlage 4 – Gebühren für die Nutzung durch Schulen, Vereine und Gruppen (§ 6)

Gebühren pro Nutzungseinheit (§ 6 Abs. 1)

Südstadt-

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Nordost-

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Volks-

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Art. 2

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft.