Rede zur Haushaltseinbringung 2020 mit Folien

Rede zur Einbringung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem des Nürnberger S tadtrat, der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Stadthaushalts 2020

mit der heutigen Einbringung des Haushalts 2020 starten die letzten Haushaltsberatungen dieser Stadtratsperiode. Wir legen damit Ende November die finanzielle Startbasis für den im März neu zu wählenden Stadtrat. Das ist eine besondere Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es macht Sinn, in einer solchen Situation nochmal kurz Bilanz zu ziehen mit einem Rückblick auf diese knapp 6 Jahre und dann eben den Blick nach vorne zu richten.

Stadtkämmerer Harald Riedel

Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Es gilt das gesprochene Wort.

Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text der Haushaltrede. Und deswegen habe ich den aus meiner Sicht sehr starken Leitspruch unserer Kulturhauptstadtbewerbung „past forward“ auch als wegweisend für den Stadthaushalt 2020 empfunden. Weil wir auch beim Nürnbergs Stadthaushalt 2020 Haushalt auf Basis eines konstruktiv-kritischen Rückblicks vor der Aufgabe stehen, Antworten auf neue

PAST FORWARD – auch bei den Finanzen

Herausforderungen zu finden. Dass die befristete Entleihe von „past forward“ auch die unendlich große und immer vorhandene Sympathie des Finanzreferates für die Kultur beweist, ist dabei ein nicht zu vernachlässigender Nebeneffekt.

Und damit auch schon zu den vier Kernzahlen des Ausgaben um 25,2 v.H. überhaupt auffangen. We- Haushaltsplanentwurfs 2020. Das geplante Jahres- sentlicher Treiber wiederum dieses Anstiegs war der ergebnis steigt auf 5,1 Mio. € gegenüber 0,4 Mio. € Zuwachs bei den Personalausgaben mit 29,2 v.H. in 2019. Dass wir Ende November zufrieden sein Daneben fast schon moderat der Anstieg der Transkönnen, wenn da auch noch eine schwarze Null ferausgaben, insbesondere der Sozialausgaben um steht, zeige ich Ihnen gleich. 18,9 v.H. Trotz der Anstrengungen bei der Integra- Der Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit, also das, tion der Zugewanderten und der schwierigen gesellwas an Cash für Tilgungen und Investitionen zur Ver- schaftlichen Entwicklung in sozial schwächeren Fafügung steht, steigt leicht an auf 97,6 Mio. €. Die In- milien. vestitionen aus städtischen Mitteln gehen in 2020 Bei Betrachtung des Anstiegs der Personalaufwenleicht nach unten auf 189,2 Mio. €, aber nicht, weil dungen könnte man auf den bekannten Vorwurf komwir weniger investieren, sondern weil die Fördermittel men, da haben die nicht nachhaltig agiert. ansteigen. Brutto steigen die Investitionen im nächsten Jahr um 5,5 %. Und die Neuverschuldung geht auch leicht nach unten auf 30,9 Mio. €, dies wird sich im November nochmal verschlechtern, das Ziel bleibt, auch 2020 die Neuverschuldung unter 40 Mio. € zu halten.

Folie 5 zeigt aber, dass mehr als die Hälfte des Zuwachses auf die Tarifsteigerungen zurückgeht. Die wir auch gebraucht haben, um wettbewerbsfähig auf dem Nachwuchs- und Fachkräftemarkt zu bleiben. Und dass wir da aufgestockt haben, wo wir mussten und auch wollten. Im Geschäftsbereich OBM war es Soviel zum Einstieg. Lassen Sie uns jetzt ganz kurz der Druck in den Bürgerdienststellen, dazu viele den versprochenen Blick zurückwerfen und etwas Bi- neue gesetzliche Vorgaben. Beim Kollegen Vogel lanz ziehen. Folie 4 zeigt rechts oben eine wesentli- war es die Notwendigkeit, bei Feuerwehr, Grün und che Rahmenbedingung unseres gemeinsamen Han- Sauberkeit besser zu werden. Die Schulen mit modelns und eben auch der Haushaltsentwicklung, den deratem Personalwachstum auf einer soliden Basis. Anstieg der Bevölkerung auf dann geschätzte Auch mein Querschnittsreferat hat wegen der Her- 540.000 Einwohnerinnen und Einwohner seit 2014. ausforderung Digitalisierung zuletzt deutlich zuge- Das sind 23.000 Bürgerinnen und Bürger mehr, die- legt. Im Umweltreferat war es Umweltplanung und ses Wachstum entspricht immerhin der Einwohner- die Rolle als Genehmigungsbehörde, die zusätzliche zahl unserer Nachbarstadt Herzogenaurach. Kapazitäten erfordert hat. Das Kulturreferat war noch Wie sieht das Wachstum des Haushalts aus? Die Er- bescheiden, dies wird sich, wenn wir Kulturhauptträge sind um 28 v.H. von 1,6 Mrd. € auf 2,04 Mrd. € stadt werden, mutmaßlich ändern. Der Ausbau der gestiegen. Das wurde wesentlich getrieben von dem Kinderbetreuung brauchte auf allen Ebenen des So- Zuwachs der Steuereinnahmen um 28,1 v.H. auf zialreferates mehr personelle Ressourcen. Und wir knapp über eine Milliarde. Dies haben wir der guten haben im Bau- und Planungsreferat massiv aufge- Wirtschaftsentwicklung über die gesamte Stadtrats- stockt, insbesondere im Hochbauamt. Niemand soll periode zu verdanken. Es ging seit 2014 immer nur sagen, wir hätten dort auf die Herausforderungen bergauf, es war uns vielleicht nicht immer bewusst, nicht rechtzeitig reagiert. Demgegenüber war der aber so gut hatte es noch kein Stadtrat vorher und Aufwuchs im Wirtschaftsreferat deutlich moderater. vielleicht auch nicht mehr danach. Keine Finanzmarktkrise, keine Quelle- oder AEG-Pleite. Keine Massenarbeitslosigkeit wie zu Beginn des letzten Jahrzehnts. Und nur so konnten wir den Anstieg der

2008. Und dass wir damit unsere Infrastrukturschulden aktiv abbauen und unsere Stadt im Sinne kommender Generationen zukunftsfest, sozial und ökologisch gestalten.

Stark angewachsen sind natürlich unsere Investitionsausgaben. Der Vierjahres-MIP (Mittelfristiger Investitionsplan) ist um satte 62,2 v.H. gewachsen, unsere veranschlagten Eigenmittel sogar um 70,2 v.H. Und noch beeindruckender: das traditionell stärkste erste Jahr des MIP hat sich verdoppelt, bei den Ei- Dies ist wichtig zu betonen, weil wir all das nicht gegenmitteln sogar mehr als das, plus 135 v.H. Wir hat- schafft haben, ohne einen Anstieg der Verschuldung ten insgesamt 74 Schulbau- und Sanierungsmaß- links unten um 13,4 v.H. auf dann knapp 1,5 Mrd. €. nahmen eingeplant und 58 Kinderbetreuungsmaß- Positiv wiederum oben der Rückgang der Zinsaufnahmen. wendungen von 38 auf 24 Mio. €. So schlecht die Niedrigzinsphase für die Sparer ist, so gut ist sie für die Wirtschaftsentwicklung und für uns als Kommune. Letzteres wird im allgemeinen deutschen „Draghi-Bashing“ gerne vergessen. Die Verbesserung beim Jahresergebnis ist deutlich, wobei das fast schon ein statistischer Ausreißer ist, weil 2014 das einzige Jahr seit 2010 war, in dem wir ein negatives Jahresergebnis im Ist hatten, weil die Gewerbesteuer damals kurz geschwächelt hat. Auch verbessert hat sich die Nettoneuverschuldung, die gesunken ist. Dabei hat uns natürlich die Hebesatzerhöhung 2018 geholfen.

Folie 7 zeigt unsere Investitionsschwerpunkte. Insgesamt haben wir in den sechs Jahren 1,52 Mrd. € verbaut. Die einzelnen Flächen zeigen die Größenordnungen: 223 Mio. € für Schulen, 220 Mio. € für Kinderbetreuung, 217 Mio. € für den ÖPNV, 198 Mio. € für die Sanierung und die Neukonzeption öffentlicher Straßen und Wege, 137 Mio. € für Sport, Freizeit und Kultur, 88 Mio. € für unsere Feuerwehr, 82 Mio. € für Brücken und 30 Mio. € für Grünanlagen und Spielplätze. Die Mischung entspricht vielleicht nicht allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Stadtrat, aber insgesamt hoffe ich doch, dass es eine Bilanz ist, auf die wir auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ge- Die insgesamt positive Bilanz haben wir, so viel Ehrmeinsam stolz sind und die wir vielleicht mal unseren lichkeit muss sein, auch Bund und Land zu verdan- Kindern und Enkeln zeigen. Es ist der Beweis, dass ken. Das begann 2014 mit der vollständigen Überwir in Nürnberg unseren Sanierungsstau angegan- nahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund, gen sind, begonnen haben wir damit ja schon ab das ergibt aktuell eine Entlastung von 60 Mio. € pro Jahr, dann ab 2015, voll entlastend ab 2019 das 5

Mrd. €-Paket, für uns in Nürnberg 48 Mio. € pro Jahr haushaltsverbessernd. Und dann ab 2019/2020 der Wegfall der Gewerbesteuerumlage „Deutsche Einheit“ mit einer Entlastung von insgesamt 35 Mio. € pro Jahr. Auch der Freistaat hat geholfen, insbesondere mit einer Steigerung der Schlüsselzuweisungen im Betrachtungszeitraum um 50 Mio. € pro Jahr, möglich durch die gute Steuerentwicklung in Bayern insgesamt. Zählt man das alles zusammen, dann wäre unser Haushalt aktuell mit 193 Mio. € im Minus. Dies zeigt, wie dringend diese Unterstützung durch Bund und Land für Kommunen wie Nürnberg war und dass das keine Almosen sind, sondern „Hilfe zur Selbst- Zur Erklärung wie immer die Verlaufs- und die Vorhilfe“, damit wir diese Gesellschaft zusammenhalten jahreskurven. Die dicke Linie zeigt den Verlauf 2019, und ordentlich organisieren können. der zwischenzeitlich deutlich positiver als noch im Ergänzend im Kasten noch die Sonderinvestitions- Juli ist. Wir liegen aktuell bei 471 Mio. € bei einem programme des Bundes mit den beiden Kommu- Planansatz von 484 Mio. €. Mitte Juli hatten wir einen nalinvestitionsprogrammen und dem DigitalPakt Knick nach unten und sind bei 440 Mio. € gehangen. Schule mit insgesamt 41,7 Mio. € an zusätzlichen Zu- Von daher habe ich mich Mitte August entschieden, schüssen, abseits von FAG und Städtebau- oder erstmals seit Jahren beim Gewerbesteueransatz ge- Verkehrsförderung. genüber dem Vorjahr aus Vorsichtsgründen nach unten zu gehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir uns aktuell auf einem wirtschaftlichen Rezessionspfad befinden, d.h. zwei Quartale hintereinander negative Wachstumsraten in unserer Wirtschaft. D.h., auch wenn es aktuell wieder etwas besser läuft, muss man vorsichtig sein. Ich werde die November- Steuerschätzung noch abwarten, evtl. müssen/können wir dann im Kämmmereipaket nochmal nachjustieren nach oben oder unten. Eines wird aber deutlich: geht es bei der Gewerbesteuer nicht wie in den letzten Jahren jedes Jahr um 20-25 Mio. € nach oben, sondern sogar nach unten, dann fehlt sofort ein zweistelliger Millionenbetrag im Haushalt und die schwarze Null ist in Gefahr. Soweit die Bilanz und jetzt wieder zurück zum aktu- Die Einkommensteuer bewegt sich positiv auf 330 ellen Haushaltsplanentwurf und zunächst zu den Er- Mio. € zu, die Grundsteuer läuft stabil, da sind wir geträgen. spannt, welches Modell wir in Bayern zur Umsetzung Insgesamt bewegen die sich bei 2,04 Mrd. €, ein bekommen. Die Umsatzsteuer planen wir mit einem leichter Rückgang von 1 v.H. leichten Rückgang aufgrund der konjunkturellen Ent- Wesentlich dabei der Rückgang der Steuererträge wicklung. auf fast genau 1 Mrd. €. Dabei wiederum entschei- Die Zuweisungen und Zuschüsse steigen um 3,2 dend der Rückgang des Gewerbesteueransatzes auf v.H. auf 513,6 Mio. €. Die größte Position sind die 467 Mio. €. Schlüsselzuweisungen, die wir in derselben Höhe wie 2019 mit 229 Mio. € einplanen. Dies heißt aber 3,6 v.H. über Plan 2019. Um knapp 3 v.H. steigen die Leistungsentgelte, also das, was wir direkt über Eintritts-, Verwaltungs- oder etwa Bestattungsgebühren einnehmen. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Einführung einer Gebührensatzung für die Fehlbeleger in unseren Asylbewerberunterkünften zurückzuführen.

Deutlich zurück gehen die Kostenerstattungen und umlagen, insbesondere bedingt durch die Rückgänge bei den Kosten der Unterkunft und den Flüchtlingskosten. Der Anstieg beim Land ist auf die Elternbeitragsentlastung im Kindergarten zurück zu führen, die wir komplett an die Träger weitergeben und da, wo wir selbst einsparen, bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe, geht der Betrag in Höhe von über 4 Mio. € in die qualitative Weiterentwicklung und das neue Förderprogramm für Freie Träger.

An dieser Stelle ein kurzer Rückblick. Sie wissen, wir haben im letzten Jahr einen sogenannten Doppelpersonalhaushalt beschlossen, mit der Maßgabe in 2019 durch insgesamt 375 Stellen viele Bedarfe zu decken, dafür aber für 2020 auf Diät zu gehen und nur Notfälle zu bedienen. Aus diesem Grund ist es selbstverständlich, dass wir für 2020 eine deutlich geringere Zahl an Stellenschaffungen genehmigen können. Der Referentenkollegin und den Referentenkollegen gebührt an dieser Stelle durchaus Dank, wir hatten deutlich weniger Anträge, insgesamt werden Damit komme ich zu den Aufwendungen von 2,013 wir dem POA (Personal- und Organisationsaus- Mrd. €, ein Rückgang von 1,4 v.H. schuss) nach aktuellem Stand 63 gedeckte Stellen, Dieser Rückgang ist wesentlich erreicht durch den 55 in der Kinderbetreuung, knapp 11 in der Bildung Rückgang der Sozialausgaben von 1 v.H., hier ins- und etwa 30 Notfälle vorschlagen. Im rechten Kasten besondere dem Sinken der KdU-Kosten für Langzeit- sehen Sie, dass es sich insbesondere um gesetzliarbeitslose und dem Rückgang der Asylbewerber- che Verpflichtungen Bereich Bürgerämter, Feuerleistungen. wehr, Gesundheits- und Sozialamt handelt. Auch in dem Absinken der sonstigen ordentlichen Aufwendungen steckt ein Rückgang von Sozialausgaben, nämlich der Kosten für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften um immerhin 17 Mio. €. Eine deutliche Entlastung bringt uns der bereits benannte Wegfall der Gewerbesteuerumlage „Deutsche Einheit“, was uns 30 Mio. € erspart. Dies ist sichtbar bei den „Weiteren Transferaufwendungen“. Die Sachaufwendungen bewegen sich nahezu stabil bei knapp 280 Mio. €, ebenso die Abschreibungen bei 111 Mio. €. Deutlich nach oben bewegen sich die Personalaufwendungen mit einem Plus von 2,8 v.H. auf nunmehr 689 Mio. €. Dieser Zuwachs ist einerseits verursacht durch Tarif- und Besoldungszuwächse für unsere Auf der Folie 14 haben wir mal die großen Mehrauf- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und andererseits wendungen des Planentwurfs 2020 aufgelistet. Als durch Stellenaufwüchse. Kämmerer denkt man eigentlich jedes Jahr, wir machen schon so viel, da kommt nicht mehr dazu und jedes Jahr wird man eines Besseren belehrt. Was immer dazu kommt, ist der Anstieg der Personalkosten. Insgesamt 20,4 Mio. € für Tarifsteigerungen, Besoldungserhöhungen und Stellenschaffungen. Dann das Jugendamt mit 5 Mio. € für Heimunterbringung,

Eingliederungshilfe, Vollzeitpflege, Eltern- und Kinderheime und sozialpädagogische Familienhilfe. Auch SÖR (Servicebetrieb Öffentlicher Raum) braucht 3,5 Mio. € mehr für Personal, Energie, Parkraummanagement, Baumscheiben und das zukünftig wohl immer wichtiger werdende Thema Straßenbaumbewässerung. Der Zuschuss an die Kindergartenträger steigt, die Vergütung für Tagespflegepersonen, die digitale Stadtverwaltung, die Kita-Verpflegung wird ausgebaut, die Rad-Deutschland-Tour kostet 300.000 €, die Umlage für die Integrierte Leitstelle steigt, der Minderleistungsausgleich für die Beschäftigung von Schwerbehinderten ebenso und dem Naturschutzgebiet Pegnitztal-Ost helfen wir mit Folie 16 zeige ich Ihnen jedes Jahr, sie bildet den 141.000 €. langfristigen Verlauf von Erträgen und Aufwendungen ab. Interessant ist in den letzten beiden Jahren im Gegensatz zu vorher, dass sowohl Erträge als auch Aufwendungen leicht zurückgehen. Die Gründe wie Gewerbesteuer, Wegfall eines Teils der Gewerbesteuerumlage, Rückgang der Flüchtlingskosten usw. habe ich schon genannt. Problematisch für uns ist, dass wir die beiden Linien nicht deutlicher auseinanderbekommen. Wir halten zwar die Nase bis auf zwei Jahre immer knapp über Wasser, aber der Haushalt bleibt auf Kante genäht.

Wichtig für Sie und Ihre Beratungen: aufgrund der Diskussionen um die Personalkostenerhöhungen bei den Zuschussempfängern haben wir uns diese dieses Jahr nochmal speziell angesehen. Soweit Antragsteller oder Geschäftsbereich einen Nachweis bzw. eine Begründung über eine Personalkostensteigerung gegeben haben, werden diese in der beantragten Höhe oder alternativ um 3 v.H., orientiert am jeweiligen Personalkostenanteil gehoben. Dieser aufwendige Klärungsprozess konnte nicht bis Mitte August abgeschlossen werden, sondern erst jetzt. Und dies spitzt sich in diesem Jahr noch zu. Sie se- Deswegen erhalten die Fraktionen Anfang Oktober hen auf Folie 17 die jetzt feststehenden Mehrausgaeine aktualisierte, mit den Referaten abgestimmte ben des Kämmereipaketes. Oben das aktuelle Er- Zuschussliste, die dann alle Informationen auch für gebnis des Haushaltsplanentwurfs 2020 und die das Kämmereipaket enthält. Mehrausgaben von insgesamt 18,6 Mio. €, das sind aber nur die großen. Das fängt an mit dem VAG-Innovationspaket inklusive 365 €-Ticket für Schülerinnen und Schüler ab Herbst 2020, das wir hier mit 4 Mio. € beziffert haben. Wir bekommen weniger Geld vom Freistaat für den Belastungsausgleich Hartz IV. Der MIP wird noch wachsen, in den Projekten sind konsumtive Bestandteile in Höhe von 3 Mio. €. Der Eigenbetrieb Stadion braucht einen höheren Verlustausgleich von 2,9 Mio. € wegen des Clubabstiegs und des steigenden Bauunterhalts. Auch für den

Wirtschaftsplan SÖR müssen wir nochmal nachle- ges werden wir im November über dieses Thema disgen mit 2 Mio. €. Das neue Förderprogramm an freie kutieren, es wird international mit dem Begriff Träger kostet ebenso wie die Aufstockung des Bud- „sustainable finance“ bezeichnet. Die Wahrheit ist, gets für die Spielhöfe. Wir müssen die Wahlhelferent- wir können es aktuell nicht sinnvoll beziffern, weil uns schädigung attraktiver machen, sonst machen immer gemeinsame Kriterien zur Bewertung fehlen. Die weniger mit. Dazu kommen die Erhöhung des Mittag- Bertolt-Brecht-Schule (BBS) bauen wir neu nach essenzuschusses und das neue Deutschsprachpro- neuesten Energiestandards, weil sie u.a. eben nicht gramm. mehr sinnvoll ökologisch weitergenutzt werden Damit stehen wir aktuell bei einem Minus von 13,5 konnte. Fließt sie damit zu 100 % oder nur zu einem Mio. € und wir arbeiten fieberhaft daran, dieses noch Anteil in die Rechnung ein? Oder der Neubau der in Richtung schwarze Null zu bekommen. Meine Bitte Feuerwache 1, der kurz vor der Vollendung steht. Ein an Sie, als Stadtrat bei den Haushaltsberatungen nachhaltiges Projekt, weil mit sehr guten energetiwieder so vernünftig zu handeln wie in den letzten schen Standards gebaut? Sie sehen, wie schwierig Jahren. diese Klassifizierung ist. Ich denke aber, in den nächsten Jahren werden wir hier deutschland- und europaweit einheitliche Kriterien festlegen und anwenden. Das gilt natürlich auch für den konsumtiven Teil des Haushaltes, aber jetzt zurück zum MIP.

Damit komme ich zum Mittelfristigen Investitionsplan 2020 – 2023. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 1.22 Mrd. €. Davon müssen wir 665 Mio. € aus Eigenmittel und 551 Mio. € aus Zuschüssen finanzieren. Ganz oben das Thema „Straße“. Hier wird deut- Auf Folie 19 haben wir einige große Einzelprojekte, lich, dass unsere Benennungen nicht immer den In- die im MIP fortgeschrieben werden mussten, aufgehalt richtig widerspiegeln. Der Frankenschnellweg, listet. Darunter der Frankenschnellweg, der Obsthier als Straßenprojekt mit den ersten bedeutsamen markt, die beiden Brücken am Hafen, die BBS, das Jahresscheiben enthalten, ist in Wirklichkeit mit sei- Künstlerhaus und der U-Bahnhof Muggenhof. ner Oberflächengestaltung am Ende vor allem ein gi- Unten stehen die Projekte, die im Lauf des Oktobers gantisches Stadtentwicklungsprojekt mit Grünanla- noch dazukommen für das Kämmereipaket: einige gen, Spielplätzen und neuen Radwegeverbindun- Brücken und Kitas, der Jamnitzerplatz, das Feuergen. Es folgen die Schulen mit knapp 200 Mio. €, wehrgerätehaus Katzwang, der Palmenhofbunker dann der ÖPNV mit 161 Mio. € und die Brücken mit und einige Dachsanierungen in Schulen. 157 Mio. €. Der Rückkauf der wbg-Beteiligung (Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Nürnberg) und die Kapitalzufuhr Messe mit 97 Mio. €, dann der Ausbau der Kinderbetreuung, die Kultur, die Feuerwehr, Grün- und Spielplätze, Radwege und die IT komplettieren die Liste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle einen kurzen Exkurs machen: in den letzten Wochen und Monaten habe ich mir öfter die Frage gestellt, wie viel unseres Haushaltes investieren wir eigentlich in ökologische Nachhaltigkeit? Auch im Finanzausschuss des Deutschen Städteta-

Wenn die Investitionen so steigen, erhöhen sich Folie 22 zeigt die wesentlichen Zahlen der mittelfrisauch unsere Verbindlichkeiten, weil unsere Einnah- tigen Finanzplanung bis 2023 – oben die Ergebnisse, men endlich sind. Unten wie bekannt die Kurve der alle positiv, allerdings nach hinten deutlich abfallend. Verwaltungshaushaltsschulden, darüber die Ver- Und unten die Verschuldungslinie, die sich verblüfbindlichkeiten inklusive der Eigenbetriebe, für die wir fend stabil um die 30 Mio. € bewegt. Dies alles immer Verlustausgleiche zahlen oder zahlen müssten und mit dem Wissen im Kopf, dass in unserer Planung ganz oben die Gesamtverschuldung inklusive ASN gewisse Risiken sowohl auf der Einnahmen- als auch und SUN, auch hier geht es wieder nach oben, weil der Ausgabenseite enthalten sind. SUN kräftig investieren muss. Und genau diese Risiken zeigen sich auch in der ak- Ich bin sehr froh, dass wir aktuell eine Öffnung der tualisierten Version des Szenarios 2030. An der Me- Diskussion über die Frage erleben, ob eine moderate thodik hat sich nichts geändert, das Szenario besteht Verschuldung für Zukunftsinvestitionen in Zeiten von aus zwei Teilen, einer Fortschreibung der mittelfristi- Niedrigzinsen erlaubt ist. Wir haben dies in Nürnberg gen Finanzplanung und der Fortschreibung des Mitseit langem bejaht, jetzt übernimmt zumindest der telfristigen Investitionsplans bis 2030. Dabei werden Freistaat diese Sichtweise für seine Hochschulinves- auch Projekte berücksichtigt, die mit großer Wahrtitionen. scheinlichkeit realisiert werden, für die aber noch keine belastbare Kostenschätzung vorliegt, prominentes Beispiel ist etwa die Opernhaussanierung. Dabei schätzen wir die Kosten auf Basis von Erfahrungs- oder Vergleichswerten. Wichtig: es ist eine Prognoserechnung des Finanzreferates, die uns Hinweise geben soll, welche Richtung unser Haushalt nimmt und welche Weichenstellungen wir vornehmen müssen, um nicht überrascht zu werden. Dass dies von eminenter Bedeutung ist, zeigen die neuesten Zahlen. Nicht erschrecken, sie sind deutlich schlechter als im letzten Jahr, wir werden gleich sehen, woran das liegt.

Wichtig ist auch für die Diskussion mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, dass wir eben nicht nur Schulden gemacht haben, sondern damit auch echtes öffentliches Vermögen geschaffen haben, mit dem wir täglich arbeiten. Sie sehen, dass unser Anlagevermögen in der Bilanz seit 2005 deutlich gestiegen ist, natürlich mit einem Sondereffekt 2013 bei der Neubewertung von Flächen. Während die Verschuldung seit 2005 um eine halbe Milliarde gestiegen ist, ist das Anlagevermögen um das mehr als Dreifache gewachsen, ein Aspekt, der häufig vergessen wird.

Wir werden mutmaßlich 4,15 Mrd. € brutto investieren bis 2030, davon 2,3 Mrd. € aus städtischen Mitteln. Dies bedeutet zunächst nur eine leichte Steigerung gegenüber letztem Jahr, allerdings haben wir ein Jahr weniger drin, so dass die Steigerung doch spürbar ist. Wesentlich aber ist die Zahl oben, das Finanzierungsdefizit hat sich verdoppelt, von 513 Mio. € auf jetzt 1,03 Mrd. €. Sie werden sich fragen, wie ist so etwas möglich, was rechnet der Riedel da und was machen wir jetzt?

ren, wir die VAG-Tarifreform (Verkehrsaktiengesellschaft der Stadt Nürnberg) erfolgreich durchgeführt haben und dass die StWN durch den Anteilsrückkauf der wbg außerordentliche Erträge hatte. Aber in Anbetracht der finanziellen Belastungen aus der Energiewende, dem ÖPNV-Ausbau und der VAG-Tarifdebatte ist nicht zu erwarten, dass dies für immer so bleibt. Wir haben im Szenario konstant 20 Mio. € Verlustausgleich angesetzt, dies ist also nicht einmal der „Worst Case“ der aktuellen Wirtschaftsplanung.

Folie 24 versucht, diese Fragen zu beantworten. Was immer schon klar war, dass der lange Beobachtungszeitraum bedeutet, dass wir bei selbst kleinen Veränderungen beträchtliche Wirkungen haben, weil eine Verschlechterung von 20 Mio. € im Basisjahr, wenn sie nicht mehr kompensiert werden kann, über die 11 Jahre des Betrachtungszeitraums dann schon 220 Mio. € Verschlechterung in der Gesamtrechnung bedeutet. Wie kommt es also zu dieser Verschlechterung von 540 Mio. €? Das fängt an mit einer Minderung der Steuereinnah- Was ist alles zusätzlich drin und vor allem, was ist men aufgrund der schlechteren Steuerschätzung im nicht drin? Mai gegenüber dem Vorjahr, hier waren ja die ersten Wir haben die grobe Schätzung der Kosten für die Bremsspuren schon zu spüren. Es geht auf der Ein- Sanierung Opernhaus auf 200 Mio. € verdoppelt. nahmenseite weiter mit geringeren Kostenerstattun- Dass dies noch keineswegs das Ende der Fahnengen in Höhe von 400 Mio. €, erhöhten Personalauf- stange sein muss, zeigt der Umstand, dass Köln wendungen in Höhe von 120 Mio. € und erhöhten letzte Woche veröffentlicht hat, dass deren Sanie- Sachausgaben von 40 Mio. € auf der Ausgabenseite. rung über 800 Mio. € kostet. Wir befinden uns also Dem stehen höhere Schlüsselzuweisungen von 70 mit unserem Ansatz eher im unteren Bereich. Wir ha- Mio. €, reduzierte Sozialausgaben von 290 Mio. € ben die geplante Multisporthalle am Tillypark mit 25 und niedrigere Zinsaufwendungen von 60 Mio. € ge- Mio. € angesetzt, könnte etwas weniger werden. genüber. Die weiteren Anpassungen summieren sich Was ist alles noch nicht drin? auf eine Entlastung von 100 Mio. €. Hier sind insbe- Zu erwartende Mehrkosten für die gewollte Klisondere die geringeren Aufwendungen zur Unter- maneutralität Nürnbergs, die wir heute einfach noch bringung von Flüchtlingen zu nennen. Dagegen lau- nicht annähernd beziffern können, ein Teilumbau der fen aber höhere Investitionsausgaben von 30 Mio. € Kongresshalle und weitere Straßenbahnverlängeund vor allem höhere Verlustausgleiche von 160 Mio. rungen oder -linien. €. Dazu gibt es noch einen technischen Effekt, weil Und wir haben bisher auch keine echte, andauernde wir ein Jahr weniger haben, fehlt auch noch ein kom- Wirtschaftskrise kalkuliert oder etwa weiter steigende pletter Cashflow in Höhe von 100 Mio. €. Insgesamt Verlustausgleiche für StWN, Flughafen oder Klinisind es allein die niedrigeren Steuereinnahmen, der kum. höhere Verlustausgleich und der fehlende Cashflow, Es ist also immer noch keine Worst Case-Rechnung, damit kommt fast schon die halbe Milliarde mehr zu- trotzdem fehlen uns jetzt schon 1,05 Mrd. €, wenn es sammen. Warum der Ansatz des höheren Verlust- nicht deutlich positiver etwa auf der Einnahmenseite ausgleichs für die StWN (Städtische Werke Nürn- läuft. In dieser Höhe würden wir uns dann neu verberg)? Die StWN haben aktuell eine mittelfristige schulden und damit die 2 Mrd.-Schallmauer im Kern- Wirtschaftsplanung mit einem jährlichen Minus von haushalt durchbrechen gegen Mitte oder Ende des 40 Mio. €, das wir eigentlich ausgleichen müssten. nächsten Jahrzehnts. Dass dies momentan nicht der Fall ist, hat damit zu Es war nie mein Ziel, mit dem Szenario 2030 Angst tun, dass die Ergebnisse bisher deutlich besser wa- zu schüren, weil Angst häufig lähmt oder eine Gesellschaft beim Streit über Lösungen auch spalten kann,

das zeigt die aktuelle Klimadiskussion. Es ist aber klar, dass wir uns mit dieser Herausforderung auseinandersetzen müssen. Eines ist für mich gesetzt, weitere Hebesatzerhöhungen bei Gewerbe- oder Grundsteuer sind keine Option, da stehen wir gegenüber Wirtschaft und Bürgerschaft im Wort.

Eckdaten, Präsentation und Haushaltsrede können ab heute 17 Uhr auf www.stadtfinanzen-verwaltung.nuernberg.de heruntergeladen werden. Ich bedanke mich bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2020. Der Oberbürgermeis- Das Szenario 2030 zeigt natürlich auch die positive ter, die Bürgermeister, die Referentenkollegin und - Seite des Stadthaushalts im nächsten Jahrzehnt, kollegen und natürlich das Referat für Finanzen, Perwenn dies so beschlossen wird: 1,5 Mrd. € in Schu- sonal, IT und Organisation stehen Ihnen für Gesprälen und Kinderbetreuung, 1,3 Mrd. € für den Ver- che zum Haushalt 2020 in den nächsten Wochen jekehrsbereich und 610 Mio. € für Kulturbauten. Ein derzeit zur Verfügung. echtes Zukunftsinvestitionspaket wie es bundesweit immer gefordert wird, wir in Nürnberg gehen es an!

Herzlichen Dank an Sie alle für die Aufmerksamkeit in der letzten Stunde.

Damit komme ich schon zum Fazit. Unser Ziel bleibt ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2020 nach dem Nürnberg, 25. September 2019 Kämmereipaket. Wir wollen auch im kommenden Jahr die Neuverschuldung unter 40 Mio. € drücken. Beides, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir dem im nächsten Jahr neu in die Verantwortung gewählten Stadtrat im Sinne einer geordneten Übergabe der Nürnberger Stadtfinanzen schuldig. Und ich gehe davon aus, dass wir unseren Kurs bei den Investitionen halten. Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg

Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation Nürnbergs Stadthaushalt 2020 PAST FORWARD – auch bei den Finanzen Stadtrat 25. September 2019

Unser Motto für den Haushalt 2020:

PAST FORWARD

STADTRATSPERIODE 2014-202

DER BLICK NACH VORNE

UND ZURÜCK

Das Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation entschuldigt sich hiermit für die unautorisierte Veränderung des Logos zur Bewerbung Nürnbergs als Kulturhauptstadt 2025!

Der Nürnberger Haushalt in Zahlen (in Mio. €)

Plan 2019 Entwurf 2020 +0,4 < > +5,1 Jahresergebnis

<> 94,8 97,6 Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit

<> 205,2 189,2 Städtische Mittel Investitionen Bruttoinvestitionen um 5,5% gestiegen > höherer Fördermittelanteil

<> 39,5 30,8 geplante Nettoneuverschuldung

Erträge und Aufwendungen 2014/2020

in Mio. €

2040,7 2013,8

Erträge Steuererträge Aufwendungen Personalaufwendungen Transferaufwendungen

2014: Rechnungsergebnis –2020: Haushaltsplanentwurf

Ein Blick auf die Geschäftsbereiche

Die Entwicklung der Personalaufwendungen 2014/2020

Darstellung bereinigt um Organisationsveränderungen

160 € Tarifsteigerung ca. n e n 145 € 144 € +15% o illiM140 €

alle

120 €

äftsbereiche

28,1%

100 € mit geschäftsbereichseifendem Bereich +29,2%

80 €

60 €

40 €

17 € 20 € 4 €

,3%

+24

0 €

Investitionen 2014/2020

in Mio. € 1400,0

74 Maßnahmen

MIP 2014-2017 bis 2020-2023: Anzahl der

im Bereich Schule

Einzelmaßnahmen und Pauschalen 1216,2 1200,0

1000,0

800,0

600,0

400,0

200,0

0,0 MIP 4 Jahre (brutto) MIP 4 Jahre (städt. Mittel) 1. Jahr (brutto) 1. Jahr (städtische Mittel)

2014: Haushaltsplan –2020: Haushaltsplanentwurf

Auszahlungen für Investitionsschwerpunkte

1,52 Mrd. € im Zeitraum 2014-2020

Hinweis: Der Zeitraum umfasst sieben Jahre. Von 2014-2018 Istauszahlungen, 2019-2020 Planwerte.

306 Mio. € 198 1 3 7

220 Mio. €

Mio. € Mio. €

u.a. Kapitalerhöhungen, IT, Pauschalen für Grundstückskäufe und Stadterneuerungsmaßnahmen

Mio. €

217 Mio. € 82

223 Mio. €

Mio. € Mio. €

Jahresergebnis und Verschuldung

40,0 38,0

35,0 in Mio. € 30,0 50,0 25,0 44,1 20,0

40,0 15,0

10,0

5,0 30,0 0,0

Zinsaufwendungen für Investitionskredite

20,0 1600,0 1474,0

1400,0 10,0 5,1 1200,0

Jahrese

1000,0 0,0

Neuverschuldung 800,0

600,0 -10,0 400,0

200,0 -20,0 0,0

Schuldenstand

-27,0 -30,0 2014: Rechnungsergebnis –2020: Haushaltsplanentwurf; Schuldenstand: Kernstadt mit ÖÖP/ÖPP

-40,0

Hilfen von Bund und Freistaat

Eine Auswahl aus den letzten sechs Jahren

ab 2014

Vollerstattung Grundsicherung - zuletzt 60 Mio. €

Gesamtvolumen p.a.

teilweise ab 2015

voll ab 2019

5 Mrd. €-Entlastungpaket des Bundes (KdU-

Entlastung, Umsatzsteuerbeteiligung, Anteil an der

Ländermilliarde) – seit 2019: 48 Mio. € p.a.

ab 2019/2020

Wegfall Gewerbesteuerumlage „Deutsche Einheit“ –

5 Mio. € ab 2019, insgesamt 35 Mio. € ab 2020 p.a.

Investiv:

• ab 2015

Kommunalinvestitionsprogramm

kontinuierlicher Anstieg (8,4 Mio. €)

• ab 2017

Kommunalinvestitionsprogramm

FAG Schlüsselzuweisungen - ca. 50 Mio. € (mehr als

Schule (9,3 Mio. €)

Preisindex) p.a.

• ab 2019

DigitalPaktSchule (max. 24 Mio. €)

Die Ertragsseite 2020

Aktueller Gewerbesteuerverlauf

Die Konjunkturerwartung zeigt erste Bremsspuren

T€ 500.000 Planansatz 2019 480.000 Planansatz 2020 460.000

Aktueller Verlauf 2019

440.000

420.000

400.000

380.000

360.000

340.000

320.000

300.000

280.000

260.000

240.000

220.000

200.000 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez

Die Aufwandsseite 2020

Stellenschaffungen 2020

Rund 156 begutachtete Vollkraftstellen

 Presseamt – Leichte Sprache (1 VK)  Ordnungsamt –Pflichtumtausch Führerscheine (2 VK)  Ordnungsamt –Springer Schalterkraft (2 VK)  Ordnungsamt –Führerscheinstelle – Hintergrundsachbearbeitung (1 VK)  Einwohneramt –Kinderreisepässe -Verkürzung der Gültigkeitsdauer (1 VK)  Einwohneramt –Einführung der EU-ID (4 VK)  Einwohneramt –Fachkräftezuwanderungsgesetz und Folgen des Brexit (3,25 VK)  BA/NOS –Kinderreisepässe - Verkürzung der Gültigkeitsdauer (0,5 VK)  BA/NOS –Springerstellen (2 VK)  Feuerwehr –Prüfung, Instandsetzung und Unterhaltung von feuerwehrtechnischen Ausrüstungen (1 VK)  Gesundheitsamt – Kinder- und Jugendärztlicher Dienst – Schuleingangsuntersuchungen (1 VK)  Sozialamt –Wohngeldnovelle 2020 (2,63 VK)  Referat VII –Erlass der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (3 VK)  Marktamt–Sanierung Volkfsfestplatz(0,5 VK)  SÖR –Neubauprojekt Hafenbrücken (2 VK)

Mehraufwendungen im Haushalt 2020

Eine Auswahl von Beispielen für Anpassungen der verschiedenen Budgets

Angabe von konsumtiven Mehraufwänden

Tarifsteigerung und Besoldungserhöhung 13.000.000 €

Stellenschaffungen 2020 5.800.000 €

Stellenschaffungen Vorjahr (nun für 12 Monate) 1.600.000 €

Deckungsring Jugendamt

(Mehrbelastung: 1,9 Mio. € für

5.095.671 €

Heimunterbringung, 1,2 Mio. € Eingliederungshilfe, 1,0 Mio. € Vollzeitpflege, 0,5 Mio. € Eltern-und Kinderheime, 0,5 Mio. € Sozialpädagogische Familienhilfe) Mehrbedarf SÖR (u.a. für Personal, Energie, Weiterführung Programm zum Teilhabechancengesetz mit NOA, Mehrbedarf Parkraum- 3.500.000 € Management, Sanierung von Baumscheiben, Konzept Straßenbaum- Bewässerung)

Erhöhung Zuschuss Kinderbetreuung 623.665 €

Vergütung für Tagespflegepersonen 555.937 €

Umsetzung Digitale Stadtverwaltung 550.000 €

Externe Unterstützung zur Abarbeitung von IT-

500.000 €

Projekten

Verpflegung in städtischen Kitas 485.435 €

Radrennen Deutschlandtour 300.000 €

Erhöhung der ILS-Umlage 205.000 €

Erhöhung des sog. „Minderleistungsausgleichs“

170.000 €

Lohnkostenzuschuss für unsere Dienststellen um 50% auf 100% gesteigert

Naturschutzgebiet Pegnitztal Ost 141.500 €

Anpassung der freiwilligen Zuschüsse

Neues Verfahren im Jahr 2019

heuer vertiefter Prozess bei der Erstellung der Zuschussliste mit den



Fachreferaten und Geschäftsbereichen aufgrund der letztjährigen Diskussion

soweit Antragsteller und/oder Geschäftsbereich einen Nachweis über eine



Personalkostensteigerung erbracht haben, werden diese im Rahmen des

Beantragten oder pauschal berücksichtigt

im Rahmen der Haushaltsplanentwurfsaufstellung konnte dieser Prozess leider



noch nicht vollständig abgeschlossen werden

Anfang Oktober erhalten die Fraktionen und Geschäftsbereiche/Referate



deshalb eine aktualisierte Zuschussliste, die dann aus dem vorgelegten

Haushaltsplanentwurf und den Verwaltungsvorschlägen des Kämmereipaketes

bestehen wird

Die langfristige Entwicklung der ordentlichen

Erträge und Aufwendungen

2,3

(in Mrd. €)

Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen

2,1

1,9

1,7

1,5

1,3

1,1 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan 103,7 103,3 102,4 103,2 100,7 93,8 103,2 102,8 102,2 99,1 102,3 102,9 102,9 102,4 100,9 101,3

Aufwandsdeckungsgrad= ordentlicheErträge im Verhältnis zu den ordentlichen Aufwendungen (in %)

Bereits bekannte Verschlechterungen

gegenüber Haushaltsplanentwurf 2020

Haushaltsplanentwurf 2020: Überschuss

 + 5,1 Mio. €

./. Verschlechterungen gegenüber Entwurf (Auswahl):



 VAG/VGN (Innovationspaket, 365 €-Ticket, …) 4,0 Mio. €

 Anpassung Belastungsausgleich (Hartz IV) 3,0 Mio. €

 Neue konsumtive Bestandteile aus MIP 3,0 Mio. €

 FSN: Höherer Verlustausgleich 2,9 Mio. €

 SÖR: Höherer Zuschuss 2,0 Mio. €

 Korrektur Ansatz Bauunterhalt/Gebäudetechnik - 18,6 Mio. €

(aus Neuzuordnung Gebäude von J zur HVE) 1,5 Mio. €

 J: Förderkonzept, Zuschuss an freie Träger 0,4 Mio. €

 Spielhöfe: Reparaturkosten 0,3 Mio. €

 Wahlhelferentschädigung 0,3 Mio. €

 SHA: Erhöhung Mittagsessenzuschuss (SGB VIII) 0,2 Mio. €

 Kommunales Programm Deutschspracherwerb 0,1 Mio. €

-

= Haushaltsergebnis 2020 aktualisiert 13,5 Mio. €



Stand:20.09.2019

Bruttoinvestitionen in Höhe von 1,22 Mrd. €

Städtische Mittel (665 Mio. €) Zuschüsse (551 Mio. €)

Straßenbau, Plätze (294 Mio. €)

Schulen (inkl. IT; 199 Mio. €)

ÖPNV (161 Mio. €)

Brücken (157 Mio. €

Sonstige (113 Mio. €)

Beteiligungen (z.B. wbg, Messe; 97 Mio. €)

Kinderbetreuung (56 Mio. €)

Kultur und Freizeit (47 Mio. €)

Feuerwehr (37 Mio. €)

Grün- und Spielplätze (18 Mio. €)

Radwege (13 Mio. €)

IT-Verwaltung (10 Mio. €)

Allgemeiner Hochbau (8 Mio. €)

Verwaltungsgebäude (6 Mio. €)

Sport (2 Mio. €)

0 50 100 150 200 250

in Mio. €

Investive Bestandteile des MIP 2020-2023

Wesentliche Änderungen MIP 2020-2023

Im MIP-Zeitraum 2020 bis 2023 wurden insbesondere folgenden Maßnahmen fortgeschrieben (die in den

Klammerzusätzen dargestellten Zahlen beziehen sich nur auf investive Mittel im MIP-Zeitraum):

 Kreuzungsfreier Ausbau Frankenschnellweg (212,8 Mio. €),

 Umgestaltung Obstmarkt (9,4 Mio. €)

 Brücke Hafenstr. über SWT und MDK (76 Mio. €)

 Brücke FSW über MDK und SWT (54 Mio. €)

 Neubau Bertolt-Brecht-Schule (ÖÖP, 52,6 Mio. €)

 Künstlerhaus, 3. Bauabschnitt (14,5 Mio. €)

 Generalsanierung U1 Bahnhof Muggenhof (11 Mio. €)

Neben der bereits aufgenommenen Kapitalerhöhung und dem Investitionsdarlehen an die Hafen Nürnberg-Roth

GmbH (2,2 Mio. €) sind mit Hinblick auf die Haushaltsberatungen noch weitere wichtige neue Maßnahmen zur

Aufnahme in den MIP vorgesehen, wie beispielsweise:

 Verschiedene Brückenprojekte (Gleißhammerstraße, Fürther Tor, Münchener Straße)

 Neubau Feuerwehrgerätehaus Katzwang

 Generalsanierung Jamnitzerplatz

 Generalsanierung Freisportanlage Melanchthon-Gymnasium

 Neubau Kindergarten Am Stadtpark

 Neubau KiTa Grünewaldstraße

 Bebauung des Palmenhofbunkers

 Verschiedene Dachsanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden

Der aktuelle Schuldenstand

2,00 Stadt mit allen Eigenbetrieben Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP) 1,85 1,83 1,79 1,81 1,78 1,80 1,77 1,80 1,81 1,78 1,77 1,80 1,69 1,66 1,66 1,63

1,60 1,53 1,50 1,50 1,47 1,47 1,43 1,42

1,38 1,38 1,40 1,35 1,37 1,37 1,44 1,44 1,47

€ .d

r 1,40

M 1,33

1,32

n 1,40

1,26 1,36 1,30 1,30 1,27 1,27 1,20 1,26 1,14 1,09 1,18 1,05 1,02 1,01 1,00 0,94 0,97 1,06 1,01 0,89 0,89 0,97 0,95 0,94 0,93 0,91 0,86 0,86 0,80 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Stand: Plan 2019

Schuldenstand und Anlagevermögen

Rund 50 % Anstieg seit Einführung der Doppik

4,80

Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP) Anlagevermögen 4,60 4,52 4,47 4,30 4,42 4,28

4,19 + 1,71 Mrd. €

+ 59,2 %

3,80 3,58 3,50 3,30 3,40 3,24 3,18 3,08

€ 2,99

.d2,80 2,89

r

M

n

2,30

1,80

+ 0,5 Mrd. €

+ 52,5 %

1,30 1,44 1,40 1,36 1,27 1,27 1,26 1,30 1,30 1,18 1,06 0,80 0,95 0,94 0,97 1,01 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Die mittelfristige Planung bis 2023

Auf Basis der aktuellen Planungsgrundlagen in ähnlichen Größenordnungen wie

*) ohne Aktivierung neuer ÖPP/ÖÖP-Projekte

Das Ergebnis der Szenario-Überarbeitung

1,05 Mrd. €

aktuell errechnete Unterfinanzierung

512,9 Mio. € (Szenario 2019-2030)

4,15 Mrd. € 2,32 Mrd. €

Bruttoinvestitionen städtische Mittel Investitionen

3,93 Mio. € (Szenario 2019-2030) 2,29 Mrd. € (Szenario 2019-2030)

Angaben Szenario 2020-2030

Was hat sich im Vergleich zum Vorjahr

geändert?

Generell: Der Betrachtungszeitraum wurde um ein Jahr verkürzt. D.h., der zur Investitionsfinanzierung zur

Verfügung stehende Cashflow reduziert sich damit ebenfalls um eine Jahressumme. Soweit

Investitionsprojekte (insbesondere außerhalb des MIP) geschoben werden, erhöht sich somit der

Finanzierungsbedarf.

Was im Szenario enthalten und noch

nicht enthalten ist:

Bei den Investitionen…

… wurden u.a. mit höheren Summen bzw. neu berücksichtigt

 das Opernhaus mit 200 Mio. €

 die Multifunktionshalle am Tillypark mit bis zu 25 Mio. €

… sind explizit noch nicht enthalten

 Mehrkosten für die „Klimaneutralität“

ein weitergehender Umbau der Kongresshalle



zusätzliche Straßenbahnverlängerungen/-linien über die StUB hinaus



Im Finanzhaushalt sind noch nicht inbegriffen

eine tiefgreifende Wirtschaftskrise mit deutlichem Rückgang der Steuererträge



weiter steigende Verlustausgleiche bei StWN und anderen Töchtern



Können wir alle diese Zukunftsinvestitionen

in diesem Zeitraum stemmen?

1.191 Mio. € 404 Mio. €

Investitionen in Investitionen in

Schulen Kinderbetreuung

1,05 Mrd. €

765 Mio. €

Finanzierungs-

238 Mio. €

Investitionen in

defizit

Investitionen in

Straßen/

Brücken

Stadtentwicklung

304 Mio. € 610 Mio. €

Investitionen in I n vestitionen in Kultur,

den ÖPNV Sport und Freizeit

Angabe: Bruttoinvestitionen 2020-2030

Das Fazit zum vorgelegten Nürnberger Haushalt 2020 und Szenario 2030

Ziel bleibt ein ausgeglichenes Jahresergebnis 2020 nach dem  Kämmereipaket  eine Nettoneuverschuldung unter 40 Mio. € die Umsetzung der Zukunftsinvestitionen jetzt und  in der Perspektive bis 2030

Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 27

Download der Eckdaten und der Haushaltsrede

unter stadtfinanzen-verwaltung.nuernberg.de

ab 25.09.2019, 17 Uhr

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Referat für Finanzen, Personal, IT Harald Riedel und Organisation +49 (0)9 11 / 2 31-23 20 ref.i-ii@stadt.nuernberg.de Theresienstr. 7 http://www.stadtfinanzen- 90403 Nürnberg verwaltung.nuernberg.de