FREIE WÄHLER Stadtratsgruppe, Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg FREIE WÄHLER Stadtratsgruppe Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus Thomas Estrada 90403 Nürnberg thomas.estrada@stadt.nuernberg.de
Dr. Robert Mahler robert.mahler@stadt.nuernberg.de
Nürnberg, 27.10.2026
Änderungsantrag zu TOP Ö 5.1 - Vier verkaufsoffene Sonntage 2027
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Stadtratssitzung am 28. Oktober 2026 übersendet die Stadtratsgruppe der FREIEN WÄHLER nachfolgenden Änderungsantrag zu TOP Ö 5.1 – Ladenöffnungsverordnung 2027 mit der Bitte um Behandlung und Abstimmung.
Die Stadtratsgruppe der FREIEN WÄHLER beantragt:
-
Der Stadtrat spricht sich dafür aus, den gesetzlichen Rahmen des Art. 6 Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) im Jahr 2027 mit vier statt bislang zwei verkaufsoffenen Sonntagen auszuschöpfen.
-
Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zu den bereits vorgesehenen Terminen am 14. März und 19. September 2027 zwei weitere geeignete Sonntage zu ermitteln, die erforderlichen Veranstaltungsanlässe und räumlichen Geltungsbereiche rechtlich zu prüfen und dem Stadtrat schnellstmöglich eine entsprechend ergänzte Ladenöffnungsverordnung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob der von Handelsvertretern angeregte „Tag der offenen Tür“ einen geeigneten zusätzlichen Anlass bieten kann.
-
Die übrigen Regelungen der Ladenöffnungsverordnung 2027, insbesondere zu den Einkaufsnächten, bleiben unberührt.
Begründung
- Gesetzlichen Handlungsspielraum ausschöpfen
Mit dem Bayerischen Ladenschlussgesetz hat der Landesgesetzgeber nach einem umfassenden politischen Abstimmungsprozess einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der bis zu vier verkaufsoffene Sonntage jährlich ermöglicht.
Die unterschiedlichen Interessen des Einzelhandels, der Beschäftigten, der Gewerkschaften, der Kirchen und des Sonn- und Feiertagsschutzes wurden bereits im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER besteht deshalb kein Anlass, diese grundsätzliche politische Abwägung auf kommunaler Ebene erneut zu führen und die gesetzlich eröffneten Möglichkeiten ohne zwingenden sachlichen Grund einzuschränken.
Selbstverständlich müssen die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere der erforderliche Veranstaltungsbezug, bei jedem einzelnen Termin erfüllt sein.
- Der Nürnberger Einzelhandel fordert mehr verkaufsoffene Sonntage
Die Ergebnisse der von der Stadt Nürnberg durchgeführten Händlerbefragung sprechen für eine Ausweitung:
Rund 75 Prozent der befragten Innenstadtunternehmen möchten an verkaufsoffenen Sonntagen teilnehmen.
Im Rahmen der Verbändeanhörung vom 24. Juli 2026 forderten die Handelsvertreter ausdrücklich vier verkaufsoffene Sonntage sowie acht Einkaufsnächte.
Auch das zuständige Nürnberger Wirtschaftsreferat hat sich für eine weitergehende Nutzung der gesetzlichen Öffnungsmöglichkeiten ausgesprochen.
Wenn sowohl der Handel als auch das zuständige Wirtschaftsreferat die Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens befürworten, sollte der Stadtrat dieser Einschätzung folgen.
- Schülerbefragung: Verkaufsoffene Sonntage sind ein wichtiger Anziehungspunkt für junge Menschen
Ein weiteres gewichtiges Argument liefern die Ergebnisse der Schülerbefragung zur Attraktivität der Nürnberger Innenstadt.
Danach zählen verkaufsoffene Sonntage für junge Menschen zu den stärksten Anreizen, die Innenstadt aufzusuchen.
Dieses Ergebnis ist von besonderer Bedeutung. Die Zukunft der Nürnberger Innenstadt hängt nicht allein von den heutigen Kundenstrukturen ab, sondern auch davon, ob es gelingt, junge Menschen dauerhaft für die Innenstadt als Einkaufs-, Freizeit- und Begegnungsort zu begeistern.
Verkaufsoffene Sonntage ermöglichen es, Einkaufen mit Freizeitaktivitäten, Gastronomiebesuchen und gemeinsamen Unternehmungen mit Freunden oder der Familie zu verbinden.
Gerade angesichts des zunehmenden Onlinehandels sollte die Stadt Nürnberg solche Besuchsanreize nutzen, um den stationären Handel und die Innenstadt als lebendigen Treffpunkt zu stärken.
Wer junge Menschen für die Nürnberger Innenstadt gewinnen will, sollte einen der von ihnen besonders geschätzten Besuchsanreize nicht ohne zwingenden Grund begrenzen.
- Positive Erfahrungen aus dem Jahr 2026
Die Auswertung des verkaufsoffenen Sonntags vom 27. September 2026 zeigt, dass zusätzliche Öffnungstage geeignet sind, die Attraktivität der Nürnberger Innenstadt zu steigern.
Nach den Erkenntnissen der Verwaltung konnten zusätzliche Besucherfrequenzen festgestellt werden, ohne dass die Frequenzen an den vorausgehenden Werktagen entsprechend zurückgingen.
Dies spricht dafür, dass verkaufsoffene Sonntage nicht lediglich bestehende Besucherströme auf einen anderen Wochentag verlagern, sondern zusätzliche Frequenz in der Innenstadt erzeugen können.
Davon profitieren nicht nur Einzelhandelsgeschäfte, sondern potenziell auch Gastronomie, Dienstleistungsbetriebe und weitere Unternehmen.
Die Verwaltung selbst hält in ihrer Vorlage fest, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Stärkung des Handelsstandorts aktiv genutzt und erprobt werden sollten.
- Nürnberg braucht wirtschaftliche Impulse und zusätzliche Steuereinnahmen
Die Stadt Nürnberg steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die notwendige Haushaltskonsolidierung verlangt einerseits Einsparungen, andererseits aber auch eine konsequente Stärkung der örtlichen Wirtschaft und ihrer Steuerkraft.
Zusätzliche verkaufsoffene Sonntage können zusätzliche Umsätze und Wertschöpfung ermöglichen. Daraus können sich mittelbar auch positive Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt ergeben.
Auch wenn die konkreten fiskalischen Effekte derzeit nicht zuverlässig beziffert werden können, wäre es aus Sicht der FREIEN WÄHLER widersprüchlich, einerseits dringend zusätzliche Einnahmen zu benötigen, andererseits aber vorhandene wirtschaftliche Handlungsspielräume nicht auszuschöpfen.
Gerade in der angespannten Haushaltslage sollte die Stadt wirtschaftliche Chancen nutzen, die keine zusätzlichen kommunalen Subventionen voraussetzen.
- Parteipolitische Kompromisse dürfen nicht zulasten des Wirtschaftsstandorts gehen
Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER darf die Frage der verkaufsoffenen Sonntage nicht an einem politischen Kompromiss zwischen SPD und CSU scheitern.
Die CSU hat selbst öffentlich erklärt, dass sie sich bereits für 2027 mehr verkaufsoffene Sonntage gewünscht hätte. Gleichwohl soll die Begrenzung auf zwei Termine aufgrund der politischen Verständigung mit der SPD beibehalten werden.
Ein solcher Kompromiss ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen Nürnbergs nicht überzeugend.
Die CSU ist deshalb aufgefordert, ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Überzeugung zu folgen und bei der Beschlussfassung die Interessen des Wirtschaftsstandorts Nürnberg in den Vordergrund zu stellen.
Die Verantwortung gegenüber der Stadt Nürnberg und ihrer wirtschaftlichen Zukunft muss schwerer wiegen als ein parteipolitischer Kompromiss.
- Sonn- und Feiertagsschutz bleibt gewährleistet
Die FREIEN WÄHLER respektieren die verfassungsrechtlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe sowie
die berechtigten Interessen der Beschäftigten.
Auch bei vier verkaufsoffenen Sonntagen bleibt die ganz überwiegende Zahl der Sonntage weiterhin dem regulären Sonn- und Feiertagsschutz vorbehalten.
Die von Kirchen und Gewerkschaften im Rahmen der Verbändeanhörung geäußerten Bedenken sind zu berücksichtigen. Sie rechtfertigen aus Sicht der FREIEN WÄHLER jedoch keine pauschale Begrenzung auf zwei Sonntage, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für weitere Öffnungen erfüllt werden können.
Mit der beantragten Prüfung zusätzlicher geeigneter Veranstaltungsanlässe wird ausdrücklich sichergestellt, dass die Ausweitung rechtssicher und unter Beachtung der geltenden Arbeitnehmerschutzvorschriften erfolgt.
Schlussbemerkung
Die Stadt Nürnberg sollte die Möglichkeiten, die ihr der Bayerische Gesetzgeber eröffnet hat, im Interesse eines attraktiven Wirtschaftsstandorts nutzen.
Die Wünsche des Einzelhandels, die Ergebnisse der Schülerbefragung, die positiven Erfahrungen des Jahres 2026 und die angespannte Haushaltslage sprechen aus Sicht der FREIEN WÄHLER für die vollständige Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens.
Wenn der Handel vier verkaufsoffene Sonntage fordert, das Wirtschaftsreferat deren Ausweitung unterstützt und die Stadt dringend wirtschaftliche Impulse benötigt, darf die Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens nicht allein an einem parteipolitischen Kompromiss scheitern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robert Mahler Thomas Estrada Stadtrat Stadtrat