Vorbericht

V O R B E R I C H T

zum 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2026

Die Haushaltssatzung der Stadt Nürnberg für das Haushaltsjahr 2026 wurde unter den zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung bekannten wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen beschlossen. Im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres haben sich jedoch wesentliche Veränderungen ergeben, die eine Anpassung der veranschlagten Erträge und Aufwendungen sowie der Einzahlungen und Auszahlungen erforderlich machen.

Insbesondere haben sich die Erwartungen hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung deutlich verschlechtert. Die daraus resultierenden Gewerbesteuerausfälle führen zu einer erheblichen Verschlechterung der Ertrags- und Finanzlage der Stadt. Gleichzeitig zeichnen sich in verschiedenen Aufgabenbereichen höhere, bei der ursprünglichen Haushaltsplanung nicht oder nicht in dieser Höhe berücksichtigte Aufwendungen und Auszahlungen ab.

Zur Begrenzung der finanziellen Auswirkungen wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits umfangreiche Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen eingeleitet. Insbesondere durch die verhängte Haushaltssperre konnten in verschiedenen Bereichen Einsparungen erzielt bzw. Auszahlungen zurückgestellt werden. Diese Maßnahmen reichen jedoch angesichts der eingetretenen Mindereinnahmen und zusätzlichen Belastungen nicht aus, um die Veränderungen innerhalb des bestehenden Haushaltsplans vollständig aufzufangen. Aufgrund der veränderten Liquiditäts- und Finanzierungssituation ist auch eine Anpassung der geplanten Kreditaufnahmen für Investitionen erforderlich.

Darüber hinaus erfordert die angespannte Liquiditätssituation eine Erhöhung der Kassenkreditermächtigung. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stadt auch bei zeitlich schwankenden Zahlungseingängen und erhöhtem Liquiditätsbedarf jederzeit in der Lage ist, ihre rechtlichen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht zu erfüllen.

Die Stadt Nürnberg erlässt deshalb gem. Art. 68 GO in Verbindung mit § 8 KommHV Doppik eine Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan. Auf dieser Grundlage werden folgende Sachverhalte abgebildet:

Verbesserungen: in Euro:

Verschlechterung: in Euro:

In Summe verschlechtert sich der Ergebnishaushalt um 66.813.000 Euro, der Finanzhaushalt um 13.333.000 Euro.

Eine detaillierte Darstellung der Veränderungen findet sich in der Anlage „Übersicht über die Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt“.

Unter § 5 der Haushaltssatzung, soll der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan von bisher 280.000.000 Euro um 210.000.000 Euro auf 490.000.000 Euro erhöht.

Der Nachtragshaushalt stellt dabei ausdrücklich keine Abkehr von den eingeleiteten Konsolidierungsbemühungen dar. Vielmehr werden die bereits vorgenommenen Einsparungen und die weiterhin erforderliche Haushaltsdisziplin mit den notwendigen Anpassungen der Ertrags-, Aufwandsund Finanzierungsansätze verbunden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Eine Änderung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahmen (Kreditermächtigungen) und der Verpflichtungsermächtigungen ist nicht notwendig. Für die Nachtragshaushaltssatzung besteht daher keine Genehmigungspflicht. Sie wird der Regierung von Mittelfranken zur Anzeige vorgelegt. Die Regierung von Mittelfranken wurde bereits vorab informiert.

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Erläuterungen:

Verbesserungen:

Grundsteuer B: Bei der Grundsteuer B kommt es u.a. aufgrund des Stadtwachstums zu Mehrerträgen von 4.000.000 EUR.

Schlüsselzuweisungen: Bei den Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern kommt es für 2026 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von 29.972.000 EUR. (Diese Mehreinnahmen waren der Regierung von Mittelfranken bereits bei der rechtsaufsichtlichen Würdigung des Haushalts 2026 bekannt und wurden bei der Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt für das Haushaltsjahr 2026 berücksichtigt.)

Regelzahlung Beamte: Durch die Verschiebung der Besoldungserhöhung kommt es zu niedrigeren Personalaufwendungen von 4.655.000 EUR

Regelzahlung Arbeitnehmer: Aufgrund der Haushaltssperre kommt es zu Einsparungen im Teilbudget K2 (Personal) von 2.450.000 EUR.

Budgetbelastung – Sachmittel (Haushaltssperre K1): Aufgrund der Haushaltssperre kommt es zu Einsparungen im Teilbudget K1 (Sachmittel) von 8.760.000 EUR, die über das Budgetbelastungskonto dargestellt werden.

Gewerbesteuerumlage: Aus dem niedrigeren Gewerbesteueransatz errechnet sich eine niedrigere, zu zahlende Gewerbesteuerumlage. Dies führt zu niedrigeren Transferaufwendungen von 7.490.000 EUR.

Miet- und Pachtaufwendungen für Immobilien: Durch Verzögerungen u.a. beim Einzug ins Stadthaus Q ergeben sich Minderaufwendungen für die Miete von 3.000.000 EUR

Zuweisungen für Investitionen (Land-Art. 10 FAG): Durch einen erhöhten Bedarf an Baukostenzuschüsse für Kitas freier Träger kommt es zu höherer Förderung vom Land für die Kindertagesförderung von 2.870.000 EUR.

Auszahlungen für Baumaßnahmen: Aufgrund der Haushaltssperre kommt es Geschäftsbereichs- /Referatsübergreifend im investiven Bereich zu niedrigeren Auszahlungen für Baumaßnahmen von 25.000.000 EUR, welche im Rahmen der Mittelabflusskorrekturen dargestellt werden.

Kreditaufnahmen für Investitionen: Aufgrund der veränderten Liquiditäts- und Finanzierungssituation ist eine Erhöhung der geplanten Kreditaufnahmen für Investition (inkl. investive Haushaltsreste) von 30.000.000 EUR erforderlich. Eine Änderung des Gesamtbetrags der Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) ist nicht erforderlich.

Verschlechterungen:

Gewerbesteuer: Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage kommt es bei der Gewerbesteuer zu Mindererträgen von 100.000.000 EUR.

Beihilfen/Unterstützungsleistungen und dergleichen für Beamte

Aufgrund gestiegener Einreichungen von Rechnungen und der gestiegenen Kosten für Pflege und Behandlung kommt es zu Mehraufwendungen / -auszahlungen von 2.400.000 EUR.

Beihilfen/Unterstützungsleistungen und dergleichen für Beamte-Versorgungsempfänger Aufgrund gestiegener Einreichungen von Rechnungen und der gestiegenen Kosten für Pflege und Behandlung kommt es zu Mehraufwendungen / -auszahlungen von 5.600.000 EUR.

Bürgerentscheide: Durch die Durchführung des Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg kam es zu höheren Aufwendungen von 1.340.000 EUR.

Transferaufwendungen /-auszahlungen bei J: Im Referat für Jugend, Familie u. Soziales kommt es in den Bereichen Vollzeitpflege und Eingliederungshilfe zu Mehraufwendungen von jeweils 5.400.000 EU, für die Heimunterbringung von 5.800.000 EUR und im Bereich Betreuung Wohnen von 1.200.000 EUR. Insgesamt ergeben sich für den Bereich Jugendamt (Hilfen zur Erziehung) höhere Aufwendung/Auszahlungen von 17.800.000 EUR.

Zuschüsse für Investitionen an übrige Bereiche: Der Bedarf an investiven Baukostenzuschüssen an Kitas freier Träger ist enorm gestiegen. Dadurch kommt es zu Mehrauszahlungen von 4.390.000 EUR.