Beilage: zur Sitzung des Sozialausschusses am 22.10.2026
Sachverhalt:
Zuschüsse des Sozialamtes an die Träger der freien Wohlfahrtspflege – fachliche
Empfehlungen sowie Übersicht zu Erhöhungs- und Neuanträgen für das Jahr 2027
Aufgrund der extrem angespannten Haushaltssituation wird im Zusammenhang mit
der Berichterstattung über die beantragten Zuschüsse auf die Vorläufigkeit der dargestellten Summen hingewiesen:
Die Beantragung und Anmeldung der Zuschusspositionen fand im Zusammenhang
mit der regulären Haushaltsplanung im ersten Halbjahr 2026 statt. Die fachlichen
Empfehlungen der Verwaltung berücksichtigen daher die AdO zur Haushalts-
planaufstellung 2027, die insbesondere keine Dynamisierung der Personalkosten
vorsah. Die fachlichen Empfehlungen zur Haushaltsplanung werden dem Aus-
schuss wie üblich zur Kenntnis gegeben. Eine Vorentscheidung über die Höhe einer
Aufnahme in den Haushaltsplan 2027 ist damit ausdrücklich nicht verbunden. Dies
entscheidet der Stadtrat in seinen Haushaltsberatungen.
In dieser Ausschussvorlage wird eine Übersicht über die im Sozialamt bearbeiteten Zuwendungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege für das Jahr 2027 gegeben. Hierbei handelt es sich sowohl um freiwillige Zuschüsse als auch um Pflichtzuschüsse. Zudem wird über die von den Trägern gestellten Neuanträge und ausgewählte Erhöhungsanträge berichtet.
Angesichts steigender Kosten und einer äußerst angespannten Haushaltslage stehen sowohl die Stadt als auch die freien Träger vor zunehmenden finanziellen Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund arbeitet das Referat seit Oktober 2025 in enger Abstimmung mit der Kreisarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege sowie mit externer Unterstützung durch die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH in einem gemeinsamen, strukturierten Prozess daran, die bestehende Angebotslandschaft fachlich und finanziell zu prüfen und Perspektiven für ihre zukünftige Ausgestaltung zu entwickeln.
Im Rahmen dieses Projekts zur Entwicklung und Implementierung einer Sozialkonferenz hat die PD in Gesprächen mit den zuständigen Ämtern zunächst die Verwaltungsprozesse rund um die Zuwendungspraxis analysiert. Diese Erkenntnisse wurden durch Gespräche mit verschiedenen Trägern ergänzt. Um einen detaillierteren Überblick zu gewinnen und eine fundierte Grundlage für weitere fachliche Diskussionen über Bedarfe, Entwicklungsperspektiven und Priorisierungen zu schaffen, wurden im Rahmen einer Abfrage zusätzliche Informationen zu den geförderten Angeboten und Maßnahmen erhoben. Diese werden aktuell ausgewertet und aufbereitet.
Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Projekt werden sukzessive in die Weiterentwicklung der Förderpraxis implementiert. Ein vorläufiger Projektabschluss wird für das erste Halbjahr 2027 erwartet. Die Ergebnisse finden dann – nach aktueller Planungen – im Rahmen der Haushaltsplanung 2028 Berücksichtigung.
Für 2027 wird für die jeweilige Zuschussposition – entsprechend der gesamtstädtischen Vorgaben – für den Personalkostenanteil des jeweiligen Zuschusses grundsätzlich keine Anpassung an die Tarifentwicklung vorgenommen.
Der Bericht wird dem Sozialausschuss zur Kenntnis vorgelegt. Eine Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Stadtrat.
I. Zuschüsse des Sozialamtes an die Träger der freien Wohlfahrtspflege
Übersicht über ausgewählte Erhöhungsanträge
Z315400003 Wärmestube Caritas (Art 1)
Gemäß Betriebsführungsvertrag vom 18.12.2012 beträgt der Finanzierungsanteil der Stadt für die Wärmestube in der Köhnstraße 75 %. Die Träger fordern eine 100%-ige Kostenübernahme durch die Stadt, andernfalls sei die Fortsetzung des Betriebes gefährdet. Um den Fortbestand zu sichern, sollte der Finanzierungsanteil der Stadt vertraglich auf 80 % erhöht werden.
Antrag 2027: 671.792 € Zuschuss 2026: 456.235 € Fachliche Empfehlung 2027: 516.000 € Haushaltsplanentwurf 2027: 476.594 €
Z315400004 Wärmestube Dianastraße
Seit dem 01.06.2021 wird die Wärmestube Dianastraße von den Trägern der Ökumenischen Wärmestube betrieben. Die Wärmestube befindet sich im EG der Notschlafstelle für Männer in der Dianastraße 29.
Seit dem Haushaltsjahr 2023 wird der Betrieb der Ökumenischen Wärmestube Dianastraße im Rahmen von Zuschüssen gesichert.
Für das Jahr 2027 wird seitens der Verwaltung ein Zuschuss in Höhe von 297.650 € empfohlen. Der Wert der fachlichen Empfehlung ergibt sich aus der Übernahme der beantragten Personalkosten in Höhe von 271.650 € zzgl. den bisher genehmigten Sach- und Verwaltungskosten in Höhe von 26.000 €, insgesamt somit 297.650 €. Die beantragte Erhöhung der Sach- und Verwaltungskosten auf insgesamt 41.498 € wurde nicht in die Empfehlung der Verwaltung übernommen.
Antrag 2027: 313.148 € Zuschuss 2026: 263.445 € Fachliche Empfehlung 2027: 297.650 € Haushaltsplanentwurf 2027: 263.445 €
Z315400001 – Frauentagestreff Heilsarmee
Das FrauenZimmer besteht seit November 1995 und ist ein etablierter Tagestreff für Frauen in schwierigen Lebenslagen. Die Einrichtung richtet sich insbesondere an Frauen, die von Wohnungslosigkeit, Gewalt, psychischen Belastungen, Armut und sozialer Isolation betroffen sind. Viele Besucherinnen meiden gemischtgeschlechtliche Angebote, sodass ein geschützter, frauenspezifischer Raum notwendig ist, um Sicherheit, Stabilität und niedrigschwellige Unterstützung zu gewährleisten.
Das FrauenZimmer bietet einen geschützten Aufenthaltsraum, sanitäre Einrichtungen, Dusch- und Waschmöglichkeiten, eine Küche, Zugang zu digitalen Angeboten sowie sozialpädagogische Beratung.
Ab Februar 2026 übernimmt die Heilsarmee Sozialwerk Nürnberg gGmbH die alleinige Trägerschaft des FrauenZimmers.
Die Stadt Nürnberg stellt die bisher für die Leitungsstelle eingeplanten Personalkosten (bislang abgebildet im städtischen Stellenplan beim Sozialamt) zukünftig als Zuschuss zur Verfügung und der bisherige Zuschuss an die Heilsarmee wird entsprechend erhöht. Ergänzend sollen Spenden – soweit nicht zweckgebunden – zur Deckung von Sachkosten eingesetzt werden.
Die Heilsarmee hat bislang einen nicht unerheblichen Eigenanteil an der Finanzierung des Angebots getragen. Dieser kann künftig jedoch nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die städtische Förderung seit längerer Zeit die gestiegenen Personal- und Sachkosten der vergangenen Jahre nicht adäquat abgebildet hat. Vor diesem Hintergrund ist eine Anpassung des städtischen Finanzierungsanteils erforderlich, um die Fortführung und Weiterentwicklung des FrauenZimmers sicherzustellen.
Die Gesamtkosten für das Jahr 2027 belaufen sich gemäß vorliegendem Zuwendungsantrag auf 208.884 €. Nach Abzug der bislang direkt über den städtischen Haushalt bzw. Stellenplan finanzierten städtischen Personalkosten in Höhe von 95.600 €1 und der bisherigen Zuschüsse in Höhe von 59.700 € (Z315400001: 52.600 €; Z331101003: 7.100 €) sowie eines Trägereigenanteils in Höhe von 20.888 €, ergibt sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 32.700 €.
Das FrauenZimmer ist ein unverzichtbares Angebot der städtischen sozialen Infrastruktur. Für 2027 wird der Zuschuss für das FrauenZimmer neu veranschlagt, um Betrieb und Weiterentwicklung sicher zu stellen.
Antrag 2027: 188.000 € Zuschuss 2026: 52.600 € (plus bislang 7.100 € über Z331101003) Fachliche Empfehlung 2027: 188.000 € Haushaltsplanentwurf 2027: 52.600 €
Z315600012 – Verein Hilfe für Frauen in Not e. V. (Art 1 und Art 4)
Die Stadt Nürnberg fördert den Verein „Hilfe für Frauen in Not e. V.“ bisher im Rahmen einer institutionellen Förderung. Neben dem Betrieb des Frauenhauses, der Interventionsstelle und den Präventionsprojekten betreibt der Verein auch das Projekt „second stage“, das seit dem 01.01.2023 im Rahmen einer Regelfinanzierung zu 90 % vom Freistaat finanziert wird.
Um ein deutschlandweit einheitliches Schutzniveau für alle von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Frauen zu etablieren, wurde das Gewalthilfegesetz (GewHG) am 27. Februar 2025 verkündet und ist – bis auf einzelne Vorschriften – am 28. Februar 2025 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt u. a. folgende Kernpunkte:
1 Besoldungs-/Entgeltgruppe S12, Bruttopersonalkosten inkl. Arbeitsplatz- und Gemeinkosten für 2026 hochgerechnet für 2027, bislang über den städtischen Stellenplan mit städtischem Personal abgebildet.
§ 3 GewHG: Ab dem 1. Januar 2032 hat jede von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Frau und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung. § 5 GewHG: Ab dem 1. Januar 2027 tragen die Länder die Sicherstellungs- und Finanzierungsverantwortung für das Gewalthilfesystem. Dadurch wird aus der bislang freiwilligen Leistung der Kommunen und Länder eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Länder. Die Träger der Einrichtungen haben einen Anspruch auf angemessene öffentliche Finanzierung. § 7 GewHG: Einführung eines Anerkennungsverfahrens für Träger von Einrichtungen durch eine nach Landesrecht zu bestimmende Behörde; Anerkennungsfiktion für drei Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes für Träger, die bereits vor Inkrafttreten des GewHG Einrichtungen betrieben haben (unabhängig von einer Anerkennung durch die Länder); automatische, dauerhafte Trägeranerkennung ohne Verfahren von Gebietskörperschaften. § 8 GewHG: Verpflichtung der Länder zur Durchführung einer Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung zur Ermittlung des Bestands von Schutz- und Beratungskapazitäten und Planung eines bedarfsgerechten Netzes an Schutz- und Beratungsangeboten bis Ende 2026. Art. 4, 5: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Zweck einer befristeten Umverteilung der Umsatzsteueranteile zu Gunsten der Länder für die Jahre 2027 bis 2036. Der Bund wird insgesamt 2,6 Mrd. Euro zur Finanzierung des Hilfesystems beitragen. (Diese Mittel werden maßgeblich zur Deckung der Kosten des Hilfesystems genutzt, dürfen aber auch zur Investition in Immobilien ausgegeben werden.) Zur Umsetzung der Neuregelungen wurde in Bayern das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetzte (AGSG) vom 28.07.2026 erlassen. Gemäß der Verordnungsermächtigung im neuen Art. 121 AGSG sollen Einzelheiten durch die Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) geregelt werden.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegt nur ein Entwurf der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vor, keine endgültige Fassung. Basierend auf diesem Entwurf ist, obwohl die Länder ab 2027 die Finanzierungsverantwortung tragen, nicht von einer kostendeckenden Förderung auszugehen, da vom Freistaat nur Durchschnittskosten bzw. Pauschalen für Personal- und Sachkosten anerkannt werden und auch nicht auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort abgestellt werden wird. Auch die Betriebskosten für die genutzten Objekt werden nach dem derzeitigen Entwurf nicht in der tatsächlichen Höhe berücksichtigt, sondern sind in der Sachkostenpauschale enthalten.
Zum Zeitpunkt der Antragsstellung im April 2026 lag noch kein AVSG-Entwurf vor. Der Verein hat für 2027 eine Förderung i. H. v. 714.476,94 € (Art 1) plus 113.100 € für Miete und Betriebskosten (Art 4 Zuwendung an das Liegenschaftsamt) beantragt.
Zuwendung Art 1: Es werden trotz der Finanzierungsverantwortung des Landes insbesondere in folgenden Bereichen Deckungslücken erwartet, deren genaue Höhe nicht bekannt ist:
Personalkostenpauschalen nach TV-L in Kombination mit einer vorgegebenen Anzahl maximal zuschussfähiger VZÄ je Fachkräftegruppe decken die tatsächlichen AG-Personalausgaben (inkl. BVK-Zusatzversorgung) voraussichtlich nicht ab
Im AVSG-E sind keine Personalausgaben für den Hauswirtschaftsbereich, eine Hausmeisterin und Semesterpraktikanten vorgesehen
Die Sachkostenpauschale in Höhe von voraussichtlich 15 % bzw. 20 % der zuwendungsfähigen Personalkosten werden für die Gesamtheit der über die Sachkosten abzudeckenden Ausgaben voraussichtlich nicht ausreichen.
Es kann noch nicht final berechnet werden, in welcher Höhe eine weitere Förderung durch die Stadt Nürnberg ab 2027 erforderlich sein wird.
Die Verwaltung empfiehlt, die Zuwendungshöhe für den Art 1 Zuschuss auf dem Vorjahresniveau zu belassen. Ende 2026 bzw. Anfang 2027 müssten die Träger einen Bescheid über die Förderung durch das Land erhalten, anschließend kann der Fehlbetrag errechnet und die Höhe der Zuwendung für 2027 festgelegt werden. Eine Kürzung der Planung für 2027 zum jetzigen Zeitpunkt kann eine Finanzierungslücke nach sich ziehen, die den Betrieb des Frauenhauses gefährden kann. Sofern bis zu den Haushaltsberatungen gesicherte Erkenntnisse vorliegen, erfolgt eine Anpassung über das sog. Kämmereipaket in Abstimmung mit der Stadtkämmerei.
Antrag 2027: 714.476,94 € Zuschuss 2026: 663.400 € Fachliche Empfehlung 2027: 663.400 € Haushaltsplanentwurf 2027: 663.400 €
Zuwendung Art 4 (Zahlung an das Liegenschaftsamt):
Zum aktuellen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Grundmiete für das Hauptgebäude in Höhe von 73.097,34 € als tatsächlich angefallene Kaltmiete, die die ortsübliche nicht übersteigt, anerkannt wird und es sich bei diesem Betrag voraussichtlich als zuschussfähige Sachkosten gemäß AVSG-E handeln wird.
Die Betriebskostenpauschale in Höhe von 43.000 € ist im AVSG-E jedoch nicht als separate zuwendungsfähige Ausgabe aufgeführt, stattdessen wird nur die o.g. voraussichtlich knapp bemessene Sachkostenpauschale für alle anfallenden Sachkosten zusammen gewährt.
Diese Form der Finanzierung berücksichtigt nicht die Besonderheit, dass im alten städtischen Gebäude eine überdurchschnittlich hohe Heizkostenpauschale in Höhe von jährlich 34.800 € anfällt. Es wird daher empfohlen, die Betriebskostenpauschale in Höhe von 43.000 € als Ausgabe für 2027 einzuplanen.
Fachliche Empfehlung 2027: 43.000 € Haushaltsplanentwurf 2027: 116.097,34 €
Z315600013 – Fachberatungsstelle JADWIGA Nürnberg (STOP dem Frauenhandel
ökumenische gGmbH)
Die Stadt Nürnberg fördert die Fachberatungsstelle JADWIGA Nürnberg des Trägers „STOP dem Frauenhandel ökumenische gGmbH“ im Rahmen einer Projektförderung. Die Fachberatungsstelle JADWIGA Nürnberg setzt sich für die Rechte von Betroffenen von
Menschenhandel und Zwangsheirat ein. Dies kann Menschenhandel in die sexuelle Ausbeutung (Zwangsprostitution) sein, aber auch in die Arbeitsausbeutung, die Zwangsbettelei oder der Zwang zu strafbaren Handlungen.
Voraussichtlich werden einige Beratungsangebote unter das Gewalthilfegesetz (s. Ausführungen zu Z315600012 – Verein Hilfe für Frauen in Not e. V.) fallen und die Finanzierungsverantwortung für diese Bereiche ab 2027 auf das Land übergehen (z. B. Zwangsprostitution), andere wahrscheinlich nicht (z.B. Arbeitsausbeutung und allgemein betroffene Männer). Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht bekannt, welche Leistungen und damit Ausgaben der Fachberatungsstelle JADWIGA Nürnberg im Rahmen der Förderung durch das Land zuwendungsfähig sein werden.
Die Verwaltung empfiehlt daher, die Zuwendungshöhe für den Zuschuss auf dem Vorjahresniveau zu belassen. Ende 2026 bzw. Anfang 2027 müssten die Träger einen Bescheid über die Förderung durch das Land erhalten, anschließend kann der Fehlbetrag errechnet werden und die Höhe der Zuwendung für 2027 festlegt werden. Eine Kürzung der Planung für 2027 zum jetzigen Zeitpunkt kann eine Finanzierungslücke nach sich ziehen, die den Betrieb der Fachberatungsstelle gefährden kann. Sofern bis zu den Haushaltsberatungen gesicherte Erkenntnisse vorliegen, erfolgt eine Anpassung über das sog. Kämmereipaket in Abstimmung mit der Stadtkämmerei.
Antrag 2027: 93.000 € Zuschuss 2026: 83.300 € Fachliche Empfehlung 2027: 83.300 € Haushaltsplanentwurf 2027: 83.300 €
Z331101001 - ISKA und ZIB
Insolvenzberatung:
Bis 31.12.2018 lag die Zuständigkeit für die Sicherstellung der Insolvenzberatung beim Freistaat Bayern. Seit 01.01.2019 ist diese Aufgabe vom Freistaat Bayern auf die kreisfreien Städte und Landkreise übertragen worden. Hierzu halten sie geeignete eigene oder beauftragte Insolvenzberatungsstellen vor. Die kreisfreien Städte und Landkreise agieren hier im übertragenen Wirkungskreis. Die Aufgabe der Insolvenzberatungsstellen liegt in der Beratung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung und in der Unterstützung und Begleitung der Schuldner bei der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Welche Insolvenzberatungsstellen hierfür geeignet sind, entscheidet die Regierung von Mittelfranken nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben.
Im Stadtgebiet Nürnberg übernehmen zwei von der Regierung von Mittelfranken anerkannte Insolvenzberatungsstellen, das Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA) und das Zentrum für Insolvenzberatung (ZIB), die Aufgabe der Insolvenzberatung.
Die Insolvenzberatung ist nur sichergestellt, wenn im jeweiligen Versorgungsgebiet bezogen auf jeweils 130 000 Einwohner, Beratungspersonal in der Summe einer Vollzeitstelle vorgehalten wird. Gemessen an der Einwohnerzahl der Stadt Nürnberg ist für 2026 Beratungspersonal für die Verbraucher-Insolvenzberatung von 4,02 VZÄ (basierend auf einer Einwohnerzahl von 523.026 am 31.12.2022) notwendig. Diese Stellen werden von dem ISKA und der ZIB für Nürnberg vorgehalten.
Im Haushaltsjahr 2026 erstattete der Freistaat Bayern der Stadt Nürnberg für die Sicherstellung der Insolvenzberatung einen Kostenausgleich i. H. v. 463.293 €. Es wird für 2027 prognostisch von der gleichen Erstattungssumme ausgegangen. Der Erstattungsbetrag setzt sich aus einem Grundsockelbetrag und einem Betrag gemessen an der Einwohnerzahl zusammen.
Die Erstattungssumme wird von der Stadt Nürnberg anteilig an das Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA) und an das Zentrum Insolvenzberatung (ZIB) als geeignete beauftragte Stellen i. S. d. AGSG ausgereicht. Ein Betrag bis zu 5% der Erstattungssumme kann für die mit den Zuwendungen verbundenen Verwaltungsaufgaben innerhalb der Stadt Nürnberg einbehalten werden, rechnerisch sind dies bis zu 23.165 €.
Schuldnerberatung:
Bei der Schuldnerberatung handelt es sich um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg. Mit Beschluss des Stadtrates vom 27.04.1988 wurde einstimmig die Übertragung der Schuldnerberatung auf das ISKA und die langfristige Absicherung der Schuldnerberatung durch einen städtischen Zuschuss beschlossen.
Nachdem die Schuldner- und die Insolvenzberatung seit 2019 als kommunale Aufgabe, wenn auch in unterschiedlichen Wirkungskreisen wahrgenommen werden, wurden Synergieeffekte, eine Steigerung der Effektivität und Effizienz der Beratung sowie eine flächendeckende Beratungsstruktur erwartet. Bis spätestens 01. Januar 2022 war nach der auf § 113 Abs. 5 AGSG beruhenden Verordnung sicherzustellen, dass pro Beratungsstelle mindestens zwei Vollzeitäquivalente (VZÄ) in Form einer kombinierten Schuldner- und Insolvenzberatung vorgehalten werden. Dies setzt voraus, dass beide VZÄ i. S. d. § 112 Abs. 2 AGSG qualifiziert sind. Die Stadt Nürnberg sollte deshalb in den beiden Beratungsstellen insgesamt gesehen genauso viele VZÄ für die Schuldnerberatung finanzieren wie für die Insolvenzberatung. Die Aufgaben innerhalb der Beratungsstelle müssen aber nicht 1:1 abgebildet sein. Vielmehr können die Beratungsstellen weiterhin ihre Schwerpunkte unterschiedlich setzen. Bisher lag der Schwerpunkt der Schuldnerberatung bei dem ISKA und der Schwerpunkt der Insolvenzberatung bei dem ZIB.
Gesetzliche Neuregelung
Am 23. September 2026 einigten sich Mitglieder von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf Änderungen beim Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz zugestimmt haben, kann das Gesetz nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am 20. November 2026 in Kraft.
Das Schuldnerberatungsdienstegesetz setzt die Vorgaben der EU- Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 in deutsches Recht um. Nach Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder denen solche Schwierigkeiten drohen, Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten erhalten. Für diese Dienste dürfen lediglich begrenzte Entgelte erhoben werden.
Im Entwurf sind aktuell noch keine klaren, verbindlichen Vorgaben zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrages, der an die Länder adressiert ist, sowie zur Finanzierung enthalten. Ob bzw. inwieweit diese Gewährleistungspflicht Mehrausgaben für die öffentlichen
Haushalte der Länder und Kommunen begründet, ist noch nicht klar ersichtlich. Grundsätzlich besteht für Verbraucher, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, bereits jetzt die Möglichkeit eine Schuldnerberatung bei ISKA und ZIB in Anspruch zu nehmen. Inwieweit die Nachfrage dennoch steigt, hängt von aktuell nicht absehbaren Faktoren ab, z. B. der Anzahl möglicher Verweise von Banken auf Schuldnerberatungsstellen. Die Schuldnerberatung bei ISKA und ZIB erfolgt bisher kostenlos für die Verbraucher. Eine Abkehr von dieser Vorgehensweise erscheint unter Berücksichtigung der Zielgruppe nicht angebracht und ist nicht in Planung.
ISKA – Institut für soziale und kulturelle Arbeit
Das ISKA macht sowohl Personal- als auch Sachkostenerhöhungen (Miet- und Nebenkosten, erhöhte IT-Kosten aufgrund einer träger-internen Umstellung) geltend.
Ausgehend von einem Zuschussbedarf des ISKA in 2026 in Höhe von 845.800 € würde sich unter Berücksichtigung der Personalkostenerhöhung von 2 % ein Zuschussbedarf i. H. v. 862.605 € errechnen. Tatsächlich werden jedoch 896.566 € beantragt. Die Differenz ist u. a. auf darüber hinaus gehende Personalkostensteigerungen aufgrund von Stufenvorrückungen und Sachkostensteigerungen zurückzuführen.
Die Gesamtkosten für die Insolvenzberatung werden voraussichtlich durch den vom Freistaat Bayern gewährten Kostenausgleich gedeckt.
Antrag: 896.566 € fachliche Empfehlung: 896.566 € (rein rechnerisch 862.605 € bei 2 % PK-Erhöhung, doch es wird dringend empfohlen, 896.566 € für 2027 vorzuhalten.)
ZIB – Zentrum Insolvenzberatung
ZIB macht Personalkostensteigerungen und Stufenerhöhungen von drei Personen geltend.
Antrag: 342.200 €; fachliche Empfehlung: 342.200 € (328.230 € bei 2 % PK-Erhöhung doch es wird dringend empfohlen, 342.200 € für 2027 vorzuhalten.)
ISKA und ZIB gesamt
Es handelt sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Höhe nach, für die die Trä-
ger grundsätzlich keine weiteren Einnahmequellen haben. Die Aussetzung einer
Personalkostenerhöhung und die fehlende Berücksichtigung von Stufenerhöhun-
gen hätte nicht nur eine Reduzierung der speziell ausgebildeten und notwendigen
VZÄ für die Schuldner- und Insolvenzberatung zur Folge, sondern es droht auch
eine Rückforderung der Regierung von Mittelfranken für die Insolvenzberatung,
wenn das vorgegebene Beratungspersonal nicht in der vorgegebenen Höhe vorge-
halten wird.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass sich die durchschnittliche Wartezeit
zwischen Anmeldung und Beginn der Beratung schon mit dem bisher vorgehalte-
nen Beratungspersonal von Jahr zu Jahr erhöht hat und bei ISKA jetzt 6 – 10 Wo-
chen beträgt, bei ZIB sogar 12 – 16 Wochen.
Bei einem Ansatz von 862.605 € für ISKA und ZIB 328.230 € ergäbe sich ein Zuschussbedarf i. H. v. 1.190.835 €.
Im Gesamtantrag beider Träger von 1.238.766 € sind zusätzlich zu den regulären PK- Erhöhungen aufgrund der Tarifabschlüsse auch das Vorrücken in die nächste Stufe und steigende Sachkosten einkalkuliert. Dies wird jedoch bei der Empfehlung der Verwaltung grundsätzlich nur im Bereich der Insolvenzberatung teilweise eingerechnet, soweit diese zusätzlich entstehenden Kosten durch die Kostenerstattung des Freistaates voraussichtlich gedeckt sein werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, zusätzlich zu dem auf Basis einer Steigerung von 2 % errechneten Wert (=1.190.835 €) einen Haushaltsplanansatz i. H. der beantragten Kosten (1.238.766 €), um eine durch die Stufenvorrückungen und Sachkostensteigerungen bedingte finanzielle Schieflage zu vermeiden und den im Rahmen der Kostenerstattung erforderlichen Umfang der Insolvenzberatung vorhalten zu können. Insgesamt wären für die Schuldner- und Insolvenzberatung somit 1.238.766 € vorzuhalten. Hiervon wird der Freistaat Bayern im Jahr 2025 voraussichtlich einen Betrag in Höhe von 463.293 € an die Stadt Nürnberg erstatten.
fachliche Empfehlung gesamt: 1.238.766 € (896.566 € ISKA/ 342.200 € ZIB inkl. Spielraum für PK-Unwägbarkeiten und Anforderungen für die Insolvenzberatung) Haushaltsplanentwurf für Schuldner- und Insolvenzberatung (ISKA/ZIB) gesamt: 1.190.300 €
Z315600014– we integrate
Im Rahmen einer institutionellen Förderung wurde mit der bisherigen Förderung in Höhe von 30.000 € jährlich die Stelle der Projektkoordination mit 20 Wochenstunden finanziert. Der Träger beantragt für das Jahr 2027 die Ausweitung dieser Tätigkeit auf 25 Wochenstunden und möchte zusätzlich eine "Projektverwaltung Bildungsmaßnahmen" mit 10 Wochenstunden einstellen. Diese neue Stelle sei für die Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung für die Workshops, Einsatzplanung der Workshops und Koordination der Teamer, sowie Verwaltung und Abrechnung vorgesehen. Der Verein führe jährlich ca. 110 Workshops durch, für Bildungseinrichtungen jeder Schulart, verschiedene Einrichtungen der Stadt (Schulungen zu Diskriminierung über Fachstelle PEF:SB und über Städteakademie) und für Inklusionseinrichtungen, wie z.B. BUNI. Die Durchführung der vielen Workshops erfordere einen erheblichen administrativen Aufwand, der nicht mehr ehrenamtlich geleistet werden könne.
Aufgrund der nicht vorgesehenen Personalkostenerhöhung empfiehlt die Verwaltung keine Erhöhung zum Vorjahr.
Antrag 2027: 56.968,95 € Zuschuss 2026: 30.000,00 € Fachliche Empfehlung 2027: 30.000,00 € Haushaltsplanentwurf 2027: 30.000,00 €
Z331101030 – SUB-PORT
Beim Projekt SUB-PORT handelt es sich um ein niedrigschwelliges Angebot der Substitution von drogenabhängigen Menschen in der Stadt Nürnberg. Kooperationspartner sind mudra und das Klinikum Nürnberg. Das Projekt ist im Juni 2026 angelaufen. Das Klinikum Nürnberg rechnet für 2026 mit einem operativen Verlust in Höhe von 71.120 €, darüber hinaus macht mudra Mietkosten geltend. Die Ermächtigung für 2026 liegt bei 75.000 €, diese wurde für 2026 vorübergehend auf der Kostenstelle des Nürnberger Modells (Z331101028) geplant. Für 2027, als erstes vollständiges Betriebsjahr, wird mit einer Versichertenquote von 80% gerechnet. Unter dieser Annahme errechnet sich für das Klinikum Nürnberg für 2027 ein operativer Verlust in Höhe von ca. 100.000 €.
Antrag 2027: 100.000 € Zuschuss 2026: 75.000 € Fachliche Empfehlung 2027: 100.000 € Haushaltsplanentwurf 2027: 100.000 €
II.) Neuanträge
1. Neuantrag: mudra FriDA (Frühintervention bei jugendlichem Drogenmissbrauch
und drohender Entstehung von Suchtmittelabhängigkeit)
Der Neuantrag von Mudra umfasst 2 Stellen für Sozialpädagogen in Vollzeit (156.000 €) und eine Sachkostenpauschale i. H. v. 21.500 €. Nach Berücksichtigung eines Eigenanteils in Höhe von 17.500 € werden in Summe 160.000 € beantragt.
Die Zahl der konsumierenden Jugendlichen steigt nach Angaben des Trägers in der Stadt alarmierend an und das Einstiegsalter sinkt immer weiter. Der Medikamentenkonsum Jugendlicher sei vielerorts Normalität. Die Notwendigkeit professioneller Begleitung wachse auch angesichts drogentoter Jugendlicher.
Das FriDA-Beratungsmanual sei ein systemisch-familienorientiertes Konzept zur Frühintervention bei jugendlichem Drogenmissbrauch, das 2019 in Berlin (Therapieladen Berlin) entwickelt und erprobt wurde. FriDa sei ein evaluiertes, wirksames Manual, welches von der BzGA und dem BMG empfohlen wird und beispielsweise in Baden-Württemberg im Kontext der Gesetzgebung des Cannabisgesetzes in die „Empfehlungen zur Cannabisprävention in Baden-Württemberg“ (vom 18.10.2023 von der AG Suchtprävention verabschiedet) aufgenommen wurde. FriDA biete ein innovatives, evaluiertes, praxisorientiertes Manual, um Jugendlichen und ihren Familien bei der Bewältigung von Drogenmissbrauch gezielt zu helfen, Suchtentstehungsdynamiken wirksam vorzubeugen und langfristige positive Entwicklungen zu fördern. Zwei erfahrene Fachkräfte aus der mudra Beratungsstelle und dem mudra-Enterprise (Beratung für junge Konsumenten) haben die Ausbildung in Berlin qualifiziert abgeschlossen um das Manual als Angebot vorzuhalten und bei mudra und für Nürnberg implementieren zu können. Die Zielgruppe umfasst Jugendliche im Alter von 12–18 Jahren mit riskantem und/oder auffälligem Substanzkonsum sowie deren Familien. Optional auch junge Erwachsene (18– 21 Jahre), die noch bei ihren Eltern leben.
Das geplante Projekt wird aus fachlicher Sicht befürwortet, es wird jedoch auf Grund der schwierigen Haushaltslage angeregt, zunächst alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.
Antrag 2027: 160.000 € Zuschuss 2026: 0 € Fachliche Empfehlung 2027: 0 € Haushaltsplanentwurf 2027: 0 €
2. Neuantrag: mudra medizinische Fachkraft und Tagesruheräume im Bereich LeA
(Lebensweltnahe Angebote)
Beantragt werden 1,5 Vollzeitstellen einer medizinischen Pflegefachkraft mit Berufserfahrung (105.000 €) und zwei studentische Hilfskräfte mit jeweils 15 Wochenstunden (22.600 €). Hinzu kommt eine Sachkostenpauschale in Höhe von 16.300 € und Sachkosten für den Ruhe- bzw. Pflegeraum und Notfallequipment in Höhe von 6.600 €. In Summe belaufen sich die geplanten Ausgaben auf 150.500 €. Nach Berücksichtigung eines Eigenanteils in Höhe von 15.500 € werden in Summe 135.000 € beantragt.
Vor dem mudra Kontaktcafe in der Ottostraße habe sich seit längerem eine offene, stark belastete Drogenszene mit zahlreichen medizinischen Notfällen etabliert. Täglich komme es zu schweren Intoxikationen, die sowohl für die Betroffenen und Mitarbeitenden als auch für Anwohnende und Einsatzkräfte eine große Belastung darstellen. Die Personen seien zu einem Großteil wohnungslos (ca. 75%) und hätten keinen Zugang zu anderen Hilfssystemen oder hätten Hausverbote.
Um die Situation zu verbessern, plant mudra die Erweiterung des Angebots um medizinische Fachkräfte sowie geschützte, überwachte Ruheräume. Dadurch sollen akute Notfälle reduziert und die Versorgung der vulnerablen Menschen verbessert werden. Gleichzeitig sollen Rettungsdienste und das kommunale Gesundheitssystem entlastet werden und es kann zu einer spürbaren Beruhigung im öffentlichen Raum beigetragen werden. Qualifizierte medizinische Kompetenz vor Ort sei dringend erforderlich, um lebensbedrohliche Krisen richtig einzuschätzen, vor Ort qualifiziert und geschult zu kontrollieren und erstzuversorgen.
Herr Jan Welker (Facharzt für innere Medizin, Notfallmedizin, Intensivmedizin; Oberarzt Internistische Intensivstation Klinikum Nord; Leitender Notarzt Stadt Nürnberg; Koordinationsteam Nürnberger Drogenhilfe Modell) befürwortet die Umsetzung des geplanten Projekts als medizinisch sinnvoll, systementlastend und gesundheitsökonomisch rational (kosteneffizient) und sieht darin den nächsten notwendigen Schritt in der Weiterentwicklung eines modernen, integrierten Suchthilfesystems.
Die Umsetzung des geplanten Projekts wird von der Verwaltung empfohlen.
Antrag 2027: 135.000 € Zuschuss 2026: 0 € Fachliche Empfehlung 2027: 135.000 € Haushaltsplanentwurf 2027: 0 €
3. Neuantrag: mudra Sofort-Drogenberatung & Prävention für riskant konsumie-
rende Jugendliche
Beantragt werden eine Vollzeitstelle eines Sozialpädagogen mit Berufserfahrung (80.500 €), die Kosten für die Erstausstattung (3.500 €) und eine Sachkostenpauschale in Höhe von 10.900 €. In Summe belaufen sich die geplanten Ausgaben auf 94.900 €. Nach Berücksichtigung eines Eigenanteils in Höhe von 9.500 € werden in Summe 85.400 € beantragt.
Riskant konsumierende Jugendliche seien eine wachsende Zielgruppe in Nürnberg, es habe mehrere drogentote Jugendliche im Stadtgebiet gegeben. Die Jugenddrogenberatung mudra enterprise habe im Jahr 2025 insgesamt 266 Jugendliche beraten, mit insgesamt 1.955 Beratungskontakten intensiv betreut. Während der Anteil der ratsuchenden Minderjährigen im Jahr 2020 noch bei 13 % lag, sind inzwischen bereits 47 % der Ratsuchenden minderjährig bei gleichzeitig weiter sinkendem Durchschnittsalter. Zudem seien Veränderungen im Konsummuster sichtbar: Der Missbrauch von hochpotenten Medikamenten (Benzodiazepine, opiodhaltige Analgetika und Pregabalin) habe sich innerhalb weniger Jahre zu einem dominierenden Konsummuster entwickelt. Um die Betroffenen und deren Familien bei Risikokonsum sofort betreuen zu können (aktuelle Wartezeit für ein Erstgespräch: 6 Wochen), sei die Schaffung einer zusätzlichen Fachstelle erforderlich.
Das geplante Projekt wird aus fachlicher Sicht befürwortet, es wird jedoch auf Grund der schwierigen Haushaltslage angeregt, zunächst alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.
Antrag 2027: 85.400 € Zuschuss 2026: 0 € Fachliche Empfehlung 2027: 0 € Haushaltsplanentwurf 2027: 0 €