Begründung der Verwaltung zur Verordnung

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 21.10.2026

Vollzug des Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)

Erlass einer Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und in Nächten in

2027 (Ladenöffnungsverordnung 2027 – LadÖffVO 2027)

1. Erfordernis für eine Ladenöffnungsverordnung 2027

Mit der Ladenöffnungsverordnung 2026 wurden erstmals auf der Grundlage des zum 01.08.2025 in Kraft getretenen Bayerischen Ladenschlussgesetzes (bis dahin galt das Bundesladenschlussgesetz fort) folgende Festlegungen getroffen:

• zwei verkaufsoffene Sonntage von 13 Uhr bis 18 Uhr in der Innenstadt,

• zwei verkaufsoffene Nächte bis 22 Uhr im Stadtgebiet,

• Begrenzung der Öffnungszeiten für personallos betriebene Kleinstsupermärkte in der Innenstadt

an Sonn- und Feiertagen von 6 Uhr bis 20 Uhr.

Für das Jahr 2027 muss eine neue Verordnung erlassen werden.

2. Verkaufsoffene Sonntage und Einkaufsnächte als wichtiger Baustein zur Stärkung und

Sicherung des Handelsstandortes Nürnberg: Bedeutung dieser Möglichkeiten

a) Untersuchungen

Eine Online-Abfrage von Ref. VII bei den Innenstadteinzelhändlern und Zentrenbetreibern im Sommer 2025 ergab, dass drei Viertel der Unternehmen an verkaufsoffenen Sonntagen teilnehmen möchten, wobei mehr als ein Drittel vier Termine sowie rund ein Drittel zwei Termine favorisierten. Wunschtermine sind der Eröffnungssonntag zum Ostermarkt (67%), ein Sonntag anlässlich des Altstadtfestes/Herbstmarkts (62%), der „Tag der offenen Tür“ (39%), der 1. Adventssonntag 56% (nach Art. 6 Abs. 2 BayLadSchlG nur im November zulässig).

Aktuelle Untersuchungen wie die Schülerbefragung zur Nürnberger Innenstadt (vgl. RWA vom 23.09.2026) zeigen, wie relevant besondere Anlässe für den Besuch der Innenstadt insbesondere auch für jüngere Menschen sind. Nach dem Christkindlesmarkt zählt der verkaufsoffene Sonntag zu den Veranstaltungen, die von rund einem Drittel der befragten Jugendlichen besucht werden. Auch die Lange Einkaufsnacht gehört mit 13 Prozent zu den am häufigsten genannten Anlässen. Die aktuelle Deutschlandstudie Innenstadt 2026/2027 unterstreicht die Bedeutung der verkaufsoffenen Sonntage: „Die hohe Bewertung von verkaufsoffenen Sonntagen (Platz 4) spricht zudem dafür, dass konsumfreie Erlebnisanlässe und besondere Besuchstage eine zunehmend wichtige Rolle für die Innenstadtattraktivität spielen.“ (Quelle: cima Monitor Deutschlandstudie Innenstadt 2026/2027, Seite 11).

Solche Veranstaltungen schaffen zusätzliche Besuchsanlässe, bringen Menschen in die Innenstadt und tragen dazu bei, die Innenstadt als attraktiven Einkaufs- und Erlebnisort zu stärken.

Quelle: Schülerbefragung Innenstadt der B4, 2026

b) Passantenfrequenzen hoch, keine Verschiebung des Besuchszeitpunkts

Die Auswertung der Passantenfrequenzen des verkaufsoffenen Sonntags am 27. September 2026 zeigt, dass die Frequenz in der Karolinenstraße, der Breiten Gasse und in der Kaiserstraße höher lag als im Vorjahr bzw. beim Verkaufsoffenen Sonntag im März. Eine interessante Entwicklung ist, dass die Passantenfrequenz am Samstag sowie die Wochentage zuvor weiterhin auf einem guten Niveau blieben. Eine interessante Entwicklung zeigt sich auch mit Blick auf die Tage rund um den verkaufsoffenen Sonntag. Die Passantenfrequenz am Samstag sowie an den Wochentagen zuvor blieb auf einem guten Niveau. In allen Straßen lag die Passantenfrequenz in der Woche des verkaufsoffenen Sonntags vom 21. bis 27. September 2026 über dem mittleren Passantenaufkommen, das sich aus dem durchschnittlichen Verlauf der vergangenen Wochen ergibt.

Die Gäste des verkaufsoffenen Sonntags kamen damit nicht lediglich anstelle eines Besuchs an einem anderen Wochentag, sondern ergänzten die bestehende Kundenfrequenz. Anziehungspunkte wie der Herbstmarkt und das Altstadtfest machen somit die Innenstadt als Aufenthaltsort erlebbar und schaffen weitere Besuchsanlässe. Gemeinsam mit dem verkaufsoffenen Sonntag entsteht ein vielfältiges Angebot, das unterschiedliche Interessen und Besuchergruppen anspricht und die Innenstadt über das reine Einkaufserlebnis hinaus belebt.

Die Ergebnisse unterstreichen damit die Bedeutung von Sonderöffnungen und begleitenden Veranstaltungen als ergänzende Bausteine zur Stärkung der Innenstadt.

c) Sicherung vom Handelsstandort und Arbeitsplätzen

Der stationäre Handel steht zugleich vor erheblichen Veränderungen. Der zunehmende Online- Wettbewerb, ein verändertes Kundenverhalten und eine zurückhaltende Kaufkraftentwicklung stellen die Unternehmen vor neue Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, gute Rahmenbedingungen für einen attraktiven und zukunftsfähigen Handelsstandort zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit des stationären Handels zu unterstützen und damit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen.

Die Möglichkeiten des geltenden Ladenschlussrechts sollten deshalb aktiv genutzt und erprobt werden. Besondere Verkaufsanlässe und zusätzliche Öffnungsmöglichkeiten können dazu beitragen, Frequenz in der Innenstadt zu schaffen, den stationären Handel zu stärken und die Innenstadt als lebendigen Einkaufs- und Begegnungsort weiterzuentwickeln.

Dabei ist ausdrücklich zu berücksichtigen, dass die Stadt lediglich den entsprechenden Rahmen schafft. Ob und in welchem Umfang die zusätzlichen Möglichkeiten genutzt werden, können und sollen die Unternehmerinnen und Unternehmer eigenverantwortlich entscheiden. Sie kennen die Situation ihres Betriebs, die Bedürfnisse ihrer Kundinnen und Kunden sowie die personellen Möglichkeiten am besten. Dabei sind die Interessen der Beschäftigten und die gesetzlichen Vorgaben selbstverständlich zu berücksichtigen.

3. Verkaufsoffene Sonn-/Feiertage und Nächte in bayerischen Städten

Bei der Festsetzung von verkaufsoffenen Tagen unterliegen die Gemeinden engen gesetzlichen Voraussetzungen. Maximal zulässig sind vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage, die an einen besonderen Anlass geknüpft sein müssen. Mit zwei verkaufsoffenen Sonntagen liegt Nürnberg im Durchschnitt der bayerischen Großstädte. Bei verkaufsoffenen Nächten, zulässig sind bis zu acht Nächte bis maximal 24 Uhr, haben die meisten Großstädte in Bayern und in der Region mehr als zwei, zum Teil acht verkaufsoffene Nächte bis 24 Uhr festgelegt:

* Würzburg: Keine Festlegung durch Verordnung, sondern zwei gemeinsam angezeigte Nächte des Einzelhandels.

4. Runder Tisch zu verkaufsoffenen Sonntagen und Nächten

Auf Einladung von Ref.VII fand am 24.07.2026 eine mündliche Anhörung zu verkaufsoffenen Sonntagen und Nächten in 2027 mit Vertretern der Sonntagsallianz aus Gewerkschaften, Kirchen und kirchlichen Organisationen sowie mit Kammern und Verbänden des Handels statt. Die mündliche Anhörung ersetzt die früher durchgeführten schriftlichen Anhörungen.

Grundsätzlich sind sich alle Beteiligten einig, dass der Handelsstandort gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und gleichzeitig die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden sollen. Bei der Nutzung von verkaufsoffenen Sonntagen und Nächten zu diesem Ziel bestehen weiterhin die bereits in Vergangenheit geäußerten Positionen.

Der Vertreter des Handels machten deutlich, dass es angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation und des zeitlich unbeschränkten Internetangebots wichtig ist, dem Einzelhandel vor Ort im Rahmen der in Bayern geltenden engen Möglichkeiten zur Ladenöffnung die eingeräumten zusätzlichen Öffnungszeiten zu ermöglichen, um den Kunden einen zeitlich flexibleren Einkauf und in Kombination mit Gastronomie und Veranstaltungen ein zusätzliches Einkaufserlebnis anzubieten. Sie plädierten deshalb für die Öffnung von vier Sonntagen sowie acht kommunalen Einkaufsnächten.

Die Sonntagsallianz betonte die Bedeutung der Sonntagsruhe und des Schutzes der Beschäftigten und sprach sich gegen die Nutzung von Sonderöffnungszeiten aus. Sie bezweifelt, dass zusätzliche Öffnungszeiten auch zusätzliche Nachfrage erzeugt. Sie plädiert für die Beibehaltung der bisherigen Regelung mit je zwei verkaufsoffenen Sonntagen und Nächten.

5. Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage (Art. 6 BayLadSchlG)

Im BayLadSchG wurde die bis 2025 geltende Regelung des (Bundes-)Ladenschlussgesetzes für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage beibehalten.

Nach Art. 6 BayLadSchlG können die Gemeinden jährlich höchstens vier verkaufsoffene Sonnund Feiertage durch Verordnung festsetzen, wenn die Öffnung im Zusammenhang mit einem besonderen Anlass steht, der den zeitlichen und räumlichen Umfang der Öffnung rechtfertigt. Der besondere Anlass kann in Märkten, Messen, großen kulturellen, religiösen, traditionellen, historischen oder sportlichen Ereignissen und Festen oder ähnlichen Veranstaltungen liegen, die eine erhebliche Zahl von Besuchern anziehen. Der Zusammenhang zwischen Anlass und Ladenöffnung wird vermutet, wenn die zu öffnenden Verkaufsstellen durch ihre unmittelbare räumliche und zeitliche Nähe zur anlassgebenden Veranstaltung betroffen sind und die Öffnung der einzelnen Verkaufsstellen dem Charakter des Tages und der Veranstaltung nicht offensichtlich widerspricht.

Die Öffnung darf fünf zusammenhängende Stunden zwischen 10 und 18 Uhr nicht überschreiten. Dabei ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Neujahr, Heilige Drei Könige (Epiphanias), Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, die Adventssonntage im Dezember, der Erste und der Zweite Weihnachtstag sowie Heiligabend und Silvester, sofern diese auf einen Sonntag fallen, dürfen nicht freigegeben werden.

5.1 Festsetzungen 2010 bis 2026

Anmerkungen: (1) Ab 2017 wurden aufgrund der Rechtsprechung zu verkaufsoffenen Sonntagen die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage und der Umfang der Öffnungsgebiete reduziert. (2) 2021 und 2022 entfielen die verkaufsoffenen Sonntage aufgrund der Corona-Lage. (3) Durch Wegfall des Südstadtfests ab 2023 entfiel der Verkaufssonntag in der Südstadt.

5.2 Vorschlag für 2027 (§ 3 LadÖffVO)

Für Sonn- und Feiertagen bestehen durch den gesetzlich festgelegten Anlassbezug nur sehr enge Möglichkeiten, Verkaufsöffnungen zu ermöglichen. Im Jahr 2027 sollen deshalb wieder zwei Verkaufssonntage von 13 bis 18 Uhr für die Altstadt zu den bewährten Terminen zum Ostermarkt (14.03.2027) und Altstadtfest/Herbstmarkt (19.09.2027) festgesetzt werden.

Ostermarkt und Altstadtfest/Herbstmarkt sind traditionelle Veranstaltungen, die eine erhebliche Anzahl von Besuchern anziehen. Die Verkaufsöffnungen an diesen Tagen haben sich bewährt. Der Öffnungsbereich bleibt auf die Innenstadt beschränkt, da der örtliche Bezug zur anlassgebenden Veranstaltung gegeben sein muss. Die Verkaufsöffnungen finden innerhalb der Veranstaltungszeiten statt. Der gesetzliche Zeitrahmen von bis zu fünf Stunden zwischen 10 Uhr und 18 Uhr ist eingehalten. Die beiden Termine sind keine gesetzlich ausgeschlossenen Tage.

6. Verkaufsoffene Nächte (Art. 7 BayLadSchlG)

Mit dem BayLadSchlG neu geschaffen wurde die Möglichkeit für verkaufsoffene Nächte an Werktagen bis zu 24 Uhr ohne einen Anlassbezug. Vorher war nur eine verkaufsoffene Nacht bis 24 Uhr anlässlich einer Kulturveranstaltung im Zentrum der Gemeinde zulässig, die von der Bezirksregierung genehmigt werden musste.

Nach Art. 7 Abs. 1 und 2 BayLadSchlG können die Gemeinden durch Verordnung jährlich höchstens acht Werktage für die Öffnung von Verkaufsstellen von 20 bis höchstens 24 Uhr freigeben. Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karsamstag, Buß- und Bettag, Heiligabend und Silvester sowie der jeweilige Tag vor Pfingstsonntag, Allerheiligen, Volkstrauertag und Totensonntag dürfen nicht freigegeben werden. Die Gemeinde kann die Freigabe auf bestimmte Orte oder Ortsteile und Handelszweige beschränken.

6.1 Festsetzungen 2025 und 2026

Für 2026 hatte die Verwaltung vier Verkaufsnächte am 11.09.2026 (Trempelmarkt), 24.10.2026 (Lebkuchenmarkt), 27.11.2026 (Eröffnung des Christkindlesmarktes) und 11.12.2026 (Freitag vor dem 3. Advent) jeweils bis 22 Uhr vorgeschlagen. Aufgrund von Änderungsanträgen wurden nur zwei Verkaufsnächte im gesamten Stadtgebiet am 24.10.2026 (Lebkuchenmarkt) und 27.11.2026 (Eröffnung des Christkindlesmarktes) jeweils bis 22 Uhr beschlossen.

6.2 Vorschlag für 2027 (§ 4 Abs. 1 LadÖffVO)

Aus fachlicher Sicht sprechen zahlreiche Aspekte dafür, dem Handel auch in Nürnberg deutlich mehr Öffnungstermine einzuräumen. Diese können dazu beitragen, den aktuellen Herausforderungen im Einzelhandel zu begegnen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts nachhaltig zu stärken und bestehende Arbeitsplätze zu sichern sowie neue Beschäftigungsperspektiven zu schaffen.

Auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung wird vorgeschlagen, die bestehende Regelung zu den Einkaufsnächten im Umfang von zwei Terminen im Jahr 2027 fortzuführen. Gewonnene Erkenntnisse sollen als fundierte Grundlage für die weitere Entwicklung und eine mögliche Erweiterung der Regelung dienen. Als Termine werden Freitag, 28.05.2027, zum Bayerischen Turnfest, und Freitag, 26.11.2027 zur Eröffnung des Christkindlesmarktes bis jeweils 22 Uhr für das ganze Stadtgebiet vorgeschlagen.

Insbesondere zum bayerischen Turnfest vom 27. bis 30.05.2027 ist eine zusätzliche Einkaufsnacht ein attraktives Angebot an die vielen auswärtigen Besucherinnen und Besucher sowie die Helferinnen und Helfer in Nürnberg auch einkaufen zu können. Beim 32. Bayerischen Turnfest 2023 in Regensburg waren über 100.000 Besucher und 1.500 Helfer dabei.

Eine besondere Bedeutung für den Einzelhandel kommt dem vierten Quartal und der Vorweihnachtszeit zu. Für viele Handelsunternehmen ist das Weihnachtsgeschäft die umsatzstärkste und damit für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Jahres besonders wichtige Phase. Gerade in dieser Zeit steht der stationäre Handel in einem intensiven Wettbewerb um die Kundinnen und Kunden. Zusätzliche Besuchsanlässe können daher einen wichtigen Beitrag leisten, die Innenstadt als Einkaufsort zu stärken und Kundinnen und Kunden für den Einkauf vor Ort zu gewinnen.

6.3 Betriebseigene Verkaufsnächte (§ 4 Abs. 2 LadÖffVO 2027)

Nach Art. 7 Abs. 3 BayLadSchlG dürfen Verkaufsstellen zusätzlich zu den von den Gemeinden festgelegten Tagen jährlich an bis zu vier weiteren Werktagen von 20 bis höchstens 24 Uhr geöffnet sein. § 4 Abs. 2 LadÖffVO stellt diese gesetzliche Regelung nur wiederholend dar. Diese Betriebsöffnungen benötigen keine Anlass und keine Genehmigung, sondern müssen nur spätestens zwei Wochen vor der geplanten Öffnung bei der Gemeinde angezeigt werden. Dabei können mehrere Verkaufsstellen den gleichen Tag anmelden und so auch gemeinsame Verkaufsnächte durchführen. Die Verwaltung hat den Betrieben eine einfache Online-Anzeige eingerichtet.

Von 01.08.2025 bis 12.10.2026 wurden insgesamt 86 Verkaufsnächte durch Verkaufsstellen durchgeführt.

Verkaufsnächte nach Ladenschlusszeiten

Verkaufsnächte nach Warenangebot

* Von den 54 Verkaufsnächten 2025 waren 43 im Dezember mit Schwerpunkt Lebensmitteldiscounter.

7. Personallos betriebene Kleinstsupermärkten (Art. 2 Abs. 2 BayLadSchlG)

Mit dem BayLadSchlG wurde eine durchgehende Öffnung für personallos betriebene Kleinstsupermärkte eingeführt.

Nach Art. 2 Abs. 2 BayLadSchlG dürfen personallos betriebene Kleinstsupermärkte mit einer unmittelbar dem Verkauf dienenden Grundfläche von bis zu 150 m², in denen kein persönlicher Kundenkontakt stattfindet und die Auswahl, Übergabe und Bezahlung der Waren mittels eines oder mehrerer Warenautomaten oder mittels Selbstbedienung erfolgt, auch in den allgemeinen Ladenschlusszeiten geöffnet sein, also an allen Tagen rund um die Uhr. Hierunter fallen „Digitale Kleinstsupermärkte“, „E-Kioske“, „Smart Stores“ oder schlicht als Aneinanderreihung von mehreren Automaten betriebene Verkaufsstellen. Nach der Gesetzesbegründung sollen personallos betriebene Kleinstsupermärkte die Grund- und Nahversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Erzeugnissen für den täglichen Haushaltsbedarf wie Drogerie-, Hygiene- und Zubehörartikeln verbessern (LT-DRS 19/5953, S. 19).

Die Gemeinden können durch Rechtsverordnung an Sonn- und Feiertagen die Dauer und die Lage der zugelassenen Öffnungszeit abweichend, jedoch nicht unter einer Dauer von acht zusammenhängenden Stunden, festsetzen.

Einzelne Warenautomaten außerhalb einer Verkaufsstelle sind keine Kleinstsupermärkte, unterliegen aber ebenfalls nicht den Ladenschlusszeiten (Art 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BayLadSchlG).

7.1 Regelung 2026

Nach einer Erhebung des Ordnungsamtes gibt es in Nürnberg derzeit 23 personallos betriebene Kleinstsupermärkte, alles Automatenläden, davon 11 in der Innenstadt. Lediglich fünf Automatenläden, davon zwei in der Innenstadt, bieten ein gemischtes Sortiment mit einem Anteil von mindestens 25 % an Fleisch/Wurst/Fisch, Milchprodukte, Trockenwaren, Obst/Gemüse oder Backwaren. Die übrigen Automatenläden sind beschränkt auf Getränke, hauptsächlich Softdrinks, Mischgetränke und alkoholische Getränke, Süßwaren, Zigaretten, Vapes und nikotin- oder canabishaltige Genussmitteln. Solche Automatenläden werden überwiegend vom nächtlichen Ausgehpublikum aufgesucht und tragen nicht zu der vom Gesetzgeber beabsichtigten 24/7-Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Erzeugnissen des täglichen Haushaltsbedarf bei.

Das nächtliche Ausgehverhalten hat sich in den letzten Jahren, insbesondere infolge der Corona- Jahre 2020 bis 2022 mit den Beschränkungen für Gastwirtschaften, Clubs und Diskotheken, sowie infolge der gestiegenen Preisen für Getränke in Kneipen, Clubs und Diskotheken stark verändert. Viele Menschen, insbesondere Jüngere, gehen seitdem nachts nicht mehr dorthin, sondern halten sich in Gruppen auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen in der Innenstadt auf, häufig auch in oder im Umfeld von Ausgehstraßen, und versorgen sich dazu mit Getränken und Snacks aus Automatenläden. Die Automatenläden haben ihr Warenangebot auf diese Zielgruppe ausgerichtet. Dadurch kommt es in der Innenstadt zu zusätzlichen Ruhestörungen und Müllablagerungen.

Zur Beschränkung von Öffnungszeiten auf bestimmte Ortsteile oder Warenangebote hatte das zuständige Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales mitgeteilt: „Die Gemeinden können die Lage und Dauer der zugelassenen Öffnungszeiten für personallos betriebene Kleinstsupermärkte an Sonn- und Feiertagen auch nur für bestimmte Ortsteile oder bestimmte Sortimente nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 BayLadSchlG abweichend regeln. Mit der abweichenden Regelung nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 BayLadSchlG sollen die Gemeinden „auf vereinzelt auftretende Störungen der äußeren Sonnund Feiertagsruhe reagieren“ können (LT-Drs. 19/5953, S. 17). Im Sinne der Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall auch nur ein punktuelles Vorgehen in bestimmten Ortsteilen (z. B. der Innenstadt) geboten sein, wenn nur insoweit eine abweichende Regelung erforderlich ist, um Störungen vorzubeugen. Jedenfalls müssen bei einer Beschränkung auf bestimmte Ortsteile diese hinreichend bestimmt aus der Verordnung hervorgehen (z. B. durch einen Lageplan im Anhang oder eine Auflistung der begrenzenden Straßenzüge).“

Die Stadt Nürnberg hat deshalb in der Ladenöffnungsverordnung 2026 die Öffnung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten innerhalb der Nürnberger Altstadt an Sonn- und Feiertagen auf 6 Uhr bis 20 Uhr beschränkt.

Hiergegen hat ein Betreiber einen Normenkontrollantrag und einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 47 VwGO zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Der Eilantrag wurde abgelehnt, über den Normenkontrollantrag wurde noch nicht entschieden. In der Entscheidung über den Eilantrag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jedoch Fragen zur Begründetheit unserer Öffnungsbeschränkung geäußert. Die Verwaltung hat zu den aufgeworfenen Fragen Stellung genommen und hält die Öffnungsbeschränkung weiterhin für begründet. Die Landesanwaltschaft ist dem Verfahren beigetreten und hat Begründung der Rechtmäßigkeit der Öffnungsbeschränkung eine Stellungnahme des Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales eingebracht.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat im Juli 2026 drei Eilanträge gegen Nutzungsuntersagungen personallos betriebener Kleinstsupermärkte (Automatenläden) in der Stadt Regensburg abgelehnt. Die Stadt Regensburg hatte es den Unternehmen untersagt im Stadtgebiet Automatenläden an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0:00 Uhr bis 8:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr zu betreiben.

6.2 Vorschlag für 2027 (§ 2 LadÖffVO 2027)

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Öffnungsbeschränkung für die Innenstadt zu belassen. Die Beschränkung hält sich an die gesetzliche Ermächtigung, gewährleistet die vom Gesetzgeber beabsichtigte Grund- und Nahversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Erzeugnissen für den täglichen Haushaltsbedarf wie Drogerie-, Hygiene- und Zubehörartikeln verbessern und dient dem in Art. 139 GG verankerten besonderen Schutz der Sonn- und Feiertagen. Die Öffnung von 6 bis 20 Uhr orientiert sich an den gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Werktagen und den immissionsschutzrechtlichen Ruhe- und Nachtzeiten (20 Uhr bis 22 Uhr bzw. 22 Uhr bis 6 Uhr). Mit 14 zulässigen Öffnungsstunden wird die minimal mögliche Begrenzung auf acht Stunden bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Schließung während der Ruhe- und Nachtzeit ist geeignet, die Versorgung und damit den Aufenthalt von Personen im öffentlichen Raum in den Nachtstunden zu Unterhaltungzwecken einzuschränken und damit Ruhestörungen zu beschränken. Sie geht einher mit gleichgerichteten Regelungen zur Sperrzeit für Imbisse und Gaststätten. Sie ist auch geeignet, da keine milderen Mittel zu Verfügung stehen. Sie steht auch nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck und beeinträchtigt Automatenläden in ihren Öffnungszeiten auch nicht unverhältnismäßig gegenüber Imbissen und Freischankflächen. Imbisse und Freischankflächen haben in den Nachtstunden pro Woche wesentlich höhere Schließzeiten. Sie stellen auch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Gewerbefreiheit dar. Die Gewerbefreiheit umfasst nicht den Anspruch auf höchstmögliche Öffnungszeit und eine Öffnung zu den umsatzstärksten Zeiten. Die Automatenläden können auch jederzeit ihr Warenangebot umstellen. Die Beschränkung auf die Innenstadt ist verhältnismäßig, da hier der wesentlich mehr Menschen in den Nächten fortgehen und die Dichte von Automatenläden wesentlich höher ist.

8. Aufhebung der Verordnung über den Verkauf von Bäcker- und Konditorwaren an Sonnund Feiertagen im Stadtgebiet Nürnberg (Bäcker- und Konditorwarenverkaufsverordnung

• BKVerkVO) und der Verordnung über den Verkauf von Blumen an Sonn- und Feiertagen

im Stadtgebiet Nürnberg (Blumenverkaufsverordnung - BlVerkVO)

Im Zuge des Inkrafttretens des neuen BayLadSchlG wurden die städtischen Regelungen für die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für Bäcker- und Konditorwaren sowie für durch die Bäckerund Konditorwarenverkaufsverordnung und die Blumenverkaufsverordnung aufgehoben. Hierzu liegen keine Erkenntnisse über negative Auswirkungen der Aufhebungen der beiden Verordnungen vor. Für eine Konkretisierung der gesetzlichen Regelung durch eine städtische Regelung wird deshalb kein Bedarf gesehen.

9. Verkauf von Tourismusbedarf an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs-, Wallfahrts-

und Ausflugsorten (Art. 5 BayLadSChlG)

Nach Art. 5 BayLadSchlG können die Gemeinden durch Rechtsverordnung in Kur- und Erholungsorten sowie in Wallfahrts- und Ausflugsorten jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertage für die Öffnung von Verkaufsstellen zur Abgabe von Tourismusbedarf freigeben. Nach der alten Regelung (§ 10 LadSchlG) hat Bayern für solche Verkaufsstellen die Ladenschlussverordnung erlassen, in der für die Stadt Nürnberg als Öffnungsbereich das Burgviertel bis zum Hauptmarkt festgelegt ist. Die Stadt hat mit der Burgladenschlussverordnung festgelegt, dass in diesem Bereich solche Verkaufsstellen zwischen 1. April bis 15. Oktober an Sonn- und Feiertagen sowie an Ostersonntag, Ostermontag und den Adventssonntagen zwischen 10.30 Uhr und 18.30 Uhr öffnen dürfen.

Nach Art. 12 Abs. 1 BayLadSchlG sind die bayerische Ladenschlussverordnung und die darin festgelegte Gemeinden und Gemeindeteile bis zum 31.12.2030 weiter anzuwenden. Die hierzu erlassenen Verordnungen der Gemeinden bleiben bis dahin gültig. Das Öffnungsgebiet kann deshalb

nicht verändert werden. Ein Änderungsbedarf an den Öffnungszeiten in der Burgladenschlussverordnung wird nicht gesehen.

10. Beschlussvorschlag

Aus fachlicher Sicht sprechen zahlreiche Aspekte dafür, dem Handel deutlich mehr Öffnungstermine einzuräumen. Diese können dazu beitragen, den aktuellen Herausforderungen im Einzelhandel zu begegnen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts nachhaltig zu stärken und bestehende Arbeitsplätze zu sichern sowie neue Beschäftigungsperspektiven zu schaffen.

Auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung wird vorgeschlagen, die bestehende Regelung zu den verkaufsoffenen Sonntagen und Einkaufsnächten im Umfang von jeweils zwei Terminen im Jahr 2027 fortzuführen und zu evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen als fundierte Grundlage für die weitere Entwicklung und eine mögliche Anpassung der Regelung dienen.

Zu den Öffnungszeiten für personallos betriebene Kleinstsupermärkten wird vorgeschlagen, die Beschränkung der Öffnungszeiten in der Innenstadt an Sonn- und Feiertagen von 6 bis 20 Uhr beizubehalten.

In § 5 LadÖffVO werden das Inkrafttreten der LadÖffVO 2027 zum 01.01.2027 und das Außerkrafttreten der LadÖffVO 2026 zum 31.12.2026 geregelt. Da die Regelung der Öffnungszeiten für personallos betriebene Kleinstsupermärkte an Sonn- und Feiertagen in der LadÖffVO 2026 nicht ausdrücklich auf das Jahr 2026 befristet war, bedarf es zur Klarstellung einer Aufhebung.

Nürnberg, 13.10.2026 Ordnungsamt gez. Pollack (5330)