Beschlussvorlage OA/010/2026
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft, Arbeit 21.10.2026 öffentlich Gutachten
und Wissenschaft
Stadtrat 28.10.2026 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff:
Vollzug des Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
Erlass einer Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und in Nächten in
2027 (Ladenöffnungsverordnung 2027 – LadÖffVO 2027)
Anlagen: Begründung der Verwaltung zur Verordnung Ladenöffnungsverordnung 2027 Ladenöffnungsverordnung 2026
Sachverhalt (kurz): Mit der Ladenöffnungsverordnung 2026 wurden erstmals auf der Grundlage des zum 01.08.2025 in Kraft getretenen Bayerischen Ladenschlussgesetzes folgende Festlegungen getroffen:
-
zwei verkaufsoffene Sonntage von 13 Uhr bis 18 Uhr in der Innenstadt,
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zwei verkaufsoffene Nächte bis 22 Uhr im Stadtgebiet,
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Begrenzung der Öffnungszeiten für personallos betriebene Kleinstsupermärkte in der
Innenstadt an Sonn- und Feiertagen von 6 Uhr bis 20 Uhr.
Für das Jahr 2027 muss eine neue Verordnung erlassen werden.
Am 24.07.2026 fand hierzu eine mündliche Anhörung mit Vertretern der Sonntagsallianz aus Gewerkschaften, Kirchen und kirchlichen Organisationen sowie mit Kammern und Verbänden des Einzelhandels statt. Die Vertreter des Einzelhandels machten deutlich, dass es angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation und des zeitlich unbeschränkten Internetangebots wichtig ist, dem Einzelhandel vor Ort im Rahmen der in Bayern geltenden engen Möglichkeiten zur Ladenöffnung die eingeräumten zusätzlichen Öffnungszeiten zu ermöglichen, um den Kunden einen zeitlich flexibleren Einkauf und in Kombination mit Gastronomie und Veranstaltungen ein zusätzliches Einkaufserlebnis anzubieten. Sie plädierten deshalb für die Öffnung von vier Sonntagen sowie acht kommunalen Einkaufsnächten. Die Sonntagsallianz betonte die Bedeutung der Sonntagsruhe und des Schutzes der Beschäftigten und bezweifelten, dass zusätzliche Öffnungszeiten auch zusätzliche Nachfrage erzeugt. Sie lehnten deshalb eine Erhöhung der verkaufsoffenen Sonn-/Feiertage und Nächte ab.
Aus fachlicher Sicht sprechen zahlreiche Aspekte dafür, dem Handel deutlich mehr Öffnungstermine einzuräumen. Diese können dazu beitragen, den aktuellen Herausforderungen im Einzelhandel zu begegnen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts nachhaltig zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern sowie neue Beschäftigungsperspektiven zu schaffen.
Auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung wird vorgeschlagen, die bestehende Regelung zu den verkaufsoffenen Sonntagen und Einkaufsnächten im Umfang von jeweils zwei Terminen im Jahr 2027 fortzuführen. Gewonnene Erkenntnisse sollen als Grundlage für die weitere Entwicklung und eine mögliche Erweiterung der Regelung dienen. Zu den Öffnungszeiten für
personallos betriebene Kleinstsupermärkte wird ebenfalls die Fortführung der Regelung von 2026 vorgeschlagen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Verordnung berührt keine Diversity-Dimensionen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref. VII
Gutachtenvorschlag: Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und in Nächten in 2027 (Ladenöffnungsverordnung 2027 – LadÖffVO 2027) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.
Beschlussvorschlag
Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 21.10.2026 wird der Erlass der beiliegenden Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und in Nächten in 2027 (Ladenöffnungsverordnung 2027 – LadÖffVO 2027) beschlossen.