Beschlussvorlage 3. BM/008/2026
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft, Arbeit 21.10.2026 öffentlich Beschluss
und Wissenschaft
Stadtrat 28.10.2026 öffentlich Beschluss
Betreff:
Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über den Anschluss und den Betrieb von
privaten Brandmeldeanlagen im Schutzbereich der Feuerwehr Nürnberg
(Brandmeldeanlagen- Gebührensatzung – BMAGebS)
Anlagen: Aenderung_Brandmeldeanlagen-Gebuehrensatzung_2027
Sachverhalt (kurz):
Da sich sowohl die Benutzungsgebühr als auch die Kosten für die Aufschaltung einer privaten Brandmeldeanlage an das von der Feuerwehr Nürnberg betriebene Brandmeldenetz erhöht haben, möchte die Feuerwehr die Kosten zum 01.01.2027 dem aktuellen Stand anpassen. Damit wird dem allgemeinen Haushaltsgrundsatz, dass Gemeinden ihren Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen haben, Rechnung getragen. Art. 28 des Bayerischen Feuerwehrgesetztes ermöglicht es den Gemeinden, in bestimmten Fällen Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen zu verlangen. Im Rahmen dieser Möglichkeiten sollen die Kosten angepasst werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage 3. BM/008/2026
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Anpassung der Gebühren und Kosten der Feuerwehr beeinflusst weder die Vielfältigkeit noch die Verschiedenheit der Stadt Nürnberg.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Ref.II/Stk
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage 3. BM/008/2026
Gutachten:
Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über den Anschluss und den Betrieb von privaten Brandmeldeanlagen im Schutzbereich der Feuerwehr Nürnberg (Brandmeldeanlagen - Gebührensatzung – BMAGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft, Arbeit und Wissenschaft wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über den Anschluss und den Betrieb von privaten Brandmeldeanlagen im Schutzbereich der Feuerwehr Nürnberg (Brandmeldeanlagengebührensatzung – BMAGebS) beschlossen.