03 Änderungssatzung Gebührensatzung StB Entwurf

Anlage 1

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek im

Bildungscampus Nürnberg (Stadtbibliothekgebührensatzung – StBGebS) vom

2. Juni 2023 (Amtsblatt S. 234)

Vom ........................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 642), und auf Grund von Art. 20 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 25. Juli 2025 (GVBl. S. 254), folgende Satzung:

Art. 1

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:

„§ 8 Bearbeitungsgebühr bei Ersatz für nicht zurückgegebene Ausleihen und beschädigt oder unvollständig zurückgegebene Medien“.

b) Nach der Angabe zu § 9 werden folgende Angaben eingefügt:

„§ 10 Gebühren für Reproduktionen und Veranstaltungen, Ermäßigungen

§ 11 Besondere Auslagen/Materialkosten“.

c) Die Angaben zu den bisherigen §§ 10 und 11 werden die Angaben zu den §§ 12 und 13.

d) Die Angabe zur bisherigen Anlage wird durch folgende Angaben ersetzt:

„Anlage 1 – Herstellung von Reproduktionen

Anlage 2 – Gebühren für Veranstaltungen“.

2. § 3 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Halbsatz 1 wird die Angabe „20,00 Euro“ durch die Angabe „30,00 Euro“ ersetzt.

b) Halbsatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „bzw. der Bayerischen Ehrenamtskarte“ werden gestrichen.

bb) Die Angabe „10,00 Euro“ wird durch die Angabe „15,00 Euro“ ersetzt.

3. § 5 Abs. 4 wird aufgehoben.

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

㤠8

Bearbeitungsgebühr bei Ersatz für nicht zurückgegebene Ausleihen und

beschädigt oder unvollständig zurückgegebene Medien“

b) Der Wortlaut wird Abs. 1.

c) Folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Sind Benutzerinnen und Benutzer gemäß § 6 Abs. 4 StBS ersatzpflichtig, wird für jedes Teil eines beschädigt oder unvollständig zurückgegebenen Mediums ein Kostenersatz erhoben.“

5. Folgende §§ 10 und 11 werden eingefügt:

㤠10

Gebühren für Reproduktionen und Veranstaltungen, Ermäßigungen

(1) Für die Herstellung von Reproduktionen (§ 8 StBS) werden Gebühren entsprechend der Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben.

(2) Gebühren für das kostenpflichtige Veranstaltungsangebot werden nach Anlage 2, die Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben.

(3) Für die in der Anlage 2 genannten Entgelte kann eine Ermäßigung nach Maßgaben der Abs. 4 und 5 gewährt werden. Eine Ermäßigung wird nur gegen entsprechenden Nachweis gewährt.

(4) Für Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren, Berufsschülerinnen und -schüler, Studierende, Personen, die freiwilligen Wehrdienst im Sinn des Wehrpflichtgesetzes leisten, Freiwillige im Sinn des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und des Jugendfreiwilligendienstgesetzes in den jeweils geltenden Fassungen sowie Inhaberinnen und Inhaber des Nürnberg-Passes können Ermäßigungen für Erwachsenenveranstaltungen gemäß Anlage 2 gewährt werden.

(5) Für Kinderveranstaltungen kann eine Ermäßigung gemäß Anlage 2 nur für Inhaberinnen und Inhaber des Nürnberg-Passes gewährt werden. Davon ausgenommen sind nicht ermäßigungsfähige Veranstaltungen.

§ 11

Besondere Auslagen/Materialkosten

Neben den Gebühren für das Veranstaltungsangebot nach § 10 Abs. 2 können zusätzliche Kosten für bereitgestelltes Material anfallen. Diese werden nach einem in Anlage 2 festgesetzten Rahmen zusätzlich erhoben.“

6. Der bisherige § 10 wird § 12 und sein Abs. 1 wie folgt gefasst:

„(1) Die Gebühren entstehen 1. im Falle des § 2 Abs. 2 mit Ausstellung des Ersatzausweises; 2. im Falle des § 3 Abs. 1 mit dem Eintrag der Gebühr für den entsprechenden Zeitraum im Benutzerkonto; 3. im Falle des § 5 mit der jeweiligen Bereitstellung; 4. im Falle des § 6 mit Überschreiten der Leihfrist; 5. im Falle des § 7 Abs. 1 mit Erstellung der zweiten Erinnerung; 6. im Falle des § 7 Abs. 2 mit Aufnahme der Ermittlung; 7. im Falle des § 8 mit Beginn der Bearbeitung des Ersatzfalles; 8. im Falle des § 9 mit der Erteilung des Auftrages bzw. mit Entstehen der Aufwendungen; 9. im Falle des § 10 mit der jeweiligen Bereitstellung, Inanspruchnahme oder Anmeldung; 10. im Falle des § 11 mit der jeweiligen Bereitstellung, Inanspruchnahme oder Anmeldung.“

7. Der bisherige § 11 wird § 13.

8. Die bisherige Anlage wird Anlage 1 und die Überschrift wie folgt gefasst: „Anlage 1 zur Gebührensatzung der Stadtbibliothek

im Bildungscampus Nürnberg“

9. Folgende Anlage 2 wird angefügt: „Anlage 2 zur Gebührensatzung der Stadtbibliothek

im Bildungscampus Nürnberg

Gebühren für Veranstaltungen

Für die Teilnahme am Veranstaltungsangebot fallen Gebühren im nachfolgend festgesetzten Rahmen an. Die tatsächliche Höhe der Gebühr ist abhängig von der Höhe des Künstlerhonorars, der Anzahl der Referenten/innen, von der zeitlichen Dauer der Veranstaltung und vom internen Arbeitsaufwand.

Besondere Auslagen/Materialkosten

Für bereitgestelltes Material (§ 11 StBGebS) können zusätzlich folgende Kosten anfallen:

*) Bei Materialkosten sind keine Ermäßigungen möglich.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.