PA-038-2026 Gutachten Delegation Personalbefugnisse Verwaltung 2026-2032 StR 22-07-2026

Beilage______________ zur Sitzung des Stadtrats am 22.07.2026 120-00-20

Übertragung von Personalbefugnissen des Stadtrats nach Art. 43 Abs. 1 Satz 3

Gemeindeordnung (GO) auf den Oberbürgermeister und die Verwaltung (Delegation);

Verfahren bei Stellenplanänderungen

I. Sachverhalt

Zuständigkeit Der Stadtrat ist nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO zuständig,

a) die Beamtinnen und Beamten ab BGr. A 9 zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an eine Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen,

b) die (Tarif-)Beschäftigten der Gemeinde ab EGr. 9a TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt einzustellen, höherzugruppieren, abzuordnen oder zu versetzen, einem Dritten zuzuweisen, mittels Personalgestellung zu beschäftigen und zu entlassen. Die entsprechenden Zuständigkeiten für Beamtinnen und Beamte bis zur BGr. A 8 und für Tarifbeschäftigte bis zur EGr. 8 TVöD oder bis zu einem entsprechenden Entgelt obliegen dem Oberbürgermeister (Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GO). Der Stadtrat kann seine Befugnisse für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einen beschließenden Ausschuss (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO) oder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur BGr. A 14 bzw. EGr. 14 auf den Oberbürgermeister (Art. 43 Abs. 1 Satz 3 GO) übertragen. Der Oberbürgermeister wiederum kann die ihm vom Stadtrat übertragenen bzw. die ihm originär obliegenden Personalbefugnisse seinerseits im Rahmen des Art. 39 Abs. 2 GO den weiteren Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern oder, nach deren Anhörung, einem (auch berufsmäßigen) Stadtratsmitglied oder mit Zustimmung des Stadtrats einer/einem Bediensteten übertragen. Die/der Bedienstete ist berechtigt, die ihm übertragenen Befugnisse weiterzugeben (Subdelegation).

Übertragung von Personalbefugnissen und Verfahren bei Stellenplanänderungen: Amtsperiode 2020/2026 Zur Entlastung des POA wurde ein Teil der laufenden vom Beamten- bzw. Tarifrecht geprägten Personalentscheidungen vom Sitzungszwang (inkl. Ladungsfristen und Formerfordernissen) gelöst und auf Herrn OBM, dem Referenten Finanzen, Personal und IT sowie die Leitung des Personalamts übertragen. Zur Beschleunigung von Prozessabläufen bei Stellenbesetzungsverfahren sowie bei Stellenplanänderungen wurde die Übertragung von Personalbefugnissen sowie das Verfahren bei Stellenplanänderungen zuletzt mit einer Ausweitung der Delegation beschlossen.

Die zuletzt mit Beschluss des Stadtrats vom 23.10.2019 vorgenommene Ausweitung der Delegation auf Herrn OBM und die Verwaltung (vgl. auch StR vom 11.05.2020) hat sich auch in der letzten Stadtratsperiode bewährt und soll nun im Rahmen der kommunal- und beamtenrechtlichen Möglichkeiten weiterentwickelt werden. Wesentlicher Anlass hierfür sind die zunehmende Beschleunigung und Digitalisierung des Arbeitsmarktes und der damit einhergehenden Erwartungen der Bewerberinnen und Bewerber an schnelle Reaktionszeiten aber auch die Zielsetzung personalwirtschaftliche Prozesse innerhalb der Stadtverwaltung weiter zu digitalisieren.

Übertragung von Personalbefugnissen und Verfahren bei Stellenplanänderungen: Amtsperiode 2026/2032

3.1. Umfang und Ziele der vorgeschlagenen Delegationen für die Stadtratsperiode 2026/2032 In die Delegation werden weitere personalwirtschaftliche Entscheidungen für die Besoldungsgruppen bis A 14 und die Entgeltgruppen bis E 14 aufgenommen. Zudem werden weitere personalwirtschaftliche Vorgänge zur Konsolidierung in Verwaltungspraxis bewährter Regelungen aufgenommen. Dies soll zukünftig mehr Rechtssicherheit und Transparenz gewährleisten. Die bisherige Praxis zeigt, dass die im Rahmen der Delegation erfassten personalwirtschaftlichen Vorgänge um zwei bis sechs Wochen schneller abgeschlossen werden können, da die Vor- und Nachlauffristen für den POA entfallen. Gerade bei der Besetzung wichtiger Stellen kann eine Verzögerung dazu führen, dass Bewerbende sich innerhalb eines solchen Zeitraumes für ein anderes Angebot entscheiden. Durch die erweiterte Delegation kann die Zahl notwendiger Tischvorlagen oder Dringlicher Anordnungen des Oberbürgermeisters weiter reduziert werden. Vorgänge, die bereits bei der Stadt beschäftigte Personen betreffen, lassen sich zügiger und in vielen Fällen durchgängig digital ohne das Personalwirtschaftssystem (SAP/HR, DMS und E-Personalakte) der Stadtverwaltung verlassen zu müssen umsetzen. Andere Kommunen, schöpfen die Möglichkeiten zur Delegation von Personalbefugnissen im Rahmen der kommunal- und beamtenrechtlichen Grenzen bereits seit einigen Jahren weitgehend aus. Die Landeshauptstadt München beispielsweise hat die personalrechtlichen Befugnisse i. S. d. Art. 43 GO für Mitarbeitende bis einschließlich der Ämter bis Besoldungsgruppe A 14 bzw. der Entgeltgruppe E 14 auf den Oberbürgermeister übertragen. In der Nachbarstadt Erlangen wurden die Befugnisse ebenfalls bis zur Besoldungsgruppe A 14 und Entgeltgruppe E 14 auf den Oberbürgermeister und die Verwaltung delegiert. Im Hinblick auf den schwieriger werdenden Arbeitsmarkt und die zunehmende Individualisierung der Arbeitsbedingungen erscheint die Nutzung der vom Gesetzgeber eingeräumten Spielräume auch für die Stadt Nürnberg sinnvoll.

Neben der Delegation der in Art. 43 Abs. 1 GO genannten Personalbefugnisse empfiehlt es sich, auch die für die laufenden personalwirtschaftlichen Prozesse notwendigen beamtenrechtlichen Befugnisse (vgl. bspw. Art. 3 Abs. 1 Satz 3 LlbG) im Gleichklang zu delegieren.

Im Beamtenrecht ist allerdings zu beachten, dass Entscheidungen über grundlegende Veränderungen bestehender Beamtenverhältnisse, insbesondere die Entlassung, das Hinausschieben der Altersgrenze sowie die Ruhestandsversetzung, zwingend von der für die Ernennung zuständigen Stelle zu treffen sind. (vgl. Art. 56 Abs. 2 BayBG, Art. 63 Abs. 2 Satz 2 BayBG, Art. 71 Abs .1 Satz 1 BayBG; vgl. auch Anlage Delegationsmatrix Verwaltung 2026-2032). Für die Stadtratsperiode 2026/2032 wird die im Folgenden näher beschriebene Übertragung von Personalbefugnissen des Stadtrats nach Art. 43 Abs. 1 Satz 3 GO sowie der beamtenrechtlichen Befugnisse auf den Oberbürgermeister und im Weiteren auf die Verwaltung (Delegation) vorgeschlagen. Die Delegation der Personalbefugnisse wird für die Übergangszeit, bis das Personalamt in den neu gebildeten Geschäftsbereich Referat I (Referat für Personal, Organisation; Sicherheit und Bürgerservice) überführt wird, auf Herrn Ref. II übertragen. Die Stellenplanangelegenheiten gehen jedoch zu Beginn der Stadtratsperiode auf das Referat I über. Eine weitere Konkretisierung hierzu erfolgt im Laufe des Jahres 2026. Ergänzung und Anmerkung für den Neubeschluss der Delegation der Personalbefugnisse zur Stadtratssitzung am 22.07.2026: In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats der Ratsperiode 2026/2032 am 06.05.2026 wurden die ab Nr. 3.2 folgenden Delegationen der Personalbefugnisse beschlossen. Aufgrund des organisatorischen Wechsels des Personalamts ab 01.08.2026 vom Referat für Finanzen und IT (Ref. II) zum Referat für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice (Ref. I) muss der Übertragungsbeschluss rechtswirksam auf die Person des Herrn Referenten I übertragen und somit neu beschlossen werden. Des Weiteren wurden die Verfahren für die Stellenplanänderungen spiegelbildlich zu den Personalbefugnissen angepasst. Die nachfolgenden Befugnisse werden mit Wirkung ab 01.08.2026 übertragen. Bis dahin bleibt es bei der Übertragung, die in der konstituierenden Sitzung vom 06.05.2026 beschlossen wurde.

3.2. Übertragung von Personalbefugnissen des Stadtrats nach Art. 43 Abs. 1 Satz 3 Gemeindeordnung auf den Oberbürgermeister und die Verwaltung (Delegation) Unter Berücksichtigung der originären Zuständigkeit von Herrn OBM für Personalentscheidungen für Beamtinnen und Beamte bis zur BGr. A 8 und für Tarifbeschäftigte bis zur EGr. 8 TVöD oder bis zu einem entsprechenden Entgelt (Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GO) sollen nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 GO (vorbehaltlich der Befugnisse der Werkausschüsse bzw. Werkleitungen der städtischen Eigenbetriebe) die Befugnisse wie folgt auf Herrn OBM übertragen werden:

a. Ernennung, Einstellung und Weiterbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten bzw. unbefristete Einstellung sowie Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD.

Damit einher gehen auch die Verlängerung und Verkürzung der Probezeit sowie die Feststellung des Qualifikationserwerbs

b. Beförderung und Rückernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen und Rückgruppierung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

c. Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

e. Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

f. Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z)

g. Entlassungen sowie Rücknahme der Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. arbeitgeberseitige Kündigungen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

h. Interne Stellenbesetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) sowie von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD

i. Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten (Art. 81 BayBG) sowie die Genehmigung, die Versagung und der Widerruf von Nebentätigkeiten

j. Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten (Art. 31 Abs. 2 BayBesG)

k. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z)

l. Erteilung von Auflagen und Rückforderung von Anwärterbezügen bei Anwärter/innen

m. Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UrlMV bis einschließlich BGr. A 15 (Z)

n. Zeichnung von Urkunden für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppe B, analog die Zeichnung von (außertariflichen) Arbeitsverträgen.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung beabsichtigt Herr OBM die ihm übertragenen Befugnisse seinerseits (nach Anhörung der weiteren Bürgermeister) auf den

Referenten für Personal, Organisation, Sicherheit und Bürgerservice (Ref. I) (Herrn Olaf Kuch) (vgl. Anlage Delegationsmatrix Verwaltung 2026-2032) bzw. mit Zustimmung des Stadtrats auf die Leitung des Personalamts zu übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). Die Leitung des Personalamts ist dann berechtigt, die ihr übertragenen Befugnisse an Bedienstete des Personalamts weiterzugeben (Subdelegation).

Herr OBM wird unter Berücksichtigung seiner originären sowie übertragenen Befug-

nisse ermächtigt, folgende Zuständigkeiten nach Art. 39 Abs. 2 GO i.V.m. Art 43 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GO bzw. i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO auf die Leitung des Personalamts zu delegieren:

a. Befristete Einstellung und Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten EGr. 14 (Z) TVöD

b. Ernennung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und auf Lebenszeit bzw. unbefristete Einstellung sowie Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten, Verlängerung und Verkürzung der Probezeit sowie Feststellung des Qualifikationserwerbs bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst). Des Weiteren die Nachwuchskräfte sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die weder Beamte noch Tarifbeschäftigte sind, einzustellen und zu entlassen sowie Ernennung/Einstellung von Auszubildenden, Anwärterinnen/Anwärtern, Referendarinnen/Referendaren und Praktikantinnen/ Praktikanten

c. Beförderung und Rückernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen und Rückgruppierung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

d. Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

e. Zulassung zur Modularen Qualifizierung und Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung sowie die Feststellung des Abschlusses der Modularen Qualifizierung und des Abschlusses der Ausbildungsqualifizierung bis einschließlich der BGr. A 12

f. Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

g. Ruhestandsversetzungen auf Antrag von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

h. Ruhestandsversetzungen bei Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12

i. Entlassungen von Beamtinnen und Beamten bzw. arbeitgeberseitige Kündigungen von (Tarif-)Beschäftigten und Rücknahme von Ernennungen bis einschließlich BGr. A 12 bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

k. Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten (Art. 81 BayBG) sowie die Genehmigung, die Versagung und der Widerruf von Nebentätigkeiten

l. Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten (Art. 31 Abs. 2 BayBesG)

m. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) bis einschließlich BGr. A 14 (Z)

n. Erteilung von Auflagen und Rückforderung von Anwärterbezügen bei Anwärter/innen

o. Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UrlMV bis einschließlich der BGr. A 12

p. Zeichnung von Urkunden für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der BGr. A 12, analog die Zeichnung von Arbeitsverträgen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

3.3. Weitere Zuständigkeiten für Personalentscheidungen

3.3.1. Zuständigkeiten des Personal- und Organisationsausschusses Die nicht auf den Oberbürgermeister delegierbaren bzw. nicht delegierten und die nicht dem Stadtrat vorbehaltenen Personalangelegenheiten verbleiben ausschließlich beim Personal und Organisationsausschuss (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat).

3.3.2. Zuständigkeiten des Stadtrats Mit Besetzungen und Beendigungen von Stellen der Besoldungsgruppen ab A 16 bzw. einer Vergütung ab AT I sowie der Besetzung und Beendigung der Dienststellen-, Werk- und Schulleitungen entscheidet der Stadtrat (vgl. § 3 Nr. 8 der Geschäftsordnung für den Stadtrat).

3.3.3. Zuständigkeiten der Eigenbetriebe Die Entscheidungsbefugnisse zwischen dem 1. und den weiteren Werkleitern, dem Werkausschuss und dem Stadtrat werden eigenständig geregelt.

3.4. Verfahren bei Stellenplanänderungen Der Stellenplan hat als Teil des Haushaltsplans (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO) Satzungsqualität und legt den maximalen Rahmen für die Personalwirtschaft der Gemeinde hinsichtlich Stellenanzahl (quantitativ) und Stellenwert (qualitativ) fest. Für die Delegation von Stellenplanänderungen existieren in der Gemeindeordnung keine dem Art. 43 GO, der für Personalentscheidungen gilt, vergleichbaren Regelungen. Eine Übertragung von Letztentscheidungsbefugnissen auf die Verwaltung ist hinsichtlich der Festlegung von Stellenanzahl und Stellenwert nicht möglich. Bei kleineren organisatorischen Änderungen, die in der Regel nur zur Änderung weniger Stellen führen, soll wie folgt vorgegangen werden: a) Stellenplanänderungen bis einschließlich EGr. 14 TVöD/BGr. A14 (Zielwert) werden nicht als Einzelgutachten in den POA eingebracht, sondern als Sammelgutachten (Liste) in der nächsterreichbaren POA-Sitzung beschlossen. Die vorgeschlagenen Stellenplanänderungen dürfen nach Genehmigung durch die Leitung des Referats I - vor der POA-Beschlussfassung - bereits im Stellenplan vollzogen und der Recruiting-Prozess darf gestartet werden. b) Das Verfahren für Stellenplanänderungen ab EGr. 15/BGr. A15 (Zielwert) bleibt unverändert. Umfangreichere organisatorische Änderungen, die als Vortragspunkt im POA behandelt werden, bleiben von der Verfahrensänderung unberührt. Das Verfahren bei Stellenplanänderungen bei den Eigenbetrieben wird ebenfalls eigenständig geregelt.

Beschlussvorschlag

Dem Oberbürgermeister werden mit Wirkung ab 06.05.2026 vorbehaltlich der Befugnisse der Werkausschüsse bzw. Werkleitungen der städtischen Eigenbetriebe die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 GO wie folgt übertragen: a. Ernennung von Beamtinnen und Beamten bzw. unbefristete Einstellung sowie Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten sowie Verlängerung und Verkürzung der Probezeit und Feststellung des Qualifikationserwerbs bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD b. Beförderungen und Rückernennungen von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen und Rückgruppierungen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD c. Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD

d. Zulassung zur Modularen Qualifizierung und Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung sowie die Feststellung des Abschlusses der Modularen Qualifizierung und des Abschlusses der Ausbildungsqualifizierung e. Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD f. Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) g. Entlassungen von Beamtinnen und Beamten und Rücknahme der Ernennung bzw. arbeitgeberseitige Kündigung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD h. Interne Stellenbesetzungen von Beamtinnen und Beamten bzw. (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) bzw. EGr. 14 (Z) TVöD i. Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten (Art. 81 BayBG) sowie die Genehmigung, die Versagung und der Widerruf der Nebentätigkeit j. Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten (Art. 31 Abs. 2 BayBesG) k. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) bis einschließlich BGr. A 14 (Z) l. Erteilung von Auflagen und Rückforderung von Anwärterbezügen bei Anwärter/innen m. Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UrlMV von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 15 (Z) n. Zeichnung von Urkunden für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppe B, analog die Zeichnung von (außertariflichen) Arbeitsverträgen

Der Oberbürgermeister wird unter Berücksichtigung seiner originären sowie übertragenen Befugnisse ermächtigt, folgende Zuständigkeiten nach Art. 39 Abs. 2 GO i.V.m. Art 43 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GO bzw. i.V.m. Art. 43 Abs. 2 GO auf die Leitung des Personalamts zu delegieren: a. Befristete Einstellung von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 14 (Z) TVöD b. Ernennung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und auf Lebenszeit bzw. unbefristete Einstellung sowie Weiterbeschäftigung von (Tarif-)Beschäftigten sowie Verlängerung und Verkürzung der Probezeit und Feststellung des Qualifikationserwerbs bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst). Des Weiteren die Nachwuchskräfte sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die weder Beamte noch Tarifbeschäftigte sind, einzustellen und zu entlassen sowie Ernennung/Einstellung von Auszubildenden, Anwärterinnen/Anwärtern, Referendarinnen/Referendaren und Praktikantinnen/ Praktikanten c. Beförderung und Rückernennungen von Beamtinnen und Beamten bzw. Höhergruppierungen und Rückgruppierungen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozialund Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst) d. Abordnungen, Versetzungen, Zuweisungen bzw. Personalgestellungen (Tarifbereich) von Beamtinnen und Beamten bzw. von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst) e. Zulassung zur Modularen Qualifizierung und Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung sowie die Feststellung des Abschlusses der Modularen Qualifizierung und des Abschlusses der Ausbildungsqualifizierung bis einschließlich der BGr. A 12 f. Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. bei (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst) g. Ruhestandsversetzungen auf Antrag von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 h. Ruhestandsversetzungen bei Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 i. Entlassungen von Beamtinnen und Beamten sowie Rücknahme der Ernennung bzw. arbeitgeberseitige Kündigungen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich BGr. A 12 bzw. EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst)

j. Interne Stellenbesetzungen von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 sowie von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst) k. Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten (Art. 81 BayBG) sowie die Genehmigung, die Versagung und der Widerruf von Nebentätigkeiten l. Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten (Art. 31 Abs. 2 BayGesG) m. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 14 (Z) n. Erteilung von Auflagen und Rückforderung von Anwärterbezügen bei Anwärter/innen o. Beurlaubungen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UrlMV von Beamtinnen und Beamten bis einschließlich BGr. A 12 p. Zeichnung von Urkunden für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich BGr. A 12, analog die Zeichnung von Arbeitsverträgen von (Tarif-)Beschäftigten bis einschließlich EGr. 12 TVöD bzw. EGr. S 18 TVöD (Beschäftigte im Sozialund Erziehungsdienst) bzw. EGr. P 16 TVöD (Beschäftigte im Pflegedienst

Die Leitung des Personalamts ist berechtigt, die ihr vorstehend übertragenen Befugnisse an Bedienstete des Personalamts weiterzugeben (Subdelegation).

Stellenplanänderungen bis einschließlich EGr. 14 TVöD/BGr. A 14 (Zielwert) werden nicht als Einzelgutachten in den POA eingebracht, sondern als Sammelgutachten (Liste) in der nächsterreichbaren POA-Sitzung beschlossen. Die vorgeschlagenen Stellenplanänderungen dürfen nach Genehmigung durch die Leitung des Referats I - vor der POA-Beschlussfassung - bereits im Stellenplan vollzogen und der Recruiting-Prozess gestartet werden.

II. Herrn OBM

III. Stadtrat (Sitzung am 22.07.2026)

Nürnberg, 18.06.2026 Referat für Finanzen und IT

(25 81 / 51 98)

Anlagen Subdelegation Delegationsmatrix Verwaltung 2026/2032