An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 | Zi. 113 Herrn Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 stadtrat@die-linke-nuernberg.de 90403 Nürnberg www.die-linke-nuernberg.de 0911 231 74441
Nürnberg, 17.4.2025
Antrag:
Öffentliche Liveübertragung der
Stadtratssitzungen per Livestream
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
um mehr Transparenz und Bürgernähe sicherzustellen möge der Stadtrat beschließen:
Die Sitzungen des Nürnberger Stadtrates werden künftig öffentlich per Livestream übertragen. Die hierfür notwendigen organisatorischen und technischen Maßnahmen sind zeitnah zu prüfen und umzusetzen. Die Aufzeichnungen der Sitzungen sollen darüber hinaus in einer Mediathek dauerhaft abrufbar sein. Die Stadt München dient als Vorbild für die Umsetzung.
Begründung:
Eine lebendige und widerstandsfähige Demokratie lebt von Transparenz, Partizipation und der Möglichkeit zur Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen unter Druck stehen, die Glaubwürdigkeit etablierter Parteien angezweifelt wird und rechte Kräfte gezielt Misstrauen säen, ist es notwendig, neue Wege zu gehen, um demokratische Prozesse offen und nachvollziehbar zu gestalten.
Die bisherigen Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Arbeit des Stadtrates zu verfolgen, sind nicht mehr zeitgemäß. Die Teilnahme als Zuschauer*innen im Sitzungssaal ist faktisch nur einer kleinen Gruppe möglich. Viele Menschen sind durch berufliche Verpflichtungen, familiäre Verantwortung oder gesundheitliche Einschränkungen – etwa bei Mobilität oder psychischen Belastungen – daran gehindert, persönlich an Sitzungen teilzunehmen. Diese strukturellen Hürden führen zu einem
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Ausschluss eines großen Teils der Bevölkerung von der kommunalen politischen Öffentlichkeit.
Ein Livestream schaff t niedrigschwellige und barrierefreie Zugänge zur demokratischen Willensbildung auf kommunaler Ebene. Er fördert Transparenz, stärkt das Vertrauen in demokratische Institutionen und bietet insbesondere jungen Menschen, berufl ich stark eingebundenen Bürger*innen oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen die Möglichkeit, sich politisch zu informieren und einzubringen.
Die Stadt München zeigt bereits erfolgreich, wie eine solche Praxis umgesetzt werden kann – technisch wie rechtlich. Nürnberg sollte diesem Beispiel folgen und ein klares Zeichen für eine off ene, zugängliche und moderne Stadtratsarbeit setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Titus Schüller Kathrin Flach Gomez
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