Fraktion
FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN - VOLT, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG B‘90/DIE GRÜNEN - Volt
im Nürnberger Stadtrat
Rathausplatz 2 An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg 90403 Nürnberg Marcus König Rathaus Tel: (0911) 231-5091 gruene@stadt.nuernberg.de 90403 Nürnberg Bus: Linie 36, 37, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)
Nürnberg, 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
echte Vereinbarkeit von kommunalpolitischem Ehrenamt und Care-Arbeit braucht verbindliche Regelungen. Deshalb beantragen wir nicht die Einführung neuer Leistungen oder zusätzlicher finanzieller Ansprüche, sondern die dauerhafte Verankerung bereits bestehender Angebote in den maßgeblichen Regelwerken der Stadt Nürnberg. Nur wenn diese transparent, verbindlich und für alle Mandatsträger:innen gleichermaßen nachvollziehbar festgeschrieben sind, können sie ihre Wirkung dauerhaft entfalten und den Zugang zum kommunalpolitischen Ehrenamt erleichtern.
Die gleichberechtigte Teilhabe an politischen Ehrenämtern ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. In der Praxis bestehen jedoch weiterhin strukturelle Hürden, insbesondere für Menschen mit Care-Verantwortung. Diese wird nach wie vor überwiegend von Frauen getragen. Fehlende oder unzureichend verankerte Rahmenbedingungen führen dazu, dass insbesondere Eltern, Alleinerziehende sowie Menschen mit Pflegeverantwortung in der kommunalpolitischen Arbeit benachteiligt sind oder sich gegen ein kommunalpolitisches Engagement entscheiden.
1. Kinderbetreuung während Stadtratssitzungen
Aufgrund unseres Antrags zur Konstituierung des Stadtrats im Jahr 2020 wird bereits eine Kinderbetreuung während der Stadtratssitzungen angeboten. Damit geht Nürnberg mit gutem Beispiel voran. Das parteiübergreifende Angebot wird gut angenommen, ist für die Stadt mit geringen Kosten verbunden und fördert als positiver Nebeneffekt die interfraktionelle Begegnung sowie den Austausch. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vereinbarkeit. Um diese Rahmenbedingungen dauerhaft abzusichern und für alle transparent nachvollziehbar zu machen,
sollte das bestehende Angebot verbindlich in der Geschäftsordnung verankert werden. So wird festgeschrieben, was die Stadt bereits erfolgreich praktiziert. Dies ist sowohl mit Blick auf die neue Legislaturperiode als auch auf künftige Kandidierende für den Stadtrat von Bedeutung.
2. Erstattung mandatsbedingter Betreuungskosten
Auch für die Erstattung mandatsbedingter Betreuungskosten besteht bereits eine gesetzliche Grundlage. Seit der Kommunalwahlrechtsnovelle 2023 regelt Art. 20a Abs. 2 Nr. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung die Erstattung notwendiger Betreuungskosten:
„Nachgewiesene Kosten für eine notwendige Betreuung von im Haushalt der ehrenamtlich tätigen Person lebenden a) Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, c) Angehörigen im Sinne des Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG mit festgestelltem Pflegegrad nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch können bis zu einem satzungsmäßig festgelegten Höchstbetrag ersetzt werden; für Personen, denen eine Entschädigung nach Nr. 3 zusteht, gilt Halbsatz 1 nur, soweit die erstattungsfähigen Betreuungskosten diese Entschädigung übersteigen.“
Wie bereits in zahlreichen anderen bayerischen Kommunen (z. B. München und Regensburg) praktiziert, sollte diese Regelung auch in die Entschädigungssatzung aufgenommen werden, damit die Rechtslage für alle Beteiligten klar und transparent ist. Ein vergleichbares Vorgehen wurde bereits bei der Einführung der Regelungen zu Ton- und Bildaufnahmen gewählt.
Die verbindliche Verankerung dieser beiden bereits bestehenden Möglichkeiten in den maßgeblichen kommunalen Grundsatzdokumenten schafft Verlässlichkeit und Transparenz. Sie stellt sicher, dass Vereinbarkeit nicht von informellen Absprachen oder individuellem Wissen abhängt, sondern für alle gleichermaßen nachvollziehbar geregelt ist. Damit stärkt sie die Vereinbarkeit von kommunalpolitischem Ehrenamt und Care-Arbeit, fördert die gleichberechtigte politische Teilhabe und sendet ein wichtiges Signal an Menschen mit unterschiedlichen Lebensrealitäten, die sich heute oder künftig kommunalpolitisch engagieren möchten.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:
- Das Recht auf Kinderbetreuung während der Sitzungen des Stadtrats wird verbindlich in der
Geschäftsordnung des Stadtrats verankert, z. B. als neuer „§ 19b Kinderbetreuung und sonstige Betreuungskosten“.
- Der individuelle Anspruch auf die Erstattung mandatsbedingter Betreuungskosten
(Kinderbetreuung und Pflege) wird nach Art. 20a Abs. 2 Nr. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung in die Entschädigungssatzung aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Réka Lörincz Andrea Friedel Stadträtin Fraktionsvorsitzende