Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung
- HStS) vom 15. Dezember 2014 (Amtsblatt S. 487), zuletzt geändert durch Satzung vom
- November 2023 (Amtsblatt S. 520):
Vom ........................
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 642), folgende Satzung:
Artikel 1
-
In § 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 werden die Wörter „(Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen „Bl“, „Gl“ oder „H“)“ durch die Wörter: „(Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „Bl“, „Gl“, „TBl“, „H“, „aG“ oder „B“)“ ersetzt.
-
§ 4 wird wie folgt neu gefasst:
㤠4
Steuermaßstab und Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt für den ersten Hund 144 Euro und für jeden weiteren im Haushalt gehaltenen Hund 168 Euro im Kalenderjahr.
(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Hundesteuer 1. für Kampfhunde im Sinne des § 5 Abs. 1 bis 4 im Kalenderjahr 1.152 Euro; 2. für Hunde im Sinne des § 5 Abs. 5 im Kalenderjahr 288 Euro.
(3) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.
(4) In den Fällen des § 10 Abs. 2 und 3 wird die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht im Kalenderjahr entsprechenden Teilbetrag festgesetzt.“
-
§ 5 Abs. 6 wird aufgehoben.
-
In § 8 Abs. 2 werden nach dem Wort „Steuersatzes“ die Wörter „für einen ersten Hund“ eingefügt.
__________________________________________________________ 1
- § 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.
b) Es wird folgender neuer Satz 2 angefügt:
„Liegen gleichzeitig die Voraussetzungen für mehrere Ermäßigungsgründe vor, wird die Steuer nur einmal ermäßigt.“
- In § 14 wird die Angabe „Abs. 6“ durch die Angabe „Abs. 7“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
__________________________________________________________ 2