Übersicht Zuschussmodell

Neuregelung der Zuschüsse an Fraktionen, Gruppen und Ausschussgemeinschaften

des Nürnberger Stadtrats für die Stadtratsperiode 2026–2032

Ziel: Ein transparentes, rechtlich anschlussfähiges und politisch vermittelbares Zuschussmodell ohne Abschmelzregelung, mit einer Übergangsregelung von maximal drei Monaten ausschließlich für Zuschussabsenkungen.

Empfehlung in einem Satz: Ab 1. Mai 2026 werden die Zuschüsse nach einem einheitlichen Sockel-

und Sitzmodell auf Grundlage der Sitzzahl in der laufenden Stadtratsperiode bemessen; frühere

Ausgleichs-, Zuschlags- und Abschmelzregelungen entfallen ersatzlos; Absenkungen werden

einmalig und ausschließlich über drei Monate geglättet, während Erhöhungen sofort wirksam

werden.

1. Ausgangslage

Die bisherige Nürnberger Zuschusssystematik enthält noch Übergangs- und Korrekturelemente aus früheren Wahlperioden. Dadurch wirken frühere Wahlergebnisse über Jahre fort, obwohl sich die tatsächlichen Stärkeverhältnisse im laufenden Stadtrat bereits geändert haben. Bereits in der Neuregelung aus dem Jahr 2020 wurde festgehalten, dass künftig ein Modell entwickelt werden soll, das sich neben einer Sockelfinanzierung maßgeblich an der Sitzzahl der laufenden Stadtratsperiode orientiert. Für die neue Wahlperiode 2026–2032 bietet sich daher ein klarer Systemwechsel an: weg vom Abschmelzmodell, hin zu einem einfachen, nachvollziehbaren und sofort anwendbaren Zuschussmodell. Für die weiteren Modellrechnungen geht die Verwaltung von sechs Fraktionen, einer Gruppe und einer internen Ausschussgemeinschaft aus.

2. Warum das Abschmelzmodell beendet werden sollte

3. Leitprinzipien des neuen Modells

• Sockelfinanzierung zur Deckung des Grundbedarfs jeder Fraktion,

Ausschussgemeinschaft bzw. Gruppe.

• Zusätzlicher sitzbezogener Betrag zur Abbildung des höheren Koordinations- und

Geschäftsaufwands größerer Zusammenschlüsse.

• Unterscheidung zwischen Fraktionen einerseits und Gruppen und

Ausschussgemeinschaften andererseits, weil Fraktionen regelmäßig einen höheren organisatorischen Aufwand tragen.

• Keine fortwirkenden Altregelungen, keine individuellen Sonderpfade, keine Abschmelzung

über mehrere Jahre.

• Beibehaltung der bisherigen tariflichen Fortschreibung auf 80 % des jeweiligen

Zuschussvolumens; die nachfolgend ausgewiesenen Beträge stellen das Ausgangsniveau zum 1. Mai 2026 dar und enthalten diese künftige Dynamisierung noch nicht.

4. Konkreter Modellvorschlag

Die Zuschüsse sollen ab 1. Mai 2026 nach folgender Formel festgesetzt werden:

5. Konkrete Finanzierung der Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Gruppen

2026–2032

Auf Basis der vorgeschlagenen Formel (42.000 € Sockelbetrag je Fraktion zzgl. 7.200 € je Sitz; 15.000 € Sockelbetrag je Ausschussgemeinschaft zzgl. 5.000 € je Sitz; 10.000 € Sockelbetrag je Gruppe zzgl. 5.000 € je Sitz) ergeben sich für die Stadtratsperiode 2026– 2032 folgende konkrete Jahres- und Monatsbeträge. Grundlage ist die Zusammensetzung des Stadtrats zu Beginn der Wahlperiode 2026–2032. Die ausgewiesenen Beträge bilden das Ausgangsniveau zum 1. Mai 2026; eine tarifliche Fortschreibung erfolgt - wie bisher nur auf 80 % des jeweiligen Zuschussvolumens. Für die interne Ausschussgemeinschaft ist die konkrete Höhe abhängig von der tatsächlichen Bildung und Stärke dieser Zusammenschlüsse nach Konstituierung des Stadtrats; die Verwaltung geht von einem Umfang von fünf Stadtratsmitgliedern aus (Politbande, Linke Liste, Tierschutzpartei, Piraten + Humanisten) aus.

Damit liegt das neue weiterhin in einer auch angesichts der Haushaltslage steuerbaren Größenordnung, beendet aber zugleich die bisherigen Alt-Ausgleichs- und Abschmelzpfade vollständig. Für die politische Kommunikation kann hervorgehoben werden, dass die Zuschüsse künftig aus einer einheitlichen, transparenten Formel folgen und nicht mehr aus historischen Sonderregeln.

6. Übergangsregelung (maximal 3 Monate, nur für Zuschussabsenkungen)

Damit Personal-, Vertrags- und Sachanpassungen geordnet abgewickelt werden können, wird ausschließlich für Zuschussabsenkungen eine einmalige Übergangsfrist vorgesehen. Erhöhungen nach dem neuen Modell werden dagegen sofort ab 1. Mai 2026 in voller Höhe wirksam. Die nachfolgende Tabelle gilt daher nur für Fälle, in denen der bisherige Monatszuschuss über dem nach neuem Modell berechneten Monatszuschuss liegt.

7. Beschlussempfehlung

Es wird empfohlen, für die Stadtratsperiode 2026–2032 ein Zuschussmodell mit Sockelund Sitzkomponente einzuführen, sämtliche bisherigen Abschmelz-, Ausgleichs- und Zuschlagsregelungen aufzuheben und nur für Zuschussabsenkungen eine einmalige Übergangsfrist von maximal drei Monaten vorzusehen.

8. Bisherige Finanzierung

8.1 Bisherige konkrete Finanzierung (Stand 30.04.2026)

Die folgende Übersicht zeigt die monatliche und jährliche Belastung nach der bislang geltenden Nürnberger Regelung. Die ausgewiesenen historischen Beträge berücksichtigen nunmehr auch die tariflichen Fortschreibungen sowie die pauschale Erhöhung aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 12.12.2024, Ö 16. Die Linke ist dabei für den Zeitraum ihres Fraktionsstatus in der Periode 2020-2026 mit aufgeführt. Bei der SPD ist der frühere Ausgleichsbetrag im Jahr 2026 rechnerisch auf null abgeschmolzen. Bei Bündnis 90/Die Grünen ist der 2020 eingeführte Zuschlag im Haushaltsjahr 2026 mit 42.000 Euro pro Jahr bzw. 3.500 Euro pro Monat vollständig wirksam.

8.2 Wie sich die Beträge nach dem alten Modell zusammensetzten

Die bisherige Nürnberger Finanzierung setzte sich nicht aus einer einzigen linearen Formel zusammen, sondern aus mehreren Bausteinen: einem einheitlichen Sockelbetrag je Fraktion, einem variablen fraktionsbezogenen Anteil unter Rückgriff auf die Wahlergebnisse 2014 und 2020, zusätzlichen Sonderregelungen für einzelne Fraktionen sowie pauschalen Beträgen für Ausschussgemeinschaften.

Konkret wurde 2020 zunächst für jede Fraktion ein einheitlicher Sockelbetrag von 33.732 EUR pro Jahr festgelegt. Zusätzlich wurde ein variabler Anteil angesetzt (Durchschnittswert von 7.287,85 EUR pro Fraktionsmitglied und Jahr bei insgesamt 58 Fraktionsmitgliedern). Diese Herleitung erklärt die Größenordnung der damaligen Grundbeträge, bildet das alte

System wegen der ergänzenden Sonderregelungen und historischen Wahlbezüge aber nicht vollständig als einheitliche Formel ab.

Das alte Modell war zwar in seinen Endbeträgen festgelegt, aber in seiner Herleitung nur teilweise transparent. Gerade diese Überlagerung aus Sockel, variablen Anteilen, historischen Wahlbezügen und fraktionsspezifischen Sonderpfaden spricht für die vorgeschlagene Umstellung auf ein einfaches sitzbezogenes Modell ohne Abschmelzung.

9. Veränderung der Belastung für den Stadthaushalt

Für den Stadthaushalt ist entscheidend, wie sich die bisherige Gesamtbelastung von 816.818,33 Euro pro Jahr unter dem alten System gegenüber dem neuen Modell verändert. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Unterschiede.

Haushälterisch bedeutet dies: Das vorgeschlagene Modell bleibt in den dargestellten Szenarien unter der bisherigen Regelung. Mit der Bildung einer internen Ausschussgemeinschaft und einer Gruppe steigt zwar die Belastung innerhalb des neuen Modells, gegenüber dem bisherigen System ergibt sich jedoch weiterhin eine Entlastung.