Haushaltsgenehmigung 2026 und aktuelle Entwicklungen
hier: Änderung der Haushaltssatzung 2026 bezüglich der Kreditermächtigung
1. Vorbemerkungen
Der Stadtrat hat den Haushalt für 2026 am 20. November 2025 beschlossen.
In § 2 (1) der Haushaltssatzung 2026 wurde für die „Kernstadt“ folgendes festgesetzt:
Nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GO wird hiermit der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen festgesetzt (= Kreditermächtigung). Dieser Gesamtbetrag muss gemäß Art. 71 Abs. 2 Satz 1 GO durch die Regierung von Mittelfranken genehmigt werden. Mit dieser Genehmigung erhält die Stadt Nürnberg die Ermächtigung, Kredite in einer bestimmten Höhe aufzunehmen, also Kreditverträge abzuschließen. Nach Art. 71 Abs. 3 GO gilt dann die Kreditermächtigung bis zum Ende des bei ihrem Inkrafttreten laufenden Finanzplanungszeitraums - beim Haushalt 2026 wäre dies das Jahr 2029.
Von der Kreditermächtigung ist die Haushaltsermächtigung zu unterscheiden, die rein die Veranschlagung der Einzahlungen aus Kreditaufnahmen im Haushaltsplan betrifft. Im Haushaltsplan 2026 wurden im Finanzhaushalt Einzahlungen aus Kreditaufnahmen in Höhe von 170 Mio. € geplant.
2. Haushaltsgenehmigung 2026
Mit Schreiben vom 13.05.2026 hat die Regierung die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2026 mit erheblichen Auflagen erteilt.
Unter anderem wurde bei den genehmigungspflichtigen Bestandteilen in der Haushaltssatzung die rechtsaufsichtliche Genehmigung von § 2 (1) - Kreditermächtigung in Höhe von 170 Mio. € - versagt.
Die Regierung von Mittelfranken begründet diese Entscheidung damit, dass grundsätzlich zunächst die offenen Kreditermächtigungen aus den Vorjahren in Anspruch genommen werden müssen, bevor neue Kreditermächtigungen in der Haushaltssatzung genehmigt werden können.
Aktuell (Stichtag 01.06.2026) hat die Stadt Nürnberg noch Kreditermächtigungen aus den Jahren 2024 und 2025 in Höhe von 359 Mio. € offen. Diese Mittel wurden bisher nicht vollständig genutzt - unter anderem, weil sich Projekte verzögert haben und weniger Geld benötigt wurde als zunächst geplant. Die im Haushaltsplan 2026 veranschlagten Einzahlungen aus Kreditaufnahmen in Höhe von 170 Mio. € können somit aus den fortgeltenden Kreditermächtigungen der Vorjahre vollumfänglich gedeckt werden.
Die Regierung von Mittelfranken fordert deshalb, dass die Haushaltsatzung 2026 in diesem Punkt entsprechend geändert und vom Stadtrat neu beschlossen wird.
-
2 -
-
2 -
Im Vollzug der Festlegungen der Regierung von Mittelfranken in der Haushaltsgenehmigung 2026 wird in der Haushaltssatzung 2026 der § 2 (1) auf den folgenden Text abgeändert:
In der beigefügten Anlage ist die vollständige Haushaltssatzung 2026 in der geänderten Fassung abgedruckt.
3. Auswirkungen der Versagung einer neuen Kreditermächtigung
In der Haushaltsgenehmigung 2026 hat die Regierung von Mittelfranken eindringlich darauf hingewiesen, dass die Stadt Nürnberg „den Anstieg der Schuldenlast endlich zu stoppen beziehungsweise mittelfristig zu reduzieren“ hat. Die Wiedererlangung der dauernden Leistungsfähigkeit hat höchste Priorität.
Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, hat die Regierung im Jahr 2026 eine beantragte Kreditermächtigung versagt. Dies hat zur Konsequenz, dass nur noch mit Hilfe bereits erteilter Kreditermächtigungen aus Vorjahren eine Kreditaufnahme möglich ist, um anstehende Investitionen zu finanzieren. Dadurch werden die finanziellen Handlungsspielräume für die Zukunft erheblich eingeschränkt. Damit wird die Planung in den kommenden Jahren erheblich schwieriger. Künftige Projekte müssen noch genauer geprüft und stärker priorisiert werden. Gleichzeitig werden weitere massive Sparmaßnahmen notwendig sein, um die städtischen Finanzen langfristig zu stabilisieren.