Beschlussvorlage Ref.I/II/023/2026
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtrat 17.06.2026 öffentlich Beschluss
Betreff:
Haushaltsgenehmigung 2026 und aktuelle Entwicklungen
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-Volt vom 03.06.2026
Anlagen: Entscheidungsvorlage Anlage: Haushaltssatzung 2026 in der geänderten Fassung Anlage: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-Volt vom 03.06.2026
Sachverhalt (kurz):
In den Etatberatungen des Stadtrates zum Haushalt 2026 am 20.11.2025 wurde in § 2 (1) der Haushaltssatzung für die Kernstadt eine Kreditermächtigung in Höhe von 170 Mio. € beschlossen. Diese berechtigt die Stadt Nürnberg zur Aufnahme von Krediten und hätte eine Gültigkeit von vier Jahren.
Die Regierung von Mittelfranken hat in der Haushaltsgenehmigung vom 13.05.2026 die rechtsaufsichtliche Genehmigung für die Kreditermächtigung in 2026 versagt. Sie begründet diese Entscheidung damit, dass grundsätzlich zunächst die offenen Kreditermächtigungen aus den Vorjahren in Anspruch genommen werden müssen, bevor neue Kreditermächtigungen in der Haushaltssatzung genehmigt werden können.
Die Regierung von Mittelfranken fordert deshalb, dass die Haushaltsatzung 2026 in diesem Punkt entsprechend geändert und vom Stadtrat neu beschlossen wird. Im Vollzug der Auflage der Regierung von Mittelfranken wird in der Haushaltssatzung für das Jahr 2026 in § 2 (1) die Kreditermächtigung von ursprünglichen 170 Mio. € auf 0 € herabgesetzt. Die im Haushaltsplan 2026 veranschlagten Einzahlungen aus Kreditaufnahmen in Höhe von 170 Mio. € können aus den fortgeltenden Kreditermächtigungen der Vorjahre vollumfänglich gedeckt werden.
Durch die Auflagen der Regierung im Rahmen der Haushaltsgenehmigung werden die finanziellen Handlungsspielräume für die Zukunft erheblich eingeschränkt.
Über aktuelle Entwicklungen wird in der Sitzung mündlich berichtet.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stk
Beschlussvorschlag:
Der § 2 (1) der vom Stadtrat am 20.11.2025 beschlossenen Haushaltssatzung 2026 wird wie folgt abgeändert:
§ 2
(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 € festgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2026 sind über die fortgeltenden Kreditermächtigungen hinaus keine neuen Kreditermächtigungen erforderlich. Die im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2026 veranschlagten Einzahlungen aus Kreditaufnahmen in Höhe von 170 Mio. € können aus den fortgeltenden Kreditermächtigungen der Vorjahre vollumfänglich gedeckt werden.
Der Stadtrat beschließt die geänderte Haushaltssatzung der Stadt Nürnberg für das Haushaltsjahr 2026 (siehe Anlage zu der Vorlage).