An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg
Nürnberg, 1. Juni 2026
Antrag zur Einhaltung des Neutralitätsgebots beim Bürgerentscheid zum
Frankenschnellweg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir beantragen, dass der Stadtrat beschließen möge:
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Der Antrag der CSU- und SPD-Stadtratsfraktionen wird dahingehend geändert, dass sämtliche Informationen der Stadt Nürnberg zum Bürgerentscheid strikt neutral und ausgewogen zu erfolgen haben.
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Die Verwaltung wird ausdrücklich angewiesen, das Neutralitätsgebot nach Art. 18a Abs. 15 BayGO einzuhalten. Veröffentlichungen, Informationsveranstaltungen und sonstige Maßnahmen der Stadt Nürnberg dürfen keine einseitige Einflussnahme zugunsten oder zulasten einer Position im Bürgerentscheid darstellen.
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Informationen der Stadt Nürnberg zum Bürgerentscheid haben sowohl die Argumente für als auch gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs in gleichem Umfang darzustellen. Dies gilt insbesondere für:
o finanzielle Auswirkungen,
o verkehrliche Auswirkungen,
o ökologische Auswirkungen,
o Auswirkungen auf Anwohnende,
o städtebauliche Folgen,
o sowie mögliche Alternativen zum Ausbau.
- Insbesondere ist sicherzustellen, dass nicht ausschließlich die negativen Folgen eines erfolgreichen Bürgerentscheids („Ja“ zum Stopp des Ausbaus) dargestellt werden, sondern gleichermaßen auch:
o die erheblichen Gesamtkosten des Projekts,
o die langfristigen Auswirkungen auf Klima und Verkehrswende,
o die Belastungen während der Bauzeit,
o die Auswirkungen zusätzlicher Straßenkapazitäten auf das Verkehrsaufkommen,
o sowie alternative Mobilitäts- und Verkehrskonzepte sachlich erläutert werden.
- Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat, durch welche Maßnahmen die Einhaltung des Neutralitätsgebots nach Art. 18a Abs. 15 BayGO während des laufenden Bürgerentscheids sichergestellt wird.
Begründung
Art. 18a Abs. 15 BayGO bestimmt ausdrücklich:
„Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden.“
Der CSU-/SPD-Antrag trägt bereits im Titel die politische Positionierung „Warum wir mit NEIN stimmen!“ und beauftragt die Verwaltung ausdrücklich damit, insbesondere die negativen Folgen eines erfolgreichen Bürgerentscheids darzustellen. Genannt werden unter anderem wirtschaftliche Schäden, der Wegfall von Zuschüssen und zusätzliche Kosten.
Eine solche einseitige Schwerpunktsetzung durch die Stadt Nürnberg überschreitet die Grenze zulässiger sachlicher Information und birgt die Gefahr einer unzulässigen Einflussnahme auf die freie Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger.
Darüber hinaus bestehen bereits jetzt erhebliche Zweifel daran, ob das gesetzliche Neutralitätsgebot im laufenden Bürgerentscheid ausreichend beachtet wird. Auf städtischen Internetseiten sowie in Veröffentlichungen städtischer Einrichtungen werden die Vorteile des Frankenschnellweg-Ausbaus ausführlich dargestellt, während die Positionen der Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht im gleichen Umfang wiedergegeben werden. Dies verstärkt den Eindruck einer einseitigen Öffentlichkeitsarbeit zulasten der gesetzlich vorgeschriebenen Chancengleichheit.
Für die Einhaltung der Neutralitätspflicht trägt der Oberbürgermeister als Leiter der Stadtverwaltung die politische und rechtliche Verantwortung.
Gerade weil die Stadtverwaltung im Vorfeld und während eines Bürgerentscheids über besondere Autorität, Reichweite und öffentliche Mittel verfügt, ist sie zu strikter Neutralität verpflichtet. Die Aufgabe der Verwaltung besteht darin, objektiv zu informieren – nicht darin, kommunale Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung einer bestimmten Abstimmungsposition einzusetzen.
Ein demokratisch fairer Bürgerentscheid setzt voraus, dass die Bürgerschaft ausgewogen über Chancen, Risiken und Alternativen informiert wird. Der Stadtrat fordert daher die konsequente Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Art. 18a Abs. 15 BayGO.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Küffner Ernesto Buholzer Sepúlveda Hannah Diemer
Nathalie Dietzsch Marion Padua