Entwurf einer Satzung zur Errichtung der „Stiftung Kongresshalle am ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg“ (Arbeitstitel)
Präambel
Die Kongresshalle am ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg ist ein nationales Erbe erinnerungskultureller Prägung. Sie steht paradigmatisch für die Geschichte des Umgangs mit dem nationalsozialistischen Erbe in der Bundesrepublik. Vor dem Hintergrund der erinnerungskulturellen Umbrüche der Gegenwart, wie etwa demographische und sozioökonomische Veränderungen oder eine schwindende Zeitzeugenschaft, sind materialisierte Zeugnisse der NS-Zeit unverzichtbar für historisch-demokratische Lern-, Bildungs- und Erkenntnisprozesse. Ihr Erhalt ist daher von herausragender Bedeutung.
§ 1 Errichtung und Rechtsform
Unter dem Namen „Stiftung Kongresshalle am ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg (Arbeitstitel)“ wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Nürnberg errichtet. Die Stiftung entsteht mit ihrer Anerkennung durch die Stiftungsbehörde. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, die Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer, die Förderung einer internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke und die Förderung von Kunst und Kultur als auch die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 3 Erfüllung des Stiftungszwecks
(1) Mit der Stiftung soll eine Förderung und Stärkung zukunftsgerichteter erinnerungskultureller Zugänge und Diskurse sowie einer konzeptionellen Rahmensetzungen für ein interdisziplinär und synergetisch angelegtes Layout der dauerhaft dort ansässigen städtischen Einrichtungen und das Staatstheater Nürnberg und die Zurverfügungstellung von Ermöglichungsräumen für Kunst und Kultur erreicht werden.
(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
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Öffnung der Kongresshalle für die Zivilgesellschaft sowie ihre kulturelle Nutzung und ihres erinnerungskulturellen Umfeldes,
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Ertüchtigung und Instandhaltung des Gebäudes für eine kulturelle Nutzung sowie Sicherung der erinnerungskulturell relevanten Zeitschichten,
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Betrieb und künstlerische Kuratierung der Ermöglichungsräume,
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Vernetzung und Austausch mit anderen Erinnerungsorten insbesondere faschistischer Provenienz auf internationaler Ebene,
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Akzentsetzungen im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft insbesondere mit internationalen Positionen,
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Maßnahmen zur Demokratiebildung für Erwachsene, Kinder und Jugendliche.
(3) Die Maßnahmen zur Erfüllung des Stiftungszwecks werden durch die Stiftung selbst oder mittels finanzieller Förderung durch die Stiftung durchgeführt.
§ 4 Stifterin und Stiftungsvermögen
(1) Stifterin ist die Stadt Nürnberg. Der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland sind berechtigt und eingeladen, als weiterer Stifter und weitere Stifterin beizutreten.
(2) Die Stadt Nürnberg überträgt zur Erfüllung der Stiftungszwecke das Grundstück Kongresshalle Nürnberg (Gemarkung…, Flur-Nr….) nebst Zubehör, wie in Anlage 1 aufgeführt. Das Eigentum an den in Anlage 2 näher bezeichneten beweglichen Vermögensgegenständen geht auf die Stiftung unentgeltlich über. Die mit dem Grundstück verbundenen Betriebskosten im Sinn der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) in der jeweils geltenden Fassung trägt die Stiftung. Die laufenden Baumaßnahmen an der Kongresshalle schließt die Stadt Nürnberg auf ihre Kosten ab.
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Stiftung von der Stadt Nürnberg nach Maßgabe des Haushaltsplans Zuschüsse. Diese Zuschüsse dienen dazu, die mit dem Betrieb der Kongresshalle Nürnberg verbundenen, durch Betriebserträge, Erträge des Grundstockvermögens oder sonstige Zuwendungen nicht gedeckten Sach- und Personalaufwendungen einschließlich baulicher Investitionen und des Bauunterhalts abzudecken.
(4) Zustiftungen (Zuwendungen zum Grundstockvermögen) sind zulässig. Deren Annahme darf nur erfolgen, soweit damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen. Zustiftungen fließen in das Grundstockvermögen. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung auf Grund einer Verfügung von Todes wegen können dem Grundstockvermögen zugeführt werden.
(5) Das Grundstockvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.
§ 5 Stiftungsmittel
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben
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aus der Nutzung und den Erträgen des Grundstockvermögens,
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aus den Zuschüssen der Stadt Nürnberg im Sinn von § 4 Abs. 3,
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aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind; § 4 Abs. 4 Satz 3 bleibt unberührt.
(2) Sämtliche Mittel der Stiftung dürfen nur für die gesetzlichen und satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stiftung darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die ihrem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.
(3) Im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen können Rücklagen gebildet werden, insbesondere, soweit dies erforderlich ist, um das Grundstockvermögen in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten und die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke dauernd und nachhaltig erfüllen zu können.
§ 6 Stiftungsorgane
(1) Organe der Stiftung sind
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der Stiftungsrat,
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das Stiftungspräsidium.
(2) Zur Beratung der Organe wird ein Stiftungskuratorium gebildet.
(3) Die Tätigkeit im Stiftungsrat und im Stiftungskuratorium ist unentgeltlich. Anfallende Auslagen können nach Maßgabe des Bayerischen Reisekostenrechts erstattet werden.
§ 7 Zusammensetzung des Stiftungsrats
(1) Mitglieder des Stiftungsrats sind die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg sowie die kommunale Wahlbeamtin oder der kommunale Wahlbeamte für den Geschäftsbereich Kultur sowie zwei ehrenamtliche Mitglieder des Stadtrats der Stadt Nürnberg.
(2) Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Wiederholte Bestellung ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Hauptamt wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit bestellt. Weitere sachkundige Personen können hinzugezogen werden.
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und dessen Stellvertretung.
(4) Der Mitglieder des Stiftungspräsidiums dürfen nicht zugleich dem Stiftungsrat angehören.
(5) Der Stiftungsrat wird vom Vorsitz nach Bedarf, jedoch mindestens einmal pro Jahr zu einer Sitzung einberufen.
§ 8 Aufgaben des Stiftungsrats
(1) Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungspräsidiums und entscheidet in allen Angelegenheiten von besonderer oder grundsätzlicher Bedeutung.
(2) Das vorsitzende Mitglied des Stiftungsrats vertritt die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit den Mitgliedern des Stiftungspräsidiums.
(3) Den Geschäftsgang des Stiftungsrats regelt die Stiftungssatzung.
§ 9 Beschlüsse des Stiftungsrats
(1) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder oder deren Vertreter bei der Sitzung des Stiftungsrats anwesend ist.
(2) Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts Anderes bestimmen, einstimmig gefasst.
(3) Bei besonderer Eilbedürftigkeit können Beschlüsse des Stiftungsrats nach Entscheidung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden auch im Weg des schriftlichen Umlaufverfahrens gefasst werden.
§ 10 Aufgaben des Stiftungspräsidiums
(1) Das Stiftungspräsidium besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie einer kaufmännischen und einer künstlerischen Leitung.
(2) Der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegen die Entscheidungen über das Jahresprogramm (Veranstaltungs- und Spielplan) und über inhaltlich-programmatische Synergien unter den ansässigen Kultureinrichtungen, ferner über die strategische Ausrichtung der Stiftung (insbesondere Weiterentwicklung des Nutzungskonzepts hinsichtlich der freien Sektoren) und die Kooperation und Vernetzung der Stiftung sowie die Gremienvertretung. Sie oder er nimmt insbesondere an den Sitzungen des Stiftungsrats mit beratender Stimme teil.
(3) Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär obliegen die allgemeine Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie die Vorbereitung der Gremienarbeit für die sie oder ihn und die Geschäftsführung des Stiftungskuratoriums.
(4) Die kaufmännische und die künstlerische Leitung erledigen im Rahmen der Richtlinien der Präsidentin oder des Präsidenten die Angelegenheiten der laufenden Verwaltung, soweit nicht der Stiftungsrat zuständig ist. Die Stiftungssatzung kann vorsehen, dass bestimmte Geschäfte nur mit Zustimmung des Stiftungsrats wirksam werden.
(5) Durch die Satzung können bestimmte Arten von Geschäften allgemein der laufenden Verwaltung zugewiesen werden.
(6) Dem Stiftungspräsidium obliegt die Leitung der Stiftung. Es vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters, es bereitet die Sitzungen des Stiftungsrats vor und führt dessen Beschlüsse aus.
(7) Die Präsidentin oder der Präsident ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Stiftung.
(8) Die Dienstaufsicht übt das vorsitzende Mitglied des Stiftungsrats aus.
§ 11 Bestellung des Stiftungspräsidiums
(1) Die Mitglieder des Stiftungspräsidiums werden vom Stiftungsrat auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für entsprechende Beschlüsse ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. Wiederbestellungen sind möglich. Eine vorzeitige Abberufung einzelner Mitglieder bedarf eines Beschlusses von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates.
(2) Die Mitglieder des Stiftungspräsidiums sind hauptamtlich für die Stiftung tätig.
§ 12 Stiftungskuratorium
(1) Das Stiftungskuratorium berät den Stiftungsrat und das Stiftungspräsidium in der inhaltlichen Ausrichtung und Weiterentwicklung der Stiftungsarbeit. Er gibt Empfehlungen durch Beschlüsse mit einfacher Mehrheit ab.
(2) Das Stiftungskuratorium besteht aus bis zu zehn Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Kunst sowie Kultur und wird auf Vorschlag des Stiftungspräsidiums vom Stiftungsrat für die Dauer von vier Jahren berufen. Wiederberufung ist zulässig.
(3) Das Stiftungskuratorium wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.
§ 13 Geschäftsordnung, Änderung der Stiftungssatzung
(1) Nähere Bestimmungen über die Verwaltung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie Einzelheiten zum Vollzug dieser Satzung werden in einer Geschäftsordnung geregelt. Deren Erlass und Änderung bedürfen des einstimmigen Beschlusses des Stiftungsrats und der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde.
(2) Eine Änderung der Stiftungssatzung ist nur zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheint. Sie ist unzulässig, wenn sie die Steuerbegünstigung der Stiftung beeinträchtigt oder aufhebt.
§ 14 Dienstverhältnisse
Auf Beschäftigte der Stiftung sind die für Beschäftigte der Stadt Nürnberg jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. Dies gilt entsprechend für Auszubildende.
§ 15 Haushalt und Rechnungsprüfung
(1) Für die Aufstellung des Haushaltsplans, für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten für die Haushaltsführung der Stadt Nürnberg einschlägigen Bestimmungen.
(2) Die Stiftung hat rechtzeitig vor Beginn eines Geschäftsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Stiftungsrats.
(3) Die Haushalts- und die Wirtschaftsprüfung der Stiftung unterliegen der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg.
§ 16 Bauangelegenheiten
Alle Aufgaben der Bauverwaltung, insbesondere Planung und Durchführung von Baumaßnahmen sowie die Unterhaltung der baulichen Anlagen, werden für die Stiftung weiterhin von den Baubehörden der Stadt Nürnberg wahrgenommen.
§ 17 Aufhebung der Stiftung
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Stadt Nürnberg zurück, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 18 Bayerisches Stiftungsgesetz
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2008 (GVBl. S. 834, BayRS 282-1-1-WK) in seiner jeweils geltenden Fassung.
§ 19 Übergangsvorschriften
(1) Bis zur Bestellung der Stiftungsorgane werden die Aufgaben des Stiftungspräsidiums durch … und die Aufgaben des Stiftungsrats durch … wahrgenommen.
(2) Die Stiftung tritt mit ihrer Errichtung im Rahmen des Stiftungszwecks in die von der Stadt Nürnberg im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kongresshalle erworbenen bzw. übernommenen Rechte und Pflichten aus Verträgen mit Dritten ein, es sei denn Letztere verweigern auf Anfrage der Stiftung ihr Einverständnis. In diesen Fällen stellt die Stiftung die Stadt Nürnberg von ihren Verpflichtungen frei, Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruchs gegen den Dritten.
Nürnberg, den
Oberbürgermeister