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Grundsatzprogramm der Grünliberalen Fraktion

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Soziales & Gesundheit Stadtentwicklung & Planung Digitalisierung & Verwaltung Verkehr & Mobilität Umwelt & Klima

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Abbildung 1

Grundsatzprogramm der Grünliberalen

Fraktion

Freiheit. Verantwortung. Zukunft.

Präambel

Nürnberg steht vor großen Umbrüchen: Klimawandel, wirtschaftliche Transformation, technologische Entwicklung und gesellschaftlicher Wandel greifen ineinander.

Unser Vorschlag ist kein „Weiter so“ – aber auch keine Politik der Verbote, Überregulierung oder Symbolentscheidungen.

Wir stehen für eine grünliberale Politik, die:

Unser Maßstab:

Was nützt den Menschen heute und morgen – ohne ihre Freiheit

unnötig einzuschränken?

1. Freiheit und Verantwortung

Freiheit ist der Ausgangspunkt unserer Politik.

Sie bedeutet, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten – aber auch Verantwortung zu übernehmen. Freiheit bedeutet nicht nur "tun können, was man will", sondern auch die tatsächliche Möglichkeit dazu zu haben. Das erfordert soziale Gerechtigkeit, Bildung und staatliche Unterstützung, um Abhängigkeiten zu verringern.

Wir wenden uns gegen jede Form von Bevormundung:

Politik muss Rahmen setzen – nicht Lebensentwürfe vorschreiben.

2. Ökologie ist die Grundlage – und nicht beliebig

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist keine Weltanschauung, sondern eine Notwendigkeit. Klimaschutz darf weder zur sozialen noch zur wirtschaftlichen Überforderung werden. Er muss effizient, bezahlbar und technologisch offen gestaltet werden. Dass diese „Quadratur des Kreises“ langen Atem, kluges Agieren und immerwährende Reflexion des Prozesses erfordert ist uns wichtig

Unsere Umweltpolitik folgt drei Prinzipien:

Konkret heißt das:

Ökologie und Wohlstand sind kein Widerspruch – wenn man es richtig macht.

3. Wirtschaft und Nachhaltigkeit zusammendenken

Eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für ökologische Transformation und sozialen Zusammenhalt. Ein rein wirtschaftliches Freiheitsverständnis lehnen wir ab. Unregulierte

Märkte führen zu Ungleichheit. Wir fordern, dass wirtschaftliche Freiheit mit sozialer und ökologischer Verantwortung einhergehen muss.

Wir stehen für:

Die Kommune muss:

Nicht jede Investition ist per se gut – aber ohne Investitionen gibt es keine Zukunft.

4. Stadtentwicklung: pragmatisch statt dogmatisch

Nürnberg muss wachsen können – aber ökologisch klug.

Unsere Leitlinien:

Wir setzen auf:

Stadtentwicklung muss ökologisch und lebenspraktisch funktionieren.

5. Wohnen: bezahlbar durch Angebot und Vernunft

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Stadt.

Wir setzen auf:

Lebenswert bleiben

Die Stadt muss aktiv steuern – aber nicht den Markt ersetzen.

Ziel ist ein funktionierender Wohnungsmarkt, nicht eine politisch verwaltete Knappheit.

6. Mobilität: realistisch, emissionsarm, effizient

Mobilitätspolitik darf nicht gegen die Lebensrealität der Menschen gerichtet sein.

Wir wollen:

Aber auch:

Unser Ziel ist ein funktionierendes Gesamtsystem – nicht ein Verkehrskampf.

7. Staat und Verwaltung: schlank, digital, verlässlich

Der Staat, und hier vor allem unsere Stadt, müssen funktionieren – schnell, verständlich und zuverlässig.

Wir stehen für:

Die Verwaltung soll ermöglichen – nicht behindern.

8. Soziale Politik: Chancen statt Abhängigkeit

Sozialpolitik darf nicht in dauerhafte Abhängigkeit führen – sie muss Wege in Selbstständigkeit und Teilhabe eröffnen.

Familie ist da, wo Kinder sind - jede Form des Zusammenlebens ist zu respektieren.

Unsere Leitlinien:

unsere Zukunft; individuell und für die Stärkung unserer Demokratie

Zentrale Aufgaben:

Chancengleichheit ist wichtig – sie ist das Fundament unserer Gesellschaft.

9. Bildung und Innovation

Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition.

Wir setzen auf:

Gleichzeitig gilt:

Bildung ist mehr als Verwertbarkeit – sie ist die Grundlage einer freien Gesellschaft und

einer funktionierenden, liberalen Demokratie

10. Technologie und Digitalisierung

Technologie ist kein Risiko, sondern eine Chance – wenn sie richtig gestaltet wird.

Wir wollen:

Digitale Souveränität ist kommunalpolitisch relevant – wenngleich nicht über Nacht erreichbar.

11. Sicherheit und Rechtsstaat

Freiheit braucht Sicherheit und Ordnung.

Wir setzen auf:

integraler Bestandteil

Der Staat muss das Recht schützen – aber immer verhältnismäßig handeln.

12. Offene Gesellschaft und Zusammenhalt

Nürnberg ist eine vielfältige Stadt – das ist eine ihrer großen Stärken. Inklusion und Integration sind dabei die herausragenden Aufgaben der Stadtgesellschaft. Unterschiedliche Lebensformen und Identitäten machen eine Gesellschaft bunt und verstärken die Resilienz gegen Feinde der Demokratie.

Integration ist keine Einbahnstraße und bedeutet:

Gleichzeitig gilt:

Eine offene Gesellschaft braucht Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat

Schlussbemerkung

Grünliberale Politik ist kein Mittelweg zwischen bestehenden

Parteien, sie ist ein eigenständiger Ansatz:

Zukunftsherausforderung für alle Akteure der Stadtgesellschaft dar

sichert den Weg in eine emissionsarme und wirtschaftlich starke Zukunft

wenn unser Handeln allen zugutekommt. So ist der Beschaffung darauf zu achten, dass in den Zulieferketten Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden, damit alle am Herstellungsprozess Beteiligten ein Leben in Würde führen können.

erhöhen die Attraktivität und die Lebensqualität unserer Stadt. Sicherheit und Ordnung bilden dabei das Fundament des Zusammenlebens.

und im Wirtschaften. Politik setzt Leitplanken, aber schreibt keine Lebensentwürfe vor. Eigeninitiative und Verantwortung sind die Grundlage unseres Handelns.

Wir wollen eine Stadt, die funktioniert, und eine Politik, die

Probleme löst – nicht Haltungen verwaltet.

Abbildung 2

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