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Grünliberale Fraktion
im Rathaus zu Nürnberg
Herrn Oberbürgermeister Marcus König Rathaus
90403 Nürnberg
07. April 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die Gründung der
„Grünliberalen Fraktion im Rathaus zu Nürnberg“
in Kenntnis setzen.
Der Fraktion gehören an die Stadträte Gabriele Klaßen, Achim Mletzko, Cengiz Sahin Marc Schüller sowie Maik Pflaum (bis 30.04.26).
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Achim Mletzko, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Cengiz Sahin gewählt.
Diesen Schritt zu gehen, unsere bisherige Fraktion zu verlassen und eine neue politische Kraft mit starker umweltpolitischer Stimme ins Leben zu rufen, ist uns nicht leichtgefallen.
Wir waren über Jahre, ja Jahrzehnte hinweg engagierte Mitglieder unserer bisherigen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion und haben deren Arbeit aus Überzeugung mitgetragen.
Unsere Entscheidung zur Trennung ist das Ergebnis eines längeren, tiefgehenden Abwägungsprozesses. Wir möchten betonen, dass wir die bisherige Arbeit der Bündnisgrünen Fraktion respektieren. Unser Schritt, eine grundsätzlich neue politische Ausrichtung zu wählen, bedeutet nicht die Abkehr von gemeinsamen Grundwerten, sondern vielmehr das Setzen neuer Schwerpunkte und das Beschreiten zukunftsfähiger Wege, die uns dringend notwendig erscheinen. Dabei geht es uns nicht um einzelne Konflikte oder kurzfristige Differenzen, sondern um grundlegende Fragen politischer Ausrichtung, dem Stil im Umgang miteinander und der erforderlichen Prioritätensetzung, die wir grundsätzlich anders vornehmen wollen:
Wir möchten eine Politik gestalten, die ökologische Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Offenheit stärker miteinander verbindet.
Unser Anspruch ist es, Brücken zu bauen — zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik, zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und zwischen idealistischen Zielformulierungen und deren pragmatischen Umsetzungen. Lösungen und Vorhaben müssen von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, wenn wir gemeinsam vorankommen wollen!
Mit der neuen Fraktion möchten wir:
e Klimaschutz und Nachhaltigkeit wirksam und zugleich realistisch voranbringen e wirtschaftliche Stärke und Innovation als Voraussetzung für Transformation begreifen e Bildungspolitik als einen unserer Schwerpunkte zu priorisieren e Bürgernähe, Transparenz und eine konstruktive politische Kultur der gesellschaftlichen Mitte fördern sowie e Entscheidungen stärker an praktischer Umsetzbarkeit und langfristiger Wirkung orientieren
Um den organisatorischen Rahmen für unsere neue Fraktion zu schaffen, werden wir die anstehenden praktischen Fragen in enger Abstimmung mit den zuständigen Mitarbeitern im Bürgermeisteramt klären. Dazu zählen unter anderem die Zuweisung von Räumlichkeiten, die Regelung der finanziellen Modalitäten, sowie die Festlegung der Sitzordnung im Stadtrat. Diese Aufgaben gehen wir proaktiv an, um einen reibungslosen Übergang und eine konstruktive Zusammenarbeit zu gewährleisten. Darüber hinaus möchten wir mitteilen, dass wir sowohl der CSU- als auch der SPD-Fraktion unsere Bereitschaft zur Mitarbeit am „Nürnberger Modell” sowie an einer „Kooperationsvereinbarung der demokratischen Mitte“ angeboten haben. Damit möchten wir unseren Willen zur Kooperation und zur Mitgestaltung wichtiger Zukunftsprojekte für unsere Stadt als Teil der demokratischen Mitte unterstreichen. Ein konstruktiver Umgang miteinander, die Ausrichtung unserer politischen Arbeit an der Leitidee „Suchet der Stadt bestes“ sind für uns mehr als ein Stilmittel — sie verkörpern die Ernsthaftigkeit, mit der die Mitte der demokratischen Parteien von ihrer gemeinsamen Politik überzeugen möchte.
Das Gründungsprotokoll vom 28. März 2026 legen wir bei.
Mit freundlichen Grüßen,
Ale
Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender Grünliberale Fraktion im Rathaus zu Nürnberg
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Grünliberale Fraktion
im Rathaus zu Nürnberg
Gründungsprotokoll
„Grünliberale Fraktion im Rathaus zu Nürnberg“
Nürnberg, Rathaus Fünferplatz
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März 2026
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Eröffnung der Sitzung
Die Versammlung wird am 28. März 2026 im Rathaus der Stadt Nürnberg eröffnet.
An der Versammlung nehmen folgende Stadträtinnen und Stadträte teil:
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Gabriele Klaßen, Stadträtin
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Achim Mletzko, Stadtrat
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Cengiz Sahin, Stadtrat
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Marc Schüller, Stadtrat
Die Anwesenden stellen fest, dass sie die Gründung einer neuen Fraktion im Nürnberger Stadtrat beabsichtigen.
- Gründung der Fraktion
Die Anwesenden beschließen die Gründung der Fraktion unter dem Namen:
„Grünliberale Fraktion im Rathaus zu Nürnberg“
Die Fraktion konstituiert sich mit sofortiger Wirkung.
- Selbstverständnis der Fraktion
Die Grünliberale Fraktion versteht sich als politische Kraft eines modernen, ökologisch geprägten Liberalismus.
Sie verbindet ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft sowie ein klares Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat.
Die Fraktion geht von einem Grundverständnis aus, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar zusammengehören. Klimaschutz wird als Voraussetzung für langfristige gesellschaftliche und individuelle Freiheit verstanden.
Die Fraktion bekennt sich zu einem funktionierenden und leistungsfähigen Staat. Sie hat ein Grundvertrauen in die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats sowie in die Arbeit von Verwaltung, Polizei und Behörden. Dieses Vertrauen schließt die Verpflichtung ein, staatliches Handeln transparent, effizient und bürgernah weiterzuentwickeln und kritisch zu begleiten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist eine moderne, geschlechtersensible Bildungspolitik. Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von Geschlecht oder Herkunft gleiche Chancen zu ermöglichen und ihre individuelle Entwicklung zu fördern.
Auf kommunaler Ebene setzt die Fraktion auf eine Politik des Ausgleichs und der praktischen Umsetzbarkeit. Sie strebt Lösungen an, die ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Anforderungen miteinander verbinden und von der Stadtgesellschaft breit getragen werden.
- Wahl des Fraktionsvorstands
Es wird beschlossen, die Wahl des Fraktionsvorstands in offener Abstimmung durchzuführen.
4.1 Wahl des Fraktionsvorsitzenden Zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden wird vorgeschlagen: Achim Mletzko, Stadtrat Ergebnis: einstimmig gewählt. Herr Mletzko nimmt die Wahl an.
4.2 Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Zur Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wird vorgeschlagen: Cengiz Sahin, Stadtrat Ergebnis: einstimmig gewählt. Herr Sahin nimmt die Wahl an.
- Weitere Beschlüsse
Die Fraktion beschließt, sich zeitnah eine Geschäftsordnung zu geben.
Der Fraktionsvorstand wird beauftragt, die Einrichtung eines Girokontos bei der Sparkasse Nürnberg zu veranlassen.
Die Erarbeitung öffentlich zugänglicher digitaler Formate für die Arbeit der Fraktion (Homepage etc.) erfolgt zeitnah.
Weiterhin wird festgehalten, dass die Entsendung der Fraktionsmitglieder in die Ausschüsse des Stadtrates erst erfolgen kann, wenn die Größe der jeweiligen Ausschüsse feststeht.
Darüber hinaus wird beschlossen, dem Oberbürgermeister sowie den Fraktionen von CSU und SPD zeitnah die Bereitschaft der Fraktion mitzuteilen, sich an den laufenden Kooperationsgesprächen zum sogenannten „Nürnberger Modell” sowie an einer „Kooperationsvereinbarung der demokratischen Mitte“ zu beteiligen.
- Schluss der Versammlung
Weitere Beschlüsse werden nicht gefasst. Die Versammlung wird geschlossen.
Nürnberg, den 28. März 2026
Ab. Ar
Achim Mletzkg, Frakfionsvorsitzender
engiz Sahin, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender (abvole (14k, Ga Griele Klaßen, Stadträtin / Ad
Mare Sl »
Marc Schüller, Stadtrat