HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG 2026 - SACHVERHALT
ETATBERATUNGEN AM 20.11.2025
Auflagen der Regierung von Mittelfranken
Die Regierung von Mittelfranken hat den Haushalt 2025 nur unter Auflagen genehmigt und forderte für die Folgejahre ein Konzept, dass
die künftigen Salden aus laufender Verwaltunqstätigkeit die Tilqungsleistunqen der Stadt für die bestehenden Kredite und kreditähnlichen Rechtsgeschäfte vollständig decken können. In Anbetracht der vom Stadtrat im November 2024 beschlossenen Eckwerte ergibt sich die Notwendigkeit in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2029, den durchschnittlichen Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit um mindestens 70 Mio. Euro zu verbessern.
die künftigen Salden aus Finanzierungstätigkeit (Netto-Neuverschuldung im Finanzhaushalt) durch Reduzierungen der geplanten Investitionen im Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) schrittweise signifikant verbessert werden. Ziel muss es dabei sein, die durchschnittliche Netto-Neuverschuldung im Finanzhaushalt pro Jahr auf maximal 40 Mio. € zu beschränken. Dieses Ziel ist ab dem Haushaltsjahr 2029 zu erreichen.
In der Stadtratssitzung am 9. April 2025 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Dies war Bedingung für die Haushaltsgenehmigung 2025.
Entschiedenes Gegensteuern notwendig
Die beiden folgenden Übersichten stellen die Werte der Mittelfristigen Finanzplanung aus dem Haushaltsplan 2025 den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2026 gegenüber. Sie verdeutlichen, dass gerade die konsumtiven Eckdaten des im September eingebrachten Haushaltsplanentwurfs 2026 deutlich schlechter ausfallen als im Vorjahr. Eine Trendwende erfordert daher ein entschiedenes Gegensteuern und die Umsetzung des geforderten Konsolidierungspakets.
Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Mio. Euro
| Werte aus | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 |
|---|---|---|---|---|
| Haushaltsplan 2025 | 73,3 | 73,3 | 64,6 | - |
| Haushaltsplan- entwurf 2026 | 47,0 | 21,4 | 7,1 | -16,3 |
| Differenz | 26,3 | 51,9 | 57,5 | - |
Netto-Neuverschuldung in Mio. Euro
| Werte aus | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 |
|---|---|---|---|---|
| Haushaltsplan 2025 | 229,6 | 281,0 | 87,8 | - |
| Haushaltsplan- entwurf 2026 | 96,9 | 296,9 | 228,6 | 88,1 |
| Differenz | -132,7 | 15,9 | 140,8 | - |
Konsumtive Einsparungen
Das nun vorliegende Haushaltskonsolidierungspaket ist ein erster Baustein, die genannten konsumtiven Einsparvorgaben zu erzielen. Diese Einsparungen ergänzen die bereits vorgesehenen Maßnahmen aus dem Programm „FlexiKonsolidierung“ im Personalbereich (vgl. Ältestenrat und Finanzausschuss vom 22. Oktober 2025) sowie die seit dem Haushaltsjahr 2025 fortgeschriebene Kürzung des sogenannten K1-Budgets für Sachmittel in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro jährlich über alle Geschäftsbereiche hinweg.
Die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung 2026 wurden durch die einzelnen Geschäftsbereiche in eigener (Budget-) Verantwortung erarbeitet, um die ihnen rechnerisch zugewiesenen Einsparvorgaben zu erfüllen. Insgesamt sollen durch geeignete Maßnahmen im Haushaltsjahr 2026 finanzwirksam und dauerhaft rund 30 Millionen Euro eingespart werden. Um weitere Ausgabensteigerungen zu vermeiden, soll zudem der Zuschuss für das Jobticket bis auf weiteres mit 26,10 Euro pro Kopf und Monat fortgeführt werden. Für den Haushalt entfallen dadurch Mehraufwendungen in Höhe von rund 160.000 Euro jährlich.
Investive Einsparung
Im Rahmen der Mittelfristigen Investitionsplanung sollen darüber hinaus größere Mittelabflüsse überprüft, korrigiert und gegebenenfalls zeitlich verschoben werden. Dadurch ließe sich die im Haushaltsplanentwurf veranschlagte Netto-Neuverschuldung deutlich verringern, was in den Folgejahren zugleich zu einer spürbaren Entlastung bei Zins- und Tilgungsaufwendungen führen würde. Auf die entsprechenden Verwaltungsanträge zum Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) wird verwiesen.
Beschluss:
- Die Verwaltung setzt die in Anlage 1 aufgeführten Einsparmaßnahmen um und bereitet
- sofern (rechtlich) notwendig - konkretisierende Beschlussfassungen vor.
- Sollte sich im Verlauf der Umsetzung zeigen, dass die vorgesehenen Einsparziele ganz oder teilweise nicht erreicht werden können, sind die zuständigen Geschäftsbereiche verpflichtet, die fehlenden Einsparbeträge durch anderweitige Maßnahmen innerhalb ihres Verantwortungsbereichs in gleicher Höhe zu kompensieren. 3. Der Zuschuss der Stadt Nürnberg an ihre Mitarbeitenden für das Deutschlandticket Job wird ab 2026 unverändert bis auf weiteres mit 26,10 Euro pro Kopf und Monat fortgeführt. Analog gilt dies auch für die weiteren bezuschussten Tickets.