StRin Marion Padua – Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg Stadträtin Marion Padua Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Telefon: 0160 – 94 19 19 72 https://linke-liste-nürnberg.de marion.padua@linke-liste-nuernberg.de
Nürnberg, 04.11.2025
Antrag zu den Haushaltsberatungen: Stellenschaffungen 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen den Erhalt bzw. Schaffung folgender Stellen:
4,0 VK-Stellen für den Vollzug der Zweckentfremdungsverbotssatzung.
Begründung:
Die Zweckentfremdungsverbotssatzung hat sich als überaus wichtiges und erfolgreiches Instrument im Kampf gegen Wohnraummangel und Leerstand erwiesen. Städtische Daten können dies eindrucksvoll belegen. Die ursprünglich für die Umsetzung bzw. Kontrolle der Satzung zuständigen vier Personalstellen sind bereits reduziert worden. Eine Reduzierung oder Abschaffung dieser Stellen halten wir in Zeiten von akutem Wohnraummangel für fatal. Auch angesichts einer Vielzahl von unbearbeiteten Fällen fordern wir die Verwaltung dazu auf, wieder zur ursprünglichen Zahl von vier VK-Stellen für diesen Bereich zurückzukehren und diese im Stellenplan entsprechend zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Padua Stadträtin LINKE LISTE Nürnberg