FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathaus Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg gruene@stadt.nuernberg.de
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Nürnberg, 14. November 2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist geplant, die Zweckentfremdungsverbotssatzung mittelfristig auslaufen zu lassen. Von zwei Vollkraftstellen soll nun eine Stelle eingespart werden, wodurch eine jährliche Ersparnis in Höhe 80.000 Euro erzielt werden kann. Wir halten diesen Schritt jedoch für kurzsichtig.
Die Zweckentfremdungsverbotssatzung ist ein wesentliches Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und nachhaltig zu schützen. Sie stellt sicher, dass bestehender Wohnraum nicht durch gewerbliche Nutzung, Leerstand oder ungenehmigte Ferienvermietung dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Gerade in Zeiten zunehmender Wohnungsnot ist es von zentraler Bedeutung, den vorhandenen Wohnraum zu erhalten und verantwortungsvoll zu nutzen, statt kurzfristige Einsparpotenziale über die langfristige soziale und städtebauliche Stabilität zu stellen.
Um die Finanzierung gewährleisten zu können, schlagen wir daher vor, die Zuschüsse zur Eigentumsförderung (Mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplan, Pauschale 17) in Höhe von 750.000 Euro jährlich zu streichen und diese für den Erhalt der Zweckentfremdungsverbotssatzung zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Mletzko Andrea Friedel Marc Schüller Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender